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Indischer Lackmustest

Ist Klimaneutralität bis 2070 ambitioniert?

Deutschland will in 25 Jahren klimaneutral sein und Indien in 50. Ist Indiens Ziel deswegen a priori unzureichend? Die Antworten auf diese Frage fallen sehr unterschiedlich aus.

Indiens Premierminister Narendra Modi hat am Montag angekündigt, dass sein Land bis zum Jahr 2070 klimaneutral wirtschaften will – volle 25 Jahre später als Deutschland. [1] Am Tag zuvor hatte er noch im G20-Communiqué zugesagt, Klimaneutralität “bis zur oder um die Mitte des Jahrhunderts” zu erreichen. [2 s. Abs. 23] Die indische Klimaaktivistin Disha Ravi schrieb den auch auf Twitter: “Ich wusste, dass Indien bei der UN-Klimakonferenz schlecht da stehen würde, aber ich hätte nicht gedacht, dass es so schlecht wie ‚Netto-Null bis 2070‘ sein würde. Modi übertrifft wie immer die Erwartungen.” [3] Andere Beobachter werteten die Ankündigung Modis deutlich positiver. Siddarth Singh von der Internationalen Energieagentur (IEA) schrieb: „Das ist groß, sehr groß. Dies wird sich auf alles auswirken – Energieversorgung, Verkehr, Industrie, Luftqualität, Arbeitsplätze.“ [4]

Give’n take. Narendra Modi hat nicht nur Indiens Klimaziele angehoben, sondern will dafür auch etwas haben. (Foto: Doug Peters / COP26)

Ein Grund für die unterschiedliche Bewertung von Indiens neuem Ziel, dürfte darin liegen, dass Modi noch vier weitere Klimaziele bekannt gegeben hat. [1] Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen pro Rupie Wirtschaftsleistung um 45 Prozent sinken statt um 33 Prozent. Dass soll durch einen massiven Ausbau der Erneuerbaren erreicht werden. Indien will in den nächsten zehn Jahren die Wind- und Solarkraftkapazität auf 500 Gigawatt steigern. Bislang hat der gesamte Kraftwerkspark des Landes eine Kapazität von 380 Gigawatt. So soll der Strommix im Jahr 2030 zur Hälfte aus Grünstrom bestehen. Durch die Verschärfung der Ziele will Indien bis dann insgesamt eine Milliarde Tonnen CO2 weniger ausstoßen, als bislang geplant. Aus Sicht von Madhura Joshi, vom Umweltthinktank E3G, sind denn auch diese Kurzfristziele entscheidend: Damit habe Modi „Indien fest auf einen sauberen Energiepfad gesetzt, der bis 2070, möglicherweise sogar früher, zu einer Netto-Null-Energieversorgung führen kann. Jetzt ist die Bühne frei für eine Wende bei den sauberen Investitionen.“ [5]

Doch zurück zu Indiens Langfristziel. “Das Datum ist spät, aber wichtiger ist, dass Indien sich überhaupt auf Null verpflichtet hat, was viele für unwahrscheinlich hielten”, sagte Niklas Höhne vom New Climate Institute gegenüber dem Magazin New Scientist. [6] Und auch Thomas Hale von der Universität Oxford ist überrascht: “Vor einem Jahr hätte niemand erwartet, dass Indien auf der diesjährigen Konferenz ein Netto-Null-Ziel ankündigen würde. Aber das ist die Natur von Wendepunkten. Sobald die kritische Masse erreicht ist, ist es sehr schwer, nicht mitzumachen”. [6] Damit bezieht sich Hale auf das Gewicht der Staaten, die mittlerweile ein Netto-Null-Ziel haben. Mit der Ankündigung Indiens werden nun aber 88 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung in Ländern erbracht, die ein solches Ziel haben. Dazu gehören die EU, die USA, China, Japan, Südkorea und einige andere. Noch deutlicher ist das bei der Kohle: 93 Prozent der Kohleverstromung entfallen auf Länder mit einem solchen Ziel und der globale Kohleausstieg ist nur noch eine Frage der Zeit. [7]

Kipppunkt. Mittlerweile hat fast die ganze Welt ein Netto-Null-Ziel. Da will niemand der letzte sein, der sich eins setzt. (Grafik: CarbonBrief)

Modi ist allerdings nicht nur mit neuen Klimazielen nach Glasgow gekommen sondern auch mit einer Forderung: Er will, dass die Industriestaaten ihre Klimahilfen von heute knapp 100 Milliarden Dollar pro Jahr „so früh wie möglich“ auf eine Billion Dollar pro Jahr verzehnfachen. [1] Und dann erinnerte Modi an das Versprechen der Industriestaaten, die Entwicklungsländer ab dem Jahr 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar bei der Anpassung an die Erwärmung und bei der Emissionsreduktion zu helfen. „Heute müssen wir nicht nur die Fortschritte bei der Eindämmung des Klimawandels verfolgen, sondern auch die Klimafinanzierung.“ [1] Damit signalisierte Modi den Industriestaaten in den Verhandlungen, dass Indien nun in seinen Augen in Vorlage gegangen ist, und der Ball nun bei den Industriestaaten liegt. Aus Sicht des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth ist Indien aber noch gegenüber einem anderen Land in Vorlage gegangen: „Die Rolle von China ist enttäuschend. Es ist überholt worden von anderen Schwellenländern.“ Dabei will China zehn Jahre vor Indien klimaneutral sein. mic

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[1] Government of India, 02.11.2021: National Statement by Prime Minister Shri Narendra Modi at COP26 Summit in Glasgow

[2] G20, 31.10.2021: G20 Rome Leaders Declaration (PDF)

[3] Disha Ravi, 01.11.2021: Tweet

[4] Siddarth Singh, 01.11.2021: Tweet

[5] E3G, 01.11.2021: E3G’s COP26 live tracker

[6] New Scientist, 02.11.2021: Why India’s 2070 net zero pledge is better news than it sounds

[7]

Kommentar: Die Führer der Welt haben Angst

Zur Eröffnung der UN-Klimakonferenz in Glasgow sprachen wie immer die Führer der Welt. Doch etwas hat sich geändert: Es entstand nicht mehr der Eindruck, hier würden Sonntagsreden gehalten, nach denen man zum täglichen Kleinklein zurückkehrt. Den meisten scheint mittlerweile klar zu sein, dass nun wirklich etwas passieren muss. Es scheint, als ob die Staats- und Regierungschefs anfingen die Mahnung der Klimaaktivistin Greta Thunberg zu beherzigen – die Klimakrise tatsächlich als Krise behandeln. Gleichzeitig spürt man aber auch Angst. Angst zu versagen und den viel beschworenen Kindern und Enkeln einen, zur Unkenntlichkeit veränderten, Planeten zu hinterlassen.

Beide Gefühle, die Einsicht in die Schwere der Krise und die Angst zu versagen, sind berechtigt. Um die Erwärmung noch bei 1,5 Grad stoppen zu können, müssen die globalen Emissionen – die globalen Emissionen – um rund die Hälfte in nur zehn Jahren sinken. Gelingt dies nicht, könnten Kipppunkte erreicht werden, nach denen das Erdsystem in einen fundamental anderen Zustand wechselt. Gleichzeitig ist auch klar, dass in Glasgow allein nicht die erforderlichen Maßnahmen beschlossen werden, um die Emissionen tatsächlich so stark zu reduzieren. Glasgow kann aber der Kipppunkt sein, ab dem Politiker und Wirtschaftsführer konsequent auf eine schnelle Reduktion der Emissionen setzen und dieser Trend sich dann selbst verstärkt. Wenn dazu auch die Angst zu versagen beiträgt, dann nur zu. mic

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Staaten haben Hausaufgaben für Glasgow nicht gemacht

Manche haben keine neuen Klimapläne, andere sind zu knickerig

Nächsten Montag beginnt die 26. UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow. Zu verhandeln gibt es nur die Regeln für den Handel mit Emissionsreduktionen. Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg der Konferenz ist aber etwas anderes: die Stringenz der freiwilligen nationalen Klimaziele.

„Wir haben bereits 1,2 Grad erreicht, Tendenz steigend“, sagte UN-Chef António Guterres anlässlich der Vorstellung des ersten Teils des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC. [1] Die Welt ist also nicht mehr weit davon entfernt, die Marke von durchschnittlich 1,5 Grad Celsius globaler Erwärmung zu überschreiten. Ein Ansporn war das nicht allen Ländern. Eigentlich hätten alle Staaten ein neues und ehrgeizigeres Klimaziel einreichen müssen. Doch das haben nur 165 von 192 Staaten getan. [2] Es fehlen noch Emissions-Schwergewichte wie China, Indien und Saudi-Arabien. Hinzu kommt, dass Australien, Brasilien, Mexiko und Russland neue Ziele eingereicht haben, die keine Verbesserung oder gar eine Verschlechterung zu den alten Zielen darstellen. Das Resultat: Damit das 1,5-Grad-Ziel erreichbar bleibt, müssten die Emissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 sinken. Mit den vorliegenden Plänen werden die Emissionen aber um 16 Prozent steigen. [2]

Aber auch die Industriestaaten haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie haben im Jahr 2009 versprochen ab dem Jahr 2020 ärmere Länder mit 100 Milliarden Dollar beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Doch dieses Ziel wurde wohl verfehlt und gemäß einem neuen Finanzplan wird es wohl erst 2023 erreicht. [3] Das fehlende Geld in den Jahren 2021 und 2022 soll aber in den Jahren 2024 und 2025 aufgeholt werden. Was mit dem Manko im Jahr 2020 passiert, ist hingegen noch unklar. Für Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam ist die Finanzlücke eine Gefahr für den Erfolg der Konferenz: „Dass das Versprechen der reichen Länder nicht gehalten wurde, dürfte eine schwere Hypothek für die kommende UN-Klimakonferenz werden.“

UFO. Hier entscheidet sich, ob es möglich ist, das 1,5-Grad-Ziel “am Leben zu erhalten”. (Foto: SEC)

Dadurch mangelt es den Industriestaaten als Gruppe an Glaubwürdigkeit. Hinzu kommt, dass US-Präsident Joe Biden wahrscheinlich sein zweites Infrastrukturpaket nicht vor Konferenzbeginn in Glasgow durchs US-Parlament bekommt. Das heisst, dass die USA zwar ein relativ anspruchsvolles Klimaziel haben aber nicht die Mittel, um dieses auch umzusetzen. Und auch Grossbritannien hat ein Problem: Das Land hat zwar seine Klimahilfen erhöht, aber gleichzeitig die Ausgaben für die Entwicklungshilfe reduziert. So war das im Jahr 2015 in Paris nicht vereinbart worden. Aus Sicht von Reimund Schwarze vom Helmholtz Institut haben deshalb die USA und Großbritannien ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. Alok Sharma, der britische Konferenzpräsident, sagte angesichts dieser Ausgangslage: „Es ist wie wenn man das Ende der Prüfung erreicht, nur noch die schwierigsten Fragen übrig sind, die Zeit davonläuft und man sich fragt: ‚Wie beantworten wir diese Frage?‘“ [4]

Die wichtigste Frage ist für Sharma, wie man das 1,5-Grad-Ziel „am Leben erhält“. Darüber wird allerdings nicht direkt verhandelt, sondern die Länder setzen sich freiwillig immer anspruchsvollere Klimaziele. Wenn diese nicht ausreichen, braucht es einen Mechanismus der dafür sorgt, dass die Länder nachlegen. „Was wir den Ländern sagen werden, ist: Wenn euer Klimaplan nicht gut genug ist, dann müsst ihr (mit einem besseren Plan) wieder zum Verhandlungstisch kommen“, sagt Sharma. [4] Zudem sollen die Länder klarer auf das 1,5-Grad-Ziel verpflichtet werden. Im Paris haben die Länder nur versprochen die Erwärmung bei „deutlich unter zwei Grad“ zu stoppen und „Anstrengungen zu unternehmen“, dass dies schon bei 1,5 Grad gelingt. Wie die Nachbesserung der Klimapläne und die Verpflichtung auf das anspruchsvollere Temperaturziel vereinbart werden können, ist aber noch unklar.

Lücken gibt es aber nicht nur bei den Klimazielen der Länder und bei den Klimahilfen sondern auch in der Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen. Dort fehlt noch das Kapitel zum Handel mit Emissionszertifikaten, wie in Artikel 6 des Pariser Abkommens vorgesehen. Einige Länder wie die Schweiz wollen einen Teil ihrer Emissionen kompensieren, indem sie Projekte zur Emissionsreduktion in anderen Ländern unterstützen. Dazu müssen die Länder in formellen Verhandlungen vereinbaren, wie solche Projekte in den zwei beteiligten Ländern jeweils angerechnet werden. Doch diese Verhandlungen sind bereits zwei Mal an Brasilien gescheitert. Der Leiter der brasilianischen Verhandlungsdelegation Leonardo de Athayde deutete aber Kompromissbereitschaft an: „In allen Gesprächen mit anderen Delegationen, haben wir klar signalisiert, dass wir flexibler sind“, sagte de Athayde der brasilianischen Zeitung Valor Economico. [5]

Neben den formellen Verhandlungen über den CO2-Handel und den informellen über Emissionen und Geld, werden viele Akteure die grosse Glasgower Bühne nutzen, um weitere Klimainitiativen zu lancieren. Bundesstaaten und Städte, internationale Organisationen sowie die Wirtschaft werden Ankündigungen insbesondere zu den Themen „coal, cars und trees“ machen. „Kohle, Autos und Bäume“ sind drei der Prioritäten des britischen Premiers Boris Johnson für die Konferenz. Ohne entschiedenes Handeln auf Ebene der Nationalstaaten können diese Akteure das 1,5-Grad-Ziel aber nicht „am Leben erhalten“. Ob Johnson nach zwei Wochen den erhoffte Erfolg vermelden kann, ist daher noch mehr als ungewiss. mic

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[1] UN, 09.08.2021: Guterres: The IPCC Report is a code red for humanity

[2] UNFCCC, 25.10.2021: Revised synthesis report by the secretariat (PDF)

[3] UKCOP26, 25.10.2021: Climate Finance Delivery Plan: Meeting the US$ 100 Billion Goal (PDF)

[4] Guardian, 23.10.2021: Cop26 climate deal will be harder than Paris accord, admits Sharma

[5] Bloomberg, 23.10.2021: Negotiators Edge Closer to Global Carbon Market Deal at COP26

[6] Businessgreen, 11.08.2021: ‘Coal, cars, cash, trees’: Boris Johnson sets out priorities for COP26

Der lange Weg nach Glasgow

Der Umweg über Kyoto und Kopenhagen hat viel Zeit gekostet

Nach 25 Konferenzen ist das Klimaproblem noch immer nicht gelöst. Doch mit dem Klimaabkommen von Paris hat die Welt zumindest einen strukturierten Ansatz für das Problem. Wie gut dieser funktioniert, wird sich in Glasgow zeigen.

„Gemäß dem wissenschaftlichen Kenntnisstand, werden die bestehenden Verpflichtungen das Klimaproblem nicht lösen.“ Das sagte die Präsidentin der ersten UN-Klimakonferenz im Jahr 1995. [1] Ihr Name: Angela Merkel, die damalige deutsche Umweltministerin. 25 Klimakonferenzen später ist dieser Satz noch immer gültig und wird es wohl auch nach der diesjährigen Konferenz in Glasgow noch sein. Trotzdem waren die teuren und oft sehr großen Konferenzen nicht gänzlich für die Katz.

Glücklos. Auch Ban Ki-moon konnte die Konferenz in Kopenhagen nicht retten. (Foto: IISD)

Um dem von Merkel beschriebenen Missstand abzuhelfen, beschlossen die Länder damals eine Ergänzung zur UN-Klimakonvention auszuhandeln. Schon zwei Jahre später einigten sie sich auf das Kyoto Protokoll. Dieses folgte einem Top-Down-Ansatz: Es legte fest, um wieviel Prozent die Industriestaaten ihre Emissionen senken sollten. Verpflichtungen für die Entwicklungsländer enthielt das Protokoll nicht. Das hatte zur Folge, dass der damals noch größte Emittent, die USA, das Protokoll nie ratifizierte.

Zehn Jahre später war dann allen klar, dass auch die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Klimakrise einen Beitrag leisten müssen und die Länder beschlossen, einen neuen Vertrag auszuhandeln. Dieser sollte im Jahr 2009 in Kopenhagen verabschiedet werden. Doch die Konferenz scheiterte spektakulär. Es wurde offensichtlich, dass die Länder nicht bereit waren, sich im Rahmen eines Top-Down-Ansatzes auf rechtlich verbindliche Emissionssenkungen festnageln zu lassen. In Kopenhagen wurden allerdings auch die Weichen für die Zukunft gestellt. Die Länder beschlossen, die Erwärmung bei maximal zwei Grad zu stoppen und dazu einen neuen Vertrag auszuhandeln. Außerdem versprachen die Industriestaaten die Entwicklungsländer ab dem Jahr 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar zu unterstützen.

Der angestrebte Vertrag wurde dann im Jahr 2015 in Paris verabschiedet. Das Abkommen folgt einem Bottom-Up-Ansatz respektive dem Klingelbeutelprinzip: Jedes Land senkt seine Emissionen so stark wie es will und dann schaut man, ob damit die Erwärmung „deutlich unter zwei Grad“ gestoppt werden kann. Zudem versprachen die Länder „Anstrengungen zu unternehmen“, damit das schon bei 1,5 Grad gelingt. Damit war das 1,5-Grad-Ziel geboren. Dabei war allen klar, dass Merkels Diktum noch immer galt. Die Selbstverpflichtungen reichten nicht aus. Daher enthält das Paris Abkommen einen Hebemechanismus: Alle fünf Jahre müssen die Länder ehrgeizigere Emissionsziele vorlegen.

Dieser Mechanismus kommt nun zum ersten Mal in Glasgow zum Zug, nachdem die Konferenz wegen der Pandemie um ein Jahr verschoben werden musste. In Glasgow wird sich also zeigen, ob das Paris Abkommen so funktioniert wie geplant. Werden die Länder ihre Emissionsziele so stark verbessern, dass die Erreichung des 1,5-Grad-Ziels zumindest noch möglich ist? Weil die Länder in der Vergangenheit zu wenig zum Schutz des Klimas getan haben, ist die Herausforderung nun enorm: Wenn das 1,5-Grad-Ziel eine Option bleiben soll, müssen die globalen Emissionen in den nächsten neun Jahren um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 sinken.

Dass dies gelingt, bezweifelt selbst John Kerry, der US-Sondergesandte fürs Klima: „Wir wissen, dass es eine Lücke geben wird.“ [2] Und dann erklärt Kerry, warum man Klimakonferenzen erfinden müsste, wenn es sie nicht schon gäbe: „Die Frage ist, ob wir eine kritische Masse erreichen. Wir sind kurz davor. Wenn weitere Länder hinzukommen, haben wir etwas, auf dem wir aufbauen können.“ mic

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[1] UNFCCC, 28.03.1995: Berlin Meeting to Focus on New Climate Change Negotiations

[2] Guardian, 12.10.2021: Cop26: world poised for big leap forward on climate crisis, says John Kerry

Saubere Umwelt auf dem Weg zum Menschenrecht

Die UN-Generalversammlung kann neue Menschenrechte beschliessen

Schon nächsten September könnte ein offizielles Menschenrecht auf eine saubere Umwelt geschaffen werden. Obwohl 155 Länder dieses Recht kennen, war es bislang auf internationaler Ebene nicht anerkannt. Das hat sich am letzten Freitag geändert.

Der UN-Menschenrechtsrat hat am letzten Freitag beschlossen, dass der Mensch ein Recht auf eine „sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ hat. [1] Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hatte zuvor gewarnt, dass die „miteinander verknüpften Krisen der Umweltverschmutzung, des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt die größte Herausforderung für die Menschenrechte in unserer Zeit darstellen“. [2] Dieser Auffassung schlossen sich schliesslich 43 Länder an. [3] Gegenstimmen gab es keine und enthalten haben sich China, Indien, Japan und Russland.

Tradition. Schon im alten Ägypten war die Waage ein Symbol für Gerechtigkeit. (Zeichnung: Hunefer / British Museum)

Damit hat das neue Menschenrecht einen weiteren, wichtigen Schritt getan. Sébastien Duyck von der Umweltorganisation Center for International Environmental Law (CIEL) sagte: „Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Welt dieses Recht anerkennt, blieb die allgemeine Anerkennung bis heute Nachmittag aus.“ [4] Weltweit erkennen 155 Länder in verschiedenen Formen ein Recht auf eine intakte Umwelt an. [1] Trotzdem findet sich dieses Recht in keiner der verschiedenen Sammlungen von Menschenrechten: der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem UN-Sozialpakt und dem UN-Zivilpakt. Dass diese Verträge nun um das Recht auf eine stabile Umwelt ergänzt werden, ist allerdings unwahrscheinlich.

Es ist allerdings auch nicht nötig. Schon im Jahr 1968 stellte der US-Völkerrechtler Richard Bilder fest: “In der Praxis ist eine Forderung dann ein internationales Menschenrecht, wenn die UN-Generalversammlung sie als solches bezeichnet.” [5] Es besteht folglich die Möglichkeit, dass im September nächsten Jahres die UN-Generalversammlung das Recht auf eine saubere Umwelt offiziell zum Menschenrecht erklärt. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn das neue Menschenrecht geniesst breite Unterstützung. UN-Chef António Guterres, 15 UN-Unterorganisationen und mehr als 13.000 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sind dafür. Zudem hat die Abstimmung im Menschenrechtsrat gezeigt, dass wohl auch die meisten Regierungen für das neue Recht sind.

Der Menschenrechtsrat hat ausserdem beschlossen, die Auswirkungen der Klimakrise auf die Menschenrechte genauer zu untersuchen. Um dieses Thema wird sich in Zukunft ein UN-Sonderberichterstatter kümmern. Francesca Migrone von CIEL lobt den Schritt: „Diese Entscheidung zeigt, dass der Rat die Notwendigkeit erkannt hat, auf die Tatsache zu reagieren, dass der Klimawandel die größte Bedrohung für die Wahrnehmung der Menschenrechte im 21. Jahrhundert darstellt.“ [4] mic

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[1] UNHRC, 05.10.2021: The human right to a safe, clean, healthy and sustainable environment (PDF)

[2] Michelle Bachelet, 13.09.2021: Statement by Michelle Bachelet, UN High Commissioner for Human Rights

[3] UN, 08.10.2021: Human Rights Council Adopts Four Resolutions

[4] CIEL, 08.10.2021: Historic Recognition of a New Human Right and Response to Climate Harm

[5] AJIL, Juli 1984: Conjuring up New Human Rights: A Proposal for Quality Control

Worauf es beim Klimagipfel in Glasgow ankommt

Wer jetzt schon eine Vorschau auf die UN-Klimakonferenz in Glasgow lesen will, findet eine Bei der Helmholtz Klimainitiative.

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Klimaklagen weltweit Biss verleihen

Ich habe ein Interview mit der Klima- und Umweltjuristin Joana Setzer gemacht. Das Interview findet sich auf der Seite des EWS Energiewende-Magazins.

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Die USA und China bewegen sich ein bisschen

Das Klima spielt auch in der Sicherheitspolitik eine immer größere Rolle

China stoppt die Förderung von Kohlemeilern im Ausland und die USA stocken ihre Klimafinanzierung etwas auf. Außerdem wurden bei der UN-Generalversammlung einige neue Länderallianzen lanciert.

Die gestern (Montag) zu Ende gegangene UN-Generalversammlung war eine der letzten Gelegenheiten, um Ankündigungen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz im November zu machen. Sowohl Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben diese Gelegenheit genutzt. China hat angekündigt, keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr zu „bauen“. Was das genau bedeutet, ist noch nicht klar. Bedeutsam ist es dennoch. China war das letzte Land das noch Kohlemeiler im Ausland gefördert hat. Bei mehr als der Hälfte der Kraftwerke die derzeit noch im Bau oder in Planung sind, ist China beteiligt. [1] Immer mehr Länder kündigen jedoch an, keine neuen Kraftwerke mehr bauen zu wollen. Dazu gehören viele Länder in Asien wie Bangladesch, Indonesien, die Philippinen oder Sri Lanka. Nicht betroffen von Xis Ankündigung ist der Neubau von Kohlemeilern in China. Dort gingen letztes Jahr 85 Prozent aller neuen Kohlekraftwerke der Welt ans Netz. [2]

Kermit. Costa Rica will andere Länder dazu bringen, kein Öl und Gas mehr zu fördern, damit dieser Frosch ein schönes Leben hat. (Foto: arvind grover / Wikimedia)

Für Li Shuo von der Umweltorganisation Greenpeace China ist Xis Ankündigung ein „guter Schritt nach vorn“, der aber weder unerwartet wäre noch überbewertet werden sollte: „Die Kohleankündigung machte deutlich, dass China bereit ist, einige Karten der ‚zweiten Kategorie‘ zu spielen.“ [3] Wirklich entscheidend seien Karten der „ersten Kategorie“. Dazu würde gemäß Li das Ziel gehören, dass ab dem Jahr 2025 die Emissionen auch in China sinken, was China aber noch nicht zugesagt hat. Positiv ist aber, dass Xi die Kohleankündigung bei der UN-Generalversammlung gemacht hat, denn nun hat er diese Karte gespielt und kann sie kein zweites Mal mehr benutzen.

Ähnlich ist die Ankündigung von Biden die US-Klimafinanzierung bis zum Jahr 2024 auf 11,4 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdoppeln. Damit steigen die USA nicht groß in die Klimafinanzierung ein, sondern verringern nur den Rückstand auf die anderen Industriestaaten. Diese haben im Jahr 2009 versprochen, ab dem Jahr 2020 gemeinsam 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu „mobilisieren“. Der britische Thinktank Overseas Development Institute (ODI) hat mit mehreren Methoden den „fairen Anteil“ für die verschiedenen Länder berechnet (siehe Tabelle). Dabei zeigt sich, dass nur Norwegen, Schweden und Deutschland ihren fairen Beitrag leisten. Abgeschlagen auf dem letzten Platz sind die USA. Auf diese entfiele ein fairer Beitrag von 30 bis 47 Milliarden Dollar. Mit den 11,4 Milliarden Dollar zahlten die USA somit im besten Fall ein Drittel ihres „fairen Anteils“.

Fair? Anhand dieser Tabelle lässt sich leicht sehen, wer noch mehr Geld in den Hut werfen sollte. Ob das die betroffenen Länder interessiert ist allerdings eine andere Frage. (Tabelle: ODI [4])

Etwas Bewegung gab es auch bei kleineren Themen. So haben die EU und die USA eine Initiative zur Reduktion der Methanemissionen gestartet, den „Global Methane Pledge“. [5] Wer sich dieser Initiative anschließt, muss bis zum Jahr 2030 die Methanemissionen um 30 Prozent senken. Costa Rica und Dänemark haben eine Initiative gestartet, um aus der Produktion von Öl und Gas auszusteigen. [6] Wer sich der „Beyond Oil and Gas Allianz“ anschließt, verspricht keine neuen Förderlizenzen mehr auszugeben und ein Enddatum für die Produktion von Öl und Gas zu setzen. Wie viele Länder dazu bereit sind, ist allerdings noch nicht bekannt. Eine weitere, neue Allianz nennt sich „No New Coal“ und hat derzeit sieben Mitglieder: Chile, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Montenegro und Sri Lanka versprechen keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. [7]

Eine weitere interessante Ankündigung kam schließlich von den vier Mitgliedsländern der „Quad“, deren Regierungschefs sich am Rande der UN-Generalversammlung zum ersten Mal bei einem Gipfel getroffen haben. Die Quad besteht aus den USA, Indien, Japan und Australien und dient als Gegenpol zu China im Indopazifik. In der Abschlusserklärung des Treffens taucht das Wort „Klima“ neun Mal auf und die Länder versprechen, bis zur Klimakonferenz in Glasgow bessere Klimaziele einzureichen. [8] Noch haben Australien und Indien das nicht getan. Außerdem verpflichten sie sich dem Ziel, „vorzugsweise bis 2050 weltweit Netto-Null-Emissionen zu erreichen“. Auch das ist für Australien und Indien Neuland. Bemerkenswert ist auch, dass das Klimathema nun auch bei Verhandlungen über Sicherheitsfragen eine Rolle spielt. Damit wird der Spielraum für Länder wie Australien kleiner, dessen Regierung am liebsten überhaupt keinen Klimaschutz betreiben würde. mic

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[1] IEEFA, 23.07.2021: China is supporting over 50% of coal power development in largest remaining project pipelines

[2] klimareporter, 07.07.2023: Nur China hält an der Kohle fest

[3] Li Shuo, 22.09.2021: Tweet

[4] ODI, 06.09.2021: Apportioning responsibility for the $100 billion climate finance goal (PDF)

[5] EU, 18.09.2021: Joint EU-US Press Release on the Global Methane Pledge

[6] Reuters, 25.08.2021: Denmark, Costa Rica seek alliance to speed up the end of oil and gas

[7] Bloomberg, 24.09.2021: UN Launches Pledge to Stop Building New Coal Power Plants

[8] US-Regierung, 24.09.2021: Joint Statement from Quad Leaders

Schwellenländer haben Wahl zwischen Inflation und Aufschwung

Brasilien und Russland haben die Zinsen bereits kräftig erhöht

Notenbanker in Schwellenländern haben oft weniger Spielraum als ihre Kollegen in den Industriestaaten und sehen sich schon jetzt gezwungen, die Zinsen zu erhöhen damit die Inflation nicht aus dem Ruder läuft. Der Preis dafür ist weniger Wachstum.

Die Notenbanken in Europa und den USA sind sich einig. Der aktuelle Inflationsschub ist „temporär“ respektive „vorübergehend“. Die Auslöser sind Sonderfaktoren: Die Dürren in den USA und Brasilien treiben die Nahrungsmittelpreise nach oben. Das plötzliche Anziehen der Konjunktur und damit des Stromverbrauchs vor allem in China, sorgen für steigende Energiekosten. Und die Folgen des Coronaschocks auf die Wertschöpfungsketten sorgen für hohe Frachtraten und einen Mangel an Computerchips. Wenn diese Faktoren überwunden sind, dann pendelt sich die Inflation auch wieder bei den gewünschten zwei Prozent ein, so die Erwartung. Und das wird schnell genug passieren, sodass die Menschen ihre Inflationserwartungen nicht nach oben anpassen. Folglich besteht auch kein Bedarf mit höheren Zinsen gegenzusteuern.

In einigen Entwicklungsländern haben die Notenbanken hingegen die Befürchtung, dass die Menschen ihre Inflationserwartungen durchaus anpassen und dann ist die Inflation nicht länger „vorübergehend“. Die Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina, sagte im Juli der Financial Times: „Die Bevölkerung hat nicht genug Vertrauen, um zu verstehen, dass die Zentralbank immer Entscheidungen treffen wird, um die Inflation wieder in den Griff zu bekommen.“ [1] Damit stehen diese Notenbanken vor einer unerfreulichen Wahl: Sie können die Zinsen erhöhen, aber damit laufen sie Gefahr den Aufschwung nach der Pandemie abzuwürgen. Oder sie bleiben bei den niedrigen Zinsen und laufen Gefahr, dass sich die Inflation verfestigt.

Hyperinflation. Irgendwann bringt Geld drucken auch nichts mehr. (Foto: Reserve Bank of Zimbabwe)

Momentan gibt es unter den Schwellenländern zwei Gruppen: die Falken und die Tauben. Zu ersteren gehören die Notenbanken von Russland und Brasilien. Diese haben dieses Jahr die Zinsen bereits viermal angehoben. Trotzdem ist der reale Zinssatz (Zinssatz minus Inflation) zumindest in Brasilien noch klar negativ und die Inflation mit knapp zehn Prozent relativ hoch (siehe Tabelle). Zu den Tauben gehören die Türkei und Polen. In der Türkei liegt die Inflationsrate bei knapp 20 Prozent. Trotzdem erwarten Marktbeobachter, dass die Notenbank noch dieses Jahr die Zinsen senken wird. Der türkische Präsident Recep Erdogan ist ein selbsterklärter „Feind von Zinsen“ und wechselt den Chef der Notenbank aus, sobald dieser die Geldpolitik strafft. Auch Polen scheint unbesorgt. Trotz einer Inflationsrate von fünf Prozent ist der Zinssatz nahe null.

LandInfla-tionsrateZinssatzNetto-ZinssatzWachs-tumsrateBudget-defizit*Schulden-quote*
Brasilien9.68%5.25%-4.43%12.40%13.40%88.83%
China0.80%3.85%3.05%7.90%3.70%66.80%
Indien5.30%4.00%-1.30%20.10%9.40%69.62%
Mexiko5.59%4.50%-1.09%19.60%4.60%52.10%
Polen5.50%0.10%-5.40%11.10%7.00%57.50%
Russland6.68%6.75%0.07%10.50%3.80%17.80%
Südafrika4.60%3.50%-1.10%19.30%2.30%83.00%
Türkei19.25%19.00%-0.25%21.70%3.40%39.50%
USA5.30%0.25%-5.05%12.20%14.90%107.60%
Eurozone3.00%0.00%-3.00%14.30%7.20%98.00%

Ausnahme. Ausser in China ist die Inflation mittlerweile überall relativ hoch. (* in Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), Datenquelle: TradingEconomics [4])

Ein weiteres Problem sind die oft sehr hohen Budgetdefizite. Da die Nahrungsmittelpreise besonders stark steigen, geben die Regierungen viel Geld für Sozialprogramme aus. Sie befürchten, dass es sonst zu Unruhen kommt wie zuletzt in Südafrika und Kolumbien. Würden die Zinsen steigen und damit der Schuldendienst teurer, stünden die Politiker vor einem Dilemma: Entweder sie kürzen die Sozialprogramme oder sie machen noch mehr Schulden. In manchen Ländern sind die Schuldenquoten des Staats allerdings bereits jetzt sehr hoch für Schwellenländer: Brasilien und Südafrika haben Staatsschulden von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und Indien von knapp 70 Prozent.

Das lässt sich momentan problemlos finanzieren, denn die Notenbanken der Industriestaaten fluten die Märkte noch immer mit Geld. Die realen Zinsen sind denn auch negativ: minus fünf Prozent in den USA und minus drei Prozent im Euroraum. Anleger haben daher viel Geld in Schwellenländern investiert, wo sie etwas attraktivere Kondition bekommen. Doch was, wenn die Notenbanken in den Industriestaaten aufhören die Märkte mit Geld zu fluten oder gar die Zinsen anheben? Genau das hat die US-Notenbank im Jahr 2013 angekündigt. Nach der Wirtschaftskrise 2008 hatte sie wie heute die Zinsen auf null gesenkt und zusätzlich im großen Stil Anleihen gekauft. Das wollte sie fünf Jahre später langsam zurückfahren. Als die Märkte davon erfuhren, brachen sie in Panik aus: Die Rendite für Staatsanleihen stieg deutlich und die Börsenkurse brachen ein – eine Episode, die als „Taper Tantrum“ in die Annalen der Finanzmärkte einging.

Doch die Folgen blieben nicht auf die USA beschränkt: Weil dort plötzlich eine bessere Rendite zu bekommen war, zogen die Anleger Geld aus den Schwellenländern ab und tauschten deren Währungen für US-Dollar. Dadurch fielen die Wechselkurse der Schwellenländer im Schnitt um sechs Prozent und viele Länder sahen sich gezwungen deswegen die Zinsen zu erhöhen. [2] Die Folge: Das Wachstum in diesen Ländern brach ein. James Barrineau von der Investmentbank Schroders glaubt allerdings nicht, dass sich das wiederholt: „Die Schwellenländer sind in einer viel besseren Verfassung für diesen Taper, als sie es 2013 waren.“ [3] In den meisten Ländern seien die Währungsreserven höher und die Leistungsbilanzdefizite geringer, denn: „Ironischerweise ist dies zum Teil auf den Schaden zurückzuführen, den die Krise von 2013 angerichtet hat, als die Währungen auf ein extrem niedriges Niveau getrieben wurden.“ mic

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[1] FT, 31.07.2021: Inflation here to stay, Russia’s central bank governor warns

[2] Federal Reserve Bank of Dallas, 10.08.2021: Don’t Look to the 2013 Tantrum for the Effect of Tapering on Emerging Markets

[3] Schroders, 08.05.2021: Why this is no Taper Tantrum 2 for EM bonds

[4] TradingEconomics, Stand 22.09.2021: Matrix

Indigene Völker sind der Joker beim Artenschutz

Landrechte für Indigene sind eine einfache und billige Schutzmaßnahme

Lange waren menschenleere Naturschutzgebiete das Ideal. Dabei haben Gebiete, in denen indigene Völkern leben, oft besonders viele Arten und werden von diesen gut gegen Entwaldung geschützt.

In Marseille ist gestern (Freitag) der alle vier Jahre stattfindende Kongress der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur IUCN zu Ende gegangen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der besseren Integration von Indigenen. Bislang kannte die Union zwei Typen von Mitgliedern: Staaten und zivilgesellschaftliche Organisationen, deren Stimmen jeweils separat ausgezählt werden. Dazu sind in Marseille die Organisationen von indigenen Völkern als dritter Mitgliedschaftstyp gestoßen. Damit sollen deren Leistungen beim Schutz der Artenvielfalt anerkannt und besser genutzt werden. Die neue IUCN-Präsidentin Razan Khalifa Al Mubarak sagte über die Indigenen: „Indigene Völker machen fünf Prozent der Weltbevölkerung aus und schützen über 80 Prozent der biologischen Vielfalt der Erde. Ihre Erfahrungen mit der Frage, wie man im Gleichgewicht mit der Natur leben kann, liefern der Welt unschätzbare Erkenntnisse.“ [1]

Drachen. Gut geschützt und dennoch bedroht. Komodo Warana werden knapp ein Drittel ihres Territoriums wegen des Klimawandels verlieren. (Foto: Paul Hien / IUCN)

In der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen der IUCN und den indigenen Völkern angespannt. Der IUCN folgte lange dem „Yellowstone Modell“ und setzte auf möglichst menschenleere Schutzgebiete. Doch nach und nach setzte sich die Erkenntnis durch, dass indigene Völker einen wichtigen Beitrag leisten. So zeigt eine Studie der UN Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, dass die Entwaldung in Gebieten des Amazonas Regenwalds unter indigener Verwaltung nur halb so hoch war, wie in anderen Teilen des Urwalds. Zudem spart der Staat damit Geld wie der FAO-Bericht zeigt: “Während die Auswirkungen der Gewährleistung von Besitzansprüchen groß sind, sind die Kosten sehr gering”. [2]

Wie wichtig der Artenschutz ist, zeigt die aktualisierte Rote Liste der gefährdeten Arten, der wohl bekanntesten IUCN-Publikation. Von den knapp 140.000 untersuchten Arten sind über eine Viertel mehr oder weniger vom Aussterben bedroht. [3] Es gibt allerdings auch gute Nachrichten: Von den sieben am stärksten befischten Thunfischarten haben sich die Bestände von vier Arten deutlich erholt. „Diese Bewertungen der Roten Liste sind der Beweis dafür, dass nachhaltige Fischereikonzepte funktionieren und langfristig enorme Vorteile für die Lebensgrundlagen und die biologische Vielfalt mit sich bringen“, sagte Bruce Collette, der beim IUCN für Thunfische verantwortlich ist. [3] In anderen Fällen reicht Schutz allein allerdings nicht. Komodo Warane sind auf der gleichnamigen, indonesischen Insel eigentlich gut geschützt. Wegen des Klimawandels werden sie in den nächsten 45 Jahren jedoch mindestens 30 Prozent ihres Lebensraums verlieren. [3]

Der IUCN-Kongress diente auch der Vorbereitung der nächsten Konferenz der UN Biodiversitätskonvention in der chinesischen Großstadt Kunming, die wegen der Coronapandemie auf April nächsten Jahres verschoben wurde. Diese Konferenz soll für den Artenschutz so wichtig werden wie die Pariser Klimakonferenz fürs Klima. Es wird erwartet, dass die Länder beschließen werden, bis zum Jahr 2030 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen. Schließlich stimmten die Delegierten auch über gut hundert Anträge ab. Dabei zeigt sich die für internationale Organisationen einzigartige Struktur der IUCN, wo nicht das Konsensprinzip gilt sondern abgestimmt wird: So forderte ein Antrag ein Moratorium für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee. Dieser könnte bereits in zwei Jahren beginnen, wenn die Internationale Meeresbodenbehörde ISA erste Abbaulizenzen erteilt. Für das Moratorium stimmten 81 Länder, 18 Länder stimmten dagegen und 28 enthielten sich. Und auch die Nichtregierungsorganisationen waren mit großer Mehrheit für das Moratorium. Bindend ist diese Abstimmung allerdings nicht. Letztlich entscheidet die ISA. mic

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[1] Mongabay, 30.08.2021: Conservation needs more women, says Razan Khalifa Al Mubarak

[2] Guardian, 25.03.2021: Indigenous peoples by far the best guardians of forests – UN report

[3] IUCN, 04.09.2021: Tuna species recovering despite growing pressures on marine life

[4] IUCN, 07.09.2021: Protection of deep-ocean ecosystems and biodiversity through a moratorium on seabed mining