G7 Staaten wollen, dass Klimavertrag dieses Jahr in Kraft tritt
Das Pariser Klimaabkommen hat dem Klimaschutz einen Schub gegeben. Dies zeigt sich sowohl in der Wirtschaft als auch in der Klimadiplomatie. Trotzdem bleibt der Kampf gegen den Klimawandel „ein Rennen gegen die Zeit“.
Der neue Weltklimavertrag, das Paris Abkommen ist noch nicht in Kraft, aber zeigt bereits Wirkung in der ‚realen Welt‘: Der französische Ölmulti Total hat diese Woche angekündigt auf die Suche nach Öl in der Arktis zu verzichten und die Produktion von Öl aus Teersanden zurückzufahren. Dies ist Folge einer Überprüfung des Geschäftsmodells vor dem Hintergrund des Paris Abkommens. Dabei hat Total festgestellt: „Das Zwei-Grad-Szenario zeigt, dass ein Teil der Vorkommen an fossilen Energien nicht ausgebeutet werden kann. Totals Wachstumsstrategie berücksichtigt dies.“ [1] Aus Sicht von Patrick Pouyanne, dem Total Chef, war Paris eine „Wasserscheide“ und er verspricht „strikte Disziplin bei den Investitionen“. [1] Um nicht in Projekte zu investieren, die schliesslich nicht amortisiert werden können, geht der Ölkonzern nun von einem CO2 Preis von 30 bis 40 Dollar pro Tonne aus. Dies ist deutlich mehr als die sechs Dollar, die eine Tonne CO2 im europäischen Emissionshandelssystem derzeit kostet.
Aber nicht nur das Paris Abkommen sondern auch die Beschlüsse des G7-Gipfels in Japan sollten die Energiemultis eine Warnung sein. Am Freitag haben die G7-Länder erneut bestätigt, auf die „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ hinzuarbeiten. [2] Darunter versteht man eine Wirtschaftsweise, die ohne CO2-Emissionen auskommt. Unklar blieb aber, wie die Energiepolitik von Gastgeber Japan diesem Ziel gerecht wird. Gemäss der Umweltorganisation E3G sind derzeit in Japan neue Kohlkraftwerke mit einer Kapazität von 25 Gigawatt in Planung. [3] Dies entspricht etwa der Hälfte der Kapazität aller deutschen Braun- und Steinkohlemeiler. Wenig überraschend belegt Japan hinter Deutschland in der E3G Bewertung der Kohlepolitik der G7-Länder denn auch den letzten Platz. Hinzu kommt, dass Japan weiter im Ausland den Bau von Kohlekraftwerken fördert. Gemäss Masako Konishi von der Umweltorganisation WWF Japan, sind derzeit Kohleprojekte im Wert von zehn Milliarden Dollar in Planung, die von der staatlichen Exportrisiko-Versicherung profitieren. Die Dekarbonisierung wollen die G7-Führer unter anderem mit ‘Niedrig-Emissions-Strategien’ erreichen. Sie haben versprochen, „lange vor“ dem Jahr 2020 derartige Strategien für ihre Volkswirtschaften vorzulegen. [2] Aus Sicht vieler Umweltorganisationen sollten diese Pläne im Jahr 2018 vorliegen, wenn zum ersten Mal die Klimapläne der Länder evaluiert werden. Gemäss Wendel Trio vom Klimanetzwerk CAN wird die EU diese Frist aber vielleicht verpassen: „Die EU-Kommission führt erste Diskussionen darüber. Im Moment heisst es, die Strategie werde bis 2018 oder 2019 fertig.“ Gemäss Trio hätten die USA hingegen zugesagt, dass ihr Plan bis 2018 vorliegt.
Die EU droht aber noch eine weitere Frist zu verpassen: Das In-Kraft-Treten des Paris Abkommens. Ursprünglich war dies für das Jahr 2020 vorgesehen. Zumindest die G7 Führer wünschen aber, dass dies bereits dieses Jahr geschieht wie die Abschlusserklärung des G7 Gipfels zeigt. [2] Weil die USA, China, Kanada, Australien und einige weitere Länder das Abkommen noch dieses Jahr ratifizieren wollen, ist dies durchaus möglich. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen 55 Länder, die 55 Prozent der Emissionen ausmachen, das Abkommen ratifizieren. Derzeit haben dies 17 Länder, die 0,04 Prozent der Emissionen ausmachen, getan. Bei der Klimakonferenz in Bonn warnte der EU-Vertreter Ivo de Zwaar: „Wir könnten nicht von Anfang an dabei sein. Es ist unwahrscheinlich, dass die Parlamente der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen (dieses Jahr) verabschieden.“ Derzeit hat dies nur Ungarn getan. Sollte das Abkommen ohne die EU in Kraft treten, wäre diese bei den Sitzungen der Mitglieder des Paris Abkommens nur ein „Beobachter“ sagt de Zwaar.
Kein Beobachter ist die EU bei der finanziellen Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel. Darüber wird allerdings nicht mehr im Rahmen der UN-Klimakonvention verhandelt. „Eine positive Entwicklung spielte sich außerhalb der offiziellen Agenda ab.“, sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungtsorganisation Oxfam. „Die reichen Länder haben sich in Bonn bei informellen Gesprächen mit den armen Ländern überzeugen lassen, bis zur nächsten Weltklimakonferenz einen Fahrplan vorzulegen, wie sie die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu steigern.“ Diese Summe hatten die Industriestaaten den Entwicklungsländern im Jahr 2009 versprochen. Unklar ist aber noch, welche Gelder auf diese Summe angerechnet werden können. Dabei drängt die Zeit: „Den reichen Ländern bleibt nur knapp ein halbes Jahr Zeit, diesen Fahrplan auszuarbeiten, um ihn in bei der nächsten Konferenz in Marrakesch vorstellen zu können.“, sagt Kowalzig. Die Zeit drängt aber auch beim Schutz des Klimas: Die Menschheit sei immer noch in einem „Rennen gegen die Zeit“, wenn sie die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad begrenzen will, sagte die scheidende Chefin der UN-Klimakonvention Christian Figueres. mic
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[1] Total, Mai 2016: Integrating Climate Into Our Strategy (PDF)