Kurzbesuch des iranischen Aussenministers sorgt für Überraschung
Die Führer der sieben grössten, westlichen Industriestaaten wollen Brasilien und den anderen Amazonasländern Hilfe beim Kampf gegen die Waldbrände anbieten. Für Streit sorgte derweil ein Abwesender: Trump will Russland wieder dabei haben aber sonst eigentlich niemand.
Der G7-Gipfel endete heute Nachmittag ohne Abschlusserklärung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte schon vor Beginn des Gipfels im französischen Badeort Biarritz angekündigt, dass es keine solche Erklärung geben würde. Macron weiss, wie diese Erklärungen zustande kommen, denn er war der „Sherpa“ des früheren Präsidenten François Hollande und es sind die Sherpas, die die Abschlusserklärung aushandeln. Mittlerweile hält Macron Abschlusserklärungen für „nutzlos“. „Die Rolle von Staatsführern ist, Risiken im Vergleich zu früheren Positionen einzugehen“ und da stören Sherpas offensichtlich nur: „Ich will nicht die Geisel von Leuten sein, die für mich eine Abschlusserklärung aushandeln“, sagte Macron vor dem Gipfel. [1] Zumindest bei einem seiner Kollegen dürfte Macron damit auf Zustimmung stossen. Jean-Claude Juncker sagte beim G20-Gipfel im Juni: „Ich bin nicht der einzige hier im Raum, der die Abschlusserklärung nicht liest. Niemand liest das Communiqué.“ [2] In Biarritz war Juncker aber aus gesundheitlichen Gründen sowieso nicht dabei.
Die grösste Überraschung des Gipfels war der Kurzbesuch des iranischen Aussenministers Mohammad Zarif am Sonntagnachmittag. Konkretes wurde nach den Treffen Zarifs mit Macron und mit Vertretern Deutschlands und Grossbritanniens allerdings nicht bekannt. Im Anschluss twitterte Zarif: „Der Weg vor uns ist schwierig, aber wert, es zu versuchen.“ [3] US-Präsident Donald Trump wurde von Macron am Samstag bei einem Mittagessen über Zarifs Kommen informiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen erfuhr deutlich kurzfristiger von dem Überraschungsgast: „Ich fühlte mich gut und zeitgerecht informiert“, sagte Merkel. „Ich weiss aber nicht, ob das geschehen ist, bevor man das Flugzeug sehen konnte oder nicht.“ [4]
Keine Überraschung war hingegen die Abwesenheit von Russlands Präsident Vladimir Putin. Von 1997 bis 2014 war Russland Teil der G8, doch infolge der Besetzung der ukrainischen Krimhalbinsel wurde die Ländergruppe wieder auf die ursprünglichen Mitglieder reduziert: die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien sowie die EU. Trump will Russland allerdings wieder dabei haben und behauptete: „Es gibt eine Reihe von Leuten, die es gerne sehen würden, wenn Russland wieder dabei wäre.“ [5] Wer das gewesen ist, sagte Trump allerdings nicht. Dies sei „nicht nötig“. [6] Abgesehen von Italiens Noch-Ministerpräsident Giuseppe Conte sind darunter aber keine Europäer. Trotzdem könnte Putin nächstes Jahr dabei sein, denn dann findet der G7-Gipfel in den USA statt mit Trump als Gastgeber.
In der Handelspolitik gab es derweil keine wesentlichen Fortschritte. Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe gaben bekannt, sie hätten sich auf ein bilaterales Freihandelsabkommens geeinigt und dieses könne vielleicht schon im September veröffentlicht werden. [7] Ausserdem stellte Trump in Aussicht schon nächsten Sommer ein solches Abkommen mit Grossbritannien zu schliessen. [8] Zu den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen wurde hingegen nichts Neues bekannt. Und auch bei der wohl wichtigsten handelspolitischen Streitfrage scheint es keinen Fortschritt gegeben zu haben: der Nachbesetzung ausscheidender Richter in der Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation WTO. Schon im Dezember könnte dieses Gericht wegen eines Mangels an Richtern beschlussunfähig werden.
In der Umweltpolitik gab es dafür etwas mehr Fortschritte: Die G7 haben sich darauf geeinigt Brasilien und den anderen Amazonasländern bei der Bekämpfung der Waldbrände zu helfen. [6] Ob Brasilien bereit ist, Hilfe anzunehmen, ist aber noch unklar. Eine Einigung gab es auch beim Artenschutz. Hier wurde eine „Biodiversitäts-Charta“ verabschiedet. [10] Anlässlich des G7-Gipfels wurde zudem eine „Pakt“ von 32 grossen Modefirmen vorgestellt, darunter die beiden grössten H&M und Zara. Diese versprechen ab dem Jahr 2030 nur noch erneuerbaren Strom einzusetzen und bis 2050 klimaneutral zu werden. [11] Die Umweltbelastung durch die Modeindustrie ist beachtlich: 8 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen, 17 Prozent der Industrieabwässer und bis zu 35 Prozent des Plastiks in den Weltmeeren gehen auf ihr Konto. [10]
Schliesslich ging auch die Entwicklungspolitik nicht vergessen. Mehrere G7-Mitglieder haben Geld für den „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“ versprochen. Darunter sind die EU (550 Millionen Euro) [12], Deutschland (1 Milliarde Euro) [13], Italien (161 Millionen Euro) [14] und Kanada (629 Millionen Euro) [15]. Ausserdem haben Macron und Merkel eine neue Initiative für die fünf Länder der Sahelzone vorgestellt. Dabei geht es insbesondere um eine Verbesserung der Sicherheitslage, denn: “Entwicklung ohne Sicherheit ist nicht möglich”, so Merkel. [16] mic
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[1] Politico, 23.08.2019: 5 storms (and a jungle fire) that could wreck Macron’s beachfront G7
[2] The Nation, 29.06.2019: ‘Nobody reads the communique’: top G20 moments
[3] Javad Zarif, 25.08.2019: Twitter Status Update
[4] Politico, 26.08.2019: Macron takes gamble by meeting Iran foreign minister amid G7
[5] CNBC, 25.08.2019: Trump says others support his call to add Russia back into the G7
[6] Politico, 25.08.2019: Macron’s G7 descends into summit of spin
[7] Politico, 25.08.2019: Trump: US and Japan agree trade deal ‘in principle’
[8] Politico, 25.08.2019: Johnson and Trump eye US-UK trade deal ‘within a year’
[10] Elysée, August 2019: G7 Press Kit (PDF)
[11] Kering, 23.08.2019: G7 Fashion Pact (PDF)
[12] Global Fund, 24.08.2019: European Union Announces Major Increase to the Global Fund
[13] Global Fund, 25.08.2019: Global Fund Applauds Germany’s Major Pledge Increase
[14] Global Fund, 25.08.2019: Global Fund Welcomes Italy’s Increased Contribution
[16] Zeit, 25.08.2019: G7-Staaten wollen Kampf gegen Islamismus in Westafrika forcieren