Trotz guter Vorbereitung der Pariser Klimakonferenz ist der politische Grundkonflikt bei den Klimaverhandlungen noch nicht gelöst
Paris könnte der Ort sein, wo sich die Länder der Welt darauf einigen, endlich gemeinsam dem Klimawandel entgegen zu treten. Noch sind aber nicht alle Länder überzeugt. Manche wollen an der alten Zweiteilung in Industrie- und Entwicklungsländer festhalten.
Noch nie gab es so viel Unterstützung für eine UN-Klimakonferenz: 170 der 195 Mitgliedsländer der UN-Klimakonvention haben einen Klimaschutzplan eingereicht. [1] Diese decken mehr als 90 Prozent der weltweiten Emissionen ab. Statt um 3,6 Grad wird sich damit das Klima bis zum Jahr 2100 ‚nur‘ um 2,7 Grad erwärmen wie die Forschungsinstitute des Climate Action Trackers ausgerechnet haben. [2] Bei der Ausarbeitung dieser Pläne haben sich viele Länder ausserdem zum ersten Mal auf Kabinettsebene mit dem Klimawandel beschäftigt. Damit ist der Klimawandel nicht länger die Domäne der Umweltminister, sondern betrifft alle Ministerien von den Finanzen bis zur Verteidigung. Doch Klimaschutz und der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels ist nicht nur auf nationaler Ebene mittlerweile ‚Mainstream‘. Städte und Bundestaaten führen Emissionshandelssysteme ein wie etwa Kalifornien [3] oder Tokyo [4]. Unternehmen verpflichten sich ihre Emissionen auf Null zu senken wie Microsoft oder Mars. [5] Banken und Versicherungen bauen eigene Abteilungen auf, um die Finanzierung von erneuerbaren Energien massiv ausweiten zu können wie Crédit Agricole [6] oder Goldman Sachs [7]. Und schliesslich sind die Technologien zur Vermeidung von Emissionen in den letzten Jahren massiv im Preis gefallen: So kosten Solarzellen 80 Prozent weniger als noch vor sechs Jahren. Längst ist nicht nur klar, dass der Klimawandel gestoppt werden muss, sondern auch wie das gelingen und was das kostet.
Was jetzt noch fehlt ist ein Weltklimavertrag, der all diesen Anstrengungen einen Rahmen gibt. Dies soll das Paris Abkommen schaffen, das ab Montag in Paris ausgehandelt wird. Die Verhandlungen sind gut vorbereitet: In jahrelanger Arbeit haben die Klimadiplomaten einen 54-seitigen Vertragsentwuf erarbeitet. [8] Dieser wird begleitet von einem 28-seitigen ‚Technischen Papier‘, das Möglichkeiten für Kürzungen und Vereinfachungen aufzeigt. [9] Um die Verhandlungen zu beschleunigen, wird der entscheidende Verhandlungsstrang schon am Sonntag vor Konferenzbeginn eröffnet. [10] Am Montag kommen dann über 130 Staatschefs von Barack Obama bis Xi Yinping nach Paris, um den Verhandlungen Schwung zu verleihen. Anschliessend haben die Klimadiplomaten eine Woche Zeit, um den Vertragsentwurf zu bereinigen. Dann kommen die jeweiligen Minister zum Zug: Diese sollen bis Mitte der zweiten Woche die letzten Unstimmigkeiten ausräumen, damit das Paris Abkommen pünktlich am Freitag den 11. Dezember um 18 Uhr verabschiedet werden kann. Über eines kann all diese sorgfältige Vorbereitung und Planung jedoch nicht hinwegtäuschen: Der politische Grundkonflikt ist noch nicht gelöst – die Frage, ob und wie in Zukunft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden werden soll. Erfahrungsgemäss wird die Konferenz daher auch nicht pünktlich enden.
Der Ursprung des Konflikts liegt in der UN-Klimakonvention. Diese verpflichtet die Industrieländer dazu, ihre Emissionen zu senken und die Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel finanziell zu unterstützen. Die Konvention stammt aus dem Jahr 1992. Damals waren die Industriestaaten für 70 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich [11] und die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer war noch nicht absehbar. Seither hat sich die Lage verkehrt. Heute sind die Industriestaaten nur noch für 40 Prozent der Emissionen verantwortlich. [11] China allein produziert mehr CO2 als die USA und die EU zusammen und hat beim Pro-Kopf Ausstoss die EU eingeholt. Ohne tatkräftigen Klimaschutz in den Entwicklungsländern ist der Klimawandel folglich nicht mehr zu stoppen. Einige Entwicklungsländer wie China haben dies eingesehen: Dort sollen die Emissionen (und die Luftverschmutzung in den Städten) mit einem landesweiten Emissionshandelssytem unter Kontrolle gebracht werden. Andere Entwicklungsländer wie Indien oder Saudi Arabien pochen hingegen auf die Konvention und beharren darauf, dass sie nicht zu Klimaschutz verpflichtet sind.
Dieser Konflikt trat zuletzt beim G20 Gipfel zu Tage. Dort wollten die meisten Länder vereinbaren, dass die nationalen Klimapläne der Länder alle fünf Jahre aktualisiert und überprüft werden. Doch Indien hat dies verhindert. Der Journalist Nitin Sethi erklärt im Business Standard, einer indischen Zeitung, die indische Position: „Entwicklungsländer wie Indien wollten die Brandmauer der Unterscheidung (zwischen Industrie- und Entwicklungsländern) beim Überprüfungsmechanismus fortsetzen und die Verbindung zwischen Klimaschutzmassnahmen (der Entwicklungsländer) und den Finanzverpflichtungen der reichen Länder beibehalten.“ [10] Wie aus dem Protokoll eines Ministertreffens im Vorfeld der Klimakonferenz hervorgeht, wollen zudem „viele Länder“, dass die erste Überprüfung der Klimapläne „im Jahr 2018 oder 2019 statt findet“, also vor In-Kraft-Treten des Paris Abkommens im Jahr 2020. [12] Der indische Umweltminister Prakash Javadekar macht ebenfalls im Business Standard klar, was er von dieser Idee hält: „Das ist absolut lächerlich.“ [13] Ähnlich sieht es beim Langfrist-Ziel aus. Dort wollen etwa die USA „die vollständige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft ab dem Jahr X“ festhalten. Dies würde bedeuten, dass ab diesem Jahr überhaupt kein CO2 mehr emittiert werden darf. Doch Javadekar lehnt das ab: „Dekarbonisierung oder Klimaneutralität sind neue Konzepte. Neue Elemente in die Agenda in Paris einzubringen, wird sicherstellen, dass Paris scheitert.“ [12]
Das Grundproblem findet sich auch beim heikelsten Thema: Geld. Im Jahr 2009 haben die Industriestaaten den Entwicklungsländern versprochen, jährlich 100 Milliarden Dollar Klimageld ab dem Jahr 2020 zu mobilisieren. Es ist aber allgemein anerkannt, dass dies nicht reicht. Die Frage ist nur, wer für die zusätzlichen Mittel aufkommen soll: nur die Industriestaaten oder auch wohlhabende ‚Entwicklungsländer‘ wie Saudi Arabien oder Singapur? Die Ausweitung des Geberkreises auf „Länder, die dazu in der Lage sind“ ist allerdings heftig umstritten. Während China mit gutem Beispiel vorangegangen ist und 3,1 Milliarden Dollar Klimageld in Aussicht gestellt hat, führen auch hier Indien und Saudi Arabien die Front der Nein-Sager an. Dabei gilt Indien mit einem Pro-Kopf-BIP von 5‘800 Dollar noch nicht mal zum Kreis der potentiellen Geberländer (Zum Vergleich: Saudi Arabien hat ein Pro-Kopf-BIP von 52‘300 Dollar, die Schweiz von 58’100 und Deutschland von 46‘200 Dollar).
Obwohl die Konferenz gut vorbereitet ist und ganz verschiedene Akteure mittleweile auf den Klimazug aufgesprungen sind, ist das Paris Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern. Dies gilt umso mehr, da derzeit Abgeordnete der Republikaner im US-Parlament versuchen, eine US-Beteiligung an der Klimafinanzierung zu verunmöglichen. Die USA haben mal wieder keinen Staatshaushalt sondern nur einen befristeten Notfallhaushalt der noch bis zum 11. Dezember läuft – just dem Datum an dem die Konferenz zu Ende sein soll. Diesen Umstand versuchen republikanische Klimaschutzgegner zu nutzen, indem sie den Haushaltsentwurf mit Paragrafen spicken, die die US-Umweltbehörde lahmlegen und das Klimageld blockieren. US-Aussenminister John Kerry ist dennoch zuversichtlich, dass schliesslich Alles klappt: „Wenn etwas für einen Präsidenten wichtig genug ist, dann gibt es Wege, das auch zu bekommen, selbst wenn die Parlamentarier dagegen sind. Wenn der Präsident bereit ist, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen, dann lässt sich meist etwas Geld finden.“, sagte Kerry gegenüber der Financial Times. [14] Kurz, zum dritten Advent steht der Welt ein doppelter Showdown bevor: um das Paris Abkommen und um den US-Staatshaushalt.
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[1] UNFCCC, Stand 24.11.2015: Portal für Intended Nationally Determined Contributions (INDCs)
[3] Kalifornien, Stand 24.11.2015: Cap-and-Trade Program
[4] Icap, 07.05.2015: Emissions trading systems at the city level (PDF)
[5] CDP, September 2015: Unlocking Ambition: Top Corporate and Sub-national Climate Commitment (PDF)
[6] Crédit Agricole, Stand 24.11.2015: The Sustainable Bangking Team
[7] Goldman Sachs, Stand 24.11.2015: Alternative Energy Group
[11] IEA, 2015: Recent trends in world CO2 emissions from fuel combustion (PDF)
[12] Business Standard, 23.11.2015: G20 meeting: India defended climate change red lines
[14] Financial Times, 11.11.2015: Paris climate deal will not be a legally binding treaty