Es braucht vor allem Bewegung

Ohne Fortschritte in Cancun sind die Klimaverhandlungen grundsätzlich in Frage gestellt

“Die Klimaverhandlungen sind wie ein Calder Mobile. Es bewegt sich alles.“ sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. Denn bei den wohl komplexesten internationalen Verhandlungen der Geschichte hängt immer alles mit allem zusammen. In der kommenden Woche versuchen nun die Mitgliedsstaaten der UN Klimakonvention UNFCCC in Cancun, Mexiko, das Mobile in einen neuen Gleichgewichtszustand zu bugsieren – einen Zustand, der es erlaubt nächstes Jahr in Südafrika einen wirksamen Weltklimavertrag zu beschliessen.

Die Ausgangslage in Cancun ist die gleiche wie bei allen Verhandlungsrunden zuvor: Enwicklungsländer gegen Industriestaaten. Erstere verlangen, dass die Industriestaaten sich auf eine massive Senkung ihrer CO2 Emissionen verpflichten, da sie für den Grossteil der historischen Emissionen seit Beginn der industriellen Revolution verantwortlich sind. Und die Industriestaaten fordern, dass auch die Entwicklungsländer eine Begrenzung ihrer Emissionen rechtsverbindlich zusagen. Bevor die Staaten aber über die eigentliche Kernfrage, die Emissionsreduktionen, verhandeln können , müssen erst weitere Bausteine des zukünftigen Klimaregimes ihre Platz gefunden haben. Dazu gehören vor allem die Kontrolle der Emissionen und die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. Und wie nicht anders zu erwarten hängt das eine vom anderen ab, wie eine Aussage des chinesischen Diplomaten Huang Huikang zeigt: Die Klimahilfen „dürfen nicht von etwas anderem abhängig gemacht werden“ und weiter: „Eine Verbesserung der Emissionstransparenz ist für uns aus prinzipiellen Überlegungen kein Thema.“

Damit befeuert Huikang einen Streit mit den USA, die besonderen Wert auf die Kontrolle der chinesischen Emissionen legen. Das Problem der USA: Sie haben kaum Verhandlungsspielraum. Nach dem Scheitern des US Klimagesetzes und den Gewinnen der Republikaner bei den Midterm Wahlen, bezweifeln viele Länder sogar, ob die USA ihre Zusagen aus Kopenhagen einhalten können. Dazu gehört eine Reduktion der US Emissionen um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 und Klimahilfen für ärmere Länder. „Entwicklungshilfe ist an der Spitze der Streichliste im neuen Kongress” sagt Michael Levi vom Council on Foreign Relations. Und so suchen die USA nach Verbündeten. Ein möglicher Partner ist dabei Indien, das einen eigenen Vorschlag für die Kontrolle von CO2 Emissionen vorgelegt hat. „Wenn die USA und Indien hier eine gemeinsame Position finden, wird es für China schwierig, nicht auch mit an Bord zu kommen.“ sagt Elliot Diringer vom Pew Center, einem US Think Tank.

Und dann gibt es noch die Europäer und das Kyoto Protokoll: Das Protokoll läuft Ende 2012 aus und die Entwicklungsländer wollen unbedingt, dass dieses verlängert wird. Die EU, die Schweiz und Norwegen sind grundsätzlich zu einer Verlängerung bereit. Doch diese hat natürlich einen Preis. „Gemäss Kyoto Protokoll sind nur die Industrieländer zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Dieser Ansatz macht fast 20 Jahre nach Verabschiedung der Klimakonvention keinen Sinn mehr.“ sagt Perrez. Und so suchen auch die Europäer nach Verbündeten unter den Entwicklungsländern, die bereit sind die Begrenzung und Kontrolle ihrer Emissionen gegen Klimahilfen und eine Verlängerung des Kyoto Protokolls zu tauschen.

Dabei ist allen Beteiligten klar, dass durch einen Misserfolg in Cancun, die UN Klimaverhandlungen grundsätzlich in Frage gestellt würden: „Der Prozess kann nicht permanent blockiert sein und trotzdem das Zentrum der Aktivität bleiben.“ sagt Todt Stern, der Chef der US Verhandlungsdelegation. Wenn Cancun und die Verhandlungen nächstes Jahr in Südafrika keinen Erfolg bringen, dann wird irgendwann klar, dass „es nicht funktionieren wird“. Damit es nicht soweit kommt „braucht es vor allem Bewegung“ sagt Perrez, denn noch haben die Elemente des Mobiles keinen Gleichgewichtszustand gefunden, der es erlaubt den Klimawandel zu begrenzen. mic

Positionen im Überblick:

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email