Aufsichtsrat gibt eine Milliarde Dollar für 19 neue Projekte frei
Nachdem das Julitreffen des Grünen Klimafonds im Streit geendet hatte, musste das Oktobertreffen liefern. Dies gelang.
Im Juli stand der Grüne Klimafond (GCF) am Abgrund: Beim Treffen des Aufsichtsrats wurde kein einziges Projekt genehmigt. Anschliessend trat zudem GCF-Chef Howard Bamsey aus privaten Gründen zurück. Beim letzten Treffen des GCF-Aufsichtsrats letzte Woche in Bahrain war daher den Druck gross, den Fond wieder auf Kurs zu bringen. Dies ist gelungen: Der Fond genehmigte 19 neue Projekte für gut eine Milliarde Dollar. Dank der Co-Finanzierung vieler Projekte durch Entwicklungsbanken aber auch private Investoren fliessen sogar 4,2 Milliarden Dollar in die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel. Der Co-Vorsitzende Paul Oquist lobte denn auch: „Klimahilfen und die Entwicklung von Projekten sind die beiden grössten Engpässe für Klimamassnahmen in Entwicklungsländern. Bei beidem spielt der GCF eine kritische Rolle.“ [1] Der GCF wurde im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen gegründet und hat zum Ziel „transformative“ Projekte zu fördern. Sein Erfolg ist von grosser symbolischer Bedeutung für die Entwicklungsländern bei den Klimaverhandlungen.
Die Projekte des Fonds sind sehr heterogen: Diesmal wurden unter anderem Schnellbusse in Karachi (Pakistan), Geothermie in Indonesien, Energieeffizienz in der Mongolei und die Elektrifizierung eines Landstrichs in Burkina Faso gefördert. Das grösste Projekt soll die Finanzierung von erneuerbaren Energien in 17 meist afrikanischen Ländern erleichtern. Dafür stellt der GCF knapp 280 Millionen Dollar zur Verfügung, 242 Millionen als Darlehen und 36 Millionen als Anschubsfinanzierung. Zusätzlich sollen knapp 480 Millionen Dollar aus anderen Quellen gehebelt werden. [2] Wie erfolgreich derartige Projekte sein können zeigt ein Beispiel aus Ägypten. Dort hat ein ähnliches GCF-Projekt die Kosten für Grünstrom mehr als halbiert von 8,5 US-Cents pro Kilowattstunde auf noch 3 US-Cents. [3]
Am meisten Diskussionen löste das kleinste Projekt aus: Konferenzgastgeber Bahrain hatte 2,1 Millionen Dollar beantragt, um die Wasserversorgung an die Klimaerwärmung anzupassen. [4] Das ölreiche Land im Persischen Golf hat ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 24‘000 Dollar und liegt damit vor „Industriestaaten“ wie Portugal oder Griechenland und auch vor allen osteuropäischen EU-Ländern. Aus Sicht der UN-Klimakonvention gilt Bahrain dennoch als „Entwicklungsland“ und darf daher GCF-Gelder beantragen. Hinzu kommt, dass in einer zweiten Phase des Projekts auch Abwässer aus der Öl- und Gasproduktion aufbereitet werden sollen. Für Mohamed Adow von der Hilfsorganisation Christian Aid ist Bahrains Antrag denn auch „pervers“. „Sollten nicht die Ölfirmen ihr eigenes Schmutzwasser reinigen?“ Adow warnte zudem: „Diese Finanzierung unterminiert das Vertrauen in den GCF und schafft einen schlechten Präzedenzfall für andere Energiekonzerne, die ebenfalls die Ressourcen des Fonds absaugen wollen.“ [5] Genutzt hat die Warnung allerdings nicht. Das Projekt wurde genehmigt.
Das dürfte in vielen Industriestaaten zu reden geben, denn der Fonds braucht frisches Geld. Ursprünglich hatten die Geberländer dem Fonds zehn Milliarden Dollar für drei Jahre in Aussicht gestellt, davon drei Milliarden aus den USA. Diese haben noch unter Präsident Barack Obama eine Milliarde überwiesen. Die verbleibenden zwei Milliarden will die Regierung von Präsident Donald Trump aber nicht frei geben. Mittlerweile hat der Fonds Projekte über 4,6 Milliarden Dollar genehmigt und hat nun fast 60 Prozent des tatsächlich zur Verfügung stehenden Geldes gesprochen. Aus diesem Grund wurde in Bahrain beschlossen, den Prozess zur Wiederbefüllung zu lancieren. Beobachter gehen davon aus, dass im nächsten September dafür eine Geberkonferenz einberufen wird. Neben den USA hat aber bereits ein weiteres Land angekündigt, nichts in den GCF einzubezahlen. Australiens Premierminister Scott Morrison sagte: Er werde „kein Geld in diesen grossen Klimafonds werfen“. [6]
Keine Einigung konnte schliesslich bei der Diskussion um Mehrheitsentscheidungen im GCF-Rat gefunden werden. Zur Zeit müssen alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden und jedes Land hat so ein Vetorecht. Die beiden Co-Vorsitzenden hatten hier vorgeschlagen, dass mindestens ein Drittel der Industrie- respektive der Entwicklungsländer einen Antrag ablehnen müssen, um ihn zu stoppen. [7] Doch die Vertreter von Saudi Arabien, Südafrika und Ägypten lehnten diesen Vorschlag ab. mic
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[2] GCF, 26.09.2018: Funding proposal package for FP095 (PDF)
[3] GCF, 16.10.2018: Climate finance drives down renewable price in Egypt by half
[4] GCF, 26.09.2018: Funding proposal package for SAP003 (PDF)
[5] Guardian, 18.10.2018: Bahrain applies to Green Climate Fund to help clean up waste from fossil fuels
[6] Guardian, 07.10.2018: Morrison says Australia won’t provide more money for global climate fund
[7] GCF, 25.09.2018: Decision-making in the absence of consensus: Co-Chairs’ proposal (PDF)