Trump Regierung will Verordnung zu Quecksilberemissionen von Kohlemeilern überprüfen
Der Kampf der Trump-Regierung gegen den Klimaschutz geht mit Kollateralschäden einher: Schwermetalle im Wasser und Nervengift in Luft und Lebensmitteln bedrohen die Gesundheit der US-Amerikaner.
Aus Sicht von US-Präsident Donald Trump hat sein Vorgänger Barack Obama einen „Krieg gegen die Kohle“ geführt. Um diesen zu beenden, haben Trump und Scott Pruitt, der Chef der US-Umweltagentur EPA, bereits diverse Obama-Ära-Verordnungen ausgesetzt oder deren Überprüfung angeordnet. So dürfen Kohleminen ihren Abraum wieder in Flüsse kippen und Kohlemeiler ihre Asche und die darin enthaltenen Schwermetalle übers Abwasser entsorgen. Sollte dadurch die Nachfrage nach Kohle steigen, dürfen nun auch wieder neue Minen auf öffentlichem Land errichtet werden. Dies ist allerdings unwahrscheinlich, da sich mit Gas und in manchen US-Bundesstaaten mit Wind und Sonne Strom billiger erzeugen lässt als mit Kohle. Aus diesem Grund ist in den USA derzeit auch nur ein einziges Kohlekraftwerk im Bau. [1]
Damit die CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung sinken, müssen aber bestehende Meiler vom Netz gehen. Dazu hat eine Verordnung über Quecksilberemissionen wesentlich beigetragen. Quecksilber ist ein starkes Nervengift, das sich in der Nahrungskette anreichert. Besonders gefährdet sind Babys im Mutterleib und kleine Kinder: Bei ihnen führt Quecksilber zu bleibenden Hirnschäden. Die US-Umweltagentur schätzt, dass durch den Grenzwert für Quecksilberemissionen 11‘000 vorzeitige Todesfälle verhindert werden können. Doch um das Flüssigmetall aus dem Rauch von Kohlemeilern zu entfernen sind teure Filter, sogenannte Rauchgaswäscher, erforderlich. Nachdem die Verordnung in den USA im Jahr 2012 in Kraft trat, standen viele Kraftwerkbetreiber vor der Wahl zwischen einer Nachrüstung oder der Abschaltung ihrer Kraftwerke und viele entschieden sich für letzteres.
Noch ist aber ein Gerichtsverfahren gegen den Quecksilber-Grenzwert anhängig. Dagegen geklagt hatte auch Pruitt in seiner früheren Funktion als Generalstaatsanwalt von Oklahoma. Das oberste US-Gericht kam dann in Jahr 2015 zum Schluss, dass die Obama-Regierung den Kosten der Verordnung für Kraftwerksbetreiber nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hat. Die Verordnung blieb aber vorläufig in Kraft. Nun muss die EPA vor einem anderen Gericht nachweisen, dass der Nutzen geringerer Quecksilberemissionen die Kosten für Filter rechtfertigt. Bislang schätzt die EPA, dass für jeden Dollar, der in Filter investiert wird, ein Nutzen für die Volksgesundheit von neun Dollar entsteht. Doch Pruitt hat jetzt das zuständige Gericht gebeten, den Fall vorerst ruhen zu lassen, da die EPA die Quecksilberverordnung neu evaluieren wolle. [2]
Damit wird er aber keinen einzigen Kohlemeiler mehr retten können. Ab Samstag (22.4.) müssen auch die letzten sieben Kohlekraftwerke den Grenzwert einhalten. [3] „Nahezu jedes Kraftwerk hält bereits die Vorgaben der Quecksilber-Verordnung ein“, sagt denn auch Graham McCahan, ein Anwalt der Umweltorganisation ‚Environmental Defense Fund‘ und kündigt an: „Wir werden diese Massnahmen zum Schutz der Gesundheit vehement verteidigen.“ [4] James Pew, ein Anwalt der Umweltorganisation Earthjustice, glaubt nicht, dass die US-Regierung die Quecksilberverordnung zurücknehmen kann: „Diese Regel aufzuheben wäre schlicht illegal. Wenn die EPA Kraftwerke deregulieren will, muss sie zeigen, dass deren Emissionen unschädlich sind. Doch diese töten jedes Jahr Tausende von Menschen.“ [5] Möglicherweise geht es aber gar nicht um die Rettung alter Kohlemeiler meint der Anwalt Seth Jaffe: „Dieser Zug ist abgefahren“, sagte er gegenüber Bloomberg. [6] Ziel der Trump-Regierung könne aber sein zu verhindern, dass die Quecksilberverordnung zu einem Präzedenzfall für Kosten-Nutzen-Analysen in der Umweltpolitik wird. Doch auch das dürfte schwierig sein. Schliesslich wurde die Verordnung umgesetzt, ohne dass reihenweise US-Stromkonzerne Konkurs gegangen wären. mic
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[1] Coalswarm, Stand 20.04.2017: Global Coal Plant Tracker
[2] EPA, 18.04.2017: Respondent EPA’s Motion to Continue Oral Argument (PDF)
[3] UtilityDive, 22.04.2016: EPA grants 7 coal plants MATS compliance extensions
[5] EarthJustice, 18.04.2017: Trump’s EPA considers reversal of limits on toxic air pollution
[6] Bloomberg, 23.11.2016: Trump Has Options in Utility Emissions Battle