Genügend Länder haben Ratifikation bis Jahresende angekündigt
Das Paris Abkommen zum Schutz des Klimas gilt als historisch, weil sich darin alle Länder zum Schutz des Klimas verpflichten. Den Staaten ist dabei bewusst, dass die Zeit drängt: Viele wollen den Vertrag noch dieses Jahr ratifizieren.
Auch 2016 wird wohl wieder ein Rekordjahr wie schon 2014 und 2015. Noch nie wurden höhere Durchschnittstemperaturen gemessen. Bislang liegt die globale Durchschnittstemperatur dieses Jahr 1,21 Grad über dem Mittel der Jahre 1850 bis 1900 als die industrielle Revolution begann. Damit fehlen nur noch wenige Zehntelgrad bis zur Erreichung der Zwei-Grad-Schwelle, ab der sich die Klimaerwärmung selbst verstärkt etwa indem Permafrostböden auftauen und das Klimagas Methan freigeben. Der US-Klimaforscher und -aktivist Bill McKibben vergleicht den Klimawandel daher mit einem Weltkrieg: „Die Frage ist nicht: Ist es ein Weltkrieg? Die Frage ist: Werden wir dagegen ankämpfen? Und wenn wir es tun, können wir einen Feind schlagen, der so mächtig und unerbittlich ist wie die Gesetze der Physik?“ [1]
Im vergangenen Jahr haben sich die Länder der Welt zumindest darauf verständigt gegen den Klimawandel anzukämpfen. Im Paris Abkommen haben die Länder die alte Unterscheidung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern überwunden und vereinbart gemeinsam gegen die Klimaerwärmung vorzugehen. Dabei scheint ihnen die Dringlichkeit bewusst: Als das Abkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde haben 175 von 196 Ländern am ersten Tag unterschrieben – Weltrekord. „Es ist klar, dass die Entscheider sich die Dringlichkeit der Klimagefahr zu Herzen nehmen. Dies ist ein sehr gutes Zeichen.“, sagte damals die französische Umweltministerin Ségolène Royal. [2]
Nun könnte das Abkommen einen weiteren Rekord brechen: den für das schnellste In-Kraft-Treten nach Abschluss der Verhandlungen. Das Paris Abkommen tritt in Kraft wenn 55 Länder, die 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, das Abkommen nicht nur unterschrieben sondern auch ratifiziert haben. Zur Zeit haben dies 22 Länder getan, die allerdings nur 1,09 Prozent der Emissionen ausmachen. Doch 35 weitere Länder haben angekündigt, das Abkommen noch dieses Jahr zu ratifizieren. Dazu gehören China und die USA, die gemeinsam für knapp 40 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Wenn alle diese Länder ihre Ankündigung umsetzen, hätten bis Jahresende 57 Länder, die 59,88 Prozent der Emissionen ausmachen, den Vertrag ratifiziert wie das Berliner Forschungsinstitut Climate Analytics ausgerechnet hat. [3] Für die neue Chefin der UN-Klimakonvention Patricia Espinosa zeigt dies: „Es gibt eine enorme Begeisterung mitzumachen und Teil dieses Transformationsprozesses zu sein.“ [4]
Sollte das Abkommen tatsächlich dieses Jahr in Kraft treten, wäre die EU zumindest anfangs kein „Teil des Prozesses“. Damit die EU den Vertrag ratifizieren kann, müssen ihm das Europaparlament und die Parlamente aller 28 Mitgliedsstaaten zustimmen. Bislang haben dies nur Ungarn und Frankreich getan und es gilt als unwahrscheinlich, dass alle EU-Länder das Abkommen noch dieses Jahr ratifizieren. Tritt das Abkommen ohne die EU in Kraft, hätte diese bei den Beratungen im Rahmen des Paris Abkommens nur Beobachterstatus. Den Kampf gegen den Klimawandel kann die EU aber an zwei weiteren Fronten vorantreiben: Dieses Jahr soll mit Hilfe des Montreal Abkommens zum Schutz der Ozonschicht die Produktion der klimaschädlichen Kohlenwasserstoffe reduziert werden. Ausserdem verhandeln die Mitgliedsländer der Internationalen Organisation für Ziviluftfahrt (ICAO) derzeit über ein Abkommen, das den weiteren Anstieg der Emissionen aus dem Flugwesen verhindern soll. mic
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[1] New Republic, 15.08.2016: A World at War
[2] Weltinnenpolitik, 20.04.2016: Klimavertrag eint die Welt
[3] Climate Analytics, Stand 19.08.2016: Projected Paris Agreement total ratifications in 2016
[4] UN, 17.08.2016: INTERVIEW: ‘Climate change is really about the wellbeing of people’