Wachstum, Steuern, Klima und IWF Reform dominieren G20 Abschlusserklärung
Die G20 wurde im Jahr 2008 gegründet, um der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen. Sechs Jahre später steht immer noch die Wirtschaft im Vordergrund. Mit Aktionsplan soll die aktuelle Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft überwunden werden.
Auch der russische Präsident Wladimir Putin durfte einen Koala knuddeln beim G20 Gipfel im australischen Brisbane. Die Treffen mit seinen Amtskollegen aus Europa, den USA und Australien waren hingegen weniger erfreulich. Allein Angela Merkel hat vier Stunden lang versucht, den russischen Präsidenten davon zu überzeugen, dass er seine Truppen aus der Ostukraine zurückziehen muss. Schliesslich hatte Putin dann aber genug und beschloss vorzeitig abzureisen. Damit hat er sich einmal mehr die Schlagzeilen gesichert. Bei der Unterzeichnung der Abschlusserklärung des Gipfels, wo das inhaltliche Ergebnis festgehalten wird, war er dann aber nicht mehr dabei. Dabei stand der Ukrainekonflikt noch nicht mal auf der Agenda des Treffens der 20 grössten Wirtschaftsmächte und wird in der Erklärung auch nicht erwähnt. [1]
Schwere Kritik in der Abschlusserklärung müssen sich hingegen die USA anhören. Vor vier Jahren wurde beschlossen das Kapital des IWF zu verdoppeln und die Stimmrechte im IWF an die Kräfteverhältnisse im 21. Jahrhundert anzupassen. Denn bislang hat China weniger Stimmrechte als Grossbritannien und Brasilien liegt hinter Belgien. Doch die USA haben diese Reform noch immer nicht ratifiziert. Die G20 Mitglieder zeigten sich darob „tief enttäuscht“ und dann kommt sogar eine Drohung: „Wenn das (die Ratifizierung) nicht bis Ende dieses Jahres passiert, dann bitten wir den IWF Optionen für nächste Schritte vorzubereiten.“ Damit haben die USA die zweifelhafte Ehre als einziges Land namentlich im Abschlussbericht erwähnt zu werden.
Im Mittelpunkt des G20 Gipfels stand aber wie erwartet der ‚Brisbane Action Plan‘, ein Aktionsplan um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dazu hat die G20 800 Einzelmassnahmen aufgelistet, die das Wachstum um 2,1 Prozentpunkte bis 2018 erhöhen sollen. „Das wird die weltweite Wirtschaftsleistung um mehr als zwei Billionen Dollar erhöhen und Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.“ versprechen die Führer der Welt, deren Länder 85 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen. Ausserdem sollen die Investitionen in Infrastruktur gesteigert werden und 100 Millionen Frauen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wie erwartet verpflichten sich die G20 Chefs auch dazu den Welthandel durch einen Abbau von Zollformalitäten zu erleichtern und weiter an der Doha Runde der Welthandelsorganisation WTO zu arbeiten.
Beim Thema Steuern zielen die G20 sowohl auf Privatpersonen als auch auf Unternehmen ab. Zum einen stellt sich die G20 hinter den automatischen Informationsaustausch, bei dem die Einkommen von Steuerausländern an deren Heimatländer gemeldet werden. Zum anderen halten die G20 Länder fest, dass Unternehmen ihre Gewinne dort versteuern müssen, wo sie erzielt wurden. Dazu sollen die unternehmensinternen Transferpreise vereinheitlicht werden und die Transparenz von individuellen Steuerabkommen zwischen Firmen und Staaten verbessert werden. Letzteres ist auch ein Seitenhieb auf Luxemburg. Dort haben die Steuerbehörden mit einzelnen Firmen Abkommen getroffen, durch die die Firmen ihre Gewinnsteuer auf unter ein Prozent drücken konnten.
Am stärksten umstritten war der Absatz zum Kampf gegen den Klimawandel. Der australische Ministerpräsident Tony Abbott wollte unbedingt verhindern, dass der Klimawandel überhaupt erwähnt wird. „Das war wirklich ein Grabenkampf.“ sagt ein EU Vertreter über den Klimaabsatz. „Aber am Schluss hatten wir die meisten Elemente, die wir wollten.“ [2] Die G20 Führer verpflichten sich nun nicht nur allgemein zu einem „starkem und effektivem Handeln“ sondern konkret zum Abschluss eines neuen Weltklimavertrags im kommenden Jahr in Paris. Ausserdem halten sie fest, dass die Länder im ersten Quartal 2015 ihre Klimaziele veröffentlichen müssen und betonen ihre Unterstützung für den Grünen Klimafonds. Insbesondere letzteres kommt einer Blossstellung von Gastgeber Tony Abbott gleich. Denn dieser hat immer wieder betont, dass sein Land keinen Beitrag zu diesem Fonds leisten wird. Dabei füllt sich der Fonds immer mehr: Beim G20 Gipfel haben die USA angekündigt drei Milliarden Dollar einbringen zu wollen und Japan hat sich zu 1,5 Milliarden verpflichtet. Damit enthält der Finanztopf nun bereits knapp acht Milliarden Dollar. Spannend wird nun die Geberkonferenz am Donnerstag dieser Woche in Berlin. Dort sollen die verbleibenden zwei Milliarden Dollar zusammenkommen um die Zielmarke von zehn Milliarden zu erreichen. mic
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
oder folgen sie der Facebook Seite
[1] G20 Abschlusserklärung, 16.11.2014: G20 Leadres’ Communiqué (PDF)
[2] Sidney Morning Herald, 16.11.2014: Climate change in G20 communique after ‘trench warfare’