Trump-Berater Gary Cohn will mit Umweltministern Kampf gegen Klimawandel diskutieren
Noch sind die USA im Pariser Klimaabkommen und bleiben es vielleicht auch, allerdings nur unter „günstigeren Bedingungen“. Wie diese aussehen könnten, verrät vielleicht Trump-Berater Gary Cohn am Montag.
Nächste Woche sind eh alle in New York – Staats- und Regierungschefs, Minister, Diplomaten. Denn dort findet die UN-Generalversammlung statt. Diese Gelegenheit hat der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, genutzt und Minister aus rund einem Dutzend Ländern zu einem ‚Klimafrühstück‘ eingeladen. Gemäss Einladung ist das Ziel ein „informeller Gedankenaustausch, um zu diskutieren, wie wir am produktivsten vorankommen“. [1] Cohns Gäste wird vor allem interessieren, was die USA im Hinblick auf das Pariser Klimaabkommen zu tun gedenken. Trump hat angekündigt aus dem Vertrag auszutreten. Die Kündigung kann er aber erst im November 2019 einreichen und wirksam würde sie erst im Jahr 2020. Noch sind die USA folglich Mitglied des Abkommens.
Aus einem internen Memo des US-Aussenministeriums von Anfang August geht hervor, dass es „keine Pläne gibt, den Vertragstext neu zu verhandeln oder zu verändern, noch Verhandlungen für ein neues Abkommen zu beginnen“. [2] Gemäss Memo „prüft die (US-) Regierung Optionen für ein Re-Engagement mit dem Paris Abkommen unter günstigeren Bedingungen.“ Was unter „günstigeren Bedingungen“ zu verstehen ist, sagt das Memo allerdings nicht. Hierzu könnte Cohn den Ministern erste Anhaltspunkte liefern. Eine Möglichkeit ist, dass die USA im Paris Abkommen bleiben aber ihren nationalen Klimaplan abschwächen. Darin haben die USA zugesagt, bis zum Jahr 2025 die Treibhausgasemissionen um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Ob das Abkommen ein Abschwächen dieses Ziels zulässt, ist allerdings umstritten.
Aus Sicht der kanadischen Umweltministerin Catherine McKenna ist Cohns Einladung positiv zu sehen: „Es ist ein Zeichen, dass das Weisse Haus bemüht ist, bei diesem Thema voranzukommen.“ McKenna ist denn auch optimistisch: „Es gibt noch Zeit, um darüber zu reden, warum wir glauben, dass Klimaschutz sinnvoll ist.“ [3] Nathaniel Keohane, der Vizepräsident der Umweltorganisation ‚ Environmental Defense Fund‘, ist da skeptischer: „Hier spielt Gary Cohn Politik, denn wir haben keine Hinweise gesehen, dass er irgendeinen Einfluss in der Regierung hat.“ [3] Für diese Sicht spricht, dass Trump seine Meinung zum Paris Abkommen nicht geändert hat. Letzte Woche sagte er: „Um amerikanische Arbeiter zu schützen, sind wir aus dem, Arbeitsplätze zerstörenden, Paris Abkommen ausgestiegen. Job Killer. Viele Menschen haben keine Ahnung, wie schlecht das war.“ [4]
Die meisten von Cohns Gästen haben schon am Samstag Gelegenheit, sich abzustimmen. Dann treffen sich rund 30 Minister in Montreal auf Einladung von Kanada, der EU und China. Dort geht es um die Vorbereitung der diesjährigen Klimakonferenz im November in Bonn. Gemäss Programm hält Cohns Vize, Everett Eissenstat, ein ‚Eisbrecher-Referat‘. Welches Eis gebrochen werden soll ist aber genau so wenig bekannt wie der Inhalt des Referats. Unklar ist auch ob Cohn nach Montreal reist. Das Treffen entspricht dem Modell einer US-Initiative, dem ‚Major Economies Forum‘ (MEF), wo die grössten Länder der Welt ihr Klimapolitik koordiniert haben. Die jetzige US-Regierung zeigt allerdings wenig Interesse am MEF: Die MEF-Internetseite [5] wurde Opfer eines Cyberangriffs und ist daher seit mindestens Dienstag nicht erreichbar. mic
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite
[1] New York Times, 12.09.2017: Top White House Official to Discuss Climate Change at U.N.
[2] SECSTATE WASHDC, 04.08.2017: Updated Guidance on U.S. International Climate Change Diplomacy
[4] White House, 06.09.2017: Remarks by President Trump on Tax Reform
[5] Siehe: www.majoreconomiesforum.org