Die Vorbereitungen für Rio+20 gehen nur schleppend voran
Rio+20 steht im Schatten der Eurokrise und der US Präsidentschaftswahlen. Dieser Mangel an Aufmerksamkeit zeigt sich am schleppenden Fortgang der Verhandlungen. Doch beim G20 Gipfel am Montag und Dienstag haben die G20 Länder die Möglichkeit einen Erfolg von Rio+20 vorzuspuren.
„Die Welt wendet sich der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, zu und macht sich Sorgen um einige Konflikte wie in Syrien.“ [1] Und so „wendet man sich leicht davon ab, was eigentlich die höchste Priorität hat: die Umwelt.“ sagte der französische Präsident Francois Hollande im Hinblick auf die bevorstehende UN Konferenz über Nachhaltige Entwicklung Rio+20. Dieses Desinteresse zeigt sich auch an den Anmeldungen für die Konferenz: Weder US Präsident Barack Obama, noch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der britische Premierminister David Cameron werden bei Rio+20 dabei sein. Aus Sicht von Kumi Naidoo, dem Chef von Greenpeace, ist daher schon vor der Konferenz klar: „Wir wissen bereits, dass die Regierungen nicht den Ehrgeiz haben, die Herausforderungen der Wirtschafts-, Gerechtigkeits- und Umweltkrise anzunehmen, die unseren Planeten und seine Bewohner peitschen. Es gibt kein Anzeichen für eine Vision, diese Krisen in eine Gelegenheit zu verwandeln für nachhaltigen Wohlstand.“ [2]
Dieser Mangel an politischem Willen und an Aufmerksamkeit der „Führer der Welt“ hat sich auch beim letzten Vorbereitungstreffen für Rio+20 gezeigt. Eigentlich hätten Diplomaten in den letzten drei Tagen ein weitgehend unterschriftsreifes Abschlussdokument aushandeln sollen. Doch der Fortschritt ist eine Schnecke. Bislang gibt es erst bei etwa einem Viertel der Dokuments Übereinstimmung. Hinzu kommt, dass die Verhandlungsgruppe der Entwicklungsländer, G77 plus China, am Donnerstag weitere Verhandlungen über die Green Economy abgelehnt hat, solange keine Fortschritte bei der Frage der Finanzierung gemacht werden. Dabei täuscht die Geschlossenheit der Entwicklungsländer bei der Finanzierung über tiefe Gräben innerhalb ihrer Gruppe hinweg: „Es gibt eine starke Fragmentierung“ sagt André Corrêa do Lago, der Chefunterhändler von Gastgeber Brasilien. „Einst gab es die Industriestaaten und die Entwicklungsländer, oder den Ostblock und den Rest. Aber die Komplexität der Verhandlungen jetzt ist sehr viel schwerer zu verstehen.“ [3] Und so hängt EU Umweltkommissar Janez Potocnik die Latte für einen Erfolg tief: „Wir werden wohl nicht alle Ziele in allen Bereichen erfüllen. Aber auch wenn wir nur zu einem Teilergebnis kommen, bin ich ganz glücklich.“ [4] Das dürfte für den WWF Chef Jim Leape nicht reichen: „So wie es im Moment aussieht stehen wir vor zwei Szenarien: ein derart schwaches Abkommen, dass es bedeutungslos ist oder der totale Kollaps“ der Verhandlungen. [5]
Aber noch ist Zeit, um doch noch zu einem Ergebnis zu kommen. Zum einen können die Diplomaten ihre Vorbereitungskonferenz um vier Tage verlängern, da der offizielle Teil von Rio+20 erst am Mittwoch nächster Woche beginnt. Und zum anderen treffen sich die Führer der Welt am Montag und Dienstag in Los Cabos, Mexiko, zum G20 Treffen. Dort steht wie immer die Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger auf der Agenda. Im Jahr 2009 hat die G20 beschlossen, diese Subventionen zurückzufahren. Doch mangels Zeitplan ist hier noch nicht viel passiert, wie die Internationale Energieagentur IEA ausgerechnet hat: Im Jahr 2010 wurde das Verbrennen von Öl, Kohle und Gas weltweit mit 409 Milliarden Dollar subventioniert. Würden diese Subventionen abgeschafft, liesse sich nicht nur viel Geld sparen sondern die CO2 Emissionen der Welt könnten um 1,7 Milliarden Tonnen oder rund fünf Prozent reduziert werden. [6] Kurz, die G20 haben die Möglichkeit mit einem Fahrplan zur Abschaffung dieser Subventionen, den entscheidenden Pass zu liefern, der bei Rio+20 dann zum Siegtor verwandelt wird. Sie müssen nur wollen. mic
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[1] AFP, 08.06.2012: France warns Rio+20 environment summit may fail
[2] Greenpeace, 11.06.2012: “We already know Governments lack the ambition to meet the challenges of the economic, equity and ecological crises lashing our planet and its people. There is no indication of a transformative vision to turn the crises into an opportunity to create lasting prosperity based upon sustainable development.” Kumi Naidoo
[3] Jonathan Watts / The Guardian, 14.06.2012: Rio+20 organisers struggle to untangle new world disorder
[4] EUbusiness, 14.06.2012: EU to fight until ‘very last moment’ at Rio summit
[5] WWF, 05.06.2012:WWF concerned Rio talks may collapse
[6] IEA, 04.10.2011: IEA analysis of fossil fuel subsidies (pdf)