Die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist das zentrale Thema im Endspiel der Klimaverhandlungen
“Das aktuelle Klimaregime ist wie ein Fussballspiel, wo die Industriestaaten spielen und die USA und die Entwicklungsländer zuschauen.” sagt Akira Yamada, der Vizechef der japanischen Delegation bei den Klimaverhandlungen in Cancun. Warum das so ist erklärt ein Blick in die Geschichte der Klimaverhandlungen: Als die Verhandlungen vor nunmehr bald 20 Jahren begonnen haben, waren die Treibhausgasemissionen der Entwicklungsländer noch vernachlässigenbar klein. Und so haben die Industriestaaten damals einem Klimaregime zugestimmt, das einzig die Industriestaaten zu Emissionsreduktionen verpflichtet, während Klimaschutz fur Entwicklungsländer freiwillig ist. Dieses System wurde dann im Kyoto Protokoll formalisiert, das dann allerdings vom grössten Industriestaat, den USA, nicht ratifiziert wurde. Und so unterliegen heute nur 27 Prozent der Weltemissionen den Regeln des Kyoto Protokolls, während für die restlichen Emissionen keine Regeln gelten. “Das ist weder fair noch zielführend.” sagen dazu die Japaner und lehnen daher eine Fortführung des Kyoto Protokolls “unter allen Umständen” ab.
Diese kompromisslose Haltung gefährdet aber nun die Verhandlungen als Ganzes, wo nur Kompromisse von allen Seiten einen Erfolg ermöglichen. Aber auch hier steht die Unterscheidung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern im Zentrum der Auseinandersetzungen. Die Frage ist: Wie können die Reduktionsziele formalisiert werden, die die Länder im Rahmen der ‘Copenhagen Accord’ beim UN Klimasekretariat hinterlegt haben. Der ‘Accord’ konnte in Kopenhagen nicht offiziell verabschiedet werden, sondern wurde von den Ländern nur “zur Kenntnis” genommen, weswegen die Reduktionsziele keinerlei rechtlichen Status besitzen. Und nun geht es darum sie in den offiziellen Verhandlungsprozess zu integrieren. Dabei drängen die Industriestaaten darauf, dass die Entwicklungsländer sich in möglichst ähnlicher Form zu Emissionsreduktionen verpflichten, wie sie selbst. Diskutiert wird derzeit ein Modell mit drei Anhängen zum Kyoto Protokoll respektive zur UN Klimakonvention: In einem Protokollanhang werden die Reduktionsziele der Industrieländer mit Ausnahme der USA aufgeführt. Und in zwei Anhängen zur Klimakonvention werden einerseits das Reduktionsziel der USA festgehalten und andererseits die Ziele der Entwicklungsländer aufgelistet. Doch damit ist das Japanproblem noch nicht gelöst: Denn Tokyo lehnt es ja gerade ab, sich im Rahmen des Kyoto Protokolls zu verpflichten.
Da ein Kompromiss mit Japan im Rahmen der Klimaverhandlungen nicht möglich scheint, wechseln die Europäer nun das Spielfeld: Wie ein Mitglied der Schweizer Delegation bestätigte, versucht unter anderem der britische Premierminister David Cameron seinen japanischen Kollegen Naoto Kan zu kontaktieren. Die Botschaft Camerons: Wenn Japan einen ständigen Sitz im UN Sicherheitsrat will, dann muss es sich in den Klimaverhandlungen kooperativer zeigen. “Die Klimaverhandlungen sind damit auf der geostrategischen Ebene angekommen.” meint dazu der Schweizer. Ob Kan die Botschaft aber mittlerweile vernommen hat ist unklar. Zumindest zu Beginn liess ser sich angeblich am Telefon verleugnen und sagte, er habe volles Vertrauen in die Verhandlungsdelegation in Cancun. Noch spielt Japan also ‘Alles oder Nichts’. Über das Ergebnis entscheidet schliesslich vielleicht schlicht das Stehvermögen der beteiligten Minister und Diplomaten. Cancun wäre nicht die erste Konferenz, die nur dank ‘Konsens durch Erschöpfung’ abgeschlossen werden kann. mic
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