Ein Erfolg der diesjährigen Klimaverhandlungen bleibt somit möglich
Dieses Jahr soll die Bedienungsanleitung für das Pariser Klimaabkommen verabschiedet werden. Das gestaltet sich aber schwieriger, als das Paris Abkommen selbst. Erstmals wird der Klimagipfel um einen Tag verlängert.
Die Klimadiplomaten müssten das Regelbuch für das Pariser Klimaabkommen „essen, schlafen und träumen“, forderten die Verhandlungsvorsitzenden zu Beginn der Klimakonferenz, die heute (Sonntag) in Bangkok zu Ende gegangen ist. Der Grund war klar: “Der Fortschritt in allen Bereichen ist ungenügend, um die Arbeit im Dezember abzuschliessen.” Dann soll im polnischen Katowice die Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen verabschiedet werden. Nach der Woche in Bangkok ist dieses Ziel noch erreichbar: Der 307-Seiten-Text gleicht immer mehr einem völkerrechtlichen Vertrag. [1] Wichtiger noch: Die Vorsitzenden der verschiedenen Verhandlungsstränge haben den Auftrag bekommen, den Text weiter zu entwickeln. [2] Letzteres ist nicht selbstverständlich, sondern zeigt das Vertrauen der Länder in die Vorsitzenden.
Besonders umstritten war in Bangkok das Thema Finanzen. Die Industriestaaten haben versprochen, in den Jahren 2020 bis 2025 je 100 Milliarden Dollar zu „mobilisieren“. Nun wollen die Entwicklungsländer wissen, wieviel Geld ab dem Jahr 2026 fliessen wird. Die Industriestaaten weigerten sich aber, darüber zu verhandeln. Das Paris Abkommen enthalte dafür kein „Mandat“. Aus Sicht von Mohamed Adow von der Hilfsorganisation Christian Aid lautet damit die Botschaft der Industrie- an die Entwicklungsländer: „Ihr müsst das selber stemmen.“ Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation, widerspricht dem: „Wir wollen gerne darüber reden. Nach 2025 muss aber der Kreis der Geberländer ausgeweitet werden. Diese Frage ist politisch aber zu polarisierend, um sie noch dieses Jahr anzugehen.“ Hinzu kommt bei manchen Industriestaaten wohl auch die Hoffnung, dass nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA auch diese wieder zu den „Geberländern“ gehören werden.
Umstritten ist auch noch ob und wie zwischen Industrie- und Entwicklungsländer unterschieden werden soll. Das zeigte sich etwa bei den Verhandlungen über den „gemeinsamen Zeitrahmen“ für die Klimapläne der Länder. Eine Gruppe von Entwicklungsländern um China, Indien, Iran und Saudi Arabien – die „Gleichgesinnten“ – will hier erreichen, dass der „gemeinsame Zeitrahmen“ für Entwicklungsländer freiwillig ist. Das geht aber selbst den Nichtregierungsorganisationen zu weit. Diese schrieben: „Der Vorschlag der Gleichgesinnten hier Differenzierung (zwischen Industrie- und Entwicklungsländern) einzuführen, widerspricht dem Verhandeln in gutem Treu und Glauben.“ Ähnlich sehen das andere Entwicklungsländergruppen etwa die Inselstaaten (Aosis), die fortschrittlichen, lateinamerikanischen Staaten (Ailac) oder die ärmsten Länder (LDCs). „Mit dem Paris Abkommen entstand eine neue Dynamik“, sagt Perrez. „Die Konfliktlinien laufen nicht mehr zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten, sondern zwischen denjenigen, die eine robuste Umsetzung des Pariser Abkommen wollen, und denjenigen, die wichtige Elemente des Pariser Abkommen abschwächen wollen.“
Während die Gleichgesinnten mit China einen klaren Anführer haben, fehlt dieser aber den anderen Ländern. Adow hofft hier auf die EU: „Die Welt schaut auf die EU als dem Erwachsenen im Raum.“ Ob die EU diese Rolle ausfüllen kann, ist aber ungewiss. So verkompliziert sie etwa die Diskussion über den „gemeinsamen Zeitrahmen“. Die ärmsten und verletzlichsten Länder sowie die Umweltorganisationen fordern hier fünf Jahre. Die EU plant intern hingegen mit zehn Jahren und will das nicht ändern. „Wenn die EU auf fünf Jahre einschwenken würde, gäbe es eine ganz andere Dynamik“, sagt Adow um dann zu bedauern: „Die EU geht nicht strategisch vor und hat es nie getan.“ Im Hinblick auf die Klimakonferenz in Katowice besteht zudem die Befürchtung, die EU könne „zu weich“ sein, weil sie eine Konferenz in einem EU-Land unbedingt zum Erfolg führen will.
Ob Katowice ein Erfolg wird, hänge aber nicht nur von der Verabschiedung des Regelbuchs ab, sagt Alden Meyer vom Wissenschaftlerverband Union of Concerned Scientists: „Katowice muss auch das Momentum schaffen, dass Länder ehrgeiziger bei der Senkung ihrer Emissionen werden.“ Hier könnte die EU Führungsstärke zeigen: Derzeit diskutiert sie, bis zum Jahr 2030 ihre Emissionen nicht nur um 40 sondern um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Ähnlich ist es in China: Eine Denkfabrik der Regierung (NCSC) kam in einer Studie im Juni zum Schluss: „China hat das Potential und die Voraussetzungen für eine Verbesserung“ des Klimaziels. Dieses sieht bislang noch vor, dass die Emissionen im Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreichen.
Dass ein Erfolg in Katowice noch nicht sicher ist, zeigt schliesslich auch eine Massnahme des UN-Klimasekretariats: Dieses hat die Konferenz um einen Tag verlängert. [3] Das war selbst in Paris nicht nötig. mic
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[1] UNFCCC, 09.09.2018: PAWP compilation (PDF)
[2] UNFCCC, 09.09.2018: Draft conclusions proposed by the Co-Chairs (PDF)
[3] UNFCCC, 06.09.2018: Early opening of the United Nations Climate Change Conference (PDF)