‘Koalition für hohe Ambition’ bricht Nord-Süd Gegensatz auf
Fortschritte bei den Klimaverhandlungen werden meist dann erzielt, wenn sich Allianzen aus Industrie- und Entwicklungsländern bilden. Die gestern (Mittwoch) gegründete ‘Koalition der hohen Ambition’ist der grösste derartige Schulterschluss in der Geschichte der UN-Klimakonvention.
Am Dienstag hat die EU bei den UN-Klimaverhandlungen in Paris eine Allianz mit 79 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik angekündigt, den sogenannten AKP-Staaten. Aber das war nur der Anfang. Am Mittwoch Abend gab sich die ‘Koalition für hohe Ambition’ zu erkennen. “Wir sind eine Allianz von reichen und armen Ländern, grossen und kleinen Staaten und wir werden kein minimalistisches Abkommen akzeptieren”, sagte Tony de Brum, der Aussenminister der Marschall-Inseln und einer der Mitinitiatoren der Allianz. Ähnlich sieht das der kolumbianische Vize-Umweltminister Pablo Vieira: “Wir werden einen äusserst ehrgeizigen Klimavertrag bekommen.”
Die beste Garantie dafür ist die neue Koalition. Dieser gehören bislang die 28 EU-Länder, 79 AKP-Staaten, die 48 ärmsten Länder der Welt sowie die USA, Mexiko, Kolumbien, Gambia und Norwegen an. Manche Länder sind Mitglieder mehrerer der genannten Gruppen. Insgesamt repräsentiert die Allianz mit weit über 100 Mitgliedern eine klare Mehrheit der 195 Mitglieder der UN-Klimakonvention. Zudem wird erwartet, dass sich im Laufe der Nacht und am Donnerstag weitere Länder der Allianz anschliessen werden. Auch wenn der neue Weltklimavertrag im Konsens entschieden werden muss, hat die von der EU initiierte Koalition grosses Gewicht. In den bislang 20 UN-Klimakonferenzen gab es noch nie eine derart grosse und breite Koalition von Staaten. “Wir sind hier um Geschichte zu schreiben” sagt der Aussenminister von Gambia, Pa Ousman Jarju. “Dies ist unser Moment.”
EU-Kommissar Miguel Arias Canete hob insbesondere ein Land hervor: “Ich bin sehr glücklich, die USA hier zu sehen.” Das Eintreten der USA für ein hoch ambitioniertes Klimaschutzabkommen ist eher neu. US-Chef Unterhändler Todd Stern unterstrich, dass die USA voll hinter der neuen Allianz steht: “Die ‘Koalition der hohen Ambition’ ist genau das, was wir in diesem Moment brauchen.” Die Mitglieder der Allianz sind sich einig, dass der neue Vertragsentwurf, der am Mittwoch Nachmittag veröffentlicht wurde, nicht gut genug ist. Dabei vertreten sie Positionen, die der herkömmlichen Nord-Süd Konfrontation entgegen stehen. So hatten sich die Entwicklungsländer bislang geschlossen geweigert, ebenfalls zur Klimafinanzierung beizutragen. Doch nun sagt der Pa Ousman Jarju: “Die, die in der Lage sind, mehr zu tun, sollten dies auch tun.” Damit nimmt er eine Formulierung aus dem Vertragsentwurf auf, die reiche Entwicklungsländer wie Saudi-Arabien dazu verpflichten würde, ebenfalls Klimahilfe zu leisten.
Mit der neuen Allianz besteht die Möglichkeit, dass es zu einer noch nie dagewesenen Konstellation bei den Klimaverhandlungen kommt: Klimaschützer gegen Bremser. “Ja, diese Möglichkeit besteht”, sagt Wendel Trio von der Umweltorganisation CAN. “Dazu muss die EU aber in die neue Allianz investieren und die Prioritäten der ärmeren Länder etwa bei Hilfen zur Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen.” Die Bekanntgabe der neuen Allianz zeigt, dass die EU hier bereits Vorarbeit geleistet hat. mic
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