Bei den Klimaverhandlungen deutet sich Streit um Transparenzregeln an
Die Klimakonferenz in der marokkanischen Stadt Marrakesch startet unter einem guten Vorzeichen. Streit ist allerdings absehbar und zumdest bis Mittwoch bangen die meisten Konferenzteilnehmer um den Ausgang der US-Wahlen.
Marrakesch empfängt die Klimadiplomaten mit Regen. Was so manchen Besucher erstaunt, freut die hiesigen Bauern. „Wenn es am Vorabend eines wichtigen Ereignisses regnet, ist das für Marokkaner ein gutes Omen“, erklärte der frisch gekürte Präsident der UN-Klimakonferenz und marokkanische Aussenminister Salaheddine Mezouar am Montag. Vom Wetter abgesehen lasse zudem der Erfolg des Pariser Weltklimaabkommens auf Fortschritte in Marrakesch hoffen. Zu Beginn der Konferenz hatten 100 von 197 Ländern den Vertrag ratifiziert. Drei Tage zuvor war er in Kraft getreten. „Vor einem Jahr hätte niemand damit gerechnet, dass wir heute schon so weit sind“, sagte die neue Chefin des UN-Klimasekretariats Patricia Espinosa.
Dabei ist allen klar, dass das Paris Abkommen nur einen Rahmen für den Klimaschutz in den Ländern bietet, aber die bislang angekündigten Klimaschutzmassnahmen nicht ausreichen, um die Klimaerwärmung auf zwei Grad oder gar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Elina Bardram will daher in Marrakesch klare Transparenzregeln schaffen und sicherstellen, dass die Länder ihre Klimapläne alle fünf Jahre nachschärfen. “Dies ist entscheidend, denn die vorliegenden (nationalen) Klimapläne sind unzureichend.” Damit ist auch klar, worüber die Länder in Marrakesch streiten werden, denn viele Regierungen verstehen allzu detaillierte Transparenzregeln als Eingriff in ihre Souveränität – etwa China: “Bei der Entwicklung der Transparenzregeln geht es um generelle Leitlinien und nicht darum, (den Ländern) detaillierte, gemeinsame Buchhaltungsregeln aufzuzwingen.” Noch klarer sagt dies die ‘Gruppe der gleichgesinnten Ländern’ bestehend aus Saudi Arabien, Venezuela etc. “Es ist Sache der Länder zu entscheiden, was der Inhalt ihrer Klimaplände sein soll.”
Ein weiterer Streitpunkt ist wie immer Geld. „Das zentrale Thema sind die Finanzen für die Anpassung an den Klimawandel“, erklärte Harjeet Singh von der Hilfsorganisation ActionAid. Er spielt damit auf einen schwelenden Streit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern an, der in Marokko eskalieren könnte: Von den Klimahilfen, die reiche Staaten leisten, wird nur ein Bruchteil für Anpassungsprojekte ausgeben. Das Grossteil des Geldes fliesst in Massnahmen zur Reduktion der Emissionen. Doch die Entwicklungsländer beklagen, dass damit ausgerechnet die Ärmsten nicht genug Unterstützung erhalten – Menschen, die kaum zur Klimaerwärmung beigetragen haben, aber besonders darunter leiden.
Wie eine Gewitterwolke hingen derweil die US-Wahlen über dem ersten Tag der Konferenz. Der republikanische Kandidat Donald Trump hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs aus dem Paris Abkommen auszusteigen. Kurzfristig hätte dies keine Folgen, denn das Abkommen hat eine vierjährige Kündiugungsfrist. Alden Meyer von der Organisation ‘Union of Concerned Scientists’ glaubt allerdings auch nicht, dass ein Trump-Sieg langfristige Folgen für die internationale Klimapolitik hätte: “Der US-Präsident ist ein mächtiger Mann, aber er kann weder die Gesetze der Physik ändern noch den globalen Trend zur Dekarbonisierung stoppen.” Unter letzterem versteht man die Reduktion der CO2-Emissionen auf letztlich Null. “China, Indien oder Deutschland tun dies nicht, um der US-Regierung einen Gefallen zu tun, sondern aus eigenem Interesse.” Zudem ginge der Klimaschutz auf Ebene der US-Bundestaaten weiter, sagt Liz Galagher von der britischen Umwqeltorganisation E3G. Wie beim Wetter sind im Fall eines Trumpschen Wahlsiegs, derartige Prognosen aber wohl mit zunehmender Ungewissheit behaftet, je weiter man in die Zukunft schaut. mic
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