Das britische Regierungsviertel ist weitgehend in der Hand der Aufständischen
Sowohl die Umweltbewegung Extinction Rebellion wie auch die Londoner Polizei haben am Montag ihrem Ruf Ehre erwiesen. Beide Seiten sind ausgesprochen höflich und respektvoll, trotz der gegensätzlichen Ziele.
Am Montag pünktlich um zehn Uhr morgens begann der Aufstand. Nach wenigen Minuten hatte die Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) zwei Brücken und zehn Kreuzungen in London besetzt – so wie zuvor geplant. Damit kontrolliert der Aufstand gegen das Aussterben ein rund einen Quadratkilometer grosses Demonstrationsgelände im Regierungsviertel der britischen Hauptstadt London. Das Gelände beginnt bei der Lambeth Brücke im Süden und reicht bis zum Trafalgar Square gut zwei Kilometer weiter nördlich. In diesem Gebiet liegen 23 verschiedene Ministerien, das britische Parlament und der Amtssitz von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street. Diese Fläche soll nun für zwei Wochen gehalten werden.
https://www.youtube.com/watch?v=tEZki7uI-bY&feature=youtu.be&link_id=17&can_id=a4394a1eeb7185db923393956bd9327f&source=email-rebel-daily-1-the-sun-rises-on-a-new-wave-of-rebellion&email_referrer=email_636120&email_subject=rebel-daily-1-the-sun-rises-on-a-new-wave-of-rebellion
Der Polizei war der XR-Plan natürlich auch bekannt, nicht zuletzt weil XR diesen eng mit der Polizei abgestimmt hatte. Die Londoner Polizei hat Verstärkung aus ganz Grossbritannien angefordert und arbeitet seit Montag in Zwölf-Stunden-Schichten. Aufgrund der Erfahrungen bei der XR-Aktion im April setzt die Polizei auf Beweglichkeit: „Das Erfordernis beweglich zu sein und schnell zu reagieren, ist das, was wir gelernt haben“ sagt Nick Ephgrave, ein stellvertretender Chef der „Metropolitan Police“. [1] Das Ziel sei, „die Situationen zu entwickeln statt ihnen zu erlauben sich zu entwickeln und anschliessend zu versuchen mit einem viel grösseren Problem fertig zu werden“. [1] Praktisch bedeutete das zunächst, Baumaterial für Zelte und Bühnen zu beschlagnahmen.
Verhaftungen gab es am Montag nur relativ wenige. Einer davon war Jeremy, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte. Der pensionierte Computerfachmann wurde wegen Tätlichkeit gegenüber einer Polizeikommandantin festgenommen, einen Vorwurf den er bestreitet. Als Grund für seine Teilnahme bei XR nannte er sein schlechtes Gewissen: „Wir hatten ein gutes Leben“, sagte er über seine Generation, „aber wir haben nicht an die Folgen gedacht“. Diese müssten jetzt seine vier Kinder und insbesondere seine beiden Enkel ausbaden. Auf der Lambeth Brücke kam es zudem zu einigen Verhaftungen wegen der Brückenblockade. In bester XR-Manier wurden dabei sowohl die Verhafteten als auch die Polizei beklatscht. Letztere schätzt die Freundlichkeit allerdings nur bedingt und beklagt, dass die normale Polizeiarbeit unter den XR-Protesten leidet: „All das hat seinen Preis, einen Preis für normale Londoner. In dieser zwei Wochen Periode werden wir zweifellos nicht den Service bieten können, den wir bieten wollen“, so Ephgrave. [2]
Das gilt umso mehr, weil XR nicht nur das Regierungsgelände besetzt halten will. Zusätzlich sind Aktionen in anderen Stadtteilen geplant. Das 18-seitige „Action Design“ Dokument listet sieben internationale Konferenzen auf, die ebenfalls gestört werden sollen. [3] Ab Donnerstag dieser Woche sind zudem Massnahmen gegen die „Transportinfrastruktur“ vorgesehen. Das erste Ziel ist der Flughafen London City. Am nächsten Montag soll schliesslich ein einwöchiger Hungerstreik beginnen, zu dem sich bereits über 1800 Rebellen angemeldet haben. Ob tatsächlich so viele Menschen daran teilnehmen werden, ist allerdings unsicher. Wer mithungern will, muss ein ärztliches Attest mitbringen.
Die Polizei sieht sich zudem durch die Rechtslage eingeschränkt, so Ephgrave: „Die Gesetze zur öffentlichen Ordnung stammen aus einer anderen Ära.“ Dabei sind dem Polizeikommandanten insbesondere Wiederholungstäter ein Dorn im Auge: „Wenn wir Leute haben, die bei Protesten gewohnheitsmässig rechtswidrig handeln, dann wäre es hilfreich, die Möglichkeit zu haben, das zu verhindern.“ [1] Erstaunlicherweise kann Ephgrave dabei auf die Mithilfe von XR hoffen, denn die Bewegung hat ihre Taktik geändert. Im April kamen die meisten Verhafteten nach kurzer Zeit frei, indem sie eine Kaution hinterlegt haben. Anschliessend konnten sie sich wieder den Protesten anschliessen. Doch nun ermutigt XR die Verhafteten dazu, eine Freilassung auf Kaution zu verweigern. Die Logik ist simpel: „Es gibt etwa 1000 Gefängniszellen in London. Wenn wir diese jeden Tag füllen, dann bleiben die Strassen in unserem Besitz. Das ist der Grund, warum wir die Kaution verweigern.“[4]
Wer bis zu seinem Prozess in Haft bleibt, kann zudem mit einem Prozess innert weniger Tage rechnen. Das ist insbesondere für Rebellen von Vorteil, die nicht aus London kommen. Denn sonst müssen sie Monate später wegen ihres Gerichtstermins extra nach London reisen. Derzeit laufen noch die Prozesse der Menschen, die im bei der knapp zweiwöchigen XR-Aktion im April verhaftet wurden. Wer sich schuldig bekennt, kommt meist ohne Strafe davon und muss nur die Prozesskosten in Höhe von 120 Euro bezahlen.
In der zweiten Protestwoche nimmt die Konkurrenz um Zellenplätze dann weiter zu. In dieser Woche findet der EU-Gipfel statt und wenn dort keine Einigung über das Brexitabkommen zustande kommt, muss Johnson eine weitere Verschiebung des Brexit beantragen. Die Polizei rechnet daher mit Demonstrationen für und gegen den Brexit. Im Gegensatz zur Klimarebellion könnte es dabei zu Ausschreitungen kommen. Folglich wird die Polizei einen Teil ihrer Zellen für Brexitdemonstranten vorhalten. Der Verhaftungsdruck auf die Klimarebellen dürfte dann allerdings eh abnehmen, da die Polizei dann ihre Kräfte auf mehrere Proteste aufteilen muss. XR hat keine Position zum Brexit und bedauert nur, dass dieser von der Klimakrise ablenkt. In der zweiten Woche könnte dies tatsächlich der Fall sein – zum Vorteil der Rebellen. mic
Update vom 08.10.2019: Am Montag den 7. Oktober wurden gemäss XR insgesamt 270 Rebellen verhaftet. Ausserdem ist es der Polizei gelungen Lambeth Bridge zu räumen. Da die Polizei diese seither aber selbst besetzt hält, fliesst Londons Verkehr daher nicht flüssiger. In der Nacht konnten die Rebellen die verbleibenden Positionen halten.
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[1] Guardian, 02.10.2019: Specialist police assigned to Extinction Rebellion rallies
[3] XR, 25.09.2019: October Action Design Version 1 (Google Docs)
[4] XR, Stand 08.10.2019: Pledge to Noncooperation at Police Station in October Rebellion