Der neue Fünfjahresplan überrascht mit einer festen Obergrenze für den Energieverbrauch
Der neue Fünfjahresplan gibt der chinesischen Wirtschaft ein festes Energiebudget vor. Wächst die Wirtschaft schneller als geplant, muss die die Energieeffizienz entsprechend gesteigert werden. Ziel ist eine Verbesserung der Energiesicherheit.
Seit Samstag tagt in Peking der Nationale Volkskongress, Chinas Pseudo-Parlament. Wichtigstes Traktandum ist die Verabschiedung des neuen Fünfjahresplans. Wie erwartet setzt der wirtschaftliche Masterplan auf eine Stärkung der Binnennachfrage, also mehr Konsum. Damit soll die Abhängigkeit von Exporten und Investitionen reduziert werden. Ausserdem reduziert China die Zielwachstumsrate von 7,5 Prozent auf sieben Prozent. Damit signalisiert die chinesische Regierung, dass sie eine Überhitzung der Wirtschaft verhindern will. Ausserdem soll so die Inflation unter Kontrolle gebracht werden. „Alles in allem versuchen die Ziele des neuen Fünfjahresplans die Wirtschaft etwas zu verlangsamen, um die erforderlichen strukturellen Änderungen durchzuführen.“ sagt Alistair Thornton, der Chinaexperte von IHS Global Insight, ein Wirtschaftsforschungsinstitut.
Während die makroökonomische Stossrichtung des Plans bereits zuvor bekannt war, hält das Kapitel über die Energiepolitik aber eine Überraschung parat: China will seinen Energieverbrauch auf den Gegenwert von vier Milliarden Tonnen Kohle im Jahr 2015 beschränken. Derzeit verbraucht das Land den Gegenwert von 3,2 Milliarden Tonne Kohle. Während der Laufzeit des Fünfjahresplans kann der Energieverbrauch so um 4,24 Prozent jährlich steigen. Wächst die Wirtschaft wie geplant um sieben Prozent, muss die Energieeffizienz folglich jedes Jahr verbessert werden, sodass pro Tonne Kohle mehr Yuan an Wirtschaftsleistung produziert werden. Insgesamt soll die Energieeffizienz innert fünf Jahren um 16 Prozent erhöht werden. Doch was passiert, wenn die Wirtschaft um mehr als sieben Prozent wächst? Durch die fixe Beschränkung auf vier Milliarden Tonnen Kohle muss das zusätzliche Wachstum in diesem Fall komplett durch Energieeinsparungen andernorts kompensiert werden. Und genau darin liegt die Überraschung: Bislang hat sich China immer geweigert, eine fixe Obergrenze für seinen Energieverbrauch oder CO2 Ausstoss zu akzeptieren. Wachstum hatte absolute Priorität. Mit der Begrenzung des Energieverbrauchs wird diese Prioritätensetzung nun modifiziert. Neu heisst die Maxime: Wachstum Ja, aber nur wenn der Energieverbrauch den Gegenwert von vier Milliarden Tonnen Kohle nicht übersteigt. Chinas Wirtschaft bekommt also eine begrenztes Energiebudget vorgegeben.
Der Grund für diese Beschränkung ist allerdings weniger die Sorge um das Klima als die Sorge um die Energiesicherheit. China muss einen immer grösseren Anteil seines Öl-, Gas- und Kohleverbrauchs importieren. Das Land ist also abhängig von der politischen Stabilität der Förderländer. Doch viele dieser Länder werden derzeit von Revolutionen erschüttert. Hinzu kommt, dass wegen der politischen Unsicherheit der Ölpreis steigt und auch in China die Inflation befeuert. Und höhere Rohstoffpreise schlagen besonders stark auf die chinesische Wirtschaft durch: Während die USA nur rund drei BIP Prozente für importierte Rohstoffe ausgeben, überweist Peking acht Prozent der Wirtschaftsleistung an Ölscheichs und Minenbetreiber. Um diesen Mittelabfluss unter Kontrolle zu halten, sollen erneuerbare Energien in China weiter massiv ausgebaut werden. Bereits heute baut kein Land mehr Windräder und Sonnenkollektoren als China. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dient aber auch der Erreichung eines industriepolitischen Ziels: Die Branche zählt zu sieben „strategischen“ Industrien, die besonders gefördert werden sollen.
Mit diesen Massnahmen erfüllt China die Erwartungen der Internationalen Energieagentur IEA. Um den Klimawandel auf zwei Grad zu begrenzen, reichen die vorgesehen Neuerungen aber nicht aus, sagt Fatih Birol der IEA Chefökonom gegenüber der New York Times. Unklar ist ausserdem auch, ob sich die chinesische Wirtschaft an die Planvorgaben ihrer Regierung hält, wie Alistair Thornton betont: „Unter dem Strich ist es erfreulich, dass die chinesische Regierung in diese Richtung drückt. Aber es ist bei weitem nicht sicher, dass sie die nötigen Ressourcen mobilisieren kann, um diese Herausforderung zu meistern.“ Dass Chinas Machthaber allerdings auch zu radikalen Mitteln greifen, um ihre Planvorgaben durchzusetzen, haben sie letztes Jahr gezeigt: Um den Energieverbrauch zu senken wurden 2000 Industriebetriebe geschlossen und sogar in Krankenhäusern der Strom abgestellt. Trotzdem musste Wen Jiabao dem Volkskongress einen Misserfolg melden: Statt um 20 Prozent ist der Energieverbrauch pro Yuan Wirtschaftsleistung seit 2006 nur um 19,1 Prozent gesunken. mic
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