Ökosteuern bieten die Möglichkeit das Steuersystem grundsätzlich zu verändern
„Regel Nummer Eins: Lasse nie eine Krise ungenutzt verstreichen. Krisen sind die Möglichkeit Grosses zu tun.“ sagt Rahm Emanuel, der Stabschef von Präsident Obama. In Deutschland hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg diese Regel zu eigen gemacht: Er will den Spardruck nutzen, um die Wehrpflicht auszusetzen. Dieser Schritt ist längst überfällig. Mit dem Ende des Kalten Krieges wird die Bundeswehr mehr und mehr zu einer Einsatzarmee. Doch Wehrpflichtige sind für Auslandseinsätze nicht zu gebrauchen. Aus diesem Grund kennen in Europa nur noch kleinere Länder wie Österreich, Finnland, Estland, Griechenland und Zypern die allgemeine Wehrpflicht. Dennoch wäre die Abschaffung oder Aussetzung des Wehrdienstes in Deutschland nicht einfach. Nicht zuletzt aus historischen Gründen wollen Politiker sowohl der SPD als auch der CDU und CSU an der Wehrpflicht festhalten. Die Aussetzung würde in normalen Zeiten daher zu jahrelangen Diskussionen Anlass geben. Aber dies sind keine normalen Zeiten und zu Guttenberg hat das erkannt. Wegen seines Insistierens auf der Wehrpflicht-Aussetzung wurde er bei der Haushaltsklausur der Bundesregierung als „Rumpestilzchen“ tituliert. Doch damit kann er leben, wenn er dafür die Gelegenheit erhält, endlich eine schlagkräftige Einsatzarmee aufzubauen.
In anderen Politikbereichen wird Emanuels „Regel Nummer Eins“ hingegen sträflich vernachlässigt. Statt die ermässigten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen, hat die Koalition den Kreis der Begünstigten um die Hoteliers erweitert. Und auch in der Umweltpolitik hat sie versäumt die Gunst der Stunde zu nutzen. Denn die Krise böte die Gelegenheit, statt Arbeit Treibhausgase und Energie zu besteuern. Dieser Schritt ist ebenfalls längst überfällig. Das deutsche Steuer- und Sozialabgabensystem verteuert Arbeit, was sich nicht zuletzt an der Arbeitlosenquote ablesen lässt. Gleichzeitig fördern die hohen Abgabensätze Steuerhinterziehung sowohl in der Form von Schwarzarbeit als auch in der Form von Schweizer Bankkonten. Ein Absenken dieser Sätze würde also nicht nur Arbeit verbilligen und Arbeitsplätze schaffen, sondern wäre auch der Steuerehrlichkeit zuträglich. In Zeiten knapper Kassen, muss aber irgendwo Geld herkommen. Und so drängt sich eine Verlagerung der Steuerlast von den direkten auf die indirekten Steuern auf. Statt Einkommen sollte daher Konsum besteuert werden (Mehrwertsteuer) und statt kontinuierlich steigender Sozialabgaben sollten Lenkungsabgaben auf den Energieverbrauch und die Produktion von Treibhausgasen erhoben werden.
Die Bundesregierung ist allerdings nicht allein, wenn sie die Gunst der Stunde nicht nutzt. Auch die britische Regierung hat es versäumt, höhere Steuern auf Umweltzerstörung zu erheben. „Es wurde eine Gelegenheit verpasst, um das Steuersystem zu reformieren, etwa durch die Einführung einer CO2 Steuer.“ beklagt der Economist in einem Kommentar zum britischen Haushaltsentwurf. Besser sieht es hingegen auf EU Ebene aus. Die Klima-Kommissarin Connie Hedegaard scheint Emanuels Regel zu kennen. In einem Interview mit Euractiv sagt die EU-Kommissarin: „Don’t tax what you earn, tax what you burn.“ („Besteuere nicht was du verdienst sondern was du verbrennst.“) „Wenn wir die relativ teuren europäischen Sozialsysteme sichern wollen, müssen wir uns überlegen, wie wir das finanzieren. (…) Wenn man es intelligent macht, kann man viele Resultate mit der Besteuerung von Energie erzielen. Aber natürlich sollte es nicht nur darum gehen, Geld einzusammeln, sondern hat auch den Zweck, dass die Menschen Dinge anders tun.“
Und genau darum geht es, wenn Emanuel sagt, Krisen böten die Möglichkeit Grosses zu tun. Sie bieten die Möglichkeit aus dem alltäglichen Klein-Klein auszubrechen und wirklich etwas zu verändern. So geht es zu Guttenberg nicht nur darum den Verteidigungsetat zu senken, sondern vor allem darum, dass die Bundeswehr in der Lage ist, vermehrt Auslandseinsätze zu bestreiten. Ähnlich verhält es sich mit Lenkungsabgaben auf Energie und Treibhausgase. Hier geht es nicht nur um die Erhöhung der Staatseinnahmen, sondern vor allem auch darum das Verhalten der Menschen zu ändern. Hedegaard erläutert dies am Beispiel der Landwirtschaft: „Bauern müssen nicht Teil des Problems sein. Sie können auch Teil der Lösung sein, etwa mit Biogas.“ Doch damit die Bauern ihr Verhalten ändern bedarf es eines Anreizes. Und genau diesen Anreiz kann eine Ökosteuer liefern. Sie verändert wirklich etwas.
Doch „um Grosses zu tun“ braucht es wenn nicht eine Vision, so doch zumindest Weitsicht. Doch daran scheint es im Finanzministerium ebenso zu mangeln wie an Geld. Schade um die schöne Krise. mic
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