Ein Überblick der wichtigsten Länder und Allianzen
Wie setzt ein Kleinstaat wie Tuvalu seine Interessen durch? Warum bremst Indien die Verhandlungen? Was hat der Klimawandel mit US-Imperialismus zu tun? Und wer war nochmal Ailac?
Die UN-Klimakonvention hat 195 Mitglieder. Diese treten meist aber nicht einzeln auf, sondern schliessen sich zu Gruppen zusammen. Die grösste dieser Gruppen ist ‘G77 plus China’, die 134 Entwicklungsländer umfasst. Deren Interessen sind allerdings sehr unterschiedlich, sodass diese Gruppe inhaltlich nur noch wenig zu den Verhandlungen beiträgt. Die G77 haben aber grossen Einfluss auf das Tempo der Verhandlungen und auf prozedurale Fragen. Damit bleiben sie ein Machtfaktor. Doch nun zu den Ländern und Allianzen mit wichtigen inhaltlichen Positionen:
EU
Wer: Die 28 EU-Mitgliedsländern verhandeln im Rahmen der UN-Klimakonvention nicht einzeln, sondern treten geschlossen als EU auf. Trotzdem sind die EU Mitglieder mit eigenen Delegationen in Paris vertreten. Die EU sieht sich als Vorreiter beim Klimaschutz. In den Verhandlungen konnte sie sich oft aber nicht gegen die USA und China durchsetzen. Geradezu erniedrigend war die letzte Nacht bei den Verhandlungen in Kopenhagen im Jahr 2009: Dort war die EU noch nicht mal im Raum als die G2, also die USA und China, den ‘Kopenhagen Accord’ unter sich ausgemacht haben.
Was: Die EU will ein wirksames Abkommen, das die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen vermag. Dieses Abkommen sollte zudem rechtlich verbindlich sein – so wie die EU-internen Bestimmungen zum Klimaschutz. Der neue Vertrag sollte ausserdem nicht länger scharf zwischen Industrie- und Entwicklungsländer unterscheiden. Die EU und ihre Mitglieder geben mehr Klimageld als jedes andere Land. Für die Zeit nach 2020 möchte die EU aber eine Ausweitung des Geberkreises auf Entwicklungsländer durchsetzen, die “in der Lage sind” sich finanziell zu beteiligen.
Wie: Immer wenn die EU bei den Verhandlungen erfolgreich war, konnte sie sich auf eine Allianz mit Entwicklungsländern stützen. So war es ihr im Jahr 2011 in der südafrikaischen Hafenstadt Durban gelungen eine Koalition mit den afrikanischen Ländern, den Inselstaaten und den ärmsten Ländern zu formen. “Die EU weiss, dass sie die ‘Durban Allianz’ braucht.”, sagt Lies Craynest von der Umweltorganisation Oxfam. “Ohne eine Allianz muss sie einen Deal hinnehmen, statt ihn mitgestalten zu können.” Es gibt aber auch Industrieländern, die ähnliche Interessen haben wie die EU die Schweiz und Norwegen. In Paris besteht zudem die Hoffnung, dass die neuen Regierungen in Kanada und Australien EU-Positionen unterstützen.
USA
Wer: Die USA gehören zwar formal der ‘Umbrella’ Gruppe an. Praktisch verhandeln sie aber meist alleine.
Was: Die USA wollen ebenfalls ein wirksames Abkommen. Dieses soll aber möglichst unverbindlich sein, damit es nicht vom US-Parlament ratifiziert werden muss. Zentral ist für die USA die Gleichbehandlung von Industrie- und Entwicklungsländern. Insbesondere China soll keinen Vorteil durch laxere Regeln im Vergleich zu den USA bekommen. Aufgrund des US-Rechtssystems mit sehr hohen Schadensersatzzahlungen wollen die USA wenn möglich vermeiden, dass das Thema ‘Verluste und Schäden’ Teil des Paris Abkommens wird. Der Ausdruck stammt aus der Versicherunsgwirtschaft und bezeichnet unwiderbringliche Verluste. Damit wollen die USA jedwede Haftung für Klimaschäden ausschliessen. Bei der Klimafinanzierung ist die US-Delegation in einer schwierigen Position: Die USA wissen, dass manche Entwicklungsländer Unterstützung brauchen. Sie wissen aber auch: Es ist quasi ausgeschlossen, dass das US-Parlament Klimahilfen bewilligt.
Wie: Die USA haben sich vom Bremser zum Antreiber bei den Klimaverhandlungen entwickelt. Im Gegensatz zur EU sind die USA weniger auf Allianzen angewiesen. Trotzdem versuchen sie ‘Koalitionen der Willigen’ zu schmieden, wo möglich. Und wenn gar nichts mehr geht, besteht immer die ‘G2 Option’ – eine Einigung mit China, die dann für die ganze Welt gilt.
China
Wer: China ist der grösste CO2-Emittent der Welt und Anführer der ‘G77 plus China’ Gruppe – also der Entwicklungsländer. Diese Führungsrolle will Peking unbedingt bewahren, weshalb China nur selten als Einzelland auftritt.
Was: China will wie die EU und die USA die Klimaerwämung auf zwei Grad begrenzen. Als zukünftige Supermacht ist China dabei an einem möglichst unverbindlichen Abkommen gelegen. Um die Führungsrolle unter den Entwicklungsländern zu verteidigen, setzt sich China für eine Beibehaltung der Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ein sowie für weitere Finanzzusagen der Industrieländer. Auf nationaler Ebene ist China aber bereits viel weiter: Wie ein Industrieland akzeptiert es ein Emissionsziel, das die gesamte Wirtschaft abdeckt und ist bereit, Klimageld zur Verfügung zu stellen.
Wie: Die 134 Mitglieder von ‘G77 plus China’ stellen die Mehrheit unter den Mitgliedern der UN-Klimakonvention. Auch wenn diese Gruppe sehr inkohärent ist, hat sie damit erhebliches Gewicht auf dem Verhandlungsparkett. Gleichzeitig besteht für China immer die ‘G2 Option’.
Indien
Wer: Indien ist der viertgrösste CO2-Emittent, trotz sehr geringer Pro-Kopf-Emissionen. 300 Millionen Inder haben keinen Stromanschluss und die indische Industrie leidet unter rollenden Stromausfällen. Abgesehen von Afrika muss keine Weltgegend seine Energieproduktion so stark erhöhen wie Indien.
Was: Aus indischer Sicht sind die Industriestaaten für den Schutz des Klimas verantwortlich, während sich Indien um die Bekämpfung der Armut kümmert. Indien besteht zudem aus prinzipiellen Gründen auf die Brandmauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Kein Land spricht so viel von ‘CBDR’, dem Akronym für die Brandmauer, wie Indien. Für seine ‘freiwilligen’ Klimaschutzanstrengungen will Indien finanzielle und technische Unterstützung von den Industrieländern. Dabei versucht Delhi den Schutz von intellektuellem Eigentum bei Umwelttechnologien auszuhebeln, um keine Gebühren für patentierte Technologien zahlen zu müssen.
Wie: Indien ist das wichtigste Land in der Gruppe der ‘Gleichgesinnten Entwicklungsländer’. Dieser Gruppe gehören einige ölexportierende Länder wie Saudi Arabien, ‘sozialistische’ Länder wie Venezuela sowie einige Staaten Südostasiens an. Diese Länder unterstützen aus unterschiedlichen Gründen die Beibehaltung der Brandmauer, sind aber durchaus einflussreich. Dabei argumentieren sie oft sehr legalistisch: ‘Weil die UN-Klimakonvention zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheidet, kann daran nichts geändert werden solange nicht die Konvention angepasst wird.’
Inselstaaten / Afrikanische Länder / Ärmste Länder / Verletzlichste Länder
Wer: Die Durban Allianz umfasste neben der EU drei weitere Verhandlungsgruppen: die Inselstaaten (Aosis) sowie die afrikanischen und die ärmsten Länder, wobei es zwischen den letzten beiden Gruppen grosse Überschneidungen gibt. Dieses Jahr ist zum ersten Mal ein weiterer, potentieller Partner In Erscheinung getreten: die V20, die die 43 verletzlichsten Staaten umfasst. Von all diesen Gruppierungen ist Aosis die kohärenteste Gruppe. Die kleinen Inselstaaten, deren Überleben durch den Klimawandel in Frage gestellt wird, gelten auch als das ‘Gewissen der Klimaverhandlungen’.
Was: Aosis und die anderen Gruppen verlangen, dass die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird, da zwei Grad für viele Inseln bereits den Untergang bedeutet. Um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, soll die Energieversorgung der Welt bis zum Jahr 2050 auf 100 Prozent Erneuerbare umgestellt werden. Ausserdem setzen sich Aosis und die anderen dafür ein, dass das Thema ‘Verluste und Schäden’ prominent im Paris Abkommen figuriert. Eine weiteres Aosis Anliegen ist die klimabedingte Migration, falls Aosis Mitglieder ihr Staatsgebiet verlieren.
Wie: Die Aosis wissen ihre Rolle als ‘Gewissen der Verhandlungen’ zu nutzen. Auch sehr viel grösseren Ländern fällt es schwer, den Untergang von Staaten in Kauf zu nehmen. Ausserdem kann sich Aosis der Unterstützung durch Umweltorganisationen sicher sein. Gewicht erhalten Aosis und die anderen Gruppen schliesslich durch die grosse Zahl ihrer Mitglieder. Die einzelnen Länder sind zwar sehr klein, aber es sind viele. Deswegen vertrat die Durban Allianz eine Mehrheit der Länder. Im Rahmen der UN-Klimakonvention gibt es keine Abstimmungen. Trotzdem hat mehr Gewicht, wer für die Mehrheit der Mitgliedsländer spricht.
Ailac (Unabhängige Allianz von Lateinamerika und der Karibik)
Wer: Ailac hat sechs Mitglieder: Chile, Costa Rica, Guatemala, Kolumbien, Panama und Peru. Die Ailac Mitglieder gelten alle als Entwicklungsländer, sind aber bereit, sich zu wirksamen Klimaschutzmassnahmen zu verpflichten. Die Gruppe besteht seit dem Jahr 2012 und wird auch als ‘Revolte der Mitte’ bezeichnet.
Was: Ailac will wirksamen Klimaschutz. Die Gruppe ist sich dabei bewusst, dass dies nur möglich ist, wenn sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer Massnahmen ergreifen. Aus diesem Grund versucht sie Brücken zwischen den beiden Blöcken zu bauen.
Wie: Ailac ist ein Mit-Initiator des sogenannten ‘Cartagena Dialogs’. In diesem informellen Forum haben Industrie- und Entwicklungsländer die Möglichkeit, Kompromisse zu entwickeln. Die Grundidee ist dabei, dass durch pragmatisches, zielorientiertes Vorgehen allen am besten gedient ist.
Alba (Die Bolivarische Allianz der Völker von unserem Amerika)
Wer: Alba besteht aus elf Ländern. Die grössten sind: Bolivien, Ekuador, Kuba, Nikaragua und Venezuela. Die Allianz ist benannt nach Simon Bolivar, dem venezoelanischen Revolutionär.
Was: Für die Alba Mitglieder ist der Klimawandel eine Folge von ‘US-Imperialismus’ und Kapitalismus. Folglich strebt sie die Überwindung dieser beiden ‘-ismen’ an. Alba lehnt marktbasierte Ansätze wie eine CO2-Steuer oder den CO2-Handel strikt ab. Insbesondere Bolivien verlangt zudem, dass die ‘Rechte von Mutter Erde’ im Paris Abkommen verankert werden und verlangt einen ‘Internationalen Klimagerichtshof’ um Verbrechen gegen ‘Mutter Erde’ ahnden zu können.
Wie: Überlange Wortmeldungen, prozedurale Einwendungen und moralische Appelle sind die wichtigsten Alba-Mittel, um Gehör zu finden. Die Gruppenmitglieder gelten als unberechenbar, da sie zur Not auch im Alleingang die Verhandlungen aufhalten. Diese Unberechenbarkeit verleiht ihnen ein gewisses Gewicht, da die meisten anderen Länder an einem geordneten Ablauf der Verhandlungen interessiert sind.
EIG (Environmental Integrity Group)
Wer: Die EIG hat fünf Mitglieder: Mexiko, Südkorea, die Schweiz, Liechtenstein und Monaco. Es ist die einzige Verhandlungsgruppe, die Industrie- und Entwicklungsländer umfasst.
Was: Wie der Gruppenname sagt, setzt sich die EIG für ‘Umweltintegrität’ ein. Es geht ihr also darum, dass ein Abkommen nicht nur gut aussieht, sondern auch hält, was es verspricht.
Wie: Ähnlich wie Ailac nimmt die EIG eine Brückenfunktion ein. Als kleine Gruppe kann sie zudem oft als Vermittler auftreten. Wegen unterschiedlicher Interessen ihrer Mitglieder hat die EIG aber nicht in allen Themenbereichen eine dezidierte Position. mic
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