Nach Mexiko hat sich auch Kanada mit den USA auf Änderungen des Nafta-Vertrags geeinigt
Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump gedroht, den Handelsvertrag Nafta zu kündigen. Nach Neuverhandlungen bleibt dieser aber nun unter einem anderen Namen bestehen.
Die Einigung kam in letzter Minute. Kurz vor Mitternacht in Washington meldeten die USA und Kanada, dass sie sich auf eine Modernisierung der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta geeinigt haben. Damit ist die Gefahr gebannt, dass an die Stelle des Drei-Länder-Pakts zwischen den USA, Kanada und Mexiko ein bilaterales Abkommen nur zwischen den USA und Mexiko tritt. Diese beiden Länder hatten sich bereits vor einem Monat geeinigt. Mit dem neuen Vertrag kommt auch ein neuer Namen: Statt Nafta heisst dieser nun US-Mexiko-Kanada-Abkommen oder kurz USMCA. Die Börsen begrüssten den Abschluss: Der kanadische Dollar und der mexikanische Peso gewannen an Wert und der japanische Aktienindex Nikkei erreichte einen 27-Jahre-Hoch. Ein Sprecher der US-Regierung bezeichnete den Vertrag derweil als „grossen Sieg für den Präsidenten und eine Bestätigung seiner Strategie im Bereich des Handels“. [1]
Diese Strategie bestand insbesondere in der Androhung von Zöllen auf Importe von Autos aus Mexiko und Kanada. Derzeit untersucht das US-Handelsministerium, ob Autoimporte die „nationale Sicherheit“ der USA gefährden. Beobachter gehen davon aus, dass der Bericht diese Frage bejaht und die USA anschliessend Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte verhängen. Für diesen Fall haben sich Mexiko und Kanada nun absichern können. In Begleitbriefen zum USMCA erhalten diese beiden Länder eine Quote von je 2,6 Millionen Autos, die sie zollfrei in die USA exportieren können. [2] [3] Derzeit liegen die jeweiligen Autoexporte deutlich unter dieser Zahl und können daher noch gesteigert werden. Dazu müssen Autos neu aber sehr viel strengeren Kriterien genügen: Ein grösserer Teil von deren Wert muss aus Nordamerika stammen und 40 Prozent von Arbeitern, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. [4 s. S. 217 Para 1.d] Ausserdem müssen 70 Prozent des verbauten Stahls und Aluminiums in einem der drei Vertragsstaaten hergestellt worden sein. [4 s. S. 216 Paras 1.a und 1.b] In den USA ist der Preis für diese Metalle deutlich gestiegen, nachdem US-Präsident Donald Trump zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ hohe Zölle auf Stahl und Aluminium verhängt hat. Darunter leidet insbesondere die Autoindustrie. Trotzdem bleibt der Zoll für Stahl und Aluminium aus Kanada und Mexiko vorerst bestehen, ebenso wie deren Vergeltungsmassnahmen.
Für die Ausnahme von den angedrohten Autozöllen musste Kanada einige Zugeständnisse machen. So erhalten die USA eine zusätzliche Quote von 3,6 Prozent des kanadischen Milchmarkts. Der Verband von Kanadas Milchbauern warnt daher, der Vertrag werde „dramatische Auswirkungen“ haben. [5] Kanada schützt seine Milchbauern mit einem Zoll von 300 Prozent. Ausserdem wird das Copyright für Bücher verlängert. Diese werden nun erst 70 Jahre nach dem Tod des Autors gemeinfrei, 20 Jahre später als zuvor. Durchsetzen konnte sich Kanada hingegen beim Schiedsgericht. Bei Streit zwischen den Ländern können diese ein unabhängiges Schiedsgericht anrufen. Die USA wollten diese Möglichkeit abschaffen. Einen Kompromiss fanden die Länder zudem bei der Laufzeit des Vertrags. Die USA wollten ursprünglich, dass das Abkommen automatisch nach fünf Jahren endet, wenn es nicht verlängert wird. Nun gilt der Vertrag für 16 Jahre und wird nach sechs Jahren zum ersten Mal überprüft.
Der Vertrag soll Ende November unterschrieben werden, bevor der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto am 1. Dezember seinem Nachfolger Platz macht. Anschliessend muss er noch von den Parlamenten der drei Staaten ratifiziert werden. In Mexiko und Kanada wird mit einer problemlosen Ratifikation gerechnet. Im US-Kongress könnte der Vertrag hingegen auf Widerstand stossen, insbesondere falls die Demokraten bei dem bevorstehenden Midterm Wahlen die Mehrheit in einer oder beiden Parlamentskammern gewinnen. mic
Auch falsch geschriebene Käsenamen werden geschützt
In Mexiko darf Emmenthaler weiter Emmenthaler heissen. Das ist in einem Brief der USA und Mexikos festgehalten, der das neue Handelsabkommen ergänzt. Weitere Namensformen sind Emmental und – wer hätt’s gedacht – Emmentaler. Wem das zu kompliziert ist, hält sich am besten einfach an Swiss – eine bekannte, amerikanische Käsespezialität. Der Schutz dieser und 29 weiterer Käsenamen ist dabei nicht etwa die dreiste Aneignung ausländischer Herkunftsangaben, sondern Ausdruck der „gemeinsamen Verpflichtung zu Verlässlichkeit und Transparenz beim Handel“. [6] Wohl bekomm’s. mic
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[1] Politico, 01.10.2018: US reaches NAFTA deal with Canada, providing Trump crucial trade win
[2] USTR, 30.09.2018: US-Canada 232 Side Letter (PDF)
[3] USTR, 30.09.2018: US-Mexico 232 Side Letter (PDF)
[4] USTR, 30.09.2018: Rules of Origin (PDF)
[6] USTR, 30.09.2018: US-Mexico Side Letter on Cheese Names (PDF)