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Finanzmagie für den Meeresschutz

Umschuldungen bieten Chance für die Umwelt

Eine Geschichte in der eine Schweizer Großbank, ein lateinamerikanischer Kleinstaat und die US-Regierung eine wichtige Rolle spielen, kann viele Wendungen nehmen. Dass dabei der Schutz der Meere im Vordergrund stehen würde, ist nicht die erste Vermutung.

Anfang November war Belize noch pleite. Das hat sich als Glücksfall für den Meeresschutz erwiesen. Der zentralamerikanische Kleinstaat mit 420.00 Einwohnern war schon vor Beginn der Pandemie in einer prekären finanziellen Lage mit Schulden in Höhe der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nachdem im Jahr 2020 auch noch die Einnahmen aus dem Tourismus wegbrachen, wurde die Situation dann unhaltbar und Belize stellte den Schuldendienst ein. Praktischerweise hatte das Land nach einem früheren Konkurs alle Auslandsschulden in einer einzigen Anleihe zusammengefasst, einem „Superbond“ im Wert von 27 Prozent der Wirtschaftsleistung respektive 553 Millionen Dollar. Dieser musste umgeschuldet werden, um die Staatsfinanzen wieder flott zu machen. Dass daran kein Weg vorbeiführen würde, war zudem auch den Gläubigern klar: Belizes Superbond war schon für 40 Prozent des Nominalwerts zu haben.

In dieser Lage traten die Finanzmarktspezialisten der US-Umweltorganisation The Nature Conservancy (TNC) auf den Plan. TNC war schon seit vielen Jahren in Naturschutzprojekten in Belize involviert und hatte gute Beziehungen zur dortigen Regierung. Zudem hat TNC ein Programm um vier Millionen Quadratkilometer Meeresfläche weltweit unter Schutz zu stellen. [1] Belize war hierfür ein idealer Kandidat. Das Land hat drei der vier Korallenriffe im Atlantik, Mangrovenwälder und Seegraswiesen. In den Gewässern Belizes leben zudem 77 Arten wie Seekühe, die auf der „roten Liste“ der gefährdeten Arten stehen.

Taucherparadies. Belize ist Heimat des “great blue hole”, einem Karsttrichter mit 300 Metern Durchmesser. (Foto: tofoli.douglas / Flickr)

In gut einjährigen Verhandlungen wurde dann ein Deal ausgehandelt, mit dem Belizes Schuldenproblem gelöst wird, die Meeresschutzgebiete um knapp 5000 Quadratkilometer ausgeweitet und jedes Jahr vier Millionen Dollar für das Management der Schutzgebiete generiert werden. “Dieser Deal ist von großer Bedeutung für Belize, vor allem in einer für unsere Wirtschaft äußerst schwierigen Zeit, aber seine Auswirkungen reichen auch weit über uns hinaus”, sagte Premierminister John Briceño. [1] Der Deal ist aber nicht nur groß für Belize. Es ist die größte Finanzmarkttransaktion dieser Art zugunsten des Meeresschutzes. Akteure dabei sind eine Schweizer Bank, die US-Regierung, die Ratingagentur Moody‘s, TNC und natürlich Belize. Und jetzt zur Finanzmagie:

  • Im ersten Schritt begab die Schweizer Großbank Crédit Suisse einen „Blue Bond“ im Wert von 364 Millionen Dollar, also eine Anleihe, die nicht nur Zinsen abwirft, sondern auch dem Meeresschutz dient.
  • Dieses Geld reichte die Crédit Suisse dann an eine Zweckgesellschaft unter Kontrolle von TNC weiter.
  • Diese lieh dann das Geld Belize.
  • Belize kaufte mit diesem Geld den Gläubigern des Superbonds ihre Anleihen ab. Diese bekamen 55 Prozent des Nominalwerts also deutlich mehr als den Kurswert von 40 Prozent.
  • Nun schuldete Belize nicht mehr 553 Millionen Dollar irgendwelchen Kapitalmarktakteuren sondern 364 Millionen einer Umweltorganisation – ein Risiko, das TNC nicht tragen kann. Daher tritt nun ein weitere zentraler Akteur auf: die US-Regierung. Deren International Development Finance Corporation (DFC) garantiert das Kreditgeschäft. Sollte Belize erneut pleitegehen, würde automatisch der amerikanische Staat die Anleihe übernehmen.

Die Folgen dieses Konstrukts sind eindrücklich: Während der Superbond von der Ratingagentur Moody’s tief im Ramschbereich mit dem Rating CAA3 verortet wurde, hat der Blue Bond ein respektables AA2 Rating. Möglich macht das die hohe Bonität des Garantiegebers, der DFC. „Mit einem AA2 Rating hat Belize Zugang zu einem sehr großen Anlegerpool, im Gegensatz zu vorher. Anleihen mit einem CAA3 Rating sind ein Nischenmarkt“, sagt Kevin Bender von TNC. Bender ist Finanzmarktspezialist und hat das komplizierte Geschäft strukturiert. Zudem hätten immer mehr Anleger Interesse an grünen oder eben blauen Anleihen, die neben Zinsen noch einen gesellschaftlichen Zusatznutzen abwerfen.

Und genau das tut die neue Anleihe: Belize verpflichtet sich die Schutzgebiete von 16 Prozent der Hoheitsgewässer auf 30 Prozent auszuweiten. Damit werden 5000 Quadratkilometer zusätzlich geschützt. Zudem verpflichtet sich das Land jedes Jahr vier Millionen Dollar an einen neu geschaffenen Naturschutzfonds zu bezahlen. Möglich ist das, weil Belize nun deutlich geringere Zinskosten hat: Durch die Umschuldung spart das Land pro Jahr gut zehn Millionen Dollar. Ein Teil dieses Geldes wird nun in den Naturschutz investiert. Aus dieser Pflicht kann sich Belize während der 20-jährigen Laufzeit auch nicht befreien: Wenn das Geld für den Naturschutz ausbleibe, werde „ein Cross Default ausgelöst“ sagt Bender. Damit würde der Blue Bond sofort fällig, was nicht im Interesse von Belize sein könne. Selbst für die Zeit nach 2041 ist vorgesorgt, wenn der Blue Bond getilgt ist. Von den 364 Millionen Dollar gehen 23 Millionen Dollar an eine Stiftung. Dieses Kapital soll bis 2041 auf 90 Millionen Dollar anwachsen. Anschließend gehen dann die Erträge auf das Stiftungskapital an den Naturschutzfonds, sodass dieser auch nach 2041 noch Einnahmen hat.

Für derartige „Umschuldungen zugunsten der Natur“ müssten zwei Bedingungen erfüllt sein, erklärt Bender. Ein Land müsse Auslandsschulden haben, die deutlich unter dem Nominalwert gehandelt werden und gleichzeitig ein starkes Interesse am Naturschutz haben. Grundsätzlich ließe sich daher das „Belizemodell“ auch auf andere Länder in dieser Situation übertragen. „Wir stehen in Verhandlungen mit verschiedenen Staaten, aber ich kann Ihnen nicht sagen, welche das sind.“ Yerlan Syzdykov vom Anleihenverwalter Amundi sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Sambia, der Libanon und später vielleicht auch Argentinien in Frage kämen. [2] Bender hat zumindest noch Großes vor: TNC wolle bei der Umschuldung von 1,6 Milliarden Dollar zugunsten der Natur helfen. [3] Das ist nicht schlecht für eine Nichtregierungsorganisation. mic

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[1] TNC, 05.11.2021: The Government of Belize partners with The Nature Conservancy to Conserve 30% of its Ocean Through Debt Conversion

[2] Reuters, 05.11.2021: Belize offers ocean ‘blue’ print with debt-for-reef swap

[3] TNC, 04.03.2021: Blue Bonds: An Audacious Plan to Save the World’s Ocean

Kommentar: Was kann eine Klimakonferenz leisten?

Nach der UN-Klimakonferenz in Glasgow sagte der britische Umweltvordenker George Monbiot, nun gehe es um „einen Kampf ums Überleben“, weil das Ergebnis enttäuscht habe. Und die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze sagte die Verabschiedung des Glasgow Pakts sei ein „historischer Moment“. Beides ist Unsinn. Die Konferenz hat im Rahmen der internationalen Klimadiplomatie einfach ihre Ziele erreicht, so wie es die meisten Diplomaten und Beobachter erwartet haben. Mehr ist von einer Konferenz von knapp zwei hundert Ländern nicht zu erwarten, aber auch nicht weniger.

Klimakonferenzen dienen zu Koordination der Länder angesichts der Klimakrise sowohl bei der Reduktion der Emissionen als auch bei der Bewältigung der Klimafolgen. Außerdem geht es darum, das Vertrauen zwischen den Staaten aufzubauen, dass alle mitziehen. In den letzten Jahren haben sich Klimakonferenzen zudem immer mehr zur Bühne entwickelt, auf der Akteure aus der Wirtschaft sektorspezifische Initiativen vorstellen. Die Klimakonferenzen sind so zum Taktgeber beim Kampf gegen die Klimakrise geworden.

Um die Emissionen mit dem nötigen Tempo zu reduzieren, braucht es aber mehr als Konferenzen. Regierungen müssen signalisieren, wohin die Reise geht, und auch die entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Dieses Signal müssen dann die Realwirtschaft und die Finanzmarktakteure aufnehmen und mit Innovationen und Investitionen weiter verstärken. Im besten Fall stellt sich dann ein positiver, selbstverstärkender Kreislauf ein, bei dem sich Politik und Wirtschaft zu einer immer schnelleren Transformation der relevanten Sektoren anspornen. Und einmal im Jahr trifft man sich dann zur Klimakonferenz und schaut, was der Rest der Welt macht. Wenn dann mehr Klimaschutz als Wettbewerbsvorteil gilt, hat das Klima noch eine Chance. mic

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„Die Frage nach dem Geberkreis wird sich automatisch stellen“

Jan Kowalzig erklärt im Interview wie sich die Klimafinanzierung in Zukunft entwickeln wird

Das Interview wurde von mic zusammen mit Jörg Staude geführt.

Die Entwicklungsländer wollten einen Fonds, der für klimawandelbedingt Verluste und Schäden aufkommt. Ist das ein neues Thema?

Jan Kowalzig: Das Thema Verluste und Schäden steht seit Jahrzehnten auf der Agenda. Schon in den 1990er Jahren gab es einen Vorschlag zu einem Fonds für Versicherungslösungen für die kleinen Inselstaaten. Mit Glück können die ärmeren Länder nun auf begrenzte Hilfe etwa bei der Planung für den Wiederaufbau nach Unwetterkatastrophen hoffen, nicht aber auf Finanzhilfen für den Wiederaufbau selbst. Dieses Ergebnis ist erbärmlich.

Wenn man die Planung für Wiederaufbaumassnahmen finanziert, stellt sich doch automatisch die Frage, was dann passiert. Haben die Entwicklungsländer damit nicht einen Fuss in der Tür?

Sicher haben die ärmeren Länder einen Fuß in der Tür, weil es einen „Dialog“ zu diesem Thema geben soll. Ich glaube aber, dass die Industrieländer nach den zwei Jahren nicht darüber reden wollen, was sich ändern muss. Sie werden darauf verweisen, dass es dafür kein Mandat gibt.

Die Industriestaaten haben ihr Versprechen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen zu leisten, nicht eingehalten und wollen dies bis 2025 wiedergutmachen. Aber was passiert dann?

Zum Post-2025-Ziel traf der Gipfel in Glasgow nur eine prozedurale Entscheidung: Über das neue Ziel wird in einer Arbeitsgruppe gesprochen – jeweils zwei Wochen pro Jahr. Ergänzend werden Experten angehört und es wird sicher auch Minister-Treffen geben, um die Erarbeitung des Ziels politisch zu begleiten. Das neue Ziel soll dann 2024 beschlossen werden. Ich halte dieses Vorgehen für sinnvoll, weil die Entwicklung des neuen Ziels eine komplexe Aufgabe ist. Ich glaube aber, dass zwei Wochen pro Jahr nicht ausreichen werden.

Der Experte. Jan Kowalzig, 48, ist Spezialist für Klimafinanzierung und -politik bei der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland. (Foto: zVg)

Die Industrieländer wollen für die Zeit nach 2025 den Kreis der Geberländer ausweiten. Wie steht es darum?

Die Frage nach dem Geberkreis wird sich automatisch stellen. Denn im Unterschied zum jetzigen 100-Milliarden-Ziel werden beim künftigen Finanzziel alle Länder Teil des Ziels sein. Im Artikel 9 des Paris Abkommens ist nur festgelegt, dass die Industrieländer auch nach 2025 bei der Klimafinanzierung die „Führung“ haben werden. Man darf daher erwarten, dass sich dann mehr Länder beteiligen etwa die reichen Golfmonarchien.

Wenn sich andere Länder beteiligen – ist das dann noch ein klassischer Finanzstrom von Nord nach Süd?

Es geht nicht darum, einfach Geld in den Globalen Süden zu schaufeln, sondern insgesamt die globalen Finanzströme auf eine klimafreundliche Entwicklung hin umzulenken. Damit sind viele Länder des Südens automatisch mit von der Partie, weil sie ja, um ihre eigenen Klimaziele zu verwirklichen, bei sich selbst Finanzflüsse umlenken. Insofern ist es richtig, dass noch nicht festgelegt wurde, wer ab 2025 wieviel zur Klimafinanzierung beiträgt.

Durch den Gipfel schwirrte die gigantische Zahl von 1,3 Billionen Dollar, die ab 2025 jedes Jahr in die Klimafinanzierung fließen sollten.

Die 1,3 Billionen standen sogar eine Zeit lang in einigen Textentwürfen, flogen aber wieder raus. Das war schon richtig. Man weiß jetzt einfach noch nicht, was die Klimafinanzierung ab 2025 leisten soll und wie das neue Ziel strukturiert wird. Irgendwann wird über die Summen geredet werden, aber erst am Ende.

Ein Teil der Klimafinanzierung könnte über den Handel mit Emissionszertifikaten aufgebracht werden. Ist das in Glasgow diskutiert worden?

Die EU hat bisher darauf geachtet, dass der Handel mit Emissionsreduktionen und die Klimafinanzierung zwei getrennte Dinge sind. Es ist richtig, das nicht zu vermischen. Wenn etwa Industrieländer im Globalen Süden Klimaschutzprojekte finanzieren und sich die CO2-Reduktion dann anrechnen, gibt es ja zuhause weniger Klimaschutz. Insgesamt ist daher eine Verzahnung von Emissionshandel und Klimafinanzierung ein Nullsummenspiel, bringt also kein Mehr an Klimaschutz. Das brauchen wir aber ganz dringend. Mit Klimafinanzierung müssen zusätzliche Einsparungen generiert werden.

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Paris Abkommen besteht ersten Test knapp

Es ist immer noch möglich, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen

Die UN-Klimakonferenz in Glasgow hat ihre Ziele knapp erreicht. Für Drama sorgte die Erwähnung von Kohle im Abschlusstext und die vielen sektorspezifischen Initiativen könnten richtungsweisend für künftige Konferenzen sein.

Am Samstagabend ist die UN-Klimakonferenz mit einem Tag Verspätung zu Ende gegangen. Diese Konferenz war besonders wichtig, weil die Länder gemäß dem Pariser Klimaabkommen zum ersten Mal ihre Klimaziele nachschärfen mussten. Daher ließ sich in Glasgow überprüfen, ob das Abkommen wie geplant funktioniert. Das erklärte Ziel war, die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad zumindest nicht zu verunmöglichen und somit dieses Ziel „am Leben zu erhalten“. Das ist noch nicht ganz gelungen: Wie das Abschlussdokument der Konferenz, der „Glasgow Climate Pact“, selbst feststellt, müssten die globalen Emissionen in den nächsten zehn Jahren um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 sinken. Gemäß den Klimazielen der Länder werden sie aber bis 2030 um 13,7 Prozent steigen. Aus diesem Grund wurde in Glasgow beschlossen, dass die Länder schon nächstes Jahr ihre Ziele nachbessern müssen und nicht erst in fünf Jahren. Damit hätten die Länder „das 1,5-Grad-Limit wiederbelebt“, sagt der Klimawissenschaftlers Niklas Höhne vom New Climate Institute und warnt: Das Ziel „befindet sich jedoch immer noch auf der Intensivstation“.

Die zweite Aufgabe der Konferenz war die Vervollständigung der Betriebsanleitung für das Paris Abkommen. Hier waren noch zwei Kapitel ausstehend: die Regeln für den Handel mit Emissionsreduktionen und Regeln für die Berichterstattung über Emissionen und Maßnahmen, diese zu senken. Beide Kapitel konnten in Glasgow verabschiedet werden, nachdem das in den Jahren zuvor nicht gelungen war. Beim Handel mit Emissionsreduktionen musste ausgeschlossen werden, dass diese Emissionen nicht zweimal angerechnet werden, einmal in dem Land, in dem ein Klimaschutzprojekt umgesetzt wird, und einmal in dem Land, das das Projekt finanziert. Das ist weitgehend gelungen. Doch das hatte einen Preis: Eine begrenzte Zahl an alten Emissionszertifikaten aus der Zeit vor dem Paris-Vertrag wird in das neue System übernommen, sodass dieses erst dann zu echten Emissionsreduktionen führen wird, wenn die alten “Zombie-Zertifikate” aufgebraucht sind.

Am härtesten umkämpft war der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten, die sich auch durch Anpassungsmaßnahmen nicht verhindern lassen. Hierzu zählen etwa Bergstürze. Wenn das Eis schmilzt, das eine Bergwand zusammenhält, kann es zu Bergrutschen kommen, die große Schäden anrichten. Für derartige Ereignisse forderten die Entwicklungsländer einen Fonds, der finanzielle Hilfe leistet. Diesen haben sie nicht bekommen. Das „Santiago-Netzwerk“, in dem Maßnahmen im Fall von Verlusten und Schäden koordiniert werden, bekommt aber Geld um zumindest die Planung von Wiederaufbaumaßnahmen zu finanzieren. Der eigentliche Wiederaufbau muss allerdings immer noch von den betroffenen Ländern selbst gestemmt werden. Aus Sicht von Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam ist das „der hässliche Fleck auf dem Ergebnis von Glasgow“.

Für das für Klimakonferenzen typische Drama sorgte schließlich ein eher symbolisches Thema: die Erwähnung von Kohle im Abschlussdokument. Hier sah der erste Entwurf des Dokuments vor, dass die Länder aus der Kohleverstromung „aussteigen“. Diese Formulierung wurde dann abgeschwächt und die Länder sollten nur noch aus der Kohleverstromung „ohne CO2-Abscheidung aussteigen”. In der Abschlusssitzung kam es dann aber zu einem Eklat. Indien war mit dem Zusatz noch immer nicht zufrieden und setzte eine weitere Abschwächung durch: Statt aus der Kohleverstromung “auszusteigen”, soll diese nur noch “heruntergefahren” werden. Ob sich Indien mit diesem Manöver Freunde gemacht hat, darf allerdings bezweifelt werden. Im Anschluss kritisierten die Schweiz, Mexiko und mehrere Inselstaaten das diplomatische Foulspiel massiv, sodass Konferenzpräsident Alok Sharma den Tränen nahe war.

Die Konferenz bot schließlich Gelegenheit, diverse sektorspezifische Initiativen vorzustellen. So verpflichteten sich 107 Länder ihre Methanemissionen zu senken, mehr als hundert Länder und andere Akteure wollen auf Elektroautos umzustellen, und Länder, in denen 85 Prozent aller Wälder liegen, haben sich verpflichtet, bis 2030 die Entwaldung zu stoppen. Das Klima ist auch in den Finanzmärkten angekommen: Institutionen, die insgesamt 130 Billionen (130.000.000.000.000) Dollar verwalten, wollen ihre Anlageportfolios bis 2050 auf Netto-Null-Emissionen zu bringen. Im Hinblick auf diese Abkommen sagte Lukas Hermwille vom Wuppertal Institut für Klima: „Die Umsetzung von ambitioniertem Klimaschutz muss letztlich immer auf sektoraler Ebene erfolgen; es müssen Energie-, Industrie-, Verkehrs-, und Landwirtschaftssysteme grundlegend transformiert werden.“ Daher sei es von der britischen Konferenzpräsidentschaft richtig gewesen auch auf solche Initiativen zu setzen und das sollte „bei zukünftigen Klimaverhandlungen fortgeführt werden.“

Die Wertung des „Glasgow Climate Pacts“ fiel sehr heterogen aus. „Nie zuvor hat ein UN-Klimagipfel-Dokument die Dramatik der Klimakrise so eindeutig festgehalten“, sagte Rixa Schwarz von Germanwatch im Hinblick auf das Erfordernis die Emissionen bis 2030 knapp halbieren zu müssen. Aus Sicht der Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte das aber nicht die nötigen Konsequenzen: „Hier geht es nicht um irgendein interessantes diplomatisches Geduldspiel, es geht um die Klimakatastrophe. Diese Konferenz hat es nicht geschafft, die strukturellen Veränderungen einzuleiten, die wir so dringend brauchen.“ Aus Sicht von Elisabeth Bast von der Umweltorganisation Oil Change International ändern sich die Strukturen hingegen durchaus: „Im Vergleich zu noch vor wenigen Jahren sind die Fortschritte beeindruckend, die in den letzten zwei Wochen auf dem Weg zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen erzielt wurden.“ Übereinstimmung gab es allerdings auch: Nun geht es um die rasche Umsetzung, denn so UN-Chef Antonio Guterres: „Die Wissenschaft sagt uns, dass die absolute Priorität in einer schnellen Emissionsreduzierung in diesem Jahrzehnt liegen muss.“ mic

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In Glasgow wird um jedes Wort gerungen

Nacht zum Freitag bringt leichte Verbesserungen beim Klimaschutz sowie bei Verlusten und Schäden

Bei der UN-Klimakonferenz versuchen die knapp 200 Länder extrem disparate Anliegen unter einen Hut zu bringen. Ob die geringfügigen Änderungen im Textentwurf vom Freitagmorgen dazu ausreichen, ist allerdings unklar.

Am Freitagmorgen um 7 Uhr 13 wurde ein neuer Textentwurf für das Verhandlungsergebnis der UN-Klimakonferenz in Glasgow veröffentlicht. [1] Offenbar haben die Delegationsleiter der Länder und die britische Konferenzpräsidentschaft die ganze Nacht durchgearbeitet. Dafür sind die Veränderungen im Vergleich zur vorigen Version des Texts relativ bescheiden. So stehen die Begriffe „Kohle“ und „fossile Energien“ immer noch im Text. Erkennbar ist aber, dass in der Nacht hart darum gerungen wurde. Russland, Saudi Arabien, Australien und Indien wollten die erstmalige Erwähnung dieser Bergriffe in einem offiziellen Text der UN-Klimakonvention unbedingt verhindern. Das ist ihnen nicht gelungen. Die vier Länder konnten allerdings eine marginale Abschwächung durchsetzen: Jetzt sollen nur noch die Kohleverstromung ohne CO2-Abscheidung und ineffiziente Subventionen für fossile Energien auslaufen. Ob das als effiziente Nutzung der Zeit hochqualifizierter Diplomaten gelten kann, möge der Leser entscheiden.

Wichtiger ist, dass die Länder im vorliegenden Vertragstext noch immer dazu angehalten werden, nächstes Jahr anspruchsvollere Klimaziele einzureichen. Da sich die dazu benutzten Begriffe auch hier geändert hatten, diskutierten dann unter anderen Journalisten auf Twitter, ob die Formulierung nun stärker oder schwächer ist. Konkret geht es um die beiden Verben „to urge“ und „to request“, die beide mit „bitten“ oder auffordern“ übersetzt werden können. Ed King von der European Climate Foundation konnte die Frage dann klären. Er postete auf Twitter einen Auszug aus der Stilfibel der UN. Und siehe da: „To request“ ist eine stärkere Formulierung. Die Aufforderung an die Länder ihre Klimaziele nächstes Jahr nachzuschärfen, wurde über Nacht also noch etwas deutlicher.

Die wesentlichste Änderung gab es beim Thema „Verluste und Schäden“. Hier hatten die Entwicklungsländer am Donnerstagabend einen Fonds gefordert, der für unabwendbare Folgen der Erwärmung aufkommt. Dem konnten sich die Industriestaaten nicht ganz verschließen. Das Santiago-Netzwerk, in dem Maßnahmen im Fall von klimabedingten Verlusten und Schäden koordiniert werden, soll nun laut Text durch „eine Fazilität für technische Hilfe unterstützt“ werden, die „finanzielle Unterstützung der technischen Hilfe bei der Umsetzung der einschlägigen Ansätze“ leistet. Was das bedeutet, erklärt Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam: Im Fall von Schäden etwa in Folge eines Bergsturzes soll zwar die „Planung von Wiederaufbaumaßnahmen nicht aber der Wiederaufbau selbst“ finanziell unterstützt werden – durch „freiwillige Beiträge“ der Industriestaaten. Kowalzigs Fazit: „Damit fällt der Entwurf um Längen hinter die Forderungen der Entwicklungsländer zurück.“ Die Tatsache, dass der Fonds überhaupt im Text steht, ist aus Sicht der Industriestaaten allerdings bereits ein großes Zugeständnis.

Ob dieses ausreicht, um die Konferenz über die Ziellinie zu bringen, ließ sich am Freitagnachmittag noch nicht abschätzen. Der vorherige Textentwurf der britischen Konferenzpräsidentschaft war als „unausgewogen“ kritisiert worden, weil dieser zwar hinsichtlich der Klimaziele und damit der Emissionen der Länder relativ deutliche Formulierungen enthielt aber bei den Klimahilfen – nicht zuletzt für Verluste und Schäden – relativ vage Formulierungen. Dies sind allerdings nicht die einzigen Vertragselemente, die in Glasgow noch verhandelt wurden. Ausstehend waren auch noch die letzten Kapitel der Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen insbesondere die Regeln für den Handel mit Emissionsreduktionen. Damit Glasgow ein Erfolg wird, müssen alle diese Elemente zu einem kohärenten Gesamtpaket zusammengeschnürt werden. Dazu könnten ein, zwei oder vielleicht sogar drei weitere Iterationen des Texts erforderlich sein. Im Hinblick auf die Version von Freitagmorgen, lässt sich allerdings mit Kowalzig sagen: „Als echte Kehrtwende im Kampf gegen die Klimakrise lässt sich der jetzige Entwurf nicht bezeichnen.“ mic

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[1] UNFCCC, 12.11.2021: Draft Text on 1/CMA.3 – Version 12/11/2021 07:13 (PDF)

USA und China überraschen mit bilateralem Deal

Zehn Länder wollen aus der Förderung von Öl und Gas aussteigen

Die USA und China haben mit einem bilateralen Deal den Weg für das Pariser Abkommen geebnet. Ob der Deal in Glasgow ähnlich bedeutsam wird, bleibt aber abzuwarten. Gut ist, dass China sich bewusst scheint, dass es im Alleingang das 1,5-Grad-Ziel verunmöglichen kann.

Damit hatte niemand gerechnet. Am Mittwochabend präsentierten die USA und China eine gemeinsame Deklaration bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow. [1] Darin versprachen sie, ihre Methanemissionen zu senken und stärker gegen illegale Abholzung von Wäldern vorzugehen. Außerdem beklagten sie, dass die Klimapläne der Länder nicht ausreichen, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Und dann kam der zentrale Satz: Die beiden Länder versprachen „in diesem kritischen Jahrzehnt ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen gegebenenfalls auch durch die Aktualisierung der Klimapläne für 2030“.

Dieser Satz ist zentral, weil China bislang keine Bereitschaft gezeigt hat, den vor kurzem vorgestellten Klimaplan nachzubessern. Doch genau das ist entscheidend. China ist mit Abstand der größte Emittent der Welt und ohne eine Nachbesserung des chinesischen Klimaziels für das Jahr 2030 ist es nahezu unmöglich, dass das 1,5-Grad-Ziel „in Reichweite“ bleibt. Aus Sicht von Li Shuo von Greenpeace China signalisieren die beiden Länder mit der Deklaration zudem, dass sie das Klimathema vom Rest ihrer Beziehung abkoppeln wollen: „Den Klimawandel von den giftigen bilateralen Themen zu trennen, ist gut für die Welt.“ [2]

Die Deklaration der USA und Chinas wirft allerdings eine weitere Frage auf: Wo ist die EU? Diese hat beim Paris Abkommen eine zentrale Rolle gespielt, indem sie eine „Koalition großer Ambition“ mit den ärmsten Ländern und den kleinen Inselstaaten geschlossen hatte. Und in den Jahren der Präsidentschaft von Donald Trump gehörte die EU zu den zentralen Akteuren beim Klima. Doch kaum ist Trump weg, verhandelt China wieder bilateral mit den USA. Das ist auch die Schuld der EU. Im Vorfeld von Glasgow hatte die Präsidentin der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009 gemahnt: „Nur wenige, wenn überhaupt, EU-Regierungen betreiben ernsthafte Diplomatie, um die ‚Koalition großer Ambition‘ wiederherzustellen.“ [3]

MIA. Vielleicht braucht Franz Timmermans auch einen “special envoy? à la John Kerry, der sich ausschliesslich um die internationale Klimadiplomatie kümmert. (Foto: IISD)

Weniger überraschend wurde am Donnerstag eine weitere Sektorinitiative vorgestellt, die die Förderung nicht nur von Kohle sondern auch von Öl und Gas beenden will. Angeführt von Dänemark und Costa Rica haben sich acht weitere Länder respektive Bundesstaaten zu diesem Schritt verpflichtet: Frankreich, Irland, Schweden, Wales, Grönland und Québec. Damit setzen diese Länder eine Erkenntnis der Internationalen Energieagentur (IEA) um: Wenn die Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden soll, sind keine Investitionen in die Erschließung neuer Öl- Und Gasfelder mehr erforderlich. [4]

Für Romain Ioualalen von der Umweltorganisation Oil Change International ist die neue Allianz trotz der wenigen Mitglieder von Bedeutung: „Die Gründung der Allianz stellt einen Wendepunkt dar. Viel zu lange haben die Klimaverhandlungen die Tatsache ignoriert, dass die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad einen Plan erfordert, um fossile Brennstoffe im Boden zu halten.“ Kritik erhielten wie immer die Staaten, die die neue Initiative nicht unterstützen: Insbesondere Großbritannien als Gastgeber der Klimakonferenz und Deutschland wurden mehrfach genannt.

Kurz vor Ende der Klimakonferenz ist daher unabsehbar, wie diese ausgehen wird. Die EU will mehr Klimaschutz, ohne sich international dafür einzusetzen. Die US-Regierung will auch mehr Klimaschutz, aber es ist nicht sicher, dass sie das innenpolitisch durchsetzen kann. Länder wie Saudi Arabien, Russland und Australien wollen ihre fossilen Geschäftsmodelle retten. Brasilien will sich einen Verzicht auf die Zerstörung des Regenwalds teuer bezahlen lassen. Und viele Entwicklungsländer brauchen nicht zuletzt wegen Corona schlicht mehr Unterstützung. Wie aus diesen vielen, unterschiedlichen Anliegen schließlich ein kohärentes Gesamtpaket werden soll, weiß womöglich noch nicht mal die britische Konferenzpräsidentschaft. mic

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[1] US-Regierung, 10.11.2021: U.S.-China Joint Glasgow Declaration on Enhancing Climate Action in the 2020s

[2] Li Shuo, 10.11.2021: Tweet

[3] Project Syndicate, 18.10.2021: The EU Must Step Up in Glasgow

[4] IEA, 18.05.2021: Pathway to critical and formidable goal of net-zero emissions by 2050 is narrow but brings huge benefits

 

In Glasgow beginnt die heisse Phase

Die neuen Textentwürfe kommen sofort ins Kreuzfeuer der Kritik

Die britische Konferenzpräsidentschaft liegt zumindest zeitlich gut im Rennen. Schon am Mittwochmorgen lagen Textentwürfe für die wichtigsten Elemente des „Glasgower Pakets“ vor. Jetzt muss sie nur noch dafür sorgen, dass diese nicht vor der Ziellinie aufgerieben werden.

Am Mittwochmorgen hat die britische Präsidentschaft der UN- Klimakonferenz neue Textentwürfe veröffentlicht. Damit beginnt die heisse Phase. Nun werden die Länder und Interessengruppen versuchen, diejenigen Punkte zu stärken, die ihnen gefallen, und diejenigen Punkte abzuschwächen, die ihnen missfallen. Zunächst geht es dabei um die aktuell siebenseitige „Cover Decision“ für das Paris Abkommen, eine Art Schirmentscheidung, die die politische Richtung vorgibt. [1]

Beim eigentlichen Klimaschutz, der Reduktion von Treibhausgasemissionen, wird festgehalten, dass die Emissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 sinken müssen, wenn die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad möglich bleiben soll. Da die vorliegenden Klimaziele der meisten Länder hier nicht ausreichen, werden die Länder aufgefordert, nächstes Jahr verbesserte Klimaziele einzureichen „wenn nötig“. Eine Verpflichtung ist dies allerdings nicht. Zudem werden „fossile Energien“ zum ersten Mal in einem Konferenzbeschluss erwähnt: Die Länder werden dazu aufgerufen, „die Kohleverstromung und die Subventionen für fossile Energien auslaufen zu lassen“. Bislang konnten Länder wie Saudi Arabien stets verhindern, dass fossile Energien namentlich genannt werden, weswegen sie auch im Paris Abkommen nicht vorkommen.

Risiko. Konferenzpräsident Alok Sharma geht ein Risiko ein, indem er die Verantwortung für die Cover Decision übernimmt. (Foto: IISD)

Bei der Klimafinanzierung wird „bedauert“, dass die Industriestaaten ihr Versprechen gebrochen haben ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Anschließend wird „willkommen geheißen“, dass sie dieses Ziel im Jahr 2023 erreichen wollen. Bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wird „mit großer Sorge“ festgestellt, dass diese leider nicht ausreicht. Anschließend werden die Geberländer aufgefordert, mehr in Anpassung zu investieren. Die Forderung der Entwicklungsländer, dass für Anpassung gleich viel Geld wie für Emissionsreduktionen gegeben werden sollte, wird allerdings nicht erwähnt. Beim Thema „Verluste und Schäden“ wird anerkannt, dass es tatsächlich unausweichliche Schäden durch die Erwärmung gibt. Dann werden die Geberländer „ermutigt, zusätzliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen“. Ein Verhandlungsmandat zu diesem Thema enthält der Text aber nicht.

Wie in dieser Phase der Verhandlungen zu erwarten, stieß der neue Text auf massive Kritik der Umweltorganisationen. Mohamed Adow von Powershift Africa kritisierte den Text als „einseitig“. „Auf der einen Seite steht viel über den Prozess zur Beschleunigung der Emissionsreduzierung. Andererseits gibt es zu den Hauptforderungen der gefährdeten Länder aber nur sehr wenig. Bei der Hilfe für diese Länder bei der Anpassung an die Klimaauswirkungen und bei der Bewältigung der Verluste und Schäden ist das Dokument sehr schwammig und vage.“ Auch Jennifer Morgan von Greenpeace war unzufrieden mit dem Entwurf: “Dieser Entwurf ist kein Plan zur Lösung der Klimakrise, sondern eine Vereinbarung, bei der wir alle die Daumen drücken und auf das Beste hoffen. Es ist eine höfliche Aufforderung, dass die Länder vielleicht, möglicherweise, nächstes Jahr mehr tun. Wenn das das Beste ist, was ihnen einfällt, dann ist es kein Wunder, dass die Kinder wütend sind. Die Minister haben jetzt drei Tage Zeit, um das Ruder herumzureißen, anstatt das Klimaproblem wieder auf die lange Bank zu schieben.”

Distancing. wegen der Pandemie haben die Länder nur je zwei Plätze am Verhandlungstisch. (Foto: IISD)

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, lobte, dass die Reduktion um 45 Prozent im Text steht und mahnte die Welt stünde vor „einer Dekade der Aufholjagd“. Gleichzeitig bemängelte er, dass nicht klarer gesagt wird, dass insbesondere die G20-Staaten ihre Emissionen stärker senken müssen. „Wir sollten nicht so tun, als seien es die kleinen Inselstaaten, die die Aufholjagd beim Klimaschutz im nächsten Jahrzehnt tun können“. Zudem griff er einem Argument der Entwicklungsländer vor: „Das Märchen, dass wir nur dann mehr Klimaschutz machen können, wenn wir mehr Geld geben, lasse ich nicht gelten.“ Ob diese Linie durchzuhalten ist, wird sich weisen. Denn nun geht es auch darum, wie sich die Länder taktisch verhalten. Alden Meyer von der Umweltorganisation E3G skizziert die Lage so: „Die EU und die USA müssen sich bei der Finanzierung bewegen, um die meisten Entwicklungsländer auf ihre Seite zu ziehen. Dann müssen sie China und die anderen Hardliner isolieren, um mehr Ehrgeiz für 1,5 Grad zu erzielen“ sagt Meyer. „Das ist der Schlachtplan.“

Neuen Text gab es schließlich auch für die Bedienungsanleitung des Paris Abkommens: Bei der Frage in welchem Rhythmus die Länder neue Klimapläne vorlegen sollen, wurde die Anzahl Optionen von neun (in Zahlen: 9) auf zwei reduziert. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg der Schweizer Bundesrätin (Umweltministerin) Simonetta Sommaruga, die zusammen mit ihrer Kollegin aus Ruanda Lösungen sondiert hatte. Auch bei den Regeln für den Handel mit Emissionsreduktionen gab es einen neuen Text. Dieser enthält aber nach wie vor alle Optionen, die bereits in früheren Entwürfen enthalten waren, auch wenn der Text etwas gestrafft wurde. In Bezug auf die Bedienungsanleitung warnte Flasbarth, diese nicht zugunsten der Cover Decision abzuschwächen. Beide Elemente des „Glasgower Pakets“ müssten ambitioniert sein. Davon alle Länder zu überzeugen, ist die Aufgabe der nächsten Tage. mic

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[1] UNFCCC, 10.11.2021: Draft Text on 1/CMA.3 (PDF)

Das Zeugnis ist da

Noch hat kein Land eine 1,5-Grad-kompatible Klimapolitik

Gute Klimapolitik gilt mittlerweile als Wettbewerbs- und Standortvorteil. Ein Ranking der Länder nach der Qualität ihrer Klimapolitik zeigt daher nicht nur, wer etwas fürs Klima tut, sondern auch, wer in Zukunft wirtschaftlich die Nase vorn haben wird.

Pünktlich zur UN-Klimakonferenz in Glasgow haben die Umweltorganisationen Germanwatch und NewClimate Institute die Klimapolitik der 61 größten Emittenten bewertet. [1] Wie immer blieben die ersten drei Plätze frei. Kein Land hat eine Klimapolitik, die ausreicht, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Unter den zehn ersten Ländern finden sich dann gleich sieben europäische: Die Spitzenreiter sind Dänemark, Schweden und Norwegen. Zudem finden sich Großbritannien, Litauen, Malta und Deutschland unter den Top 10. Die drei anderen Länder verteilen sich auf ebenso viele Kontinente: Marokko, Chile und Indien haben es in die Spitzengruppe geschafft. Alle drei haben relativ niedrige Emissionen, viele Erneuerbare und eine relativ ehrgeizige Klimapolitik.

Dass Deutschland in die Spitzengruppe aufgestiegen ist, hat das Land wohl nicht zuletzt dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken. Nach dem Urteil des Gerichts, dass die Klimapolitik der Bundesregierung die Freiheitsrechte junger Menschen unverhältnismäßig stark einschränkt, wurde das deutsche Klimaziel erhöht. Jetzt soll Deutschland schon ab dem Jahr 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral wirtschaften. Noch sei das aber primär ein Ziel, sagte Jan Burck von Germanwatch am Dienstag bei der Präsentation des Rankings. Burck: „Auf die Frage, wie Deutschland seine Klimaziele tatsächlich erreichen will, hat die Politik noch keine ausreichenden Antworten gegeben.“ Und auch Niklas Höhne vom NewClimate Institute warnt Deutschland davor, sich auf den Lorbeeren auszuruhen: „Unser Index zeigt auch, dass das Wettrennen zu Null Treibhausgasemissionen begonnen hat. Ob Deutschland da zur Spitzengruppe vorstoßen kann, muss sich noch zeigen.“

Aber auch am anderen Ende der Ranking-Tabelle finden sich EU-Staaten. Slowenien, Tschechien, Polen und Ungarn habe alle „sehr niedrige“ Indexwerte. In diese Gruppe fallen allerdings auch einige Emissionsschwergewichte: die USA, Russland, Australien und Saudi Arabien. Diese Länder haben alle sehr hohe Pro-Kopf-Emissionen und unternehmen zu wenig, um diese zu senken. Zumindest in den USA könnte sich dies allerdings ändern, wenn US-Präsident Joe Biden Erfolg hat: „Es wird sich in den kommenden Jahren zeigen müssen, ob Bidens Politik auch tatsächlich bei Erneuerbaren, Energieeffizienz und letztlich Emissionen Früchte trägt“, sagt Höhne. Der weltweit größte Emittent, China, liegt derweil volle 18 Plätze vor den USA, aber auch hier ist das Bild gemischt: Die Energieeffizienz ist niedrig und daher sind die Pro-Kopf-Emissionen relativ hoch. Punkte macht das Land dafür beim Ausbau der Erneuerbaren.

Betrachtet man die Subindizes, die den Gesamtindex ausmachen, zeigt sich schließlich bei der Schweiz eine massive Veränderung. Das Land ist im Gesamtindex zwar nur um einen Platz auf den 15. zurückgefallen, doch im Unterindex „Klimapolitik“ ist die Eidgenossenschaft regelrecht abgestürzt: von Platz 23 auf Platz 51. Der Grund dafür ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes durch das Schweizer Stimmvolk. „Der Beitrag der Schweiz zur Erhaltung eines stabilen Klimas ist derzeit praktisch gleich null“, sagte Patrick Hofstetter von der Umweltorganisation WWF Schweiz. „Ein massiver Ausbau der Solarstromproduktion, ein strenges inländisches Klimaziel bis 2030, ein rascher Ersatz der Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen – diese Schritte in der Klimapolitik sind dringend nötig.“ Zudem müsse sich die Schweiz mehr bei der Unterstützung der Entwicklungsländer engagieren: „Als reiches Land muss und kann sie mehr tun.“ mic

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[1] Germanwatch, 09.11.2021: Climate Change Performance Index (PDF)

Vielzahl neuer Klimaziele und –initiativen könnte Wirkung zeigen

Die erste Woche der UN-Klimakonferenz in Glasgow übertrifft die Erwartungen

Nachdem die UN-Klimakonferenz wegen Corona um ein Jahr verschoben werden musste, waren die Erwartungen umso höher. Das zeigt sich in der Zahl der Teilnehmer, aber auch in der Zahl der neuen Initiativen. Was wirklich zählt, ist allerdings die Umsetzung.

Klimakonferenzen waren schon immer groß, aber Glasgow übertrifft Alles: Knapp 40.000 Menschen haben sich für die Konferenz in Schottland registriert, 10.000 mehr als für Paris. [1] In den ersten Tagen waren Großbritannien und die UNO denn auch mit der Logistik überfordert. Vor dem Eingang bildeten sich lange Schlangen. Nach Abreise der Staatschefs am Mittwoch verbesserte sich die Lage jedoch Tag für Tag. Das Warten hat sich allerdings gelohnt. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat eine Blitzanalyse der neuen Klimaziele und –initiativen gemacht: Wenn alle diese Ankündigungen eins zu eins umgesetzt werden, dann erwärmt sich das Klima um 1,8 Grad. Vor Glasgow lag dieser Wert noch bei 2,2 Grad. Die IEA-Analyse ist allerdings mit Vorsicht zu genießen: In der Hektik der ersten Tage war es nahezu unmöglich die Wirkung der oft vagen Ankündigungen genau zu analysieren.

https://twitter.com/fbirol/status/1456186835097501698?s=20

Quickie. Ist die Blitzanalzse der IEA “to good to be true”? Genauere Anlasysen werden das hoffentlich bald zeigen. [2]

Bei den offiziellen Klimazielen der Länder kamen in Glasgow viele neue Netto-Null-Ziele hinzu. So gehören nun Indien, Nigeria, Brasilien und Vietnam zum Kreis der Staaten mit einem solchen Ziel. Zudem haben diverse Ländergruppen neue Initiativen lanciert: So wollen die Mitglieder des „Methan Versprechens“ ihre Emissionen dieses Treibhausgases bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Ebenfalls bis 2030 soll zudem die Entwaldung gestoppt werden. Viele Länder haben sich zum Ausstieg aus der Kohle bekannt, darunter Polen, Vietnam, Indonesien und die Ukraine. Dass die Kohleverstromung keine Zukunft mehr hat, war allerdings vor der Konferenz schon klar.

Neuerdings gilt das aber auch für Öl und Gas. 20 Länder und die Europäische Investitionsbank haben versprochen keine Öl- und Gasprojekte im Ausland mehr zu fördern darunter die USA, Kanada, Großbritannien und die Schweiz – nicht aber Deutschland. Pünktlich zur Konferenz kam dann auch die Nachricht, dass dieser Trend in der Realwirtschaft angekommen ist: Der US-Energiekonzern Exxon schrieb zum ersten Mal im Jahresbericht, dass für manche Investitionen in Öl und Gas „das Risiko einer Wertminderung“ besteht. Damit gesteht der Konzern zum ersten Mal ein, dass ein Teil der Öl- und Gasreserven unverkäuflich sein könnten. [3]

Auch bei der Klimafinanzierung gibt es Fortschritte: Die Industriestaaten robben sich langsam an die Erfüllung ihres 100-Milliarden-Versprechens heran. Dank Zusagen von Japan, Italien und Spanien könnten schon nächstes Jahr 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer bereit stehen. Das ist zwei Jahre später als versprochen, aber schneller als zu Konferenzbeginn gedacht. Zudem haben Finanzmarktakteure, die 130 Billionen Dollar verwalten, zugesagt, ihre Anlageportfolios bis zum Jahr 2050 auf netto-null zu bringen. Das bedeutet, dass sie die Emissionen aller Firmen erfassen, in die sie investieren, und diese Emissionen schrittweise auf netto-null reduzieren. Mark Carney, der frühere Chef der britischen Nationalbank und Mitinitiator dieser Initiative, schrieb dazu: „Das Geld ist jetzt da, wenn die Welt die Klimakrise wirklich aufhalten will.“ [4] Wie bei all‘ diesen Initiativen zählt letztlich aber nicht die Ankündigung sondern die Umsetzung. Aus diesem Grund hat UN-Chef António Guterres angekündigt, ein Expertengremium zu berufen, das die Umsetzung der vielen Netto-Null-Ziele von Unternehmen überprüfen soll.

Parallel zu all diesen Ankündigungen der Staats- und Wirtschaftsführer verhandelten Klimadiplomaten über die fehlenden Kapitel der Bedienungsanleitung des Paris Abkommens. Durchbrüche wurden hier – wie erwartet – nicht erzielt. Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation, zeigte sich allerdings positiv „überrascht“ ob des Tempos der Verhandlungen und der „konstruktiven Einstellung“ der Verhandler. Dies dürfe allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die zentralen, politischen Fragen noch nicht gelöst sind. Ob das gelingt zeigt dann Woche Zwei. mic

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[1] CarbonBrief, 03.11.2021: Which countries have sent the most delegates to COP26?

[2] Fatih Birol, 04.11.2021: Tweet

[3] Reuters, 03.11.2021: Exxon warns some assets may be at risk for impairment due to climate change

[4] Mark Carney, 03.11.2021: Tweet

Staaten wollen Märkten beim Klimaschutz auf die Sprünge helfen

Fünf Sektorinitiativen sollen schnell für Technologiedurchbrüche sorgen

Freie Märkte allein werden nicht schnell genug klimafreundliche Technologien hervorbringen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Eine Ländergruppe will daher in fünf Sektoren die Märkte durch Koordination und staatliche Maßnahmen in die Richtung lenken.

Die Kosten für Batterien sind in den letzten zehn Jahren um 90 Prozent gefallen. Möglich gemacht hat das die Lernkurve: Mit jeder Verdoppelung der Zahl der jemals hergestellten Batterien fallen die Kosten um einen bestimmten Prozentsatz, weil die Produktion durch Erfahrung immer effizienter wird. Dieser Effekt wurde lange unterschätzt, weswegen die Kosten für Klimaschutz überschätzt wurden. Viele Technologien sind aber noch ganz am Anfang ihrer Lernkurve: Dies gilt etwa für grünen Stahl, der mit Hilfe von Wasserstoff statt mit Kokskohle hergestellt wird. Wenn es gelingen würde, die Produktion von grünem Stahl schnell zu erhöhen, dann ließen sich die Kosten ebenso schnell senken. Das ist die Logik hinter fünf Sektorinitiativen, die am Dienstag an der UN-Klimakonferenz in Glasgow lanciert wurden. Boris Johnson sagte dazu: „Indem wir saubere Technologien zur günstigsten Wahl machen, zur Standardlösung in den derzeit umweltschädlichsten Sektoren, können wir die Emissionen auf der ganzen Welt senken.“ [1]

Körpereinsatz. Boris Johnson macht die Handzeichen für 1 Komma 5. ( Karwai Tang / COP26)

Zunächst wurde für die Sektoren Stromerzeugung, Straßenverkehr, Wasserstoff, Stahl und Landwirtschaft jeweils eine „Breakthrough“ (englisch für Durchbruch) Initiative lanciert. Mitglieder dieser Initiativen sind mehr als 40 Staaten rund um die Welt, darunter die EU, die USA, China, Indien. Insgesamt decken diese Länder rund drei Viertel der globalen Wirtschaftsleistung ab. Mitglieder sind aber auch Firmen aus den jeweiligen Branchen. Das können sowohl Hersteller als auch Käufer sein. Im Stahlbereich haben etwa 25 internationale Großkonzerne einen „Käufer Club“ gebildet. Dieser garantiert den Stahlherstellern, dass diese ihren grünen Stahl auch tatsächlich verkaufen können, selbst wenn dieser anfangs teurer ist als herkömmlicher Stahl. Ergänzt wird dies durch eine Regierungsmaßnahme: Die EU und die USA haben beim G20-Gipfel bekannt gegeben, dass sie ihre Zölle auf grünen Stahl abschaffen.

Für Nigel Topping vom britischen Team der Konferenzpräsidentschaft ist dieses Modell gar die eigentliche Aufgabe künftiger Klimakonferenzen: „Genau darum geht es bei der Zukunft der UN-Klimakonferenzen: eine Ambitionsschleife in Gang zu bringen zwischen politischer Führung und der Dynamik des Privatsektors.“ Ähnlich sieht das Nick Mabey vom britischen Umweltthinktank E3G der im Hinblick auf die Initiativen sagte, diese brächten „den Klimawandel aus den Verhandlungsräumen in die reale Wirtschaft“. [2] Wie wichtig das ist, zeigt eine Studie, die parallel zu den Initiativen veröffentlicht wurde. „Staatliche Maßnahmen zur Gestaltung von Märkten für saubere Technologien sind der Schlüssel, um den raschen Wandel voranzutreiben, der notwendig ist, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.“ Oder anders: Der Markt allein wird’s nicht richten und „die Verwirklichung von ‘Netto-Null’ erfordert ein ausgefeilteres wirtschaftliches Verständnis von Innovation und Übergang“. mic

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[1] gov.uk, 02.11.2021: World leaders join UK’s Glasgow Breakthroughs to speed up affordable clean tech worldwide

[2] BBC, 02.11.2021: Leaders agree global plan to boost green technology

[3] UCL, 02.11.2021: Government action to shape markets can meet the goals of the Paris Agreement and boost economies