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Wie die EU mit dem „Brüssel Effekt“ die Welt reguliert

Viele Firmen halten sich auch ausserhalb der EU an deren Regeln

Oft wird beklagt, die EU sei überreguliert und dies sei ein Wettbewerbsnachteil. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Weil die EU striktere Vorschriften hat als andere, werden diese Regeln dann zum globalen Standard.

„Im Gegensatz zu anderen grossen Volkswirtschaften kann die EU unilateral globale Standards setzen“ schreibt die Rechtsprofessorin Anu Bradford von der US-Universität Columbia. Der Grund dafür sei der “Brüssel-Effekt”. [1] Dieser Effekt ist schnell erklärt: Weil es für multinationale Konzerne zu teuer oder zu kompliziert ist, Produkte nach unterschiedlichen Standards herzustellen, halten sie sich einfach an den striktesten und das ist meist der EU-Standard. Denn auf den EU-Markt kann kein Grosskonzern verzichten. Dieser ist zwar etwas kleiner als der US-Markt, dafür ist die EU Export- und Importweltmeister für Waren und Dienstleistungen. EU-Standards gehören daher auch in den USA zum Alltag: „Wenigen Amerikanern ist bewusst, dass EU-Vorschriften über die Kosmetika bestimmen, die sie benutzen, über das Müsli, das sie zum Frühstück essen und über ihre Facebook-Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre. Und all das vor neun Uhr morgens“, so Bradford. [1]

Das Privileg der Welt unilateral Regeln setzen zu können, verdankt die EU einer Kombination von drei Elementen: der Grösse des EU-Markts, der Kompetenz ihrer Regulierungsbehören und der Präferenz der EU-Bürger für strikte Regeln. Während in den USA Angst vor Überregulierung herrscht, bestimmt in Europa eher die Angst vor Unterregulierung die Normsetzung. Das Paradebeispiel sind hier Chemikalien: Im Jahr 2007 beschloss die EU, dass für alle chemischen Stoffe, die in der EU verkauft werden, ein Unbedenklichkeitsnachweis vorliegen muss (REACH Verordnung). Der Aufschrei in der Industrie beidseits des Atlantiks war gross. Doch nun sind alle Stoffe zertifiziert und der US-Chemiekonzern Dow hält sich nach eigenen Angaben weltweit an REACH. Auch die britische Autoindustrie will auf keinen Fall von REACH erlöst werden. Deren Verband schrieb ans britische Unterhaus: „Unterschiedliche Regulierung sollte von Anfang an vermieden werden. Es ist entscheidend, dass Grossbritannien den Entscheidungen zur Evaluation (von Chemikalien) und der anschliessenden Autorisierung durch die EU folgt“. [2] Im Hinblick auf den Brexit sagt Bradford denn auch: „Grossbritanniens EU-Austritt wird es nicht von der Leine der EU-Regeln befreien. Stattdessen verliert Grossbritannien die Rolle eines Regel-Machers und wird zu einem Regel-Nehmer in einem umso enger regulierten Europa.“ [3]

REACH-los. Dieser Alchemist konnte noch ungehindert von REACH experimentieren, trotzdem blieb der Traum vom Gold unerreichbar. (Kupferstich: Hans Vredeman de Vries, Foto: Universität Wisconsin-Madison)

REACH-los. Dieser Alchemist konnte noch ungehindert von REACH experimentieren, trotzdem blieb der Traum vom Gold unerreichbar. (Kupferstich: Hans Vredeman de Vries, Foto: Universität Wisconsin-Madison)

Ähnlich sieht es beim Datenschutz aus. Hier legt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Internetkonzernen die Latte. Microsoft etwa hält sich weltweit daran. Für die Behörden in vielen Ländern dient der EU-Standard als Vorbild für eigene Regeln. Pansy Tlakula, die Chefin von Südafrikas Datenaufsicht, sagt: „Wir betrachten EU-Verordnungen als den optimalen Ansatz.“ [4] Damit ist das Land nicht allein. Brasilien, Japan, Kolumbien und Südkorea haben mittlerweile ähnliche Regeln. Selbst in den USA werden die Rufe lauter, eine vergleichbare Verordnung zu erlassen. Die Rufer sind Google, Apple, Facebook und Microsoft. Julie Brill, Vizepräsidentin von Microsoft, sagte bei einer Konferenz in Brüssel: „Die DSGVO schafft Klarheit, was die Verkehrsregeln sein sollen. Wir denken ein US-Gesetz sollte diese Prinzipien übernehmen.“ [5] Věra Jourová, die EU-Justizkommissarin, kann also zufrieden sein. Sie hatte von Anfang an gesagt: „Wir wollen einen globalen Standard setzen.“ [4] Christopher Kuner von der Freien Universität Brüssel geht sogar noch einen Schritt weiter: „Hinsichtlich regulatorischem Einfluss ist Europa definitiv eine Supermacht.“ [4]

Der Brüssel-Effekt funktioniert auch im Wettbewerbsrecht. Was in den USA noch als fairere Wettbewerb gilt, ist in den Augen von Brüssel oft schon Missbrauch von Marktmacht. Das ist auch den US-Technologiefirmen aufgefallen. Diese verklagen sich mittlerweile gegenseitig in Brüssel. Letztes Jahr wurde etwa Google zu einer Strafe von fünf Milliarden Euro verurteilt, weil Microsoft sich bei der EU-Kommission über den Konkurrenten beklagt hatte. [6] Es gibt aber auch Rechtsbereiche, wo der Brüssel-Effekt keine Rolle spielt. Dazu gehört die Regulierung der Finanzmärkte. Da sich Geld per Mausklick von einem Rechtsgebiet in ein anderes verschieben lässt, werden Geschäft dort gemacht, wo die Vorschriften lax und die Steuern tief sind. Daher führt der Wettbewerb zwischen Finanzzentren tendenziell zu niedrigeren Steuern (race to the bottom), während in Rechtsbereichen, wo der Brüssel-Effekt stärker wirkt, sich die strengeren Regeln durchsetzen (race to the top).

Obwohl der Brüssel-Effekt nur „ein unbeabsichtiges Beiprodukt“ der Regulierung des EU-Binnenmarkts ist, verschafft er Europa enorme Vorteile. Er „führt zu einer beachtlichen ‚Europäisierung‘ vieler wichtiger Aspekte des globalen Wirtschaftens“, so Bradford. [7] Ausserdem ist der Effekt billig: In Drittstaaten muss die EU die Durchsetzung ihrer Vorschriften nicht selbst kontrollieren. Das tun die Konzerne oder ausländische Regulierungsbehörden von sich aus und auf eigene. Das wichtigste ist aber, dass die EU die Regeln unilateral setzen kann. Sie muss mit niemandem verhandeln und braucht auch keine internationalen Organisationen, um diese Regeln durchzusetzen. Der EU ist dies durchaus bewusst. Michel Barnier, der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission, sagte in einer Rede: „Diese Entscheidungsautonomie erlaubt uns Standards für die ganze EU zu setzen und zuzuschauen, wie diese Standards weltweit repliziert werden. Das ist die normative Macht der EU oder das, was oft ‚Brüssel-Effekt‘ genannt wird.“ [8] mic

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[1] Anu Bradford, 2012: The Brussels Effect (PDF)

[2] UK Parliament, Februar 2017: Written evidence submitted by the Society of Motor Manufacturers and Traders

[3] Anu Bradford, 15.03.2019: Why Brexit Will Not Deliver the UK Regulatory Freedom

[4] Politico, 31.01.2018: Europe’s new data protection rules export privacy standards worldwide

[5] iapp, 25.10.2018: US federal privacy law? Apple, Google, Facebook, Microsoft all hope so

[6] New Yorker, 20.07.2018: Why did the European Commission fine Google five billion dollars?

[7] Anu Bradford, September 2014: Exporting standards: The externalization of the EU’s regulatory power via markets (PDF)

[8] EU-Kommission, 26.05.2018: Speech by Michel Barnier at the 28th Congress of the International Federation for European Law

Für viele Länder ist Brüssel wichtiger als Washington

EU entscheidet über den Preis von Energiesparlampen und die Fischereipolitik in Thailand

Die EU ist mit Abstand der wichtigste Exportmarkt für Entwicklungsländer. Deren Produkte müssen daher EU-Standards genügen, was der EU weitreichende Einflussmöglichkeiten gibt.

Aus Sicht der meisten Länder der Welt ist die EU ein Gigant. Sie hat den zweitgrössten Markt der Welt, die wichtigste Resevewährung nach dem US-Dollar und bestreitet fast die Hälfte aller Auslandsinvestitionen. Für 80 Länder der Welt ist die EU der wichtigste Handelspartner, während die USA dies nur für gut 20 Länder sind. [1] Dies liegt nicht zuletzt an den vielen Freihandelsabkommen, die Brüssel abgeschlossen hat. Für die ärmsten Entwicklungsländer gilt ausserdem das „Alles ausser Waffen“ Programm, das diesen Ländern erlaubt alle Güter ausser Waffen zoll- und quotenfrei in die EU zu exportieren. Die EU importiert denn auch mehr aus Entwicklungsländern (ohne Öl und Gas) als die USA, Kanada, Japan und China zusammen. [1] Ausserdem bestreiten die EU-Staaten mehr als die Hälfte der globalen Entwicklungshilfe.

EU reguliert. Diese Fischerboote in Thailand müssen registriert sein, weil die EU das so will. (Foto: TinaKe / pixabay)

EU reguliert. Diese Fischerboote in Thailand müssen registriert sein, weil die EU das so will. (Foto: TinaKe / pixabay)

Für viele Länder ist es daher wichtiger, was in Brüssel entschieden wird als in Washington oder in Peking. Dies gilt zum einen für Rechtsbereiche, wo die EU dank der striktesten Regeln die globalen Normen setzt, weil Unternehmen diese dann weltweit befolgen oder andere Regulierungsbehörden diese Standards übernehmen (siehe Artikel oben). Es gibt aber noch zwei weitere Transmissionsmechanismen, die dafür sorgen, dass auch Drittstaaten von EU-Verordnungen betroffen sind. Der erste ist die schiere Marktmacht der EU. Nachdem diese beschlossen hatte, den Verkauf von herkömmlichen Glühbirnen ab dem Jahr 2012 zu verbieten, war klar, dass ein riesiger Markt für Energiesparlampen entstehen würde. Die Hersteller investierten in neue Fabriken und durch die Massenproduktion der neuen Birnen sank deren Preis: um 94 Prozent in weniger als zehn Jahren. [2] Davon profitieren nicht nur die Konsumenten in der EU sondern weltweit. Auch in Ländern ohne Glühbirnenverbot werden diese nun einfach über den Preis aus dem Markt gedrückt.

Der zweite Transmissionsmechanismus kommt bei einigen EU-Verordnungen zu tragen, die absichtlich auf die Gesetzgebung im Ausland abzielen. Dies ist etwa bei Fisch der Fall. Die EU will verhindern, dass illegal gefangener Fisch auf europäischen Tellern landet. Dazu bewertet sie die Fischereipolitik von Drittstaaten und verteilt grüne, gelbe und rote Karten. Im Jahr 2015 erhielt Thailand eine gelbe Karte und eine Frist, um das Fischereiwesen auf Vordermann zu bringen. Die EU ist der grösste Fischimporteur der Welt und bezieht allein aus Thailand Meeresfrüchte im Wert von 600 Millionen Euro. Eine rote Karte und damit einen EU-Importbann konnte sich Thailand folglich nicht leisten. Thailands Militärdiktator Prayut Chan-o-cha bat Brüssel denn auch um „Gnade“ und erklärte: Die EU „ist eine Weltorganisation, die nur einen Standard kennt und da wir diesen Standard verletzt haben, müssen wir akzeptieren, dass wir einen Fehler gemacht haben“. [3] Anschliessend wurden Dutzende Gesetze geändert, Fischerboote registriert und mit Peilsendern ausgestattet oder gleich abgewrackt und Häfen auf den neusten technischen Stand gebracht. Im Januar dieses Jahres war die EU dann zufrieden mit den Fortschritten und Thailand hat jetzt wieder eine grüne Karte. mic

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[1] EU-Kommission, Stand 08.04.2019: EU position in world trade und EU-Parlament, Stand 08.04.2019: The European Union and its trade partners

[2] weltinnenpolitik, 08.06.2018: Die zehn wichtigsten Grafiken zur Klimakrise

[3] weltinnenpolitik, 27.05.2015: ‚Gelbe Karte‘ der EU führt zu Revolution in Thailands Fischereipolitik

In Grossbritannien formiert sich ein Volksaufstand gegen die Klimakrise

Die „Extinction Rebellion“ beruft sich auf das „Recht auf Revolution“

Trotz über 1000 Verhaftungen gelang es der britischen Polizei nicht, eine fast zweiwöchige Demonstration gegen die Umwelt- und Klimakrise aufzulösen. Die Demonstranten zogen sich gestern „unter eigenen Bedingungen“ zurück und der Aufstand geht weiter.

Der Aufstand begann am 31. Oktober 2018 um fünf nach zwölf. Nach der formellen Erklärung des „Aufstands gegen die Ausrottung“ [1] respektive der „Extinction Rebellion“ (XR) vor dem britischen Parlament besetzten die selbsternannten „Rebellen“ die Strasse und 15 Menschen wurden verhaftet. Anschliessend folgten ähnlich Aktionen im Wochentakt. Im November besetzten rund 6000 Menschen die fünf wichtigsten Brücken Londons für mehrere Stunden. Es gab 70 Verhaftungen. Die britische Zeitung The Guardian beschrieb die Besetzungen als „eine der grössten Aktionen von friedlichem, zivilem Ungehorsam in Jahrzehnten“. [2] Dabei war das nur ein Probelauf.

The revolution will be televised. XR hat offensichtlich ein ziemlich professionelles Medienteam und die Unterstützung von Greta Thunberg. (Video: XR)

Der Aufstand war akribisch vorbereitet worden. „Diese Bewegung beruht auf Forschung“ sagt Roger Hallam, einer der Mitbegründer von XR. [3] Hallam erforscht an der Londoner King’s College Universität das „effektive Design von radikalen Kampagnen“. Der Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass trotz der Bemühungen der grossen Umweltorganisationen die Treibhausgasemissionen und damit die Temperaturen steigen und die Zahl der Tiere und Arten auf der Erde sinkt. „XR ist die Folge von 30 Jahren an Demonstrationen und Petitionen, die versagt haben.“ [4] Die Politik wirkt zwar geschäftig: Es werden Gesetze erlassen, Grenzwerte verschärft und internationale Abkommen ausgehandelt. Doch gleichzeitig verschlechtert sich der Zustand der Umwelt immer weiter. Dem will XR nicht länger zuschauen. „Die Leute haben plötzlich begriffen: Die Lösung wird nicht kommen. Wir werden alle sterben. Das ist das Ende – ausser wir tun selbst etwas.“ [4]

Die Wahrheit: "We're Fucked". XR kommuniziert anders als die herkömmlichen NGOs. (Foto: Jopsyphenia / XR)

Die Wahrheit: “We’re Fucked”. XR kommuniziert anders als die herkömmlichen NGOs. (Foto: Jopsyphenia / XR)

Wer Druck auf eine Regierung ausüben will hat drei Optionen: Die herkömmlichen Kampagnen der Umweltorganisationen, den Einsatz von Gewalt oder massenhaften, zivilen Ungehorsam. „Eine vierte Option gibt es nicht“, sagt Hallam. Dabei ist ziviler Ungehorsam die effektivste Methode: 54 Prozent der gewaltfreien Aufstände erreichen ihr Ziel aber nur 25 Prozent der Aufstände mit Gewalteinsatz. Hinzu kommt offensichtlich die ethische Dimension: „Gewalt ist ein Desaster und führt zu Bürgerkrieg.“ Auf dieser Grundlage entwickelte Hallam ein „Modell des zivilen Widerstands“. [4] Damit dieser Erfolg hat sind fünf Schlüsselelemente erforderlich.

1.       Man braucht Tausende von Menschen, die bereit sind ins Gefängnis zu gehen. Der britische Journalist und Umweltvordenker George Monbiot sagt: „Die Leute wissen nur dann, dass es ernst ist, wenn Menschen bereit sind ihre Freiheit für ihre Überzeugungen aufzugeben.“ [11] Und fügt hinzu: „Wir sind diese Menschen.“

2.       Dann muss man sich auf die Hauptstadt konzentrieren, „weil dort die Regierung ist“, so Hallam.

3.       Dort muss man das Gesetz brechen, denn das stellt die Regierung vor ein Dilemma: „Entweder sie tut nichts und dann haben wir gewonnen. Oder sie geht dagegen mit Gewalt oder Verhaftungen vor. In diesem Fall haben wir auch gewonnen, weil wir so eine Menge an Aufmerksamkeit in den Medien produzieren.“

4.       Die Aktionen muss man tage- oder gar wochenlange durchhalten. Hallam vergleicht zivilen Ungehorsam mit einem Streik. Wenn die Belegschaft einen Tag streikt, dann zuckt das Management der Firma mit den Schultern. Wenn sich der Streik aber über viele Tage oder gar Wochen hinzieht, dann ist klar, dass die Firma irgendwann Pleite geht. „Tagein, tagaus für Störungen zu sorgen, wirkt exponentiell.“

5.       Und schliesslich muss es Spass machen.

Das Ziel des Ganzen ist, die Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. Um das zu erreichen seien aber „irgendwo in den Tausenden“ an Verhaftungen erforderlich, schätzt Hallam. Dabei setzt er auch auf die Polizei: „Die Polizei wird zur Regierung gehen und sagen: ‚Wir machen das nicht mehr mit. Wir sind nicht dafür da, 80-jährige Omas und vierjährige Kinder zu verhaften. Es muss eine politische Lösung geben.‘“ [3]

Law and Order. Nach der Verhaftung dieser Frau sind die Strassen Londons endlich wieder sicher. (Foto: Andrew Southard / XR)

Law and Order. Nach der Verhaftung dieser Frau sind die Strassen Londons endlich wieder sicher. (Foto: Andrew Southard / XR)

Wenn das Ziel von Verhandlungen mit der Regierung erreicht ist, ist ein weitere Punkt entscheidend: „Man muss einen Plan haben.“ [4] Im Fall von XR besteht der Plan aus drei Forderungen: Die erste Forderung ist, die Wahrheit über den Zustand des Klimas und der Umwelt zu sagen und einen Notstand auszurufen. Die zweite Forderung ist die Reduktion der CO2-Emissionen auf Null bis 2025 und die dritte Forderung ist die Einberufung von Bürgerversammlungen, um zu entscheiden, wie dies geschehen soll.

Dabei ist die letzte Forderung die radikalste. Aus Sicht von XR haben der Parlamentarismus und die Parteiendemokratie beim Klima- und Umweltschutz versagt. Daher sollen zufällig ausgewählte Bürger in Versammlungen darüber debattieren und entscheiden wie es weiter gehen soll. Dazu gehört auch die Entscheidung, bis wann Null-Emissionen erreicht werden sollen, weswegen die zweite Forderung eher indikativen Charakter hat. Sollten die Regierung und das Parlament den Bürgerversammlungen zustimmen, würden sie sich bis zu einem gewissen Grad selbst entmachten. Solche Versammlungen haben sich in Irland bewährt. Auf diese Weise wurde entschieden, eine Volksabstimmung über das Verbot von Abtreibungen durchzuführen. Das Verbot wurde dann mit grosser Mehrheit abgeschafft. Eine andere Bürgerversammlung beschloss, dass die irische Regierung beim Klimaschutz deutlich ehrgeiziger werden muss. Hallam ist sich sicher, dass das Resultat in Grossbritannien ähnlich ausfallen würde: „Ganz normale Leute müssen darüber entscheiden, ob sie leben oder sterben wollen. Wenn sie sterben wollen, ist das OK. Aber man kann voraussagen, dass die Leute nicht wollen, dass ihre Kinder sterben.“ [4]

Museumsbesuch. Beim "Die-in" im Naturhistorischen Museum war auch die Rote Brigade mit dabei. (Foto: Terry Matthews / XR)

Museumsbesuch. Beim “Die-in” im Naturhistorischen Museum war auch die Rote Brigade mit dabei. (Foto: Terry Matthews / XR)

Noch ist es aber lange nicht so weit. Derzeit arbeitet XR noch daran, den öffentlichen Diskurs und damit die Wahrnehmung der Klima- und Umweltkrise zu verändern. Ziel ist die Verschiebung des sogenannten Overton-Fensters. Dieses definiert, was gemäss der öffentlichen Moral eine akzeptable Äusserung ist und was als undenkbar oder radikal gilt. Derzeit umfasst das Overton-Fenster in der Klimadebatte Themen wie Arbeitsplätze in der Autoindustrie oder Strukturbrüche in den Kohleregionen. Aus Sicht der „Rebellen gegen die Ausrottung“ ist die Klimakrise in „Wahrheit“ aber eine Frage von Leben und Tod – selbst für die Menschheit als Ganzes. Dabei haben sie viele Wissenschaftler auf ihrer Seite. Johan Rockström, Kodirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), warnte etwa in einer Studie, es könnte einen Kipppunkt geben, ab dem sich die Klimaerwärmung selbst verstärkt. Wird dieser Punkt erreicht, steigt die Temperatur um mehr als fünf Grad und die Erde erlebt eine „Heisszeit“. Wo der Schwellenwert liegt, sei unsicher, „aber er könnte nur Jahrzehnte in der Zukunft liegen bei einer Klimaerwämung von rund zwei Grad“. Die Konsequenzen wären katastrophal: „Eine Heisszeit birgt letztlich ein grosses Risiko für die Bewohnbarkeit des Planeten für Menschen.“ [5] Die Arten verschwinden derweil schon ohne Heisszeit. Die Erde erlebt derzeit das sechste Massenaussterben von Arten. Von den ersten fünf wurde eine durch den Einschlag eines Meteoriten verursacht und die anderen vier durch einen schnellen Anstieg der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre. Das beunruhigt auch die Chefin der UN-Konvention für Biodiversität Cristiana Palmer: „Die Zahlen sind erschütternd. Ich hoffe wir sind nicht die erste Art, die ihr eigenes Aussterben dokumentiert.“ [6]

Liebe Wirtschaft. Am letzten Tag haben Rebellen in der City of London die Finanzelite auf einen bedauerlichen Zusammenhang hingewiesen. (Raphael Coleman / XR)

Liebe Wirtschaft. Am letzten Tag haben Rebellen in der City of London die Finanzelite auf einen bedauerlichen Zusammenhang hingewiesen. (Raphael Coleman / XR)

XR stellt den Klimawandel aber nicht nur deshalb als Gefahr für das Leben von Millionen Menschen und für unsere Zivilisation dar, um das Overton-Fenster zu verschieben. Es schafft auch die Voraussetzung für das „Recht auf Revolution“. Dieses besteht als Teil des Naturrechts schon immer. Genauer definiert wurde es dann von dem britischen Philosophen und Vordenker der Aufklärung John Locke. Dieser schrieb in den 1689 erschienen „Zwei Abhandlungen über die Regierung“: „”Wenn die Legislative versucht, die absolute Macht über Leben, Freiheiten und Vermögen der Menschen selbst an sich zu reißen oder in die Hände anderer zu legen, verwirkt sie durch diesen Vertrauensbruch die Macht, die die Menschen ihr verliehen hatten, und diese fällt an die Menschen zurück.” Diese Bedingung erfüllen die Regierungen mit ihrer Umwelt- und Klimapolitik. Indem sie zulassen, dass das Ökosystem Erde und damit die Lebensgrundlage der Menschheit nachhaltig geschädigt wird, geben sie etwas Anderem “absolute Macht über das Leben der Menschen“. Diese Sicht teilt auch der ehemalige US-Vizepräsidenten und heutige Klimaaktivist Al Gore: „Ziviler Ungehorsam hat eine ehrenwerte Geschichte und wenn die Dringlichkeit und moralische Klarheit einen Schwellenwert erreichen, dann hat ziviler Ungehorsam eine Rolle zu spielen.“ [7] Aber was ist mit den Menschen, deren Leben durch den zivilen Ungehorsam beeinträchtigt wird? Hallam sagt dazu: „Die Öffentlichkeit ist kein unschuldiger Zuschauer. Sie hat Verpflichtungen und es ist gerechtfertigt die Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, wenn diese ihrer sozialen Verpflichtung nicht nachkommt, die Kontinuität der Gesellschaft sicher zu stellen.“ [8]

Hommage. Der Graffiti Künstler Banksy scheint vom Erfolg von XR überzeugt zu sein. Auf einem Graffito, das diese Woche auftauchte, steht: "Von diesem Moment an endet die Verzweiflung und die Taktik beginnt." (Graffito: Banksy, Foto: Unbekannt)

Hommage. Der Graffiti Künstler Banksy scheint vom Erfolg von XR überzeugt zu sein. Auf einem Graffito, das diese Woche auftauchte, steht: “Von diesem Moment an endet die Verzweiflung und die Taktik beginnt.” (Graffito: Banksy, Foto: Unbekannt)

Von diesem „Recht auf Revolution“ hat XR in den letzten beiden Wochen ausgiebig Gebrauch gemacht. Letzte Woche Montag besetzten die Rebellen vier Verkehrsknotenpunkte der britischen Hauptstadt: die Waterloo Brücke, Oxford Circle, den Platz vor dem Parlament und Marble Arch. Legal davon war nur Marble Arch. Die Regierung reagierte darauf mit Repression: Sie verhaftete über 1000 Menschen, darunter Rentner, schwangere Frauen und Jugendliche. Londons Polizeichefin Cressida Dick sagte dazu: “Ich habe noch nie eine Polizeioperation geshen, bei der mehr als 700 Menschen verhaftet wurden. Das zeigt wie entschlossen wir sind.” [9] Ironischerweise zeigt es allerdings auch, wie entschlossen die “Aufständischen” sind. Diese gehen bislang allerdings noch ein relativ geringes Risiko ein. Die meisten Verhafteten wurden umgehend wieder frei gelassen und der erste, der mittlerweile bestraft wurde erhielt eine Strafe von 105 Pfund, weil er zweimal verhaftet wurde. Die Richterin Devinder Sandhu sagte bei der Urteilsverkündung: “Dieses Land hat lange bestehenden Respekt für das Recht der Menschen zu protestieren, aber wenn es in den Bereich des Strafrechts fällt, dann müssen die Gerichte handeln.“ [10] Angesichts der möglichen Höchststrafe von 1000 Pfund, klang das jedoch fast schon wie eine Entschuldigung, den „Täter“ überhaupt zu bestrafen.

Auf Milde der Richter können die vielen Verhafteten noch aus einem anderen Grund hoffen: Bislang zeichnet sich die Rebellion dadurch aus, dass die Demonstranten den Polizisten stets freundlich und respektvoll begegnen. Eine „Rebellin“ formulierte das so: „Wir stehen nicht in Opposition gegen sie. Wir kommen hierher um sie einzuladen, an einer globalen Volkserhebung teilzunehmen.“ [11] Diese Einladung besteht unter anderem darin sich anzuketten oder mit Sekundenkleber festzukleben. Aber wenn die Polizisten dann einen Demonstranten nach dem anderen mühselig befreien, um ihn festzunehmen, erfolgt kein Widerstand. Nach und nach ist es der Polizei so gelungen, die drei illegalen Demonsterationsgelände „zurückzuerobern“ und wieder dem Verkehr zu überantworten. Am Sonntag hatte die Staatsgewalt XR schliesslich auf Marble Arch zurückgedrängt. [12] Dort wurde dann am Dienstag in einer „Rebellenversammlung“ entschieden, die Demonstration am Donnerstag Nachmittag zu beenden. Dabei war es XR wichtig zu betonen, dass der Rückzug „unter eigenen Bedingungen“ erfolgte und nicht vom Staat erzwungen werden konnte. [13]

Zu eigenen Konditionen. Auch bei der Abschlussveranstaltung im Hyde Park war die Rote Brigade wieder dabei. (Foto: Chih Annabelle / XR)

Zu eigenen Konditionen. Auch bei der Abschlussveranstaltung im Hyde Park war die Rote Brigade wieder dabei. (Foto: Chih Annabelle / XR)

Die „Aufständischen“ können mit ihrem bisherigen Erfolg allerdings auch zufrieden sein. Die Briten haben zwei Wochen lang nicht über den Brexit sondern übers Klima diskutiert. Die mediale Aufmerksamkeit war riesig. Das hat XR weiteren Zulauf gebracht. Das Kernteam besteht nun aus rund 100 Voll- und Teilzeitkräften. Ausserdem sind mittlerweile über 100.000 Menschen als „Rebellen“ registriert und es gibt weltweit knapp 400 XR-Ortsgruppen von Pakistan über Ghana bis Chile. In einer anderthalb stündigen Debatte im britischen Unterhaus sprachen sich die ersten Parlamentarier für die Ausrufung eines Klimanotstands aus und der frühere Parteichef der Konservativen William Hague schrieb in einem Leitartikel: „Die Lösungen, die von den Demonstranten und den grünen Parteien rund um die Welt vorgeschlagen werden, mögen wenig durchdacht sein. Aber der Analyse ist schwer zu widersprechen.“ [14] Zudem deuten sich erste Verhandlungen an: Der britische Umweltminister Michael Gove hat angeboten, XR-Vertreter zu treffen und das XR-Strategieteam berichtet von “lebhaften Kontakten über inoffizielle Kanäle“.

Trotz des momentanen Rückzugs der „Aufständischen“ sollte die britische Regierung aber nicht dem klimapolitischen Müssiggang verfallen. Eine Journalistin, die die XR-Büros besuchte, sah dort einen Flipchart mit möglichen Eskalationsstrategien. Eine Punkt war: „Massenhafter Hungerstreik?“ [15] Und Gail Bradbook, eine XR-Mitbegründerin, sagte ihr. „Das ist eine Rebellion. Es ist OK, wenn die Leute ein bisschen Spass haben wollen und ein bisschen tanzen, aber das ist keine Party. Wir wollen eine politische Krise erzeugen.“ mic

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[1] XR, 31.10.2018: Declaration of Rebellion

[2] Guardian, 17.11.2018: Dozens arrested after climate protest blocks five London bridges

[3] BBC, 10.04.2019: Victoria Derbyshire – Extinction Rebellion (Video)

[4] XR, 05.04.2019: Why International Rebellion (Video)

[5] Pnas, 18.08.2018: Trajectories of the Earth System in the Anthropocene

[6] Guardian, 06.11.2018: Stop biodiversity loss or we could face our own extinction, warns UN

[7] Guardian, 07.11.2009: ‘Civil disobedience has a role to play’

[8] XR, 08.04.2019: Why Public Disruption is Necessary (Video)

[9] Evening Standard, 21.04.2019: Extinction Rebellion protests: Police ‘determined’ to move activists as Oxford Circus is reopened and arrests top 750

[10] Evening Standard, 24.04.2018: ‘First’ climate activist successfully prosecuted over latest Extinction Rebellion protests escapes fine

[11] XR, 11.03.2019: Spring is Coming (Video)

[12] XR, 22.04.2019: Update #6 – A New Phase Begins

[13] XR, 25.04.2019: Update #7 – To Parliament, and Beyond

[14] William Hague in The Telegraph, 22.04.2019: The time for denial is over. Conservatives have to take the climate crisis seriously

[15] Daily Mail, 20.04.2019: Hugs tears and three types of soya milk!

 

Rebellion gegen Ausrottung geht in zweite Woche

Londoner Polizei ist überfordert, weil Hunderte bereit sind verhaftet zu werden

Der Plan ist kühn: Demonstranten wollen in London vier Verkehrsknotenpunkte zwei Wochen lang lahmlegen. Bislang haben sie Erfolg. Das liegt an einer ungewöhnlichen Taktik.

In London halten Demonstranten seit einer Woche vier wichtige Verkehrsknotenpunkte besetzt. Die Aktivisten fordern, dass die Regierung einen Klimanotstand ausruft und die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf Null gesenkt werden. Die Besetzung soll noch eine Woche weitergehen. Die Polizei ist nahezu machtlos. Das liegt an der Taktik der Bewegung „Rebellion gegen die Ausrottung“ oder XR (von englisch Extinction Rebellion). Die Demonstranten sind nicht aggressiv und lassen sich bereitwillig verhaften. Bislang wurden denn auch Hunderte festgenommen. Für jede Verhaftung sind vier Polizeibeamte erforderlich, um einen Demonstranten zu einem der wartenden Poilzeibusse zu tragen. Wenn ein Demonstrant weggetragen wird, ruft die Menge: „So gewinnen wir“. Am Samstag teilte Londons Polizei mit: “Was ungewöhnlich ist bei dieser Demonstration ist die Bereitwilligkeit der Teilnehmer sich festnehmen zu lassen und der fehlende Widerstand gegen Verhaftungen.“ [1] Die Taktik funktioniert, wie die Polizei selbst eingesteht: „Wir haben über 680 Verhaftungen gemacht und das ist natürlich ein Logistikproblem, nicht nur für die Polizei wegen der Zellenplätze sondern auch für das ganze Justizwesen.“

Das erste Mal. Viele der Rebellen, die sich verhaften lassen, sehen nicht so aus, als ob sie ständig auf Demonstrationen wären. (Foto: Bob Richmond / Twitter)

Das erste Mal. Viele der Rebellen, die sich verhaften lassen, sehen nicht so aus, als ob sie ständig auf Demonstrationen wären. (Foto: Bob Richmond / Twitter)

Die meisten Verhafteten werden nach einem Besuch in einer Polizeiwache umgehend wieder freigelassen. Die Polizei sagt dazu: „Uns ist bewusst, dass manche Demonstranten sofort wieder zurückgehen und ihre Aktivitäten fortsetzen. Diese Leute werden wieder verhaftet.“ [2] Für Menschen ohne Vorstrafen ist eine Verhaftung relativ ungefährlich. Bislang gab es erst zehn Anklagen. Es gibt zwar fünf verschiedene gesetzliche Möglichkeiten sie anzuklagen, aber für Ersttäter ist die maximale Strafe in der Regel ein Bussgeld von nicht mehr als 200 Pfund. [3] Die Polizei beantwortete auch die Frage, warum sie nicht mit härteren Mitteln die Besetzungen beendet: „Die einfache Antwort ist, wir haben keine rechtliche Grundlage dies zu tun.“ [2] Entwickelt wurde diese Taktik von einem der Begründer der Rebellion, Roger Hallam. Dieser erforscht an der Londoner King’s College Universität “effektives Design von radikalen Kampagnen”. Ein wichtiges Element dabei ist, dass die Demonstranten gegenüber der Polizei stets freundlich und respektvoll sind. Als diese das rosarote „Partyboot“ an der Kreuzung Oxford Circus beschlagnahmte, wurden die Demonstranten aufgefordert Mitgefühl mit den Beamten zu zeigen und sich für deren Arbeit zu bedanken. Der anschliessende Applaus der Menge rührte einen Polizisten zu Tränen. [4]

Fünf Tage. Mehr als Hundert Polizeibeamte waren erforderlich um das Partyboot mit der Forderung "Sagt die Wahrheit" zu beschlagnahmen. (Foto: Andy G / XR)

Fünf Tage. Mehr als Hundert Polizeibeamte waren erforderlich um das Partyboot mit der Forderung “Sagt die Wahrheit” zu beschlagnahmen. (Foto: Andy G / XR)

Die Freundlichkeit der selbst ernannten „Rebellen“, kontrastiert mit ihrer Botschaft: Die Welt erlebt derzeit das sechste Massenaussterben von Arten und ohne radikale Klimaschutzmassnahmen steht der Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation kurz bevor. Die erste Forderung an die Regierung ist denn auch, darüber die Wahrheit zu sagen und einen Klimanotstand auszurufen. Die zweite Forderung ist die Reduktion der CO2-Emissionen auf Null bis 2025 und die dritte Forderung ist die Einberufung von Bürgerversammlungen, um zu entscheiden, wie dies geschehen soll. [5] Solche Versammlungen haben sich in Irland bewährt. Dabei debattieren zufällig ausgewählte Bürger eine Fragestellung und können dazu Experten hinzuziehen. Auf diese Weise wurde entschieden, eine Volksabstimmung über das Verbot von Abtreibungen durchzuführen. Das Verbot wurde dann mit grosser Mehrheit abgeschafft. Eine andere Bürgerversammlung beschloss, dass die irische Regierung beim Klimaschutz deutlich ehrgeiziger werden muss.

Die Rebellion ist mittlerweile in mehr als zehn andere Länder übergesprungen. In Australien blockieren Aktivisten Kohlezüge, in Freiburg im Breisgau besetzten sie am Freitag eine grosse Strasse und führten einen Trauermarsch durch und in Frankreich blockierten sie mehrere Konzernzentralen und das Umweltministerium. Die Reaktion der Polizei in Paris unterscheidet sich aber von der in London: In Frankreich wurde Tränengas eingesetzt. Ob dieses Vorgehen letztlich erfolgreicher ist, wird sich weisen. Es dürfte aber dafür sorgen, dass die Zusammensetzung der Demonstranten eine andere ist als in London. Auffällig ist dort, wie viele ältere Menschen teilnehmen und bereit sind verhaftet zu werden. mic

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[1] Met Police, 19.04.2019: Extinction Rebellion – Over 680 arrests made

[2] Met Police, 18.04.2019: Extinction Rebellion demonstrations

[3] Green and Black Cross, Stand 20.04.2019: Laws Commonly Used at Protests

[4] XR, 20.04.2019: Update #5 – Police turn Pirates: The Pink Boat is Lost!

[5] XR, Stand 20.04.2019: Our Demads

Illegaler Handel mit Klimakillern in der EU

Ungenügendes Kontrollsystem ermöglicht Schmuggel von Kühlmitteln

Die EU will den Verbrauch bestimmter Kühlmittel reduzieren, weil diese für das Klima tausendmal schädlicher sind als CO2. Durch diese Reduktion ist deren Preis gestiegen und jetzt lohnt sich der Kältemittelschmuggel.

Lasche Kontrollen, geringe Strafen aber hohe Gewinne. So stellt sich die Situation in der EU in den Augen eines Schmugglers von Kühlmitteln dar. Die EU hat sich dazu verpflichtet die Verwendung von FKWs (Fluorkohlenwasserstoffen) schrittweise zurückzufahren. Diese Stoffe kommen in Klimaanlagen oder Kühlschränken zum Einsatz. Sie ersetzen FCKWs (Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die wegen ihres Chloratoms die Ozonschicht schädigen und deshalb mit dem Hilfe des Montreal Protokolls zum Schutz der Ozonschicht weltweit abgeschafft werden. Doch manche Ersatzstoffe sind extrem klimaschädlich. Die verschiedenen FKWs haben eine Klimawirkung die zwischen Faktor 675 und Faktor 3922 grösser ist als die von CO2. Daher wurde das Montreal Protokoll geändert (Kigali Änderung), um auch den Einsatz von FKWs zu reduzieren.

Die EU regelt in der „F-Gas Verordnung“ wieviel FKW pro Jahr noch verbraucht werden darf. Die erste nennenswerte Reduktion kam letztes Jahr. Die Quote für 2018 lag um 37 Prozent unter dem Referenzwert. Daher begannen FKW-Verbraucher schon im Jahr 2017 die Gase zu hamstern und trieben damit die Preise nach oben. Anfang 2018 kostete etwa FKW-404A elfmal so viel wie noch vier Jahre zuvor und damit deutlich mehr als in Russland, der Türkei oder China. Ähnlich sah es bei anderen Gasen aus. Damit wurde FKW-Schmuggel zu einem potentiell lohnenswerten Geschäft. Eine Untersuchung der britischen Umweltorganisation Environmental Investigation Agency (EIA) zeigt nun, dass die EU letztes Jahr tatsächlich mehr FKWs importiert hat, als eigentlich zulässig wäre. [1] Allein eine Analyse der Daten der EU-Zollbehörden lässt vermuten, dass FKWs im Gegenwert von 16 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich zur Quote von 101 Millionen Tonnen importiert wurden.

Old school. Diese Methode des Zigarettenschmuggels ist nicht sonderlich effizient, aber weist den Täter als Kenner der französischen Literatur aus. (Foto: Hauptzollamt München / Wikipedia)

Old school. Diese Methode des Zigarettenschmuggels ist nicht sonderlich effizient, aber weist den Täter als Kenner der französischen Literatur aus. (Foto: Hauptzollamt München / Wikipedia)

Um dem illegalen Gashandel auf die Spur zu kommen, hat die EIA mehrere Quellen genutzt: Angaben der EU-Zollbehörde zu Importen und Exporten, Informationen von Chinas Zollbehörde zu Exporten, das EU-Register für FKWs sowie eine Umfrage in der Branche. Dabei sind diverse Auffälligkeiten zu Tage getreten. So waren in elf EU-Länder die Importe im Jahr 2018 mehr als doppelt so hoch wie 2016. Spitzenreiter ist hier Österreich, das seine Importe um 888 Prozent gesteigert hat. Bei sechs Ländern waren Chinas FKW-Exporte im Jahr 2017 mehr als doppelt so hoch als deren Importe aus China. Hier führt Lettland: Es importierte offiziell 16 Tonnen FKWs aus China, aber die chinesischen Daten zeigen Exporte von 245 Tonnen. Auch das EU-FKW-Register ist interessant. Wer eine FKW-Importquote haben will, muss sich dort registrieren. Im Jahr 2017 waren 1699 Firmen registriert – ein Drittel mehr als ein Jahr zuvor. Das klarste Bild zeichnet aber die Umfrage in der Branche: 83 Prozent der angefragten Firmen und Verbände gaben an, sie wüssten oder hätten zumindest den Verdacht, dass illegale FKWs im Umlauf sind.

Das ist nicht die Schuld der Zollbeamten an den EU-Aussengrenzen. Diese können nur überprüfen, ob ein Importeur beim FKW-Register gemeldet ist und somit eine Importquote hat. Ob er diese schon ausgeschöpft hat, sehen die Beamten aber nicht. Hinzu kommen unterschiedliche Masseinheiten. Die Quoten sind in CO2-Äquivalenten angegeben, während auf den Zollformularen die Menge an FKWs steht. Bei 82 verschiedenen FKWs mit jeweils unterschiedlichen Umrechnungsfaktoren, müssten die Grenzer über nennenswerte naturwissenschaftliche Kenntnisse verfügen, um die Berechnung vor Ort zu machen. EIA empfiehlt daher, dass Importlizenzen nicht pauschal sondern für jede Lieferung einzeln erteilt werden, und dass das FKW-Register kontinuierlich aktualisiert wird. Dieses Verfahren wird bereits bei ozonschädigenden Substanzen wie FCKWs eingesetzt und hat sich bewährt.

Schnäppchen. Auf ebay kann man FKWs von Händlern in der Ukraine kaufen. Die eigentlich illegale Wegwerfdose gibt's oben drauf und der Versand ist graaatis. (Screenshot: mic)

Schnäppchen. Auf ebay kann man FKWs von Händlern in der Ukraine kaufen. Die eigentlich illegale Wegwerfdose gibt’s oben drauf und der Versand ist graaatis. (Screenshot: mic)

Hinzu kommt der klassische Schmuggel, wo Kühlmittel versteckt über die Grenze gebracht werden. Aber wer kauft illegale Kühlmittel? Insbesondere Autogaragen und Gebrauchtwarenhändler. Dazu ist auch nicht allzu viel kriminelle Energie erforderlich. Insbesondere auf der Internetplattform ebay finden sich Kühlmittel problemlos. Dort sind auch Kältemittel in den eigentlich verbotenen Einwegdosen erhältlich. Der Autor hat dazu einen Selbstversuch gemacht. Bei einer Suche nach „R-134A“, dem Namen eines dieser Mittel, war der erste Treffer eine 650 Milliliter Einwegdose von einem Händler in der Ukraine. Die Dose wird für 29, 39 Euro angeboten, dafür ist der Versand kostenlos (siehe Bild). Welche Mengen versteckt oder per Post aus dem Ausland kommen, ist naturgemäss unbekannt. Klar ist hingegen, wer vom Schmuggel verliert: die ehrlichen Importeure, der Staat wegen entgangener Zölle und Steuern und das Klima. mic

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[1] EIA, 09.04.2019: Doors wide open – Europe’s flourishing illegal trade in hydrofluorocarbons (HFCs)

Droht eine neue Schuldenkrise?

Die Gesamtverschuldung der Welt ist seit 2008 gestiegen

Die Schwachstellen im globalen Finanzsystem sind die hohen Staatsschulden der Industriestaaten und die starke Verschuldung von Chinas Firmen. Dennoch sei eine Wiederholung der Krise von 2008 unwahrscheinlich, sagt eine aktuelle Studie.

Der Auslöser für die Finanzkrise im Jahr 2008 waren Schulden. In den USA bündelten Banken die Hypothekenschulden von Haushalten in Wertpapieren und verkauften sie anschliessend weiter. Somit hatten sie kein Interesse mehr auf die Bonität der Schuldner zu achten sondern nur noch möglichst viele Kredite zu vergeben. Als klar wurde, dass viele dieser Hypotheken platzen würden, stoppten die Banken die Kreditvergabe an andere Banken. Denn niemand wusste, wer wieviele Ramschhypotheken besass. Damit wurde die Hypotheken- zu einer Bankenkrise. Zehn Jahre später ist die nächste Rezession eigentlich überfällig. Wie schwer diese ausfällt, hängt insbesondere davon ab, ob es erneut zu einer Banken- und Schuldenkrise kommt. Schulden genug wären dafür da: Im Juni 2008 hatten Haushalte, Firmen und Länder Schulden im Wert von 208 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Juni 2018 lag dieser Wert bei 234 Prozent. [1] Jeder Mensch der Welt steht so mit über 25.000 Dollar bei sich selbst in der Kreide.

Nächster Halt? Nicht jede Rezession ist eine Krise, aber viel gelernt hat die Welt aus der letzten Krise nicht. (Bild: pxhere)

Nächster Halt? Nicht jede Rezession ist eine Krise, aber viel gelernt hat die Welt aus der letzten Krise nicht. (Bild: pxhere)

Dennoch bestünde kein Grund zur Panik, meint die Ratingagentur Standard & Poor‘s (S&P), denn die Bonität der Schuldner habe sich verbessert. [1] Global gesehen haben Haushalte weniger Schulden als im Juni 2008 und Regierungen und Firmen haben mehr. Der Anstieg der Staatsschulden ist aus Sicht von S&P nicht allzu besorgniserregend, weil dieser insbesondere Industriestaaten betreffe. Deren Schuldenquote ist von 71 BIP-Prozent auf 104 gestiegen. Dies ist nicht zuletzt eine Folge der Krise von 2008, als sich viele Länder genötigt sahen, ihre Banken zu „retten“, indem sie ihnen faule Kredite abnahmen. Kritischer sieht S&P hingegen den Anstieg der Schulden von Firmen. Hier stechen zwei Länder hervor: die USA und China.

In China ist die Verschuldung von Firmen von 93 BIP-Prozenten auf 155 gestiegen und ist damit dreimal höher als in Deutschland und immer noch doppelt so hoch wie in den USA. Dieser Anstieg „repräsentiert ein sehr hohes Kreditrisiko“, so S&P. Wenn man die Zusammensetzung der chinesischen Firmenschulden betrachtet, wird das Bild noch kritischer: Vier Fünftel der Schuldner fallen in die beiden Kategorien „stark“ oder zumindest „aggressiv gehebelt“. In keinem anderen Land der Welt setzen derart viele Firmen auf soviel Fremdkapital, um ihr Geschäft zu finanzieren. Für das globale Finanzsystem sei die Schuldenorgie von Chinas Firmen, aber keine allzu grosse Gefahr. S&P nennt dafür zwei Gründe: Ein Grossteil der Schulden entfalle auf Firmen im Staatsbesitz und Chinas Regierung habe genügend Möglichkeiten, um deren Pleite zu verhindern. Ausserdem hätten sich die meisten Firmen im Inland verschuldet, „was eine begrenzte Ansteckungsgefahr für das Ausland impliziert“. Oder anders: Gläubiger in China sollten sich durchaus Sorgen machen, aber der Rest der Welt wäre von einer Schuldenkrise in China nicht allzu sehr betroffen.

In den USA ist nicht die Höhe der Firmenschulden ein Problem, sondern ein innovatives Finanzinstrument mit einem gewissen Déjà-vu-Effekt: US-Banken vergeben Kredite an Firmen und verkaufen die Kredite dann weiter. Meist werden diese dann gebündelt und als Collateralized Loan Obligations (CLOs) an die Börse gebracht. Im Gegensatz zu den gebündelten Hypotheken werden CLOs aber aktiv gemanagt und gleichen daher eher einem Anlagefond. Dafür werden CLOs gehebelt, indem sie sich Geld leihen, um mehr Kredite kaufen zu können. Die Qualität dieser Kredite nimmt derweil ab. Mittlerweile haben 29 Prozent ein BBB Rating und sind nur noch eine Stufe über dem Junk-Niveau. Vor zehn Jahren waren dies nur 14 Prozent. [2] Im Fall einer Rezession ist es daher wahrscheinlich, dass sehr viele Kredite auf „Junk“ heruntergestuft werden. Neu aufgelegte CLOs bereiten sich bereits darauf vor, indem sie bis zur Hälfte solche Ramschkredite in ihrem Portfolio halten dürfen. Dafür reduzieren sie ihren Hebel: Das Geld der Anleger wird nur um den Faktor 5,5 mit Krediten gehebelt und nicht um den Faktor 14,3 wie bei anderen CLOs. [2]

Eine weitere, mögliche Gefahr für das Finanzsystem ist eine Krise in mehreren Schwellenländern. Die dortigen Regierungen und Firmen verschulden sich oft in US-Dollar. Beispiele sind etwa Argentinien, das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits einen Notkredit über 57 Milliarden Dollar erhalten hat, oder die Türkei. Dort ist letzte Woche erneut der Wechselkurs der Lira und die Börse eingebrochen. Sollten weitere Schwellenländer in Schieflage geraten, könnte es eng werden warnt der Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Agustin Carstens. „Der IWF hat nicht die adäquate Feuerkraft. Falls drei oder vier Länder zur gleichen Zeit Hilfe brauchen, dann müssten wir in grossem Stil auf globaler Ebene improvisieren oder die wirtschaftlichen Kosten wären gigantisch“, sagte Carstens bei einer Veranstaltung letzte Woche. [3] Carstens lobte in diesem Zusammenhang den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das europäische IWF-Pendant sei deutlich besser kapitalisiert als der IWF selbst. Bei der gleichen Veranstaltung sprach auch IWF-Chefin Christine Lagarde und mahnte weitere Reformen in der Eurozone an: „Die Währungsunion ist widerstandsfähiger als vor zehn Jahren, aber nicht widerstandsfähig genug.“ Insbesondere die Bankenunion müsse vollendet werden. „Es ist klar, was noch getan werden muss: eine gemeinsame Einlagenversicherung.“ [4]

Zurück auf der globale Ebene, erwartet S&P keine baldige Wiederholung der letzten Schuldenkrise: „Es ist unwahrscheinlich, dass der nächste globale Abschwung so schwerwiegend wird wie der in den Jahren 2008 und 2009, da die Ansteckungsgefahr begrenzt ist.“ S&P-Prognosen sind allerdings mit Vorsicht zu geniessen. Die Ratingagentur hat mit zur letzten Krise beigetragen, indem sie die Hypothekenbündel meist mit einem AAA-Rating versehen hat. mic

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[1] Standard & Poor’s, März 2019: Next Debt Crisis: Will Liquidity Hold? (PDF)

[2] Bloomberg, 18.01.2019: These Money Managers Are Getting Ready to Profit From a U.S. Economic Downturn

[3] Banque de France, 28.03.2019: The Euro Area: Staying the Course through Uncertainties (Video ab 02:00:00)

[4] IWF, 28.03.2019: The Euro Area: Creating a Stronger Economic Ecosystem

Die Exxon Valdez und der Columbia-Gletscher

Ausgerechnet der Ölkonzern Exxon ist eines der bekanntesten Opfer des Klimawandels

Heute vor 30 Jahren verunfallte der Öltanker Exxon Valdez und verursachte die zweitgrösste Ölpest der Geschichte in US-Gewässern. Mittlerweile hat sich die Natur weitgehend erholt, ausser eine Unterart von Schwertwahlen.

Endlich. Öl. Nach Jahren erfolgloser Suche war im März 1968 klar, dass es in der Prudhoe Bucht in Nordalaska tatsächlich Öl gibt. Es sollte das grösste Ölfeld in den USA werden. Doch die Bucht liegt weit nördlich des Polarkreises und ist bestenfalls im Sommer ohne Eisbrecher erreichbar. Für den Transport des Öls nach Süden wurden daher verschiedene Möglichkeiten geprüft, von U-Booten, die unter dem Eis durchtauchen, bis zu Tankflugzeugen. Gebaut wurde dann eine Pipeline – eine 1300 Kilometer lange Röhre mit 1,20 Meter Durchmesser. Diese endet in Valdez an der Südküste, einem 4000-Einwohner-Städtchen mit einem eisfreien Hafen. 1977 erreichte schliesslich das erste Öl das nagelneue Terminal.

Zwölf Jahre später, am 23. März 1998 kurz nach neun Uhr abends, legte der Tanker Exxon Valdez von diesem Terminal ab. Die Ladung: 1,2 Millionen Fass Purdhoe-Öl (zu je 159 Liter). Kapitän Joseph Hazelwood kannte die Strecke. Zuerst musste er den Valdez-Arm passieren, der an seiner schmalsten Stelle nur einen Kilometer misst. Anschliessend kommt der Columbia-Gletscher auf Steuerbord. Ist erstmal der Prinz-William-Sund erreicht, ist man schon fast im offenen Meer. 20 Minuten vor Mitternacht zeigte das Radar Eis im Wasser, das der Gletscher gekalbt hatte. Hazelwood entschied in die südliche Fahrrinne zu wechseln, ein Routinemanöver. Per Funk liess er den Hafen in Valdez wissen: „Sobald wir das Eis vom Columbia hinter uns haben, geben wir euch einen weiteren Funkruf. Over.“ [1] Dann ging er ins Bett und übergab das Kommando an Gregory Cousins, seinen dritten Offizier.

Fast perfekt. Ohne den Kollaps des Columbia-Gletschers wäre Valdez der ideale Endpunkt der Trans-Alaska-Pipeline gewesen. (Karte: UN University)

Fast perfekt. Ohne den Kollaps des Columbia-Gletschers wäre Valdez der ideale Endpunkt der Trans-Alaska-Pipeline gewesen. (Karte: UN University)

Nach einer Viertelstunde war die südliche Fahrrinne erreicht, doch Cousins korrigierte den Kurs nicht. Eigentlich hätte ihn kurz darauf das Raycas-Radar warnen sollen, doch das Gerät war schon seit über einem Jahr kaputt. Erst um vier Minuten nach Mitternacht realisierte er, dass die Exxon Valdez viel zu weit südlich war. Er steuerte um, doch es war zu spät: Der Tanker lief auf das Bligh-Riff und acht der elf Öltanks schlugen Leck. In den folgenden Tagen flossen 260‘000 Fass Rohöl ins Meer – die grösste Ölpest in US-Gewässern abgesehen von der Deepwater-Horizon-Katastrophe im Jahr 2010.

Comeback kids. Die meisten Arten haben sich mittlerweile von der Exxon Valdez Katastrophe erholt - mit einer nennenswerten Ausnahme. (Infografik: NOAA)

Comeback kids. Die meisten Arten haben sich mittlerweile von der Exxon Valdez Katastrophe erholt – mit einer nennenswerten Ausnahme. (Infografik: NOAA)

Die Ölstadt Valdez war schlecht auf das Unglück vorbereitet. Es fehlte an Chemikalien, um das Öl zu binden und an schwimmenden Barrieren, um dessen Verbreitung zu stoppen. Der Versuch, das Öl abzufackeln, scheiterte am Wetter und dann zog auch noch ein Sturm auf. Dieser warf das Öl an die Steinstrände entlang des Prinz-William-Sunds. Bis zu einer Viertel Million Vögel, 2800 Seeotter und eine unbekannte Zahl an Fischen fielen dem Unglück zum Opfer. Gut 300 Kilometer Küste waren stark mit Öl kontaminiert. Exxon investierte zwei Milliarden US-Dollar in die Behebung der Schäden und hatte zeitweise 11‘000 Arbeiter vor Ort. Doch auch 30 Jahre nach dem Unglück findet sich immer noch Öl zwischen den Steinen und im Sand. Der grösste Verlust ist aber die AT1-Unterart von Schwertwalen (auch Orcas genannt). Diese sind nur aus dem Prinz-William-Sund bekannt und hatten vor dem Unglück eine Population von nur 22 Tieren. [2] Direkt nach dem Unglück wurden vier davon fotografiert, wie sie durch den Ölschlick schwimmen. Mittlerweile ist die Art wahrscheinlich ausgestorben.

Einzigartig. Die AT1-Orcas zeichnen sich durch eine andere "Sprache" und anderes Verhalten im Vergleich zu anderen Orcas aus. (Foto: Los Angeles Times gemäss [2])

Einzigartig. Die AT1-Orcas zeichnen sich durch eine andere “Sprache” und anderes Verhalten im Vergleich zu anderen Orcas aus. (Foto: Los Angeles Times gemäss [2])

Doch zurück zum Funkspruch von Kapitän Hazelwood, denn dieser enthält den eigentlichen Grund für die Exxon-Valdez-Katastrophe. Schon zwei Jahre vor Inbetriebnahme des Valdez-Ölterminals war bekannt, dass der Columbia-Gletscher instabil ist. Dies hat ein Journalismusprojekt der US-Universität Columbia herausgefunden, nach der der Gletscher benannt ist. Im Jahr 1975 warnte der Glaziologe Austin Post: Der Gletscher werde sich voraussichtlich zurückziehen, was dazu führe, dass „massive Eispacken in den Prinz-William-Sund treiben“. [1] Später untersuchten Post und sein Chef bei der US-Geologiebehörde Mark Meier den Columbia mit Radar und setzten den Gletscher auf eine Gefahrenliste. Im Jahr 1983 begann dann der Kollaps des Gletschers und Meier warnte 1985 Exxon, dass der Gletscher zehn Millionen Tonnen Eis verliert – pro Tag. Im gleichen Jahr schrieb Meier in einer Studie: „Gletscher sind Indikatoren, vielleicht die sensibelsten in der Natur, für klimatische Veränderungen.“ [1] Der Ölkonzern Exxon, der jahrzehntelang Alles getan hat, um die Gefahren des Klimawandels herunterzuspielen, wurde so eines der ersten, bekannten Opfer der Erwärmung. 30 Jahre später ist die Gefahr für die Schifffahrt durch den Columbia-Gletscher aber schon wieder gebannt: Der Eisstrom hat sich um knapp 20 Kilometer zurückgezogen und die Hälfte seiner Dicke verloren. mic

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[1] Los Angeles Times, 06.04.2017: The role a melting glacier played in Exxon’s biggest disaster

[2] NRDC, 20.01.2016: The Woman Who Loves Orcas

Weltrettung in Trippelschritten

UN-Umweltversammlung setzt Kreislaufwirtschaft auf globale Agenda

Die zweijährlich stattfindende UN-Umweltversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der globalen Umweltpolitik. Die Dringlichkeit der globalen Umweltprobleme fand aber nur teilweise Eingang in die Beschlüsse.

„Wir wollen die Menschen durch Hoffnung und nicht durch Angst zum Handeln inspirieren“, schrieb Joyce Msuya, die interimistische Chefin des UN-Umweltprogramms (Unep), in ihrer Einladung zur diesjährigen UN-Umweltversammlung (Unea) in Kenias Hauptstadt Nairobi. [1] Das gelang nur bedingt. Die verschiedenen Berichte, die im Rahmen der Unea veröffentlicht wurden, haben alle einen ähnlichen Tenor: Die Lage ist verzweifelt und es drohen apokalyptische Zustände, aber noch besteht die Chance den Planeten zum Besseren zu wenden. Ein Beispiel ist der Bericht zum Ressourcenverbrauch: In den letzten 50 Jahren hat sich der Verbrauch an Ressourcen auf 92 Milliarden Tonnen pro Jahr mehr als verdreifacht und das Wachstum beschleunigt sich derzeit sogar noch. Msuya sagt dazu: „Wir pflügen uns durch die endlichen Ressourcen dieses Planeten als gäbe es kein Morgen. Und offen gesagt: Für viele Menschen wird es kein Morgen geben, wenn wir nicht stoppen.“ [2] Erforderlich sei daher eine Kreislaufwirtschaft, die nahezu keine Abfälle produziert. Dies sei „möglich“, sagt der Bericht, und würde zudem „das Wirtschaftswachstum unterstützen“.

Unilateralisten. Wenn es um Geoengineering geht, ist Saudi Arabien gegen einen multilateralen Ansatz. (Foto: IISD)

Unilateralisten. Wenn es um Geoengineering geht, ist Saudi Arabien gegen einen multilateralen Ansatz. (Foto: IISD)

Aber der Verbrauch an Sand, Metallen und Agrargütern ist natürlich nur eines von vielen Problemen: Selbst wenn das Pariser Klimaabkommen eingehalten wird, werden Gebiete mit Permafrost um 45 Prozent schrumpfen. Dadurch wird Methan freigesetzt, ein Treibhausgas. Der Klimawandel verstärkt sich daher selbst und dies könne dazu führen, dass sich die Erwärmung nicht bei zwei Grad stoppen lässt. [3] Nicht besser ist es beim Artenschutz: Hier erlebt die Welt gerade ein „grosses Aussterbe-Ereignis“ und auch wenn eine Art nicht ausstirbt, nimmt die Zahl der Tiere ab. In den letzten 50 Jahren ist die Zahl der Wirbeltiere auf der Erde um 60 Prozent gesunken. [4] Schlecht steht es auch um die Ozeane: Die werden von Fisch entleert und mit Plastikmüll befüllt. Und zum Süsswasser sagt der Geo6-Bericht: Weil zuviele Antibiotika ins Wasser gelangen, „finden sich Antibiotika-resistente Bakterien weltweit im Trinkwasser“. „Todesfälle wegen dieser Bakterien steigen schnell an und es wird erwartet, dass dies eine der wichtigen Todesursachen im Jahr 2050 wird.“ [5] Msuya schreibt daher, es seien „fundamentale Transformationen erforderlich, um das menschliche Leben zu erhalten.“ [1] Und das in nahezu jedem Bereich: „Transformationen in unserem Nahrungssystem, Energiesystem, Abfallsystem, Wirtschaftssystem und nicht zuletzt in unserem Wertesystem.“

Vor diesem Hintegrund wirken die Unea-Ergebnisse eher bescheiden: Die Länder der Welt verhandelten dort über 17 verschiedene Entschliessungsanträge. 15 wurden schliesslich verabschiedet. Knapp die Hälfte davon betreffen verschiedene Elemente der Kreislaufwirtschaft vom Abfallmanagement über die Verschwendung von Lebensmitteln bis zur Vermüllung der Meere und Einwegplastik. Um den letzten Antrag wurde besonders hart gerungen und die EU, Indien und andere Länder zeigten sich enttäuscht, dass nur eine stark abgeschwächte Resolution verabschiedet werden konnte. Positiv wurde hingegen hervorgehoben, dass im Rahmen von Chemieabfällen ein besonderes Augenmerk auf die Schwermetalle Blei und Kadmium gelegt wird. Weitere Entscheidungen betreffen nachhaltige Mobilität und Infrastruktur sowie den Abbau von Bodenschätzen. Konsens konnte schliesslich auch beim Artenschutz und dem Schutz der Böden erzielt werden.

Bei zwei Anträgen gelang keine Einigung. Der erste kam von der EU und betraf den Zusammenhang zwischen der Produktion von Agrargütern wie Palmöl oder Soja und dem Verlust an Wäldern. Einige Entwicklungsländer hatten hier den Eindruck, der Antrag ziele speziell auf sie ab und würdige ihre Rolle bei der Nahrungsmittelversorgung der Welt nicht genügend. Welche Länder dies waren geht aus dem inoffiziellen Unea-Protokoll allerdings nicht hervor. [6] Mangels Aussicht auf Konsens zog die EU den Antrag schliesslich zurück – zum Bedauern anderer Entwicklungsländer wie Kolumbien oder Bolivien.

Den zweiten erfolglosen Antrag hatte die Schweiz gestellt. Sie wollte die Chancen und Risiken von Geoengineering-Methoden vom Unep untersuchen lassen. Darunter fällt etwa das Versprühen von Schwefel in der Atmosphäre, um die Sonneneinstrahlung und damit die Klimaerwärmung zu reduzieren. Die Unep-Untersuchung hätte ein erster Schritt sein sollen, um den Einsatz solcher Methoden auf globaler Ebene zu regeln und sicherzustellen, dass kein Land unilateral Geoengineering betreibt. Doch insbesondere die USA und Saudi Arabien wollten hier einen multilateralen Ansatz verhindern, während eine breite Koalition von Ländern den Schweizer Antrag unterstützte darunter die EU. [7] Dass der Schweizer Antrag scheiterte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Schliesslich sind massenhafte Emissionen, die Versauerung der Meere oder die Abholzung riesiger Flächen nichts anderes als Geoengineering. mic

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[1] Unep, 06.03.2019: We are past pledging and politicking: the way forward in 2019 (PDF)

[2] Unep, 12.03.2019: UN calls for urgent rethink as resource use skyrockets

[3] Unep, 13.03.2019: 3-5°C temperature rise is now ‘locked-in’ for the Arctic

[4] Unep, 13.03.2019: GEO6 – Summary for Policy Makers (PDF)

[5] Unep, 13.03.2019: Geo6 – Chapter 9 Freshwater (PDF)

[5] IISD, 15.03.2019: Earth Negotiations Bulletin – UNEA-4 Highlights Thursday, 14 March 2019

[6] IISD, 14.03.2019: Earth Negotiations Bulletin – UNEA-4 Highlights Wednesday, 13 March 2019

Palladium glänzt mehr als Gold

Seit Jahren hinkt Produktion Nachfrage hinterher

Der Palladiumbedarf hängt von den Abgasvorschriften für Autos ab. Gleichzeitig wird Palladium nur als Beiprodukt gefördert und die Produktion kann nicht nennenswert ausgeweitet werden. Diese Kombination aus inelastischer Nachfrage und inelastischem Angebot treibt den Preis.

Das teuerste Edelmetall ist nicht Gold und schon gar nicht Platin sondern Palladium. Das silbrig-weisse Metall kostete zuletzt über 1500 US-Dollar pro Feinunze (31,1 Gramm) respektive 48.800 Dollar pro Kilo. Die Feinunze Gold kostete zuletzt 200 Dollar weniger und Platin nur etwas mehr als die Hälfte. [1] Grund dafür ist der massiv gestiegen Palladiumpreis. Dieser hat sich in den letzten neun Monaten knapp verdoppelt. Der Markt ist allerdings auch sehr klein: Letztes Jahr lag die Nachfrage bei gut 300 Tonnen oder bei weniger als einem Zehntel der Goldproduktion.

Saubermacher. Dank Palladium sind Autoabgase nicht ganz so dreckig. (Foto: Money Metals / Flickr)

Saubermacher. Dank Palladium sind Autoabgase nicht ganz so dreckig. (Foto: Money Metals / Flickr)

Der Hauptabnehmer von Palladium ist die Autoindustrie mit einem Anteil von 86 Prozent, wie der Spezialchemiekonzern Johnson Mattey in einem aktuellen Marktbericht für Metalle der Platingruppe berichtet. [2 s. S. 13] In Autos mit Benzinmotor werden drei bis sieben Gramm Palladium in den Abgaskatalysatoren verbaut. Das Edelmetall hilft dort Gifte wie Kohlenmonoxid in weniger gefährliche Stoffe wie Kohlendioxid umzuwandeln. Palladium ist denn auch einer der Hauptnutzniesser des Volkswagen-Dieselskandals. In den letzten drei Jahren ist in der EU der Marktanteil von Dieselautos von 51 Prozent auf 36 Prozent gefallen, wie das Marktforschungsinstitut Jato berichtet. [3] Dies ist auch ein Grund für den niedrigen Platinpreis: Platin wird in Katalysatoren für Dieselmotoren benutzt.

Hinzu kommen strengere Abgasvorschriften. In China beginnt dieses Jahr die Umstellung auf die China 6 Norm. Das „wird zu einer markanten Veränderung der Palladiummenge im Vergleich zu China 5 führen“, schreibt Johnson Mattey. [2 s. S. 19] Und in Europa werden die Abgastests anspruchsvoller. „Autohersteller sehen sich daher einer potenten Kombination gegenüber aus schärferen Gesetzen, rigoroseren Tests und schwerwiegenderen Folgen, falls sie die Standards nicht einhalten.“ [2 s. S. 19] Während die Palladiummenge pro Auto steigt, hängt die Gesamtnachfrage aber auch vom Autoabsatz ab. In China ist dieser 2018 zum ersten Mal seit 20 Jahren gesunken und dürfte auch dieses Jahr relativ schwach bleiben. Trotzdem erwartet Johnson Mattey „zweistellige Wachstumsraten beim Palladiumkonsum über die Jahre 2019 und 2020“. [2 s. S. 19] Stabil bleibt hingegen der Einsatz des Metalls in der Chemie- und Schmuckindustrie.

Die steigende Nachfrage trifft auf eine stabile Produktion. Palladium ist ein Beiprodukt in manchen Platin- und Nickelminen in Südafrika und Russland. Deren Palladiumproduktion liegt aber schon seit Jahren unter dem globalen Bedarf. Ausgeglichen wurde dies bislang durch den Abverkauf von Palladiumreserven. Bevor Katalysatoren in Autos zur Pflicht wurden, gab es kaum eine Verwendung für das Metall und insbesondere in Russland gab es daher nennenswerte Palladiumlager. Letztes Jahr verkauften ausserdem Finanzinvestoren rund 17 Tonnen Palladium, um von den steigenden Preisen zu profitieren. Jetzt halten diese nur noch knapp 23 Tonnen des Metalls. Das reicht nicht, denn: „Das ‚strukturelle‘ Defizit im Palladiummarkt wird sich dieses Jahr 31 Tonnen annähern.“ [2 s. S. 20] Ausgleichen könnte diese Lücke die russische Zentralbank, die eine „unbekannte Menge“ des Metalls besitzt. [2 s. S. 17]

Kurzfristig wird der Palladiummarkt dadurch geprägt, dass „eine inelastische Nachfrage auf ein inelastisches Angebot trifft“, schreibt die Bank of America. [4] Diese erwartet daher einen weiteren Preisanstieg auf 2000 Dollar pro Feinunze. Mittelfristig sieht die Situation aber anders aus. Zum einen kommen Elektroautos ohne Palladium aus und zum anderen lassen sich auch Katalysatoren für Benzinmotoren mit auch Platin bestücken. Die Commerzbank schreibt daher: „Wir rechnen in Kürze mit einem länger anhaltenden Preisrückgang. Denn bei Preisen um 1500 Dollar pro Feinunze sind die Autokatalysatoren auf Palladiumbasis schlichtweg zu teuer.“ [5] mic

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[1] Apmex, Stand 12.03.2019: Palladium Price

[2] Johnson Mattey, Februar 2019: PGM Market Report (PDF)

[3] Jato, 30.01.2019: Diesel car registrations in Europe post their lowest market share since 2001

[4] Kitco, 07.03.2019: Palladium To Hit $2,000 In 2019 – Bank of America

[5] Commerzbank, 01.03.2019: TagesInfo Rohstoffe (PDF)

„Das Landbudget der Welt ist knapp“

Die Erträge pro Hektar Agrarland müssen deutlich steigen, sagt der Weltbank-Ökonom Tobias Baedeker

Die globale Bodennutzung muss dem Nahrungsmittelbedarf sowie dem Arten- und Klimaschutz gerecht werden. Ein Bericht des World Ressources Institute (WRI) [1] und der Weltbank zeigt, was das für die Landwirtschaft bedeutet.

Tobias Baedeker, 34, stammt aus Freiburg. Nach einem Wirtschaftsstudium an der Universität St. Gallen in der Schweiz und an der London School of Economics in Grossbritannien erhielt er im Jahr 2011 ein sechmonatiges Stipendium des Carlo Schmid Programms, um bei der Weltbank zu arbeiten. Seither ist er dort in der Abteilung Landwirtschaft für Klimawandel zuständig.

 

Die Weltbevölkerung wird in den nächsten 31 Jahren von gut sieben auf knapp zehn Milliarden Menschen wachsen. Dadurch steigt der Nahrungsmittelbedarf. Was bedeutet das für die Welt?

Man kann das auf drei Dimensionen herunterbrechen: die Nahrungsmittellücke, die Landlücke und die Emissionslücke. Es müssen 56 Prozent mehr Kalorien produziert werden – die Nahrungsmittellücke. Dazu werden sechs Millionen Quadratkilometer zusätzlich gebraucht. Die Landlücke entspricht also knapp der doppelten Fläche Indiens. Ausserdem verursacht Landwirtschaft CO2-Emissionen. Ohne Gegenmassnahmen lägen diese bei 15 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr statt bei vier Milliarden Tonnen, wie für das Zwei-Grad-Klimaziel zulässig. Somit beträgt die Emissionslücke elf Milliarden Tonnen.

Hat die Welt genug Land?

Die Hälfte der nutzbaren Landfläche wird bereits landwirtschaftlich genutzt. Um die Landlücke zu schliessen, müsste man rund 15 Prozent der Wälder der Welt abholzen. Für den Arten-und Klimaschutz wäre das verheerend. Die landwirtschaftlich genutzte Fläche darf nicht weiter wachsen. Damit ist klar: Die Erträge pro Hektar müssen steigen.

Aber der WRI-Bericht geht doch schon von steigenden Erträgen aus.

Das WRI erwartet, dass die Hektarerträge weiter so zunehmen wie im Schnitt der Jahre 1961 bis 2010. Das ist eine mutige Annahme, denn in den letzten Jahren hat sich das Wachstum verlangsamt. Wir hatten in den 60er und 70er Jahren die „Grüne Revolution“: Damals konnte man durch mehr Bewässerung, besseres Saatgut und Stickstoffdünger enorme Ertragssteigerungen erreichen. Aber seither hat es keine vergleichbaren Ertragssprünge mehr gegeben. Wenn man Pflanzenwissenschaftler fragt, ist völlig unklar, wie es weitergehen kann.

Ist die Lage also aussichtslos?

Der WRI-Bericht kann da wegweisend sein, weil er auch unkoventionelle Lösungen mit einbezieht – von der Reduktion der Nahrungsmittelabfälle über weniger Fleischkonsum bis hin zu Geburtenkontrolle. Dabei sind 23 Ansätze herausgekommen, mit denen die Lücken in der Summe geschlossen werden können. Ein Startpunkt sind die sehr unterschiedlichen Hektarerträge auf der Welt. Es gibt immer noch viele Länder, wo Bauern auf ihren Feldern mehr produzieren könnten, ohne das Ökosystem an seine Grenzen zu bringen. Darum muss man weiter in die Entwicklungshilfe im Agrarsektor investieren. Aber auch die Landwirtschaft in den Industriestaaten muss weiter intensiviert werden. Das muss nicht zum Nachteil der Umwelt sein: Wir haben in der EU die Erträge um 30 Prozent gesteigert und den Stickstoffverbrauch um 40 Prozent reduziert. So geht nachhaltige Intensivierung.

Ist Gentechnik die Lösung?

Als Weltbank sind wir bei dieser Frage agnostisch. Für uns zählt, wie die Länder ihre Probleme lösen wollen und wir unterstützen sie dabei. Gentechnik ist ein Werkzeug unter vielen. Ich habe zudem den Eindruck, dass das Potential der Gentechnik oft überschätzt wird. Wir sind mit herkömmlichen Züchtungsmethoden sehr weit gekommen – oft bis an die physikalischen Grenzen: Maiskolben sind heute so gross, dass der Stengel sie gerade noch tragen kann, ohne umzuknicken. Grundsätzlich gilt aber ein chinesisches Sprichwort: Es ist egal, ob die Katze weiss oder schwarz ist, solange sie Mäuse fängt. Für uns sind diese Mäuse: Hunger, Armut, Klimawandel etc.

Ist Biolandwirtschaft noch zu rechtfertigen? Schliesslich hat diese einen grösseren Flächenbedarf.

Es gibt immer mehr Anhaltspunkte, dass Biolandwirtschaft hohe Erträge erzielen kann, nicht zuletzt weil (kursiv) sie ökologischer ist. Stichwort: „Mit der Natur statt gegen die Natur“. In den USA wird auf grossen Flächen weder Kunstdünger noch Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Aber: Die Produktionskosten sind meist wesentlich höher als bei konventioneller Landwirtschaft und man braucht viel mehr Know-How. Die herkömmliche Landwirtschaft ist einfacher. Daher muss man auch in Europa in die Ausbildung der Bauern investieren und die Entwicklung der Landwirtschaft als modernem Wirtschaftssektor vorantreiben.

Das schliesst aber den typischen Kleinbauern aus. Dem fehlt in Afrika das Kapital für Bewässerung und in Europa das Know-How für „Präzisionslandwirtschaft“. Müssen die Höfe also grösser werden?

Dieses Thema ist in den letzten zwölf Monaten mehr und mehr diskutiert worden, seit Analysen wie der WRI-Bericht zeigen: Das Landbudget der Welt ist knapp. Damit ist die „Transformationsagenda“ aufgekommen. Das heisst: Der ganze Landwirtschaftssektor bedarf einer Generalüberholung. Da muss man auch fragen, wie sich Drohnen und Kleinbauern zusammenbringen lassen. Es hat sich eine Tendenz herausgebildet, in der sich wenige Grossbauern rasant entwickeln, während Kleinbauern zurückfallen. Daher muss man über Alternativen nachdenken, also über Themen wie soziale Abfederung, Entwicklung der ländlichen Räume und alternative Einkommensquellen. Historisch betrachtet geht es eh in diese Richtung: Immer weniger Menschen arbeiten in der Landwirtschaft, während die Hofgrösse wächst.

Das werden viele nicht gerne hören.

Das Gegenteil ist auch keine zufriedenstellende Lösung. In einigen afrikanischen Ländern sind wegen des Bevölkergungswachstums die Höfe dramatisch geschrumpft. Das Ergebnis sind Betriebe, die Familien zur Armut verurteilen und zu Migration in die Städte und bis nach Europa zwingen. Daher ist es wichtig, in ländlichen Räumen Jobs zu schaffen. Generell sollten wir uns in der Landwirtschaftscommunity eher darauf konzentrieren, worauf wir uns einigen können, als auf das, was uns trennt. Landwirtschaft ist extrem divers und vom lokalen Kontext abhängig. Daher sind Ansätze falsch, die für alle die gleichen Lösungen vorsehen.

Was ist mit Biosprit?

Das geht gar nicht. Das ist vollkommen Ressourcen-ineffizient. Bioenergie aus Abfällen ist natürlich etwas anderes, aber aus Nahrungsmitteln geht nicht.

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[1] WRI, Dezember 2018: Creating a Sustainable Food Future (PDF)

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