weltinnenpolitik.net Rotating Header Image

G20-Länder versprechen faire Verteilung der Corona-Impfstoffe

Die grösste Neuerung ist die Erwähnung von “Stablecoins” im Abschlusscommuniqué

Der erste G20-Gipfel fand in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 statt. Seither dient das Forum der Koordination der größten Staaten nicht zuletzt in Krisen. Doch ohne US-Führung wird es schwierig, wie sich dieses Jahr angesichts der Coronakrise gezeigt hat.

Der virtuelle G20-Gipfel unter dem Vorsitz von Saudi Arabien am Wochenende wurde von der Coronapandemie dominiert. Die Länder versprachen, „keine Mühe zu scheuen, um für alle Menschen den bezahlbaren und gerechten Zugang zu Impfstoffen sicherzustellen“. Dafür gibt es eine globale Initiative, Act-A, die arme Länder beim Kauf von Impfstoffen und Medikamenten unterstützt. Doch diese ist unterfinanziert. Vor dem G20-Gipfel fehlten ihr 4,5 Milliarden Dollar und nach dem Gipfel immer noch. [1] Auch ein eindringlicher Appell von UN-Chef António Guterres vermochte daran nichts zu ändern: „Das ist keine Gutmenschen-Übung. Es ist der einzige Weg um die Pandemie zu stoppen. Solidarität bedeutet tatsächlich Überleben“, sagte Guterres. [2]

Nicht dabei. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs gab es keine nennenswerte Kritik an der verheerenden Lage der Menschenrechte in Saudi Arabien. (Foto: Reporters Without Borders)

Etwas erfolgreicher war hingegen das G20-Schuldenmoratorium für arme Länder. Dieses wurde um sechs Monate bis Ende Juni 2021 verlängert. Derzeit nutzen 46 Länder das Moratorium und haben damit die Rückzahlung von 5,7 Milliarden Dollar auf später verschoben. [3] Die G20 ist sich allerdings bewusst, dass angesichts des „sich verschlechternden Ausblicks in vielen Ländern mit geringem Einkommen“ ein weiterer Aufschub erforderlich sein „könnte“.

Beim Klima zeigte sich erneut die Zweiteilung in die USA und den Rest. US-Präsident Donald Trump nutzte das Treffen, um erneut seine Haltung zu Paris Abkommen zu unterstreichen. Dieses sei „nicht designt um die Umwelt zu retten, sondern um die amerikanische Wirtschaft zu zerstören“. [4] Die anderen Länder versprachen hingegen, das Abkommen vollständig umzusetzen und vor der nächsten Klimakonferenz im Herbst 2021 in Glasgow neue Klimapläne einzureichen. Außerdem bekannten sie sich zu einer „Kohlenstoff-Kreislaufwirtschaft“. [3] Diese zielt darauf ab, die Emissionen zu senken und Kohlenstoff wiederzuverwenden oder zu einzulagern. Das Konzept ist auch als CCUS bekannt (von englisch Carbon Capture, Use and Storage).

Die größte Neuerung versteckt sich derweil im Absatz zur Stabilität der internationalen Finanzmärkte. Dort versprechen die Länder keine globale Digitalwährung, keine „global stablecoins“, zu schaffen, bevor die Folgen für das Finanzsystem nicht untersucht sind. [3] Stablecoins funktionieren ähnlich wie Bitcoins und basieren auf der Blockchain-Technologie. Im Gegensatz zu Bitcoin, wären Stablecoins aber gedeckt etwa durch US-Dollars, Euros oder Gold. Damit sollen allzu große Wertschwankungen verhindert werden. Derzeit entwickelt das soziale Netzwerk Facebook eine Digitalwährung namens Libra mit diesen Eigenschaften. Denkbar ist auch, dass in Zukunft Staaten oder Organisationen wie der Internationalen Währungsfond Stablecoins herausgegeben.

Für Aufsehen sorgte – nicht unerwartet – schließlich Trump. Dieser nutzte das Gipfeltreffen, um seine Zweifel am Ausgang der US-Präsidentschaftswahl auf internationaler Ebene zu wiederholen. Trump sagte in seiner Rede: „Es ist eine große Ehre mit Ihnen zusammenzuarbeiten und ich freue mich darauf, wieder mit Ihnen für eine lange Zeit zu arbeiten.“ [4] Ein sonderlich engagierter Gipfelteilnehmer war Trump allerdings nicht. Er ging an beiden Tagen nach einer Weile golfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bemerkte zu Trumps Auftritt: „Ein Teilnehmer hat auch noch mal die Gelegenheit genommen, seine eigene Großartigkeit zu schildern.“ mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] WHO, 12.11.2020: Urgent Priorities & Financing Requirements at 10 November 2020 (PDF)

[2] Guardian, 22.11.2020: G20 leaders pledge to distribute Covid vaccines fairly around world

[3] G20, 22.11.2020: Leaders’ Declaration (PDF)

[4] CNN, 22.11.2020: Trump rails against Paris climate accord in virtual G20 event

[5] Guardian, 21.11.2020: Trump tells G20 leaders he wants to work with them ‘for a long time’

Leitartikel: Wegen Corona hat das Klima wieder eine Chance

Politiker hielten Sonntagsreden, Wissenschaftler veröffentlichten immer dramatischere Erkenntnisse über die Klimakrise und die Medien und die Öffentlichkeit hatten sich so an die bevorstehende Katastrophe gewöhnt, dass diese Ungeheuerlichkeit kaum noch jemandem auffiel. Dabei war allen klar, dass die Ziele des Paris Abkommen verfehlt würden, die Erwärmung „deutlich unter zwei Grad“ und wenn möglich bei 1,5 Grad zu stoppen. Das war die Lage vor einem Jahr. Um noch eine Chance zu haben, die Ziele zu erreichen, brauchte es einen Ruck, der durch die ganze Gesellschaft geht und das in möglichst vielen Ländern der Welt. Diesen Ruck brachte das Virus.

Die meisten Menschen erleben zum ersten Mal, was „Krise“ wirklich bedeutet: Es ist eine Situation, die so schwerwiegend ist, dass drastische Maßnahmen gerechtfertigt sind. Vor Ausbruch der Pandemie waren Lockdowns, Maskenpflicht oder der Einsatz der Bundeswehr in Gesundheitsämtern unvorstellbar. Doch plötzlich war für eine überwältigende Mehrheit der Menschen klar, dass das jetzt erforderlich ist. Gleichzeitig haben nicht zuletzt die Jugendlichen von Fridays for Future sichergestellt, dass den Menschen die Ähnlichkeit der Corona- und der Klimakrise bewusst wird. Die Parallele ist denn auch kaum zu übersehen: Der Mensch treibt die Natur immer mehr in die Enge und dann passiert etwas Unerwartetes – ein Virus überschreitet die Artengrenze oder es kommt zu einer Hitzewelle in der Arktis.

Dass beim Klima plötzlich die Bereitschaft zu drastischen Maßnahmen besteht, zeigt sich derzeit täglich. Hier hat insbesondere das EU-Ziel, die Emissionen bis 2050 auf null zu senken, zusammen mit der Krisenerfahrung eine enorme Dynamik ausgelöst. China, Japan und Südkorea haben sich kurz nach der EU ebenfalls Null-Emissionsziele gesetzt. In der Wirtschaft reden plötzlich alle von grünem Stahl und grünem Zement und beim Verbot für Verbrennungsmotoren lautet die Frage nicht mehr Ob sondern Wann. Und auch an den Finanzmärkten vergeht kein Tag, an dem nicht eine Bank oder Versicherung ankündigt, ihr gesamtes Kundenportfolio bis 2050 klimaneutral zu machen. Für Firmen, die noch Geschäfte mit Kohle treiben, ist es schon heute schwierig und teuer Kredite zu bekommen oder Versicherungen abzuschließen. Das ist wohl auch ein Grund dafür, dass mittlerweile alle großen europäischen Öl- und Gaskonzerne bis spätestens 2050 klimaneutral wirtschaften wollen.

Die Coronakrise hat zudem Entwicklungen beschleunigt, die sich vorher schon abgezeichnet haben. So wird es nie wieder so viele Geschäftsreisen geben wie im Jahr 2019. Jeder kennt jetzt Zoom. Auch der Anteil der Arbeit im Homeoffice wird nie wieder so niedrig sein, wie letztes Jahr. Alle haben gemerkt, dass die Arbeit von zu Hause in vielen Berufen problemlos möglich ist. Gleichzeitig haben Elektroautos nun zum Siegeszug angesetzt – auch dank der Stimulusprogramme in vielen Ländern. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass das Jahr 2019 den Höhepunkt der globalen Ölnachfrage markiert. Kombiniert mit den rapide fallenden Kosten für Grünstrom und für dessen Speicherung in Batterien rückt damit der Höhepunkt der globalen CO2-Emissionen in Sicht. Und dann wird das Erforderliche wieder möglich: Die Halbierung der globalen Emissionen bis 2030.

Es scheint als habe die Menschheit „dank“ Corona plötzlich ein Zitat des britischen Kriegspremiers Winston Churchill verinnerlicht: „Manchmal reicht es nicht, sein Bestes zu geben, manchmal muss man tun, was erforderlich ist.“ Und wenn das drastische Maßnahmen beinhaltet, dann ist das halt so, schließlich handelt es sich um eine Krise. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

Eine Pipeline wie aus einem Spionagethriller

Israelische Pipeline könnte Öl aus den Vereinigten Arabischen Emiraten transportieren

Pipelines sind immer auch Politik. Doch kaum eine Pipeline hat den Schah von Persien, Ayatollah Khomeini, Marc Rich und gleich zwei US-Präsidenten in ihrer Geschichte und ist trotzdem nahezu unbekannt.

In welche Richtung fließt das Öl? Die Antwort auf diese Frage ist in Israel ein Staatsgeheimnis. Die Rede ist von der Pipeline zwischen den israelischen Städten Eilat am Roten Meer und Aschkelon am Mittelmeer. Die Röhre ist 254 Kilometer lang und hat einen Durchmesser von einem Meter sowie eine schillernde Geschichte. Gebaut wurde sie im Jahr 1968, das Jahr nach dem Sechs-Tage-Krieg. Dieser sorgte für eine Schließung des Suezkanals bis 1975. Das zwang Tanker mit Öl aus dem Persischen Golf zur langen Reise um ganz Afrika für Lieferungen nach Europa. Damit war es billiger Öl in Eilat anzulanden, quer durch Israel zu pumpen und anschließend wieder per Schiff weiter zu transportieren. Damit war die Eilat-Aschkelon Pipeline Company (EAPC) geboren, ein hälftiges Joint Venture zwischen Israel – und dem Iran.

Links oder rechts. Öltanker haben die Wahl: Entweder sie nehmen den Golf von Suez und dann den Kanal oder den Golf von Akaba und landen das Öl dann in Eilat an. (Karte: Kaidor / Wikipedia)

Iran unter der Führung von Schah Mohammad Reza Pahlavi unterhielt gute Beziehungen zu Israel. Das änderte sich allerdings jäh mit der Islamischen Revolution 1979. Trotzdem floss das Öl aber weiter – dank des legendären Rohstoffhändlers Marc Rich, der eine gute persönliche Beziehung zu Revolutionsführer Ayatollah Khomeini hatte. Dass Geschäfte mit dem Iran nach US-Recht illegal waren, kümmerte Rich dabei wenig. Der Gründer des Schweizer Rohstoffkonzerns Glencore handelte nach der Devise: „Ich erbringe eine Dienstleistung. Manche Leute wollen mir Öl verkaufen und andere wollen Öl von mir kaufen.“ [1] Diese Haltung führte schließlich zu einer Anklage in den USA. Verurteilt wurde Rich allerdings nicht, da ihn US-Präsident Bill Clinton am letzten Tag seiner Amtszeit im Jahr 2001 begnadigte.

Geschichtsträchtig. Ohne die EAPC hätte Israel in verschiedenen Zeiten seiner turbulenten Geschichte Schwierigkeiten mit der Ölversorgung gehabt. (Video: EAPC)

Zu dieser Zeit erlebte auch der Ölhandel eine fundamentale Veränderung: Asiatische Länder und dort insbesondere China importierten immer mehr Öl. Für diesen Bedarf wurde im Jahr 2003 die Pipeline umgerüstet, damit auch Öl in die andere Richtung gepumpt werden kann. [2] Seither dient die Pipeline wahrscheinlich vor allem dem Export von Öl aus Russland und Aserbaidschan Richtung Osten. Sicher weiß man das aber nicht, weil die EAPC keine Geschäftsberichte veröffentlicht und auch geheim hält, wer die Geschäftspartner sind. Klar ist nur, dass die Firma bis zum Auslaufen der Konzession im Jahr 2017 zur Hälfte dem Iran gehörte. Ein Schiedsgericht in der Schweiz urteilte im Jahr 2015, dass dem Iran dafür eine Entschädigung von 1,1 Milliarden Dollar zusteht. [3] Aufgrund des israelischen Embargos gegen den Iran, verbietet Israel allerdings die Überweisung dieses Geldes.

Geburtshelfer. Bei der Unterzeichnung des Vertrags zwischen EAPC und einer Firma aus den Vereinigten Arabischen Emiraten war US-Finanzminister Steve Mnuchin anwesend. (Foto: EAPC)

Letztes Jahr vergab Israel dann eine neue Konzession für den Betrieb der Pipeline, diesmal an eine Firma mit dem Namen Europe-Asia Pipeline Company (EAPC). [2] Gleichzeitig wurde die Pressezensur verlängert, die es israelischen Medien verbietet, über die EAPC Geschäfte zu berichten. Im Oktober machte EAPC dennoch Schlagzeilen: Die Firma unterzeichnete eine verbindliche Absichtserklärung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. [4] Damit könnte das ursprüngliche EAPC-Geschäftsmodell wieder aufleben, der Transport von Öl in Richtung Westen. Möglich geworden war der Deal, weil Israel und die Emirate im September diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, der wohl größte außenpolitische Erfolg von US-Präsident Donald Trump.

Dank der Entspannung zwischen Israel und immer mehr arabischen Ländern hat EAPC nun große Pläne: Die Firma wolle zwischen 12 und 17 Prozent des Öls, das durch den Suezkanal transportiert wird, stattdessen auf dem Landweg in die eine oder andere Richtung pumpen, wie EAPC-Chef Izik Levi dem Foreign Policy Magazin verriet. [5] Die Chancen dafür stehen gut, denn der Suezkanal ist für die größten Öltanker zu klein. Außerdem kostet eine Durchfahrt zwischen 300 000 und 400 000 Dollar. Wer die Kunden sind, wollte Levi allerdings nicht sagen. Es gehörten aber „einige der größten Firmen der Welt“ dazu. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] The Guardian, 26.06.2013: Marc Rich: controversial commodities trader and former fugitive dies aged 78

[2] EAPC, Stand 11.11.2020: Milestones

[3] Times of Israel, 20.05.2015: Treasury says it won’t pay $1.1 billion judgment to Iran

[4] Reuters, 20.10.2020: Israeli pipeline company signs deal to bring UAE oil to Europe

[5] FP, 04.09.2020: UAE Deal Boosts Israeli Oil Pipeline Secretly Built With Iran

Biden hat Mandat aber vielleicht keine Mittel für seinen Klimaplan

Der nächste US-Präsident ist mit einem detaillierten Programm für Klimaschutz angetreten

Joe Biden, der nächste US-Präsident, verknüpft die Wiederbelebung der US-Wirtschaft nach der Coronakrise und den Kampf gegen die Klimakrise in seinem Klima- und Infrastrukturplan. Dieser sieht erhebliche Investitionen vor.

Die Präsidentschaftswahl in den USA war nicht nur ein Referendum über die Coronapolitik und den Charakter von US-Präsident Donald Trump sondern auch die erste Klimawahl in der US-Geschichte. Die Klimakrise wurde in beiden Fernsehdebatten zwischen Joe Biden und Trump diskutiert. In den letzten Tagen vor der Wahl, setzte Biden zudem auf Werbeclips zum Klima. Auch den Wählern war das Klima wichtig: Knapp zwei Drittel gaben an, sie würden eher einen Kandidaten wählen, der das Stromnetz komplett auf saubere Energie umstellt, wie eine Umfrage für die britische Zeitung The Guardian im September gezeigt hat. [1] Mit Trump und Biden hatten sie dann die Wahl zwischen einem Kandidaten ohne Klimaplan und einem mit einem sehr detaillierten Programm.

Say it with a button. Der Souvenirshop der Biden Kampagne hat ein beeindruckend grosses Sortiment. (Foto: Biden Kampagne)

Welche Teile des Programms Biden umsetzen kann, wird auch vom Ausgang zweier Stichwahlen für den Senat abhängen, die im Januar stattfinden. Für das zumindest symbolisch wichtigste Element braucht er allerdings keine Zustimmung durch den Senat: Den Wiederbeitritt zum Paris Abkommen, das die USA am Mittwoch offiziell verlassen haben. Diesen hat er für seinen ersten Tag im Amt angekündigt. [2] Anschließend müssen die USA wie alle anderen Länder auch ein neues Klimaziel beim UN-Klimasekretariat einreichen. Das alte Ziel sah vor, die Emissionen bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Welche Reduktion Biden anstrebt, ist aber noch nicht bekannt. Bislang hat er nur gesagt, dass die USA „nicht später als 2050“ treibhausgasneutral wirtschaften sollen. [2] Außerdem soll bis 2035 die Stromerzeugung komplett CO2-frei erfolgen. [3] Dabei könnte auch Atomkraft eine Rolle spielen.

Wie ehrgeizig das neue US-Klimaziel ausfällt, dürfte auch davon abhängen, welche Mittel Biden zur Verfügung hat. Sein Klimaplan sieht vor, über vier Jahre insgesamt 2000 Milliarden US-Dollar zu investieren. [3] 500 Milliarden Dollar pro Jahr würde rund 2,5 Prozent der US-Wirtschaftsleistung respektive 11 Prozent des Staatshaushalts im Jahr 2019 entsprechen. Dem US-Staatshaushalt müssen aber das Repräsentantenhaus und der Senat zustimmen. Zumindest erneuerbare Energien erfreuen sich aber auch bei Republikanern großer Beliebtheit und wurden auch unter Trump gefördert. Unklar ist auch noch wie die Klimainvestitionen finanziert werden sollen. Biden will Trumps Senkung der Gewinnsteuer für Firmen zurücknehmen und verspricht die Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen. Eine CO2-Steuer oder ein Emissionshandelssystem sind bislang hingegen nicht vorgesehen.

 

Zur Koordination der Klimapolitik über alle Ministerien hinweg, könnte Biden im Weißen Haus das Amt eines „Klimazaren“ schaffen. Als Kandidat für diesen Posten wird derzeit John Kerry gehandelt, der frühere US-Außenminister. [4] Ein wichtiger Punkt dürfte dabei die Rücknahme von vielen Maßnahmen der Trump Regierung sein. Diese hat 99 verschiedene Gesetze zum Schutz der Umwelt abgeschwächt, wie die New York Times gezählt hat. [5] Noch sind aber nicht alle Verfahren abgeschlossen, denn US-Bundesstaaten und Umweltorganisationen versuchen dies durch Gerichtsprozesse zu verhindern.

Ein weiteres wichtiges Element wird die Klimadiplomatie sein. Hier hat sich allerdings gezeigt, dass die Welt nicht auf die USA gewartet hat. Während das Paris Abkommen auch einem bilateralen Deal zwischen den USA und China zu verdanken war, hat China im Oktober nun unilateral ein neues Klimaziel bekannt gegeben: Das Land will bis „spätestens 2060“ die CO2-Emissionen auf netto-null drücken. Damit reiht sich das Land in eine immer längere Liste von Staaten ein, die CO2-Neutralität anstreben. [6] Dazu gehören auch die EU, Japan und Südkorea, die das alle bis zum Jahr 2050 schaffen wollen. Ob und wie die USA und China beim Klima kooperieren werden, hängt zudem von der allgemeinen Entwicklung der bilateralen Beziehungen ab. Sollten Washington und Peking Interesse an einer Entspannung haben, bietet sich das Klimathema aber als Kooperationsfeld an.

Kleinere Länder mit schwachen Klimazielen wie Australien oder einer an Vandalismus grenzenden Umweltpolitik wie Brasilien dürften hingegen schon in den ersten Monaten der Biden-Administration merken, dass die Umwelt wieder weit oben auf der Prioritätenliste der USA stehen. Im Klimaplan von Biden steht: „Biden wird jedes Instrument der US-Außenpolitik nutzen, um den Rest der Welt dazu zu bringen, die Klimaziele parallel mit den USA anzuheben.“ [2] Dazu will Biden in den ersten 100 Tagen einen Gipfel der wichtigsten Staats- und Regierungschefs organisieren. Außerdem plant er die Einführung eines CO2-Zolls ähnlich wie die EU. Besonders CO2-intensive Produkte aus Ländern ohne ausreichende Klimapolitik sollen mit einer speziellen Abgabe belegt werden.

Wichtiger noch als einzelne Maßnahmen ist allerdings das Narrativ und hier stärkt der Biden Sieg das Momentum für mehr Klimaschutz im In- und Ausland. Die Wirtschaft und die Finanzmärkte, Städte, Bundesstaaten sowie Menschen rund um die Welt werden ihre Zukunftserwartungen anpassen und ihre eigenen Klimapläne entwickeln. Erst dadurch wird dann auch Bidens Plan zum Erfolg. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] The Guardian, 23.09.2020: Guardian/Vice poll finds most US 2020 voters strongly favor climate action

[2] Biden campaign, undatiert: The Biden Plan for a Clean Energy Revolution and Environmental Justice

[3] Biden campaign, undatiert: The Biden Plan to Build a Modern, Sustainable Infrastructure and an Equitable Clean Energy Future

[4] Bloomberg, 07.10.2020: Who’s Whispering in Joe Biden’s Ear About Climate Policy?

[5] NYT, Stand 03.11.2020: The Trump Administration Is Reversing Nearly 100 Environmental Rules. Here’s the Full List.

[6] ECIU, Stand 03.11.2020: Karte mit Staaten etc. mit netto-null Klimazielen

Australien verliert sein Geschäftsmodell

Konservative Regierung reagiert geradezu hysterisch auf Klimapläne von Exportkunden und Banken

Australiens konservative Regierung sieht ihr Mandat darin, die Kohleexporte zu fördern. Damit wirkt sie zunehmend wie aus der Zeit gefallen, denn ein Land nach dem anderen kündigt an, die Emissionen auf null zu senken.

Tausche Bodenschätze gegen Alles andere. Dieses Geschäftsmodell hat für Australien in den vergangenen Jahrzehnten gut funktioniert. Eisenerz, Flüssiggas, Gold, Kohle und diverse andere Metalle machen mehr als die Hälfte aller australischen Exporte aus. [1] Die wichtigsten Abnehmer für diese Produkte sind China, Japan und Südkorea. [2] Abgesehen von ihrer Bedeutung für den australischen Bergbau haben diese drei Länder aber noch etwas anderes gemein: Sie haben diese und letzte Woche angekündigt ihre CO2-Emissionen auf null zu senken. Japan und Südkorea wollen das bis 2050 erreichen und China bis „spätestens 2060“. Steven Hamilton vom Thinktank Blueprint Institute sagte anlässlich der Vorstellung einer neuen Studie dazu: „Australiens drei größte Exportkunden, die 96 Prozent unseres Eisenerzes und zwei Drittel unserer Kohle kaufen, haben sich alle zu netto-null verpflichtet. Wenn wir nicht schnell handeln und uns ihnen anschließen, dann bleiben wir im Staub zurück.“ [3] Und viel Zeit bleibt Australien tatsächlich nicht: Hauptabnehmer Japan hat schon im Juli bekannt gegeben, dass 100 der 140 Kohleblöcke in den nächsten zehn Jahren stillgelegt werden.

Fanatisch. Scott Morrison hat einmal ein Stück Kohle mit ins Parlament gebracht. (Video: Australian Parliament)

Australien kommt aber auch politisch unter Druck. Die konservative australische Regierung von Premierminister von Scott Morrison weigert sie sich nach wie vor zu sagen, bis wann die australischen CO2-Emissionen bei null liegen sollen. Dies geschehe „in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts“. Doch damit ist die Regierung selbst im eigenen Land isoliert. Jeder australische Bundesstaat will ab 2050 CO2-frei wirtschaften. [4] Die Zentralregierung hingegen kann sich noch nicht mal dazu durchringen, die neuen Klimaziele von China, Japan und Südkorea zu „begrüßen“. Danach gefragt, sagte Außenministerin Marise Payne: Die Regierung habe diese Entscheidungen „zur Kenntnis genommen“. [5]

Die Regierung hält auch daran fest, das Klimaziel für 2030 nicht durch Emissionssenkungen sondern mit Hilfe von überschüssigen CO2-Zertifikaten aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Auch damit ist das Land isoliert, wie der Jamie Isbister, der Chefunterhändler bei den UN-Klimaverhandlungen eingestehen musste. Derzeit sei „Australien das einzige Land“ das dies vorhabe. [6] Beides wird scharf in der Blueprint Studie kritisiert: „Wenn wir uns nicht bald verpflichten, bis 2050 Netto-Null zu erreichen, wird dies unser internationales Ansehen schmälern und unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden.“ Und: „Wir sollten uns heute verpflichten, unser Paris Ziel zu erreichen, ohne unsere Kyoto-Gutschriften zu verwenden.“ [7] Das pikante an diesen Statements: Das Blueprint Institute steht eigentlich der konservativen Partei nahe.

Bank run. Zur Not wird halt das Finanzsystem destabilisiert, solange es nur der Kohleindustrie etwas bringt. (Foto: Georg Pahl / Wikipedia)

Auch die australischen Banken haben längst kein Verständnis mehr für den Pro-Kohle-Kurs der Regierung. Diese Woche kündigte die ANZ Bank als dritte Großbank an, keine Kredite für neue Kohleprojekte zu vergeben und bestehende Kredite an Kohlekonzerne bis 2030 auslaufen zu lassen. Daraufhin riefen drei Minister zum Boykott der Bank auf. Landwirtschaftsminister David Littleproud sagte, Banken dürften nicht „zum moralischen Kompass und Schiedsrichter werden“ und drohte ANZ sogar damit, die staatliche Einlagengarantie zurückzunehmen. [8] Daraufhin warnte der ehemalige Chef der australischen Zentralbank Bernie Fraser vor einem „Banksturm“: „Die Einlagegarantie wurde in der Finanzkrise geschaffen, um zu verhindern, dass Bankkunden all‘ ihr Geld abheben und die Banken in den Konkurs treiben, wie es in vielen anderen Ländern passiert ist.“ [9] ANZ-Chef Shayne Elliott nahm die Drohung derweil gelassen und sagte manche Reaktionen auf die neue Klimapolitik der Bank seien „hysterisch“. [9] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Australian Government, September 2020: Resources and Energy Quarterly

[2] OEC, Stand 30.10.2020: Australia

[3] Financial Review, 30.10.2020: Net-zero goals cloud $76b of exports

[4] ECIU, Stand 30.10.2020: Karte der Länder mit Netto-Null Zielen

[5] Guardian, 29.10.2020: Marise Payne declines to welcome adoption of net zero emissions target by Japan and South Korea

[6] Renew Economy, 29.10.2020: Foreign minister refuses to ‘welcome’ zero carbon pledges, as Australia goes it alone

[7] Blueprint, Oktober 2020: Powering the next boom – Priorities for energy reform in the coming decade (PDF)

[8] SMH, 29.10.2020: ‘Sheer virtue signalling’: ANZ carbon policy riles Nationals

[9] Financial Review, 29.10.2020: Bank ‘run’ risk from ANZ climate lashing

Blackrock sieht hohes deutsches Klimarisiko

In neuem Fond sind Deutschlands Staatsanleihen untergewichtet

Anleger sind bereit mehr für grüne Staatsanleihen zu bezahlen. Bei deutschen Bundesanleihen sieht Blackrock allerdings ein überdurchschnittliches Klimarisiko. Zusammengenommen könnte das Deutschlands Zinskosten erhöhen.

Deutschland sieht sich beim Klimaschutz gerne als Vorreiter. Die US-Fondsgesellschaft Blackrock sieht das allerdings anders. Der zweitgrößte Vermögensverwalter hat soeben ein Papier an die Frankfurter Börse gebracht, in dem deutsche Staatsanleihen wegen überdurchschnittlicher Klimarisiken untergewichtet werden. [1] Das Papier bündelt Staatsanleihen von mehreren Euro-Ländern. Normalerweise werden in solchen Exchange Traded Funds (ETFs), die Länder gemäß der Größe des Marktes für ihre Staatsanleihen gewichtet. In diesem Fall wäre der Fonds zu 18,7 Prozent in deutsche Anleihen investiert. Doch Blackrocks neues Papier berücksichtigt auch die verschiedenen Klimarisiken, denen die Länder ausgesetzt sind. Das führt dazu, dass Deutschland untergewichtet wird. Nur 12 Prozent des Geldes gehen ans deutsche Finanzministerium. [2] [3] Brett Olson von Blackrock versteht das durchaus als Warnung: „Staatliche Schuldner sehen sich zunehmendem Druck ausgesetzt, Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen.“ [4]

Hmmm: Hat da jemand “untergewichtet” gesagt? (Foto: fsHH / Pixabay)

Das Blackrock-Papier beruht auf einem Index von FTSE Russell. Dieser berücksichtigt drei Klimafaktoren: Beim „physischen Risiko“ werden mögliche Schäden durch Überschwemmungen oder Stürme bewertet, weswegen die tiefliegenden Niederlande hier besonders schlecht abschneiden. Beim „Transformationsrisiko“ wird gemessen, wie weit ein Land von einem Emissionspfad entfernt ist, bei dem die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt werden kann. Hier schneidet Deutschland wegen der hohen CO2-Emissionen schlecht ab. [5 s. S. 23] Und schließlich wird bei der „Resilienz“ geprüft wie gut ein Land auf die beiden Klimarisiken vorbereitet ist. Dies hat zur Folge, dass Deutschland, die Niederlande, Spanien, Belgien und Irland untergewichtet werden. Am stärksten fällt das bei den Niederlanden ins Gewicht, deren Anteil von 4,8 Prozent auf 0,22 Prozent durch die Berücksichtigung von Klimarisiken fällt. [5 s. S. 32]

Umgekehrt werden Frankreich, Italien und Finnland übergewichtet. Diese drei Länder haben Pro-Kopf-Emissionen, die deutlich unter den deutschen liegen. Damit sind sie näher bei einem Zwei-Grad-Pfad und die erforderlichen Änderungen der Wirtschaft sind geringer. FTSE Russell sagt, der klimagewichtete Index sei zu 26 Prozent besser auf den Zwei-Grad-Pfad ausgerichtet, als der Referenzindex, der die Klimafaktoren außen vor lässt. [5 s. S. 30] Praktisch bedeutet das: Wer einerseits in Euro-Staatsanleihen investieren will und andererseits ein möglichst klimafreundliches Portfolio anstrebt, kauft sich das neue Blackrock-Papier. Das hat zur Folge, dass die Nachfrage nach deutschen Anleihen geringer ausfällt und die Finanzierungskosten für den deutschen Staat steigen.

Dieser Effekt ist messbar. Ironischerweise liefern ausgerechnet die „grünen Anleihen“, die Deutschland erstmals im September ausgegeben hat, dafür den Beweis. Diese waren ein voller Erfolg. Ursprünglich sollten nur „Green Bonds“ über vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Anleger orderten dann aber gleich 33 Milliarden. Daraufhin wurde das Volumen auf 6,5 Milliarden aufgestockt. [6] Damit dürfte sich Deutschland auf einen Schlag als „Benchmark-Emittent im Euroraum“ etabliert haben, so wie von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies erhofft. [7] Der Clou bei den deutschen Grünschulden ist, dass sie als Zwilling einer herkömmlichen Anleihe konzipiert sind: Null Prozent Zinsen, zehn Jahre Laufzeit. Dadurch ist ein direkter Vergleich zwischen diesen beiden Anleihen möglich: Am 22. Oktober kostete die grüne Version 106,20 Euro und die normale Version 105,95 Euro. [8] [9] Mit beiden Papieren verlieren die Anleger also Geld, wenn sie die Papiere bis zum Verfall im Jahr 2030 halten – einmal 6,20 Euro und einmal 5,95. Das Vergnügen mit deutschen Anleihen Geld zu verlieren, ist den Investoren folglich 25 Cents mehr wert, wenn die Anleihen grün sind. Das ist vier Prozent mehr als bei normalen Papieren.

Das Interesse der Anleger an einem klimafreundlichen Portfolio, muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz noch nicht um den Schlaf bringen. Zu denken geben, sollte es ihm aber schon, denn die Ausgabe von grünen Anleihen hat einen unerwarteten Nebeneffekt. Diesen beschrieb Mark Dowding von BlueBay Asset Management gegenüber den Financial Times so: „Indem man ein paar Anleihen ein grünes Label gibt, macht man den Rest der Schulden ein wenig brauner.“ [10] Die Bundesregierung investiert dieses Jahr 12,7 Milliarden Euro in Ladestationen für Elektroautos, Wasserstoffpilotanlagen oder Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern. Wenn diese nun über gesonderte Anleihen finanziert werden, verschlechtert sich automatisch die Klimabilanz des verbleibenden Projektportfolios. Wie groß dieser Effekt ist, wollte oder konnte das Bundesfinanzministerium trotz zweimaliger Anfrage aber nicht sagen. Klimabewussten Anlegern dürfte der Effekt allerdings durchaus bekannt sein. Angesichts von Deutschlands Schulden auf Bundesebene von 1352 Milliarden Euro [11] fallen schon kleine Änderungen der Zinsen ins Gewicht: Ein Anstieg um 0,1 Prozentpunkte entspricht 1,35 Milliarden pro Jahr, die man für anderes ausgeben könnte. Vor diesem Hintergrund ist auch die Untergewichtung im neuen Blackrock-Fonds relevant. Die Botschaft der Märkte ist somit klar: Wie die grünen Bundesanleihen zeigen, wollen die Märkte mehr Klimaschutz und der Blackrock-Fonds zeigt, dass Deutschland hier nicht als Vorreiter gilt. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] Blackrock/ishares, Stand 22.10.2020: iShares € Govt Bond Climate UCITS ETF EUR

[2] FT, 06.10.2020: BlackRock ETF thrusts climate change into political sphere

[3] FTSE Russell, 07.02.2020: Climate risk in European sovereigns: leaders and laggards

[4] FTSE Russell, 05.10.2020: FTSE Russell index selected by BlackRock for first climate risk-adjusted government bond ETF

[5] FTSE Russell, September 2020: How to build a climate-adjusted government bond index (PDF)

[6] tagesschau, 02.09.2020: Anleger reißen sich um Öko-Bundesanleihe

[7] Neues Deutschland, 07.09.2020: Die Bundesregierung macht nun grüne Schulden

[8] MarketsInsider, Stand 22.10.2020: ISIN DE0001030708

[9] MarketsInsider, Stand 22.10.2020: ISIN DE0001102507

[10] FT, 02.09.2020: Investors pounce on Germany’s first green bond sale

[11] destatis, 29.09.2020: Öffentliche Schulden erreichen im 1. Halbjahr 2020 neuen Höchststand

 

“Die Lage ist dramatisch, und das wollen wir zeigen”

Nick Reimer hat für klimafakten.de ein Interview mit mir über showyourbudgets.org gemacht.

 

Ölmultis in Europa und den USA leben in verschiedenen Welten

Europas Ölmultis wollen schrumpfen und Amerikas wachsen

Um einen Großkonzern zu führen, muss man eine Vorstellung von der Zukunft haben. Oft ist diese bei Konkurrenten in einer Branche ähnlich. Im Ölmarkt klafft diese mittlerweile aber stark auseinander.

Die globalen CO2-Emissionen könnten letztes Jahr ihren Hochpunkt überschritten haben und nun auf hohem Niveau verharren. Das zeigt der diesjährige „Weltenergieausblick“ (WEO 2020) der Internationalen Energieagentur IEA. [1] Nach der Ankündigung Chinas spätestens im Jahr 2060 CO2-neutral zu wirtschaften, ist dieses Szenario sogar noch wahrscheinlicher geworden. Das Gleiche gilt für den Ölverbrauch. Dieser könnte ab nun sinken, weil immer mehr Elektroautos gekauft werden und wohl auch die Zahl der Geschäftsreisen nie wieder das Niveau des Jahres 2019 erreichen wird. Zudem wird auch die Arbeit aus dem Homeoffice mit jedem Tag ohne Impfstoff gegen das Coronavirus normaler. Hinzu kommen die Anstrengungen der Industrie. Mittlerweile haben sich über 1000 Großkonzerne im Rahmen der SBT-Initiative „wissenschaftsbasierte Klimaziele“ gesetzt. Damit sei eine „neue Normalität“ in vielen Branchen erreicht, schreibt die SBT-Initiative. [2]

For sale? Wer weniger Öl produziert, braucht auch weniger Raffinerien. (Foto: BP)

Europas Ölmultis ist dies nicht entgangen. Diese setzen sich zunehmend das Ziel, ihre Emissionen bis zum Jahr 2050 auf null zu reduzieren – inklusive der Emissionen aus der Verbrennung ihrer Produkte. Den detailliertesten Plan hat derzeit der britische Ölkonzern British Petroleum (BP). Dieser hat auch ein Kurzfristziel: Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen um zwei Fünftel sinken. „BP hat die Spielregeln radikal verändert“ sagt Andrew Grant vom britischen Thinktank Carbon Tracker. [3] Aber auch Repsol (Spanien), Eni (Italien), Total (Frankreich) und Shell (Großbritannien und Niederlande) haben mittlerweile Klimapläne, die noch vor zwei Jahren nahezu unvorstellbar waren. Die große Ausnahme in Europa ist der norwegische Ölkonzern Equinor. Dieser hat nicht nur ein schwaches Klimaziel sondern geht auch von einem ungewöhnlich hohen Ölpreis für die Periode 2020 bis 2030 aus (siehe Tabelle). Während die meisten europäischen Konkurrenten mit 60 Dollar pro Fass (159 Liter) rechnen, erwartet Equinor im Schnitt 82 Dollar, ein Drittel mehr. (Zum Vergleich: Im Moment kostet ein Fass der Nordseesorte Brent 43 Dollar.)

Spitzenreiter? Selbst bei Eni sind 40 bis 50 Prozent des Portfolios nicht mit einer Begrenzung der Klimaerwärmung auf “deutlich unter zwei Grad” zu vereinbaren. (Tabelle: Carbon Tracker)

Die Ölkonzerne in den USA leben hingegen in einer ganz anderen Welt als ihre europäische Konkurrenz. Chevron, Conoco Phillips und Exxon Mobile erwarten eine weiter steigende Ölnachfrage. Dies geht aus einer aktuellen Carbon-Tracker-Studie hervor. [4] Die US-Ölkonzerne publizieren zudem nicht, von welchem Ölpreis sie in Zukunft ausgehen. Daher investieren sie in Projekte, die nicht mit der Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1.6 Grad zu vereinbaren sind. Bei Exxon liegt dieser Anteil bei 80 bis 90 Prozent des ganzen Portfolios an Förderanlagen. Dass mit diesem Geschäftsmodell etwas nicht stimmt, müsste gerade Exxon aber eigentlich klar sein. Die Firma war noch im Jahr 2011 der wertvollste Konzern der Welt. Vor zwei Monaten flog Exxon dann aber nach über hundert Jahren aus dem Aktienindex Dow Jones.

Wie gefährlich das Festhalten an Wachstumszielen ist, zeigt auch ein Blick auf eine verwandte Branche – der Abbau von Kohle für Kohlemeiler. Dort hat längst ein Schwarzer-Peter-Spiel begonnen, wo kein Konzern der letzte sein will, der noch Kohleminen besitzt. Noch rechtzeitig hat der britisch-australische Rohstoffkonzern Rio Tinto den Absprung geschafft. Dieser verkaufte seine letzten Kohleminen vor zwei Jahren für über vier Milliarden US-Dollar. [5] Jetzt sieht die Lage bereits anders aus. Der ebenfalls britisch-australische Minenbetreiber BHP würde gerne seine Mount Arthur Mine in Australien abstoßen. Doch es findet sich kein Käufer, der bereit ist, einen angemessenen Preis dafür zu bezahlen. „Wer kauft noch eine riesige Kohlemine zu dieser Zeit?“, fragt Tim Buckley australischen Thinktank IEEFA. [6] „Wird ein anderer Minenkonzern kommen? Ich bezweifle es.“ mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] iea, Oktober 2020: World Energy Outlook 2020

[2] SBTi, 08.10.2020: The new normal: 1,000 companies are now setting science-based climate targets

[3] InsideClimateNews, 04.08.2020: BP Pledges to Cut Oil and Gas Production 40 Percent by 2030, but Some Questions Remain

[4] Carbon Tracker, 09.10.2020: Fault Lines: How diverging oil and gas company strategies link to stranded asset risk

[5] Mining, 27.03.2018: Rio Tinto fully out of coal sector with $2.25bn Kestrel mine sale

[6] Mining, 20.07.2020: Stuck with coal pits the world needs, but few want

Indus-Kultur fiel Klimaveränderung zum Opfer

Die dritte, große Kultur der Bronzezeit entstand mit dem Monsun und ging mit dem Monsun

Wenn eine Kultur nicht wegen einer Invasion oder einer Naturkatastrophe untergeht, sondern einfach im Nebel der Geschichte verschwindet, ist es schwierig die Gründe dafür zu benennen. Bei der Indus-Kultur verdichten sich jedoch die Hinweise, dass das damalige Klima schuld ist.

Tropfsteine sind Stein gewordene Zeit. Sie wachsen rund einen Zentimeter in hundert Jahren. Jedes Jahr lagert sich also eine 0,1 Millimeter dicke Kalkschicht an. Die genaue Zusammensetzung dieser Schichten lässt Rückschlüsse auf das Wetter zur Zeit ihrer Entstehung zu. Letztlich ist ein Tropfstein also ein Archiv mit Jahrtausend alten Wetterdaten. Doch diese für die Klimawissenschaften zu nutzen ist schwierig, weil es sich „um kurze Zeitreihen mit Unsicherheiten und Störungen handelt“ sagt Nishant Malik, von der US-Universität Rochester. [1] Um dieses Problem zu lösen benutzt er eine Kombination von drei mathematische Techniken, um die Daten zu glätten. Diese Methode hat er dann auf Proben aus einer Tropfsteinhöhle in Nordindien angewandt und das Ergebnis in der Zeitschrift „Chaos: An Interdisciplinary Journal of Nonlinear Science“ veröffentlicht („Chaos: eine interdisziplinäre Zeitschrift für nicht-lineare Wissenschaft). [2]

Mohenjo-Daro. Im Indus-Tal mangelt es an Steinen, daher hat die Indus-Kultur mit Ziegelsteinen gebaut. (Foto: Usman Ghani / Wikipedia)

Malik ist es so gelungen das Klima Nordindiens in den letzten 5700 Jahren zu rekonstruieren. In diese Zeit fällt der Aufstieg und Niedergang der Indus-Kultur. Neben Mesopotamien und Ägypten ist dies die dritte Hochkultur der Bronzezeit. Die Indus-Kultur entstand um das Jahr 3300 v. Chr. und verschwand um das Jahr 1300 v. Chr. In dieser Zeit erstreckte sie sich über fast die ganze Fläche des heutigen Pakistans sowie über Teile Nordindiens und Afghanistans – knapp die vierfache Fläche Deutschlands. In diesem Gebiet wurden mittlerweile über 140 Städte und Siedlungen gefunden. Die beiden größten, Harappa und Mohenjo-Daro liegen am Indus, Pakistans wichtigstem Fluss. Die Indus-Kultur zeichnet sich durch ihre hochentwickelte Stadtplanung aus. Die Straßen folgten einem Gittermuster und waren asphaltiert. Die Häuser hatten Toiletten, die an ein Kanalisationssystem angeschlossen waren. Im Gegensatz zu Mesopotamien und Ägypten gab es aber keine Monumentalbauten.

Schwund. Von dem riesigen Siedlungsgebiet mit vielen Städten und Siedlungen, blieben nur ein paar Käffer am Fuß des Himalayas übrig. (Karte: Nishant Malik [1])

Warum die Indus-Kultur verschwand war bislang umstritten. Es gab drei Theorien: Eine Invasion von „Indo-Ariern“, Erdbeben und klimatische Veränderungen. Malik konnte nun zeigen, dass das Schicksal der Indus-Kultur zeitlich mit Veränderungen des Monsuns in Nordindien zusammen fällt. Um 3300 v. Chr. nahm die Menge an Niederschlägen deutlich zu, als die Indus-Kultur entstand. Und um 1500 v. Chr. wurde der Monsun dann wieder deutlich schwächer, also zur Zeit, als „die meisten Städte der Indus-Kultur aufgegeben wurden“. Der Grund für den Niedergang dürfte ein Rückgang der Produktivität in der Landwirtschaft gewesen sein. Eine Gesellschaft muss sich Stadtbewohner leisten können. Harrapa und Mohenjo-Daro hatten 30 bis 40 Tausend Einwohner. Um diese zu ernähren, müssen die Bauern im Umland hochproduktiv sein. Sind sie dies nicht, bleibt den Städtern nichts anderes übrig, als ebenfalls aufs Land zu ziehen und dort ihre eigenen Lebensmittel anzubauen. Die arbeitsteilige Hochkultur verschwindet.

Hipster. Die als “Priesterkönig” gedeutete Figur aus Mohenjo-Daro zeichnet sich durch ihren gepflegten Bart aus. (Foto: Mamoon Mengal / Wikipedia)

Hinzu kommt, dass das wichtigste Exportprodukt der Indus-Kultur wohl Textilien aus Baumwolle waren. Diese wurden bunt gefärbt und erfreuten sich unter bronzezeitlichen Modefans großer Beliebtheit. Insbesondere mit den Sumerern im südlichen Mesopotamien, im heutigen Irak, wurde reger Handel getrieben. Sumerische Quellen enthalten auch den einzigen Hinweis, darauf wie die Indus-Kultur zu ihrer Zeit geheißen haben könnte: Meluha. Für den Fernhandel unterhielt die Indus-Kultur ein weitläufiges Netz von Handelsniederlassungen von Shurtugai im Norden Afghanistans bis Ras al-Dschinz im heutigen Oman. Waren wurden sowohl über Land als auch über das Meer transportiert. Bei Lothal im indischen Bundesstaat Gujarat wurde sogar ein künstliches Hafenbecken entdeckt, das wohl älteste der Welt. Trotz all dieser Errungenschaften hatte die Indus-Kultur möglicherweise keine Schrift und wenn doch, dann kann man diese nicht entziffern. Daher sind Aufstieg und Niedergang von „Meluha“ bislang nur in Tropfsteinen dokumentiert. mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] RIT, 02.09.2020: New mathematical method shows how climate change led to the fall of an ancient civilization

[2] Chaos, 03.08.2020: Uncovering transitions in paleoclimate time series and the climate driven demise of an ancient civilization

Das kuriose Schicksal des Doha Amendments

Klimaabkommen wird nur einen Tag gelten und trotzdem übererfüllt

Mit einem Tag Verspätung und nach einer durchverhandelten Nacht wurde im Jahr 2012 das Doha Amendment verabschiedet. Doch anschließend ließen sich die Länder Zeit – so viel Zeit, dass sie fast versäumten es zu ratifizieren, bevor es ausläuft.

Am 31. Dezember wird ein internationales Klimaabkommen in Kraft treten und dann für genau einen Tag gelten. Die Rede ist vom Doha Amendment, das bei der UN-Klimakonferenz im Jahr 2012 in der Hauptstadt von Katar verabschiedet wurde. Dieses ergänzt das Kyoto Protokoll, indem es eine zweite „Verpflichtungsperiode“ etabliert, die von 2013 bis 2020 gilt. Mit dem Amendment verpflichten sich 37 Staaten ihre Emissionen in diesen acht Jahren um 18 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Diese Länder, darunter alle EU-Staaten und die Schweiz, haben dieses Ziel allerdings übererfüllt und ihre Emissionen um mehr als ein Viertel gesenkt. [1] Dass das Amendment noch in Kraft tritt ist Nigeria zu verdanken. Das Land hat das Abkommen am 2. Oktober als 144. Staat ratifiziert und dieses tritt somit 90 Tage später in Kraft. Patricia Espinosa, die Chefin des UN-Klimasekretariats freute sich, dass dies in den letzten Stunden noch gelang. Das In-Kraft-Treten sei „ein starkes Signal für ein vereintes, multilaterales Engagement“ gegen die Klimakrise. [1]

Grosszügig. Für die Klimakonferenz hat Katar extra ein gigantisches Konferenzzentrum gebaut. (Foto: CIG Architecture)

Das Kyoto Protokoll und das Doha Amendment haben eine fundamental verschiedene Architektur als das Pariser Klimaabkommen. Beim Kyoto-Ansatz sind nur Industriestaaten zur Reduktion ihrer Emissionen verpflichtet. Außerdem wird „Top Down“ festgelegt, wie hoch die Emissionen dieser Länder noch sein dürfen. Beim Paris-Ansatz hingegen, sind alle Länder dazu verpflichtet ihre Emissionen zu begrenzen und langfristig auf netto-null zu reduzieren. Wieviel ein Land in den nächsten fünf Jahren machen will, entscheidet es allerdings selbst. Paris folgt damit einem „Bottom Up“ oder Klingelbeutelmodell, wo jeder gibt, was er will und am Schluss wird geschaut, ob das reicht.

Der Top-Down-Ansatz mag auf den ersten Blick zielführender wirken. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass er nicht funktioniert. Die USA haben das Kyoto Protokoll nie ratifiziert und Kanada ist ausgetreten. Außerdem sind Japan, Neuseeland und Russland nicht durch das Doha Amendment gebunden. Damit deckt dieses nur noch 13 Prozent der globalen Emissionen ab. Das ist weniger als die US-Emissionen und noch nicht mal die Hälfte von Chinas Emissionen. Für viele Entwicklungsländer hat das Doha Amendment allerdings große symbolische Bedeutung, weil es die Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer festschreibt und letztere von zwingenden Maßnahmen zum Klimaschutz ausnimmt. Daher war es überraschend, dass viele Entwicklungsländer das Amendment nicht oder erst spät ratifiziert haben. Selbst Katar hat sich nicht die Mühe gemacht dem Abkommen, das den Namen seiner Hauptstadt trägt, formell beizutreten.

Das In-Kraft-Treten des Amendments, wenn auch nur für einen Tag, hat allerdings auch ein paar praktische Konsequenzen. Der globale Handel mit Verschmutzungsrechten zwischen Ländern beruht darauf. Diese „AAU-Zertifikate“ können nun buchhalterisch korrekt abgebucht werden. In Zukunft wird allerdings kein Land mehr diese Zertifikate nutzen – mit einer Ausnahme. Australien will seine überschüssigen AAUs einlösen, um damit seine Selbst-Verpflichtung im Rahmen des Paris Abkommens zu erfüllen. Dadurch müsste das Land seine Emissionen weniger stark senken, als zunächst geplant. Ob das legal wäre, ist allerdings umstritten. Eine Gruppe von australischen Rechtsprofessoren schreibt in einem Brief an die Regierung, dafür gebe es „keine Rechtsgrundlage“. [2] mic

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS oder Email
oder folgen sie der Facebook Seite

[1] UNFCCC, 02.10.2020: Ratification of Multilateral Climate Agreement Gives Boost to Delivering Agreed Climate Pledges and to Tackling Climate Change

[2] Climate Home, 04.03.2020: Australia’s carbon accounting plan for Paris goals criticised as ‘legally baseless’