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Bleibt Katowice ambitionslos?

Umweltorganisationen hoffen auf eine Koalition der Willigen

Die Menschheit hat nur noch sehr wenig Zeit, um eine katastrophale Klimakrise zu verhindern. Das zeigt ein Bericht des Weltklimarats IPCC. Von dieser Dringlichkeit ist in der internationalen Klimapolitik aber noch wenig zu spüren. Dafür machen die Buchhaltungsregeln Fortschritte.

„Die Menschen schauen nach Katowice, um zu sehen, wie ihre Führer auf den Bericht des Weltklimarats zum 1,5 Grad Ziel reagieren“, sagte Alden Meyer von der Wissenschaftlerorganisation Union of Concerned Scientists am Rande der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice. Dort steht allerdings ein ganz anderes Thema im Vordergrund: Die Bedienungsanleitung für das Pariser Klimaabkommen. Der IPCC-Bericht kam zwar in nahezu allen Politikerreden am Montag vor, steht aber nicht auf der Agenda der Verhandler in den kommenden zwei Wochen. Wer von Katowice daher eine Antwort der Weltgemeinschaft auf den Bericht erwartet, droht enttäuscht zu werden. Meyer warnt: „Das würde eine schreckliche Botschaft aussenden.“

Nicht zufrieden. Die 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg ist ganz offensichtlich nicht zufrieden mit der Leistung der Weltgemeinschaft und UN-Chef Antonio Guterres stimmt ihr zu. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Nicht zufrieden. Die 15-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg ist ganz offensichtlich nicht zufrieden mit der Leistung der Weltgemeinschaft und UN-Chef Antonio Guterres stimmt ihr zu. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Eigentlich gäbe es eine Gelegenheit, dem Bericht gerecht zu werden: den „Talanoa Dialog“. Im Rahmen dieses Prozesses versuchen die Länder drei Fragen zu beantworten: „Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie machen wir das?“ Die Antworten auf diese Fragen sollen nächste Woche die Umweltminister der Welt in einem Abschlussbericht liefern. Gastgeber Polen hat bislang aber kein sonderliches Interesse daran gezeigt, sagt Wendel Trio, der Chef des Climate Action Networks (CAN). „Für Polen ist der Talanoa Dialog nicht wichtig und sie werden sich nicht gross engagieren.“ Hinzu kommt, dass die Minister wohl auch viel Zeit auf das Regelbuch verwenden müssen. Wenn die Verhandlungen auf Diplomatenebene stocken, dann werde Paare aus zwei Ministern gebildet, mit je einem Vertreter der Industrie- und der Entwicklungsländer. Diese sollen dann unter ihren Kollegen einen möglichen Kompromiss sondieren.

Da bleibt keine Zeit, um über mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu reden. Meyer sagt: „Wir werden keinen Konsens zu mehr Klimaschutz bekommen.“ Meyer und Vertreter anderer Umweltorganisationen hoffen daher, dass sich zumindest einige Länder mehr Klimaschutz versprechen. Als Kristallisationspunkt soll hier eine Initiative der Marshall Inseln dienen. Diese haben ein Treffen von Umweltministern im Juni dieses Jahres in Brüssel genutzt, um 22 weitere Länder hinter einer Deklaration zu vereinen. [1] Dazu gehören vor allem die „üblichen Verdächtigen“: fünf lateinamerikanische Länder, Kanada, Neuseeland, zehn europäische Staaten inklusive Deutschland, vier Inselstaaten sowie Äthiopien und Ruanda. [2] Nicht dabei waren allerdings zwei der Gastgeber des Ministertreffens: die EU und China.

Dabei sind die Anforderungen an die Unterzeichner der Deklaration bescheiden. Der konkreteste Satz lautet:  „Wir verpflichten uns, die Möglichkeiten zu erkunden, um unseren Ehrgeiz (beim Klimaschutz) zu steigern.“ [1] Das Resultat dieser Erkundung soll dann im September nächstes Jahr präsentiert werden. Dann veranstaltet UN-Chef Antonio Guterres ein Treffen von Staats- und Regierungschefs in New York. Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass viele Länder dort ehrgeizigere Klimapläne vorlegen werden, denn dazu haben sie offiziell noch mehrere Monate Zeit. Das scheint selbst Guterres nicht ganz zufrieden zu stellen: „Es ist schwer zu verstehen, warum wir uns gemeinsam so langsam bewegen.“

Die Verhandlungen über die Bedienungsanleitung machen dafür Fortschritte: Heute (Samstag) werden die Co-Vorsitzenden „radikal gekürzte Textentwürfe mit klaren Optionen“ vorlegen, wie es aus EU-Kreisen hiess. Anschliessend ist die entscheidende Frage: Sind alle Länder bereit, auf der Basis dieser neuen Texte weiter zu verhandeln? Wenn nein, dann wird die Konferenz um mindestens zwei Tage zurückgeworfen. Wenn ja, dann dienen die neuen Texte den Ministern als Grundlage der Verhandlungen nächste Woche. Für die Klimadiplomaten wäre die Arbeit damit aber noch nicht getan, wie ein europäischer Diplomat bemerkt: „Die Texte sind zu technisch, als dass die Minister sie alleine verhandeln könnten.“ mic

Dieser Artikel wurde am 7. Dezember editiert um den Stand der Verhandlungen am Freitag der ersten Woche wiederzugeben.

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[1] Republic of the Marshall Islands, 21.06.2018: Marshall Islands and 22 other countries issue Declaration for Ambition (PDF)

[2] Die Schweiz und Vanuatu haben sich im Oktober zu einer ähnlichen Deklaration bekannt (siehe [3])

[3] Umweltminister der Marshall Inseln David Paul, 08.10.2018: Tweet

Klimakonferenz beginnt im Schatten der Pariser Krawalle

Länder verabschieden Deklaration für eine “gerechte Transition”

Klimaschutz kennt nicht nur Gewinner sondern gefährdet auch Arbeitsplätze in der Kohleindustrie. Dieses Dilemma stand im Fokus des ersten Tages der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice.

Während am Sonntag in Katowice die UN-Klimakonferenz eröffnet wurde, randalierten in Paris die Gelbhemden und demolierten den Triumphbogen. Die beiden weit auseinanderliegenden Ereignisse sind miteinander verknüpft: Die Gelbhemden wehren sich gegen eine Erhöhung von Benzin- und Dieselsteuern, die für eine Verkehrswende in Frankreich sorgen sollen. Die beiden deutschen Minister brachten das klimapolitische Dilemma am Montag denn auch auf den Punkt: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller bezeichnete den Schutz des Klimas als “Überlebensfrage der Menschheit” und Umweltministerin Svenja Schulze sagte: Die Ereignisse in Paris zeigten, dass “Klimaschutz solidarisch sein muss”.

Präsidenten. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Patricia Espinosa, zusammen mit den Präsidenten der COP23, Frank Bainimarama (Mitte) und der COP24, Michal Kurtyka. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Präsidenten. Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Patricia Espinosa, zusammen mit den Präsidenten der COP23, Frank Bainimarama (Mitte) und der COP24, Michal Kurtyka. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Diese Erkenntnis war auch der Grund für die “Silesia Declaration für Solidarität und eine gerechte Transition”, die am Montag verabschiedet wurde. Diese politische Erklärung ist nicht bindend, aber war eine der wichtigsten Prioritäten des polnischen Präsidenten der Klimakonferenz, Michal Kurtyka. Die polnische Regierung schrieb dazu auf ihrer Internetseite: Emissionsreduktionen “werden sozialen Widerstand und signifikante politische Risiken für Regierungen hervorrufen, wenn sie nicht durch soziale Programme für Arbeiter begleitet werden, deren Arbeitsplätze verloren gehen.” Oder anders: Paris zeigt, dass Klimaschutz zur Überlebensfrage für Regierungen werden kann.

Der Fokus auf Arbeitsplätze in der Kohle- und Schwerindustrie wurde allerdings auch kritisiert. “Wir gratulieren unseren Verbündeten in der Gewerkschaftsbewegung” sagte etwa Dagmar Enkelmann, die Chefin der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS), die der Partei Die Linke nahe steht. Doch dann stellte Enkelmann klar: “Keine Transformation kann als gerecht bezeichnet werden, wenn sie nicht zuallererst versucht, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu reduzieren.” Doch dieses Ziel kommt in der Deklaration nicht vor – so wie das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 in der Kohlekommission keine Rolle spielt. Tadzio Müller, der RLS-Klimasprecher beklagt: “Die Möglichkeit, die deutschen Klimaziele für 2020 zu erreichen, wird durch die Frage der Kohle-Arbeitsplätze massiv blockiert.” Im Grundsatz hat das auch der Internationale Gewerkschaftsbund verstanden und in den griffigen Slogan gepackt: “Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten”.

Die Deklaration ignoriert auch die Chancen einer ambitionierten Klimapolitik. Diese betonte dafür UN-Chef Antonio Guterres. Mit Verweis auf den New Climate Economy Bericht sagte er: “Ehrgeiziger Klimaschutz könnte 65 Millionen Arbeitsplätze und einen direkten wirtschaftlichen Gewinn von 26000 Milliarden (26 Billionen) Dollar in den nächsten zwölf Jahren schaffen.” Dank saubererer Luft würden zudem eine Million vorzeitiger Todesfälle pro Jahr vermieden. Und auch der Schweizer Bundespräsident Alain Berset nutzte seine Redezeit, um für eine schnelle Transformation zu werben: “Diejenigen, die sich heute als erste bewegen, werden die Gewinner von morgen sein.” mic

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„Die EU und China sind die beiden Hauptakteure“

Die EU hat die Rolle hat die Rolle der USA als Counterpart von China übernommen, sagt Wendel Trio

Wendel Trio, 55, ist der Direktor des Climate Action Networks Europa, einem Zusammenschluss von über 150 europäischen Umweltorganisationen.

Reicht der Stand der Vorbereitungen für einen Erfolg der Klimaverhandlungen in Katowice?

In 14 Tagen müssten die Verhandler in der Lage sein, durch die mehr als 300 Seiten an Verhhandlungstext zu kommen. Die Delegationen beklagen sich immer über Zeitmangel, aber die Frage ist: Wann fangen sie wirklich an Kompromisse zu schliessen? Wenn man das aus Verhandlungstatktik auf den letzten Moment verschiebt, dann ist es irgenwan zu spät.

Wer entscheidet über Erfolg oder Misserfolg?

Die EU und China sind die beiden Hauptakteure. Je eher sie ihre Positionen in Einklang bringen können, desto mehr Erfolg werden wir haben. Die EU hat versucht eine starke Kooperation mit China aufzubauen, aber China ist ein wenig zurückhaltend. Für China ist es ein bisschen schwierig, dass die EU kein einheitlicher Block ist und es davon abhängt mit wem sie reden, mit Frankreich, Deutschland oder der EU Kommission und dann unterschiedliche Perspektiven hören.

Könnte Katowice scheitern, wenn sich die beiden nicht einigen?

Die Gefahr besteht. Die Diskussionen über das Regelbuch sind sehr technisch, aber dahinter verbirgt sich eine politische Debatte über die Differenzierung zwischen Ländern und das wird sich in allen Arbeitsgruppen zeigen. Wenn es zu politisch wird, etwa indem China eine sehr harte Haltung bei den Buchhaltungsregeln einnimmt, dann könnte es schwer werden. Bei einem heftigen Streit zwischen der EU und China, sehe ich nicht wer das lösen könnte. Ich rechne aber nicht damit, dass es so weit kommt.

Die EU-Kommission hat soeben ihre Klimavision für das Jahr 2050 vorgestellt und signalisiert, dass sie Netto-Null-Emissionen anstrebt. Welche Bedeutung hat das für Katowice?

Die Vision macht für die EU einen echten Unterschied. Bis zu dieserWoche haben die EU-Länder versucht, ihr Klimaziel für das Jahr 2030 zu implementieren. Die Vision eröffnet nun eine neue Debatte: Kann die EU mehr machen und wie kann sie das? Für die Verhandlungen ist die Vision aber eher von atmosphärischer Bedeutung. Es ist ein Gegengewicht dazu, dass in vielen Ländern die Debatte keine Fortschritte macht.

Deutschland hat angekündigt, seinen Beitrag zum Green Cliate Fund auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. Spielt das eine Rolle?

Dass sich Deutschland bewegt hat, ist ein gutes Zeichen. Andere Länder werden nun schauen, wie sie sich Deutschland anschliessen können. Für die Verhandlungen ist es sehr wichtig, dass das Thema Klimafinanzierung eingehegt werden kann. Die armen Länder müssen die Gewissheit haben, dass Geld zur Verfügung steht.

Polen ist kein Vorreiter beim Klimaschutz, aber präsidiert die Verhandlungen. Ist das ein Problem?

Es ist Teil der polnischen Strategie, beim Klima als positiver Spieler auf internationalen Niveau wahrgenommen zu werden und gleichzeitig eine eher negative Rolle innerhalb der EU zu spielen. Polen sagt: Der Klimaschutz liegt uns sehr am Herzen, aber das muss auf internationaler und nicht auf europäischer Ebene gelöst werden. Daher will Polen beim Regelbuch ein gutes Resultat, natürlich auch aus Imagegründen.

Bis Sonntag läuft der G20 Gipfel in Argentinien. Dort könnte es zu Streit beim Klimathema kommen. Wäre das eine Gefahr für Katowice?

Wenn es zur einer Situation kommt, dass 19 Länder den USA gegenüber stehen, dann könnte das für Katowice sogar positiv sein. Was wir in Europa sehen ist: Je mehr US-Präsident Donald Trump redet, desto mehr wollen sich die anderen von ihm distanzieren etwa durch ein Bekenntnis zum Paris Abkommen. Das gilt allerdings unter der Voraussetzung, dass weder Russland noch Saudi Arabien oder Brasilien sich Trump anschliessen.

Wird die Konferenz am Freitagabend um sechs zu Ende sein?

Nein, ich glaube eher, dass es Samstag wird.

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Ab Start unter Zeitdruck

Am Sonntag beginnt im polnischen Katowice die diesjährige UN-Klimakonferenz

Die diesjährige Klimakonferenz gilt als die wichtigste seit Paris im Jahr 2015, denn nun soll die Bedienungsanleitung für das Pariser Abkommen verabschiedet werden. Ob das gelingen wird, ist allerdings noch unklar.

Der Präsident der UN-Klimakonferenz setzt auf ein Wunder: „Nur durch ein Wunder können wir Erfolg haben“ sagte der polnische Umweltstaatssekretär Michal Kurtyka vor der Konferenz. Wunder seien aber „eine polnische Spezialität“. [1] Für den nur verhaltenen Optimismus gibt es zwei Gründe: den Stand der Vorbereitungen und die vielen Spannungen auf der Welt. „Die geopolitische Situation im Jahr 2015 war zweifellos viel einfacher, um globale Abkommen zu diskutieren, als die Lage, die wir im Jahr 2018 haben.“ Im Jahr 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet, dessen Bedienungsanleitung nun dieses Jahr nachgereicht werden soll. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth bezeichnete die Konferenz in Katowice daher als „Meilenstein in der internationalen Klimapolitik“. [2]

Ufo. Sollten Ausserirdische Die Erde besuchen, werden sie wohl in Katowice landen, denn dort scheint ja der Ufohafen zu sein. (Foto: MCK)

Ufo. Sollten Ausserirdische Die Erde besuchen, werden sie wohl in Katowice landen, denn dort scheint ja der Ufohafen zu sein. (Foto: MCK)

Das Abkommen verknüpft zwei Ansätze, die Flasbarth so beschreibt: „Die Klimaschutzziele werden national festgelegt, aber die Umsetzung, das Messen und Überprüfen muss international für alle verbindlich gelten.“ [2] In Paris wurde allerdings nur der „Rohbau“ dieses Klimaregimes geschaffen und die „Innenausstattung“ soll nun in Katowice erfolgen. Dabei steht einmal mehr die Unterscheidung zwischen armen und reichen Ländern im Vordergrund. Die EU und die USA wollen erreichen, dass insbesondere für China die gleichen Regeln gelten wie für sie selbst. China und viele andere Staaten verlangen hingegen unterschiedliche Regeln für Industrie- und Entwicklungsländer. Dieser Gegensatz zieht sich wie ein roter Faden durch die Entwürfe für die verschiedenen Kapitel des Regelwerks und droht die Verhandlungen zu verzögern. Dabei ist die Zeit äusserst knapp: Die Verhandlungstexte seien „mengenmässig noch viel zu umfassend“ sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. „Daher werden die zwei Verhandlungswochen ein Lauf gegen die Zeit.“

Wenn die Regeln feststehen, sollen die Länder dann neue und ehrgeizigere Klimapläne beim UN-Klimasekretariat einreichen. Denn mit den bestehenden Plänen wird sich das Klima bis zum Jahr 2100 um drei Grad erwärmen und anschliessend noch mehr. Dabei hat ein Bericht des Weltklimarats IPCC gezeigt, dass schon eine Erwärmung um zwei Grad katastrophale Folgen haben wird und die Welt die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzen sollte. Dies ist technisch noch möglich, erfordert aber ein extrem schnelles Umsteuern: Die CO2 Emissionen sind letztes Jahr auf 54 Milliarden Tonnen gestiegen und müssen in den nächsten zwölf Jahren mehr als halbiert werden, um die Klimaerwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Der IPCC-Bericht und die zukünftigen Klimaziele der Länder werden aber erst in der zweiten Konferenzwoche im Vordergrund stehen, wenn auf Ministerebene über den Stand des Klimaschutzes diskutiert wird. Nur wenige Länder werden allerdings dem Beispiel der Marschall Inseln folgen. Der 53‘000-Einwohner-Staat hat bereits einen neuen Klimaplan eingereicht. Hilda Heine, die Präsidentin des Inselstaats, sagte dazu: „Wenn wir mehr für den Klimaschutz machen können, dann können das auch andere Länder, ja müssen das auch andere Länder.“ [3]

Unklar ist noch, wie wichtig die Klimafinanzierung in den Verhandlungen wird. Ein neuer Bericht des UN-Klimasekretariats zeigt, dass die Industriestaaten ihre Unterstützung für die Entwicklungsländer vorletztes Jahr um 15 Prozent auf knapp 75 Milliarden Dollar gesteigert haben. [4 s. Tabelle S. 6] Das Echo etwa von der Umweltorganisation World Resources Institute war denn auch positiv: „Wenn der Mittelfluss weiter in diesem Tempo steigt, dann sind die Industriestaaten auf Kurs, um das 100-Milliarden-Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen.“ [5] Perrez zeigt sich allerdings skeptisch, dass daher weniger um Geld gefeilscht wird: „Gewisse Länder werden aus Prinzip versuchen, mit dem Hinweis auf ungenügende Unterstützung von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken.” mic

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[1] Reuters, 27.11.2018: Political divisions cloud Poland climate talks

[2] BMU, 24.10.2018: Arbeit an Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaschutzabkommen kommt voran

[3] Reuters, 21.11.2018: Marshall Islands first nation to submit new, binding climate targets

[4] UNFCCC, 23.11.2018: Summary and recommendations by the Standing Committee on Finance on the 2018 Biennial Assessment and Overview of Climate Finance Flows (PDF)

[5] WRI, 23.11.2018: WRI Welcomes New UN Biennial Assessment of Climate Finance

Der Ölpreis ist in sechs Wochen um knapp ein Viertel gefallen

Grosszügige Ausnahmen von Iransanktionen führen zu Überangebot

Vor kurzem wurde noch über einen Ölpreis von 100 Dollar spekuliert. Nun stellt sich die Frage, wie tief er fallen wird. Entschieden wird dies nicht nur von Fundamentaldaten sondern auch von den Launen eines Mannes: US-Präsident Donald Trump.

Die Inflation in Deutschland ist im Oktober auf ein Zehn-Jahres-Hoch gestiegen: 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Grund dafür waren inbesondere die hohen Energiepreise. Anfang Oktober lag der Preis für ein Fass (159 Liter) der Nordsee-Ölsorte Brent bei 86 Dollar. Doch seither ist der Preis auf 67 Dollar abgestürzt – ein Minus von 22 Prozent. Für den plötzlichen Einbruch gibt es drei Gründe: Das Angebot, die Nachfrage und die US-Sanktionen gegen den Iran.

Zuerst zu den Sanktionen, denn diese hatten mit dazu geführt, dass der Preis überhaupt erst auf 86 Dollar gestiegen ist. Die USA haben im Mai angekündigt sich aus dem Atomabkommen zwischen dem Iran, den USA und der EU zurückzuziehen und wieder Sanktionen einzuführen. Diese traten am 4. November in Kraft. Da waren die iranischen Ölexporte bereits von 2,8 Millionen Fass pro Tag im April auf noch 1,8 Millionen gefallen und der Markt erwartete einen weiteren Rückgang auf noch eine Million Fass. Folglich stiegen die Preise. Doch dann kam die Überraschung: Acht Länder dürfen für weitere sechs Monate Öl aus dem Iran importieren, ohne von Washington dafür abgestraft zu werden. Diese acht Länder nehmen dem Iran rund drei Viertel seiner Ölexporte ab. Dabei handelt es sich um China, Indien, Südkorea, Japan, Italien, Griechenland, Taiwan und die Türkei. US-Präsident Donald Trump sagte zu den Ausnahmen: „Ich könnte Irans Öl sofort auf Null bringen aber das wäre ein Schock für den Markt. Ich will die Ölpreise nicht anheben.“ [1]

Khashoggi-ed. Während den USA der Krieg im Yemen egal ist, können sie die Ermordung von Jamal Khashoggi nicht ignorieren. (Foto: Alisdare Hickson / Wkipedia)

Khashoggi-ed. Während den USA der Krieg im Yemen egal ist, können sie die Ermordung von Jamal Khashoggi nicht ignorieren. (Foto: Alisdare Hickson / Wkipedia)

Damit war plötzlich mehr Öl im Markt als erwartet, denn Saudi Arabien und Russland hatten ihre Produktion bereits ausgeweitet, um den Effekt der Iransanktionen abzufedern. Im Oktober lagen die Exporte Saudi Arabiens zum ersten Mal wieder über dem Niveau von vor zwei Jahren. Damals hatten das Ölkartell Opec und Russland vereinbart, die Exporte zu drosseln, um den Ölpreis anzuheben. Nicht gebunden an den Opec-Russland Deal waren zudem die US-Fracker und diese nutzten den steigenden Ölpreis, um ihre Produktion deutlich auszuweiten – von 8,7 Millionen Fass pro Tag am Ende des Jahres 2016 auf 11,7 Millionen Fass heute. [2] Damit sind die USA nun der grösste Ölproduzent der Welt. Nächstes Jahr dürfte sich der US-Vorsprung sogar noch ausweiten: Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet, dass die US-Produktion um weitere 1,3 Millionen Fass pro Tag steigt. [3] „Es ist ein verblüffende Trendumkehr und bringt enorme wirtschaftliche und bis zu einem gewissen Grad geopolitische Vorteile“, sagt Jason Bordoff von der US-Universität Columbia. [4] Trotzdem sind die USA noch weit von der globalen „Energiedominanz“ entfernt, die Trump anstrebt: „Wahrer Einfluss beruht nicht nur darauf, wieviel man produziert, sondern von der Fähigkeit das Angebot schnell zu erhöhen oder zu verringern und das kann nur Saudi Arabien“, sagt Bordoff gegenüber dem US-Magazin Foreign Policy. [4] Denn dort wird die Ölproduktion von einer einzigen Firma im Staatsbesitz kontrolliert, Saudi Aramco, während in den USA viele oft kleine Firmen für die Rekordproduktion verantwortlich sind. Genau diesen Vorteil will Saudi Arabien nun nutzen: das Königreich verlangt, dass die Opec zusammen mit Russland die Produktion um 1,4 Millionen Fass pro Tag drosseln. Entschieden wird das vielleicht schon am Nikolaustag bei der nächsten Opec-Sitzung.

Was aber, wenn gar nicht das Angebot sondern die Nachfrage für den Preisverfall verantwortlich ist? Diese leidet derzeit unter drei Faktoren: den zunehmenden Spannungen im Welthandel, steigenden US-Zinsen und wirtschaftlichen Turbulenzen in einigen Schwellenländern wie der Türkei oder Argentinien. Falls der aktuelle Preisrutsch Nachfrage-bedingt ist, wäre dies das schlechtestmögliche Szenario für die Opec und Russland. Denn dann müssten sie ihre Förderung drastisch drosseln, um sowohl die steigende US-Produktion als auch die sinkende Ölnachfrage zu kompensieren. Damit würden sie allerdings den Zorn von Trump auf sich ziehen. Dieser twitterte am Donnerstag: „Hoffentlich werden Saudi Arabien und die Opec ihre Ölproduktion nicht kürzen. Die Ölpreise sollten viel niedriger sein!“ [5] Besonderes Gewicht erhält dieser Appell vor dem Hintergrund der Affäre um den Journalisten Jamal Khashoggi, der in Saudi Arabiens Konsulat in Istanbul ermordet wurde. Die Affäre erlaubt es derzeit Trump, den Druck auf die saudische Regierung nach Belieben zu erhöhen oder zu senken – so wie es Saudi Aramco mit der Ölförderung tun kann. Kurzfristig haben die USA so vielleicht tatsächlich, was Trump sich wünscht: Energiedominanz. mic

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[1] Livemint, 06.11.2018: US renews Iran sanctions; India, China get oil waivers

[2] EIA, Stand 16.11.2018: Weekly US field production of crude oil

[3] Reuters, 14.11.2018: Global oil market faces surplus throughout 2019 as demand growth slows

[4] Foreign Policy, 14.11.2018: Why American Oil Hasn’t Been a Total Game-Changer

[5] Donald Trump, 13.11.2018: Tweet

Welche Rechte hat ein Fluss, Baum oder Berg?

Immer mehr „Objekte der Natur“ werden als eigenständige Rechtspersonen anerkannt

Aus Sicht des Rechts ist der Energiekonzern RWE eine Person mit bestimmten Rechten und das Klima oder der Rhein sind es nicht. Doch nun gibt es Bemühungen auch Rechte der Natur zu kodifizieren und der Natur die Möglichkeit zu geben, in eigenem Namen auf deren Einhaltung zu klagen.

Familie Backsen klagt gegen die Bundesregierung. Letztere tue nicht genug, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen. Das gefährde die Lebensgrundlage der Backsens, einen Biobauernhof auf der Nordseeinsel Pellworm. „Der ansteigende Meeresspiegel macht mir große Sorgen, denn die Deiche können irgendwann nicht mehr erhöht werden“, erklärt Silke Backsen. [1] Ähnliche Klagen gibt es mittlerweile viele: Kinder klagen gegen die USA, Seniorinnen gegen die Schweizer Regierung und ein peruanischer Bergbauer gegen den Energiekonzern RWE. [2] Doch warum klagt das Klima eigentlich nicht selbst? Der Grund ist simpel: Im Gegensatz zu RWE, Deutschland oder den Backsens ist das Klima keine Rechtsperson und hat folglich keine Rechte.

Direkt betroffen. Silke Backsen erklärt wie sich der Klimawandel auf ihren Hof auswirkt. (Video: Greenpeace)

 

Aber das muss nicht so bleiben. Mittlerweile gibt es einige Flüsse und Wälder, die eine eigene Rechtsperson haben. Vorreiter war ein 7000-Seelen-Dorf im US-Bundesstaat Pennsylvania. Dort brachten Bauern übelriechenden und giftigen Klärschlamm auf ihren Feldern aus. Daraufhin wurden die „Rechte der Natur“ in der Gemeindeordnung verankert und das Ausbringen von Klärschlamm als Verletzung dieser Rechte verboten. Zehn Jahre später zog dann Neuseeland nach. Dort sind nun ein Wald, ein Fluss und ein Berg ihre eigene Rechtsperson. Dies hat drei Konsequenzen: Der Wald, der Fluss und der Berg können vor Gericht als Kläger auftreten. Ausserdem können sie Verträge abschliessen und schliesslich haben sie das Recht, Eigentum zu besitzen. [3] Damit besitzen sie sich selbst und gehören nicht länger dem neuseeländischen Staat.

Natur mir Rechten

JahrRechtspersonLandAnerkannt durch
2006Das Ökosystem der Gemeinde Tamaqua in PennsylvaniaUSAGemeindeordnung von Tamaqua
2008Die NaturEcuadorVerfassung von Ecuador
2010Mutter ErdeBolivienGesetz über "Die Rechte der Mutter Erde"
2014Der Te Urewera WaldNeuseelandDas "Te Urewera Gesetz"
2016Der Atrato FlussKolumbienUrteil des Verfassungsgerichts von Kolumbien
2017Der Whanganui FlussNeuseelandDas "Te Awa Tupua Gesetz"
2017Der Taranaki VulkanNeuseelandVertrag zwischen Neuseeland und dem Maori-Stamm der Taranaki Iwi
Langsam. Die Vorschläge von Christopher Stone finden nur langsam Eingang in die Rechtsordnung.

 

Die Gesetze, die dies ermöglichen, stützen sich auf das Rechtsverständnis der Ureinwohner Neuseelands, der Maori. Mit Bezug auf den Whanganui Fluss schreibt Erin O’Donnell im Wissenschaftsmagazin Ecology and Society: Die Regelung „entspricht der Weltsicht der Whanganui Iwi in Form eines Gesetzes. Sie erkennt den Fluss als lebendes Ganzes an, das vom Berg bis zum Meer reicht.“ [3] Das Gesetz berücksichtigt auch die spirituelle Bedeutung, die der Fluss für den lokalen Maori-Stamm hat. Die Whanganui Iwi fühlen sich als eins mit dem Fluss: „Ich bin der Fluss und der Fluss ist Ich“ (Ko au te awa, ko te awa ko au).

Subjekt. Der Whanganui gehört sich jetzt selbst. (Foto: Alex Indigo / Flickr)

Subjekt. Der Whanganui gehört sich jetzt selbst. (Foto: Alex Indigo / Flickr)

Vertreten wird der Fluss von zwei Sprechern: Der eine wird von Neuseelands Regierung ernannt und der andere von den Whanganui Iwi. Die Sprecher sind dazu verpflichtet im Interesse des Wohlergehens des Flusses zu handeln. Dabei werden sie von einem Rat unterstützt in dem alle anderen Interessengruppen vertreten sind: vom Fremdenverkehrsverein über Umweltorganisationen bis zur Firma Genesis Energy, die über 80 Prozent des Flusswassers in ihrem Wasserkraftwerk nutzt. Um die Handlunsgfähigkeit des Flusses sicherzustellen, hat dieser zudem Geld von Neuseeland erhalten. Der Fluss begann seine neue Existenz als eigenständige Rechtsperson mit einem Fonds in Höhe von 30 Millionen neuseeländischen Dollar (knapp 18 Millionen Euro).

Damit hat Neuseeland eine Forderung des Rechtsprofessors Christopher Stone umgesetzt. Dieser schrieb im Jahr 1972 in einem Artikel mit dem Titel „Should Trees Have Standing?“ (Sollten Bäume die Klagebefugnis haben?): „Ich schlage vor, dass wir Wäldern, Meeren, Flüssen und anderen ‚Objekten der Natur‘, ja der ganzen natürlichen Umwelt, formelle Rechte gewähren.“ [4 s. S. 456] Anlass für Stones Vorschlag war ein Prozess vor dem obersten US-Gericht. Dieses sollte entscheiden, ob die Umweltorganisation Sierra Club die Befugnis hat, gegen den Bau eines Skigebiets auf Land im Bundesbesitz zu klagen. Der Oberste Gerichtshof verneinte dies mit der Begründung, die Interessen des Sierra Clubs würden durch das Skigebiet nicht beeinträchtigt. Doch ein Richter widersetzte sich dem Konsens seiner Kollegen und ging weit über die Forderung des Sierra Clubs hinaus. William Douglas schrieb in einem Minderheitsvotum: „Objekte der Umwelt sollten die Befugnis haben, für ihren eigenen Erhalt zu klagen.“ [5]

Dieses Ziel verfolgt in der EU die britische Umweltorganisation Nature’s Rights. Diese bereitet derzeit eine EU-Richtlinie vor. In deren Entwurf steht nicht nur, dass die Natur als Rechtsperson anerkannt wird sondern auch, dass die Natur „fundamentale Rechte hat, die aus ihrer inhärenten Würde als Quelle des Lebens herrühren“. [6 s. Art. 4.1] Die Natur ist damit nicht länger ein Objekt, dessen Wert sich einzig an seiner Nützlichkeit für den Menschen bemisst, sondern ein Subjekt mit einem Eigenwert. Der Natur wird folglich das „Recht auf Leben“ zugesprochen sowie das “Recht, die Integrität der natürlichen Kreisläufe zu bewahren“. [6 s. Art. 4.2 a) und b)] Werden diese Rechte verletzt sollen Regierungen, Umweltorganisationen aber auch jeder einzelne EU-Bürger die Möglichkeit erhalten, im Namen der Natur zu klagen.

Sollte dieser oder ein ähnlicher Vorschlag zu EU-Recht werden, müssten die Backsens nicht länger einen komplizierten, rechtlichen Umweg nehmen. Sie müssten nicht mehr nachweisen, dass ihnen persönlich ein Schaden durch die nachlässige Klimapolitik der Bundesregierung droht und sie daher klagebefugt sind. Das Klima könnte vielmehr direkt gegen die Bundesregierung klagen mit den Backsens als Sprecher. Dann ginge es auch nicht länger um einen Bauernhof auf Pellworm sondern um den Kohlenstoffkreislauf der Erde: Indem die Bundesregierung zulässt, dass sich immer mehr CO2 in der Atmosphäre ansammelt, verletzt sie schliesslich das Recht der Natur, ihre „Integrität zu bewahren“. Letztlich würde ein derartiges Rechtsverständnis wohl das Verhältnis zwischen Mensch und Natur grundsätzlich verändern, vermutet Stone: „Wir könnten zu dem Punkt gelangen, wo wir die Erde als einen Organismus betrachten, von dem die Menschheit ein Teil ist – verschieden vom Rest der Natur, aber nur so verschieden wie das Gehirn eines Menschen von seiner Lunge.“ [4 s. S. 499] mic

Hinweis: Es lohnt sich den Artikel von Christopher Stone komplett zu lesen. Dabei sieht man wie wenig sich die Diskussion seit 1972 weiterentwickelt hat. Ausserdem macht die Lektüre Spass, da Stone sehr schlüssig argumentiert  und witzig schreibt.

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[1] Greenpeace, Oktober 2018: Letzte Instanz für den Klimaschutz: Klimakläger im Profil (PDF)

[2] Greenpeace, Oktober 2018: Lertzte Instanz für den Klimaschutz: Klimaklagen weltweit (PDF)

[3] Erin O’Donnell, Julia Talbot-Jones, 2018: Creating legal rights for rivers: lessons from Australia, New Zealand, and India

[4] Christopher Stone, 1972: Should Trees Have Standing? Toward Legal Rights for Natural Objects (PDF)

[5] US Supreme Court as cited in Wikipedia, Stand 10.11.2018: Sierra Club v. Morton

[6] Nature’s Rights, Stand 10.11.2018: Draft Directive on securing the rights of Nature (PDF)

„Im Moment fällt es schwer, optimistisch zu sein“

Letztlich können nur die Märkte Italiens Regierung von ihren Schuldenplänen abbringen, glaubt Oliver Landmann

Oliver Landmann, 66, ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Freiburg im Breisgau.

Warum sind die Märkte wegen Italiens Staatshaushalt so nervös?

Oliver Landmann: Italien sucht die totale Konfrontation zur EU-Kommission. Ausgang ungewiss. Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Insolvenz Italiens, die mir eher unwahrscheinlich erscheint. Sondern im Raum steht auch die Frage, ob Italien im Euro bleibt. Hierzu hat die neue Regierung höchst widersprüchliche Signale ausgesandt und damit Unsicherheit erzeugt. Vergleichen Sie Italien einmal mit Belgien. Belgien hat auch den Euro und fast so hohe Schulden wie Italien. Darüber regt sich kein Mensch auf, weil für Belgien ein Euroausstieg nicht zur Diskussion steht. Belgien hält sich auch brav an alle Regeln.

Das Problem ist also nicht die Schuldenquote von über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)?

Das Verschuldungsniveau als solches ist nicht das zentrale Problem. Das zentrale Problem ist die Wachstumsschwäche des Landes und die Tatsache, dass die Politik nichts dagegen unternimmt. Dies bereitet mehr Sorge als der Schuldenstand.

Italiens Regierung peilt ein Defizit in Höhe von 2,4 BIP-Prozenten an und nicht wie zuvor mit der EU vereinbart von 0,8 BIP-Prozenten. Ist ein solcher Impuls nicht sinnvoll angesichts des anämischen Wachstums in Italien?

Ein Nachfrageimpuls brächte für den Moment eine gewisse Belebung, aber er würde das eigentliche Problem nicht lösen. Italien steckt nicht in einer akuten konjunkturellen Krise, sondern hinkt seit zwanzig Jahren mit seinem Produktivitätswachstum dem restlichen Europa hinterher. Man könnte ein höheres Defizit rechtfertigen, wenn die Ausgaben in Investitionen fliessen würden, etwa in die Infrastruktur. Aber das passiert nicht. Die Ausgabenpläne sind rein konsumtiv. Es werden Wahlgeschenke an die Wähler der beiden Regierungsparteien verteilt. Das ist gut für die Umfragewerte der Regierung, aber nicht für die Wachstumskräfte Italiens.

Letztlich geht es doch um die Frage: Was ist der Multiplikator von Staatsausgaben? Um wie viel wächst das BIP, wenn der Staat einen Euro mehr ausgibt?

Multiplikatoren sind hoch, wenn die Wirtschaft stark unterausgelastet ist und die Zinsen bei Null verharren wie in der Eurozone in den Jahren zwischen 2010 und 2014. Inzwischen befinden sich selbst Länder, die damals von der Krise härter betroffen waren als Italien, wieder deutlich im Aufwind. Die Frage ist also eher: Warum nimmt Italien an diesem Aufschwung nicht teil? Die Fiskalpolitik war in den letzten Jahren in Italien nicht restriktiver, als sie es im Durchschnitt der Eurozone war. Die Gründe scheinen daher eher anderswo zu liegen.

Ist der Euro Schuld an der Wachstumsschwäche? Früher haben die Italiener einfach alle paar Jahre die Lira abgewertet.

Der Euro wird jetzt zum Sündenbock gemacht. Richtig ist natürlich, dass der Ausweg über die Abwertung nicht mehr existiert. Italien tat sich von Anfang an schwer damit, sich an die tiefe Inflation anzupassen, die der Euro mit sich brachte. Vor allem die italienischen Lohnstückkosten sind in den ersten zehn Jahren der Währungsunion weit überdurchschnittlich gestiegen. Da hat sich ein Problem aufgebaut, das bis heute nicht bewältigt ist, und das man nun nicht mehr per Abwertung beheben kann.

Die EU-Kommission hat Italiens Budget zur Überarbeitung zurück nach Rom geschickt. Ist damit das Problem gelöst?

Nein, die Fronten sind im Moment völlig verhärtet. Man muss aber auch sagen, dass die Defizit- und Verschuldungsregeln der Währungsunion von Anfang an eine Missgeburt waren. Seit sie von Deutschland und Frankreich schon kurz nach Einführung des Euro ungestraft verletzt wurden, war zudem klar, dass sie ein Papiertiger sind. Italien sitzt allein schon wegen seiner Größe am längeren Hebel als die EU-Kommission. Gefährlicher als die Drohungen der Kommission sind für Italien diejenigen der Kapitalmärkte.

Was die Märkte von Italiens Solidität halten, kann man am Zinsaufschlag ablesen, den Italien im Vergleich zu Deutschland zahlen muss, dem „Spread“. Ab welchem Spread wird es für Italien kritisch? Bei 3,5 Prozent? Bei 4 Prozent?

Jeder Basispunkt (Hundertstel Prozent), um den der Spread steigt, ist eine schlechte Nachricht für Italien. Das Zinsniveau ist in Italien im Verhältnis zum Wachstum schon jetzt zu hoch. Unter diesen Bedingungen ist es sehr, sehr schwierig, die Verschuldung zu senken. Die Geschichte zeigt, dass Schuldenabbau immer nur mit einem starken Wirtschaftswachstum gelungen ist. Höhere Defizite sind kein Ausweg aus dieser Falle. Italien kann sich nicht wie der Baron von Münchhausen an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen.

Was sind die drei wichtigsten Reformen, die Italien angehen müsste, um die Produktivität zu verbessern?

Die Probleme beginnen schon im öffentlichen Sektor. Indikatoren für die Effizienz der Regierungsführung, der öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege fallen in allen internationalen Vergleichen deutlich aus dem Rahmen und wirken sich unmittelbar auch negativ auf die Produktivität des privaten Sektors aus. Hier ist der Handlungsbedarf offensichtlich.

Während Deutschland die Flexibilität seines Arbeitsmarktes der Tatsache verdankt, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber dezentral Lösungen finden, die den jeweiligen lokalen Gegebenheiten gerecht werden, leidet Italien seit Jahren darunter, dass die wesentlichen Eckpfeiler der Arbeits- und Lohnbedingungen zentral festgelegt werden. Dies erschwert sowohl die Ausrichtung der Arbeitskosten an der Produktivität als auch die Anpassung an einen Strukturwandel, der sich durch die Globalisierung und zunehmend auch durch die Digitalisierung beschleunigt hat. Die Flexibilisierung, die die Vorgängerregierung von Matteo Renzi auf den Weg gebracht hatte, sind teilweise bereits wieder rückgängig gemacht worden.

Besonders rächen sich jetzt auch die Versäumnisse bei der Sanierung des italienischen Bankensystems, in dessen Bilanzen ein hoher Anteil der italienischen Staatsanleihen lagert, und dem daher durch die nervöse Reaktion der Märkte eine erneute Krise droht. Darunter leidet die Kreditvergabe an Unternehmen mit Wachstumspotenzial.

Sehen Sie einen Ausweg aus der aktuellen Krise – einen Weg wie die EU-Kommission und Italiens Regierung da ohne Gesichtsverlust rauskommen?

Schwierig. Es sieht nicht danach aus, dass Italien nachgeben wird. Der Handlungsspielraum der EU-Kommission ist faktisch nicht so groß, wie die Rhetorik der letzten Tage glauben macht. Der Wachstumsschub, der das Problem entschärfen würde, ist nicht in Sicht. Im Moment fällt es eher schwer, optimistisch zu sein. mic

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IMO verschiebt Klimaschutz auf nächstes Jahr

Reduktion der Schwefelemissionen wird nicht aufgeschoben

Die Internationale Seeschiffahrts-Organisation verschärft ihre Regeln für Schwefelemissionen und vertagt die Diskussion über eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Schiffe auf nächstes Jahr. Aus Klimasicht ist beides schlecht.

Seit April dieses Jahres bekennt sich auch die Seeschifffahrt zum Klimaschutz. Damals hat die Seeschifffahrts-Organisation IMO beschlossen, die CO2-Emissionen der Branche bis zum Jahr 2050 im Vergleich zum Jahr 2008 zu halbieren. Ausserdem versprachen die Länder mittels Sofortmassnahmen die Emissionen schon in den nächsten fünf Jahren zu drosseln. Bei letzterem besteht allerdings keine Eile: Der IMO-Umweltausschuss hat die Beratungen über diese Massnahmen auf nächstes Jahr vertagt. Bill Hemmings von der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) sagte: Die Massnahmen „wurden ein Opfer von Prozeduren, Bürokratie und Verzögerungen durch die Länder, die nie wirklich mit an Bord waren. Die USA, Saudi Arabien und Brasilien führen diese Liste an.“ [1] Diese Länder haben insbesondere eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf See verhindert. John Maggs von der Umweltorganisation Seas At Risk sagte: „Schiffe haben im letzten Jahrzehnt das Langsam-Fahren genutzt und dramatische Reduktionen der Emissionen demonstriert. Die Welt ist dem gegenüber nicht blind.“ [1] Eine Studie von T&E hat gezeigt, dass sich die CO2-Emissionen von Frachtschiffen um rund ein Drittel senken lassen, wenn diese langsamer fahren. [2]

Avantgarde. Es gibt mindestens zwei Reedereien, die den Frachttransport per Segelschiff wiederbeleben wollen - mit Booten wie der Tres Hombres der Reederei Fairtransport. (Foto: Fairtransport)

Avantgarde. Es gibt mindestens zwei Reedereien, die den Frachttransport per Segelschiff wiederbeleben wollen – mit Booten wie der Tres Hombres der Reederei Fairtransport. (Foto: Fairtransport)

Weniger Erfolg hatten die USA bei ihrem Versuch, die IMO-Regeln für Schwefelemissionen aufzuweichen. Ab dem Jahr 2020 müssen Schiffe entweder über Schwefelfilter verfügen oder dürfen nur noch Schiffsdiesel mit weniger als 0,5 Prozent Schwefel verfeuern. Bislang liegt dieser Grenzwert bei 3,5 Prozent. Die USA wollten erreichen, dass der neue Grenzwert phasenweise eingeführt wird, um erst Erfahrungen zu sammeln. Doch dieses Ansinnen hat der IMO-Umweltausschuss abgelehnt. Dass es der IMO ernst ist beim Kampf gegen die Luftverschmutzung in Hafenstädten zeigt ein weiterer Beschluss des Umweltausschusses: Ab März 2020 dürfen Schiffe ohne Schwefelfilter keinen schwefelreichen Kraftstoff mehr an Bord haben. [3] Noch ist allerdings unklar, ob die Ölraffinerien dieser Welt genügend schwefelarmen Schiffsdiesel produzieren können. Dieser steht in direkter Konkurrenz zu normalem Diesel und zu Kerosin. Noch im März warnte die Internationale Energieagentur IEA, dies könne zu 20 bis 30 Prozent höheren Dieselpreisen führen. [4] Doch im Oktober gab die IEA teilweise Entwarnung: Weil sich das globale Wirtschaftswachstum abschwäche und Dieselfahrzeuge in Europa an Popularität eingebüsst hätten, falle die Preiserhöhung wohl moderater aus. [4]

Atuana. Dies ist die Gallionsfigur des Frachsteglers Avontuur der deutschen Reederei Timbercoast. Die Figur zeigt Atuana, die polynesische Göttin de Morgenröte (Foto: Timbercoast)

Atuana. Dies ist die Gallionsfigur des Frachsteglers Avontuur der deutschen Reederei Timbercoast. Die Figur zeigt Atuana, die polynesische Göttin de Morgenröte (Foto: Timbercoast)

Geringere Schwefelemissionen sind allerdings eine zweischneidiges Schwert wie eine Studie im Wissenschaftsmagazin Nature Communications zeigt: Einerseits lassen sich damit vorzeitige Todesfälle und Asthmaanfälle bei Kindern reduzieren. Andererseits kühlt Schwefel in der Atmosphäre aber auch den Planeten. Durch den neuen IMO-Grenzwert gehen 80 Prozent dieser kühlenden Wirkung verloren. Die Autoren der Studie schreiben daher: Striktere Regeln für die Seeschifffahrt sollten „Klima- und Gesundheitsziele erreichen, indem Treibhausgasemissionen und Luftverschmutzung parallel reduziert werden“. [5] Vielleicht klappt das ja nächstes Jahr. mic

Hinweis: Mashable hat eine schöne Multimediareportage von der Jungfernfahrt der Avontuur: The world’s cleanest cup of coffee

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[1] T&E, 26.10.2018: Shipping emissions talks stall in London

[2] T&E, 18.10.2017: Regulating ship speed could cut emissions by a third

[3] IMO, 26.10.2018: Implementation of sulphur 2020 limit – carriage ban adopted

[4] Reuters, 25.10.2018: Maritime rule change stirs fears of diesel shortage

[5] Nature Communications, 06.02.2018: Cleaner fuels for ships provide public health benefits with climate tradeoffs

CO2-Emissionen steuern auf Rekord zu

Seit letztem Jahr steigen die Emissionen wieder

In den Jahren 2014 bis 2016 waren die globalen CO2-Emissionen nahezu stabil. Doch damit war noch nicht der Höhepunkt der Emissionen erreicht. Noch liegt dieser in der Zukunft.

Das Pariser Klimaabkommen ist seit knapp zwei Jahren in Kraft und seither steigen die Emissionen wieder. Im Jahr 2017 stiegen die energiebedingten CO2-Emissionen um 1,4 Prozent und dieses Jahr wird eine weiter Zunahme erwartet. Diese Steigerung folgt auf drei Jahre mit nahezu stabilen Emissionen, die hoffen liessen, die Welt habe den Hochpunkt der Emissionen erreicht. Doch von dieser Hoffnung ist nichts mehr übrig. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) Fatih Birol sagte letzte Woche: „Wenn man sich die Zahlen für die ersten neun Monate dieses Jahres anschaut, steigen die Emissionen dieses Jahr wieder und werden ein historisches Rekordhoch erreichen.“ [1] Birol fügte hinzu: „Meine Zahlen lassen mich verzweifeln.“ Das Paris Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ und möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch Birols Zahlen zeigen wie schwer das wird: „Die Chancen derart ehrgeizige Ziele zu erreichen, werden schwächer und schwächer, jedes Jahr, jeden Monat.“

Ungebrochen. Die Pause beim Anstieg der CO2 Emissionen von 2014 bis 2016 war kein neuer Trend, sondern eben eine Pause. (Grafik: IEA)

Ungebrochen. Die Pause beim Anstieg der CO2 Emissionen von 2014 bis 2016 war kein neuer Trend, sondern eben eine Pause. (Grafik: IEA)

Was getan werden muss, weiss Birol auch: „Energieefizienz und Erneurbare reichen nicht, um den Anstieg umzudrehen. Wenn es keine frühzeitige Abschaltung von Kohlekraftwerken gibt, dann sind mehr als zwei Drittel der Emissionen des Jahres 2040 bereits heute festgeschrieben“, sagte Birol gegenüber der britischen Zeitung The Guardian. [2] Mit Verweis auf den Bericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel verwies Birol zudem auf die „entscheidende“ Bedeutung von Bioenergie. [1] Der IPCC-Bericht hat gezeigt, dass die Menschheit der Atmosphäre CO2 entziehen muss, um den Klimawandel bei 1,5 Grad zu stoppen. Dies kann durch die Verbrennung von Pflanzen (Bioenergie BE) und die anschliessende Abscheidung des CO2s und dessen Verpressung in geeigneten Gesteinsformationen (CCS) erreicht werden. Doch die Bedeutung von Bioenergie werde noch unterschätzt, sagte Birol: Bioenergie „ist der übersehene Riese im Bereich der erneuerbaren Energien“. [1]

Kognitive Dissonanz. Trotz Zahlen "zum verzweifeln", scheint sich Michał Kurtyka, der Präsident der nächsten Klimakonferenz (links) köstlich über den Vortrag von Fatih Birol (Mitte) zu amüsieren. (Foto: Polnische Botschaft in Paris)

Kognitive Dissonanz. Trotz Zahlen “zum verzweifeln”, scheint sich Michał Kurtyka, der Präsident der nächsten Klimakonferenz (links) köstlich über den Vortrag von Fatih Birol (Mitte) zu amüsieren. (Foto: Polnische Botschaft in Paris)

Ab morgen (Mittwoch) haben die Umweltminister der Welt Gelegenheit diese Fragen zu diskutieren. Sie treffen sich in Krakau, um die diesjährige Klimakonferenz in Katowice (auch Polen) vorzubereiten. Dort soll die Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen verabschiedet werden, die mit darüber entscheidet, wie wirkungsvoll das Abkommen sein wird. Ob das gelingt, ist allerdings noch nicht sicher. Die Leiter der verschiedenen Verhandlungsstränge warnen die Länder: „Der Stand einiger Texte ist noch nicht gut genug.“ [3 s. Abs. 18] Ausserdem sei „die Zeit nicht auf unserer Seite“. [3 s. Abs. 11] Letzteres trifft nicht nur auf die Verhandlungen, sondern auch fürs Klima wie Birols Zahlen zeigen. Je länger die Emissionen steigen, desto schneller müssen sie anschliessend sinken, wenn die Paris Ziel nicht verfehlt werden sollen. mic

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[1] Climate Home News, 18.10.2018: ‘Despair’ as global carbon emissions to hit new record in 2018

[2] Guardian, 08.10.2018: Energy sector’s carbon emissions to grow for second year running

[3] UNFCCC, 15.10.2018: Joint reflections note by the presiding officers of the Ad Hoc Working Group on the Paris Agreement, the Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice and the Subsidiary Body for Implementation (PDF)

Der Grüne Klimafonds ist wieder im Geschäft

Aufsichtsrat gibt eine Milliarde Dollar für 19 neue Projekte frei

Nachdem das Julitreffen des Grünen Klimafonds im Streit geendet hatte, musste das Oktobertreffen liefern. Dies gelang.

Im Juli stand der Grüne Klimafond (GCF) am Abgrund: Beim Treffen des Aufsichtsrats wurde kein einziges Projekt genehmigt. Anschliessend trat zudem GCF-Chef Howard Bamsey aus privaten Gründen zurück. Beim letzten Treffen des GCF-Aufsichtsrats letzte Woche in Bahrain war daher den Druck gross, den Fond wieder auf Kurs zu bringen. Dies ist gelungen: Der Fond genehmigte 19 neue Projekte für gut eine Milliarde Dollar. Dank der Co-Finanzierung vieler Projekte durch Entwicklungsbanken aber auch private Investoren fliessen sogar 4,2 Milliarden Dollar in die Vermeidung von Treibhausgasemissionen und die Anpassung an den Klimawandel. Der Co-Vorsitzende Paul Oquist lobte denn auch: „Klimahilfen und die Entwicklung von Projekten sind die beiden grössten Engpässe für Klimamassnahmen in Entwicklungsländern. Bei beidem spielt der GCF eine kritische Rolle.“ [1] Der GCF wurde im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen gegründet und hat zum Ziel „transformative“ Projekte zu fördern. Sein Erfolg ist von grosser symbolischer Bedeutung für die Entwicklungsländern bei den Klimaverhandlungen.

Die Projekte des Fonds sind sehr heterogen: Diesmal wurden unter anderem Schnellbusse in Karachi (Pakistan), Geothermie in Indonesien, Energieeffizienz in der Mongolei und die Elektrifizierung eines Landstrichs in Burkina Faso gefördert. Das grösste Projekt soll die Finanzierung von erneuerbaren Energien in 17 meist afrikanischen Ländern erleichtern. Dafür stellt der GCF knapp 280 Millionen Dollar zur Verfügung, 242 Millionen als Darlehen und 36 Millionen als Anschubsfinanzierung. Zusätzlich sollen knapp 480 Millionen Dollar aus anderen Quellen gehebelt werden. [2] Wie erfolgreich derartige Projekte sein können zeigt ein Beispiel aus Ägypten. Dort hat ein ähnliches GCF-Projekt die Kosten für Grünstrom mehr als halbiert von 8,5 US-Cents pro Kilowattstunde auf noch 3 US-Cents. [3]

Energie. Indonesien hat 127 aktive Vulkane und sehr viel mehr Orte mit Potential für Geothermie. (Foto: Paul Arps / Flickr)

Energie. Indonesien hat 127 aktive Vulkane und sehr viel mehr Orte mit Potential für Geothermie. (Foto: Paul Arps / Flickr)

Am meisten Diskussionen löste das kleinste Projekt aus: Konferenzgastgeber Bahrain hatte 2,1 Millionen Dollar beantragt, um die Wasserversorgung an die Klimaerwärmung anzupassen. [4] Das ölreiche Land im Persischen Golf hat ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 24‘000 Dollar und liegt damit vor „Industriestaaten“ wie Portugal oder Griechenland und auch vor allen osteuropäischen EU-Ländern. Aus Sicht der UN-Klimakonvention gilt Bahrain dennoch als „Entwicklungsland“ und darf daher GCF-Gelder beantragen. Hinzu kommt, dass in einer zweiten Phase des Projekts auch Abwässer aus der Öl- und Gasproduktion aufbereitet werden sollen. Für Mohamed Adow von der Hilfsorganisation Christian Aid ist Bahrains Antrag denn auch „pervers“. „Sollten nicht die Ölfirmen ihr eigenes Schmutzwasser reinigen?“ Adow warnte zudem: „Diese Finanzierung unterminiert das Vertrauen in den GCF und schafft einen schlechten Präzedenzfall für andere Energiekonzerne, die ebenfalls die Ressourcen des Fonds absaugen wollen.“ [5] Genutzt hat die Warnung allerdings nicht. Das Projekt wurde genehmigt.

Das dürfte in vielen Industriestaaten zu reden geben, denn der Fonds braucht frisches Geld. Ursprünglich hatten die Geberländer dem Fonds zehn Milliarden Dollar für drei Jahre in Aussicht gestellt, davon drei Milliarden aus den USA. Diese haben noch unter Präsident Barack Obama eine Milliarde überwiesen. Die verbleibenden zwei Milliarden will die Regierung von Präsident Donald Trump aber nicht frei geben. Mittlerweile hat der Fonds Projekte über 4,6 Milliarden Dollar genehmigt und hat nun fast 60 Prozent des tatsächlich zur Verfügung stehenden Geldes gesprochen. Aus diesem Grund wurde in Bahrain beschlossen, den Prozess zur Wiederbefüllung zu lancieren. Beobachter gehen davon aus, dass im nächsten September dafür eine Geberkonferenz einberufen wird. Neben den USA hat aber bereits ein weiteres Land angekündigt, nichts in den GCF einzubezahlen. Australiens Premierminister Scott Morrison sagte: Er werde „kein Geld in diesen grossen Klimafonds werfen“. [6]

Keine Einigung konnte schliesslich bei der Diskussion um Mehrheitsentscheidungen im GCF-Rat gefunden werden. Zur Zeit müssen alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden und jedes Land hat so ein Vetorecht. Die beiden Co-Vorsitzenden hatten hier vorgeschlagen, dass mindestens ein Drittel der Industrie- respektive der Entwicklungsländer einen Antrag ablehnen müssen, um ihn zu stoppen. [7] Doch die Vertreter von Saudi Arabien, Südafrika und Ägypten lehnten diesen Vorschlag ab. mic

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[1] GCF, 21.10.2018: Green Climate Fund invests USD 1 billion for developing country climate action, launches first replenishment

[2] GCF, 26.09.2018: Funding proposal package for FP095 (PDF)

[3] GCF, 16.10.2018: Climate finance drives down renewable price in Egypt by half

[4] GCF, 26.09.2018: Funding proposal package for SAP003 (PDF)

[5] Guardian, 18.10.2018: Bahrain applies to Green Climate Fund to help clean up waste from fossil fuels

[6] Guardian, 07.10.2018: Morrison says Australia won’t provide more money for global climate fund

[7] GCF, 25.09.2018: Decision-making in the absence of consensus: Co-Chairs’ proposal (PDF)

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