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Schuldenkrise nach Corona: Umwelt-, Corona- und ­Schuldenkrise zusammendenken

Ich habe für die Nord Süd News des DGB Bildungswerks einen Artikel über die kommende Schuldenkrise in vielen Entwicklungsländern geschrieben. Die Situation ist Anlass zur Sorge.

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Energiewende süßsauer

Nur China investiert noch massiv in Kohlemeiler

Letztes Jahr hat sich die Energiepolitik in vielen asiatischen Ländern fundamental verändert: Viele Länder haben beschlossen, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Die große Ausnahme ist China.

Noch bis letztes Jahr haben alle größeren Länder in Süd- und Südostasien geplant, viele neue Kohlemeiler zu bauen. Doch dann kam ein Bruch: Ein Land nach dem anderen hat die meisten geplanten Kraftwerke aufgegeben. Noch letztes Jahr hatten Bangladesch, Indonesien, die Philippinen und Vietnam Kraftwerke mit einer Kapazität von über 70 Gigawatt in Planung. Dieses Jahr sind es noch 25 Gigawatt (siehe Grafik). Die Pipeline an neuen Kohlemeilern hat sich in einem Jahr also mehr als halbiert, wie Daten der Organisation Global Energy Monitor zeigen. [1] Finanziert sind von den 25 Gigawatt allerdings bislang nur 10 Gigawatt, weswegen dieses Jahr die Zahl der geplanten Kohleprojekte nochmal deutlich zurückgehen könnte.

Alternativen. In Indonesien gibt es nicht nur Sonne satt, sondern auch noch sehr viel geothermische Energie. (Foto: endri yana yana / Pixabay)

So sieht die Energiewende in den vier Ländern aus:

  • Bangladesch: Das Energieministerium hat angekündigt auf alle neuen Kohlemeiler, die noch nicht im Bau sind, zu verzichten. Dadurch fallen 23 Gigawatt weg.
  • Indonesien: Indonesien hat einen Bann für neue Kohlemeiler angekündigt, die noch nicht im Bau sind. Außerdem erwägt das Finanzministerium die Einführung einer Steuer auf CO2 Emissionen von fünf Dollar pro Tonne. [2]
  • Philippinen: Die Philippinen haben ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke angekündigt.
  • Vietnam: Vietnam plant noch immer neue Kohlemeiler, aber sehr viel weniger als zuvor. Während die Regierung im Jahr 2016 noch 55 Gigawatt neu bauen wollte sind es jetzt noch 18, von denen einige schon im Bau sind. Bei den meisten anderen fehlt noch die Finanzierung, weswegen davon einige wohl nie realisiert werden.

Aus Sicht von Global Energy Monitor sind diese Ankündigungen „bemerkenswert, weil Süd- und Südostasien lange als das nächste Zentrum für das Wachstum der Kohleverstromung nach China gesehen wurden“. [3] Praktisch geht damit das Kohlezeitalter in dieser Region nun zu Ende. Die beiden anderen großen südostasiatischen Länder, Thailand und Malaysia, hatten zuvor schon keine nennenswerten Pläne für neue Kohlemeiler und auch in Indien stagniert die Kohleverstromung mittlerweile. Noch im Jahr 2016 wuchs dort die Kohleverstromung um knapp 20 Gigawatt. Doch dann halbierte sich der Ausbau und kam letztes Jahr praktisch komplett zu erliegen. Einzig in Pakistan ist die künftige Entwicklung noch nicht ganz klar. Eine deutliche Ausweitung der Kohlekapazität ist allerdings auch hier unwahrscheinlich.

Für die Strategieänderung in der Energiepolitik gibt es zwei Gründe: Zum einen rechnen sich neue Kohlemeiler im Vergleich zu Solar- und Windkraftwerken nicht mehr. Die Erneuerbaren sind mittlerweile in fast jedem Land der Welt die billigste Option. Dies gilt umso mehr in einer Region mit starker Sonneneinstrahlung. Zum anderen lassen sich neue Kohlemeiler kaum noch finanzieren. Noch bis vor kurzem haben Banken aus Japan, Südkorea, Singapur und China im Ausland Kohlekraftwerke finanziert. Davon sind nur noch die chinesischen Banken übrig: Die drei größten Banken aus Singapur finanzieren schon seit dem Jahr 2019 keine Kohleprojekte mehr. Mittlerweile haben auch 16 japanische und vier südkoreanische Banken ähnliche Einschränkungen. Zudem vergeben diese Länder keine staatlichen Exportrisikogarantien mehr für Kohleprojekte.

Absturz. Die Desinvestitionskampagnen zeigen langsam Wirkung. (Grafik: Global Energy Monitor)

Die große Ausnahme vom asiatischen Kohleausstieg ist China. Drei Viertel aller Kohlekraftwerke die weltweit letztes Jahr neu ans Netz gegangen sind, stehen in China. Und dieser Anteil dürfte dieses Jahr weiter steigen. 85 Prozent aller Kraftwerke, für die letztes Jahr mit der Planung begonnen wurde, sollen in China gebaut werden. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen geht die Zahl der geplanten Kraftwerke außer in China seit Jahren zurück. Und zum anderen hat sich die Zahl der geplanten Meiler in China seit dem Jahr 2018 massiv erhöht. Die 74 Gigawatt, für die letztes Jahr die Planung begonnen hat, sind vier Mal mehr als der Vergleichswert aus dem Jahr 2018. In China sind Kohlekraftwerke noch immer ein beliebtes Mittel um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch seit letztem Jahr steht China mit diesem Ansatz in Asien plötzlich alleine da. mic

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[1] Global Energy Monitor, April 2021: Boom and Bust 2021 – Tracking the Global Coal Pipeline (PDF)

[2] Zawya, 28.06.2021: Indonesia finmin unveils plans for major tax overhaul

[3] Global Energy Monitor, Dezember 2020: South and Southeast Asia’s Last Coal Plants (PDF)

Der Aufzug ins Aussterben

Wegen der Klimaerwärmung siedeln weltweit Tier- und Pflanzenarten um

Tiere und Pflanzen sind an die Temperatur in ihrem Lebensraum angepasst. Wegen der Klimaerwärmung finde daher eine „massive Umverteilung des Lebens auf der Erde statt, schreibt Benjamin von Brackel in seinem neuen Buch.

Der deutsche Naturforscher Alexander von Humboldt entdeckte als erster die Klimazonen – Bänder mit ähnlicher Temperatur, die sich um die Erde ziehen. Er erkannte auch, dass in den verschiedenen Klimazonen jeweils eigene Tier- und Pflanzenarten zu finden sind. Humboldt sah sich daher als der Erfinder der „Geografie der Pflanzen“, ein Fach, das heute als „Biogeografie“ firmiert. Vielleicht machte er diese Entdeckungen bei der Besteigung des Chimborazo im Jahr 1802, einem 6300 Meter hohen Vulkan in Ecuador. Andrea Wulf schreibt in ihrer Humboldtbiografie dazu: „Die Reise von Quito bis auf den Chimborazo glich einer botanischen Reise vom Äquator bis zu den Polen, nur senkrecht: die ganze Pflanzenwelt, Schicht für Schicht aufgestapelt.“ Dabei sah Humboldt, dass jeder Höhe sei eine „eigene und unveränderliche Temperatur zugeordnet” ist.

Aufgeschichtet. Heute sind die eingezeichneten Arten am Chimborazo 500 Meter höher zu finden. (Zeichnung: Aimé Bonpland / Wikipedia)

Doch was, wenn sich diese Temperatur doch verändert? Dieser Frage geht der Klimajournalist Benjamin von Brackel in seinem neuen Buch „Die Natur auf der Flucht“ nach und zeigt an vielen Beispielen, dass die Tier- und Pflanzenarten mit den Klimazonen in Richtung der Pole wandern. [1] Diese Beobachtung sollte seit den Entdeckungen Humboldts eigentlich weder überraschend noch kontrovers sein. Trotzdem dauerte es viele Jahre bis sich die Idee unter Naturschützern durchsetzen konnte, dass wir Zeugen einer „massiven Umverteilung des Lebens auf der Erde“ sind wie von Brackel schreibt. Bei diesem „größten Freilandexperiment aller Zeiten“ wandern Landbewohner pro Tag fünf Meter Richtung Nord- respektive Südpol und Meeresbewohner sogar 20 Meter. In zehn Jahren kommen so 17 respektive 72 Kilometer zusammen.

Diese Umverteilung bleibt nicht ohne Konsequenzen. So wandern auch unerwünschte Arten nach Norden wie die Tigermücke. Diese überträgt tropische Krankheiten wie Dengue- oder Zikafieber. Lange haben die Alpen den Vorstoß der Tigermücke nach Deutschland verhindert. Doch nun ist diese Barriere überwunden und die Mücke kommt jedes Jahr 150 Kilometer weiter nach Norden. Auch dadurch, dass sich nun Arten begegnen, die dies zuvor noch nie getan haben, steigt die Gefahr von Krankheiten. Wenn Erreger ganz neue Arten befallen, können sie mutieren und im schlimmsten Fall auch auf den Menschen übertragen werden.

Freiluftexperiment. Seit der letzten Eiszeit gab es keine derartige Umverteilung der Arten mehr. (Bild: Wilhelm Heyne Verlag)

Die Artenwanderung kann aber auch politische Krisen auslösen. So erreichten Makrelen im Jahr 2007 zum ersten Mal isländische Gewässer, zur Freude der dortigen Fischer. Großbritannien und Norwegen betrachteten Makrelen aber als „ihre“ Fische. Der Streit eskalierte und isländischen Fischern, war es ab 2010 verboten norwegische und manche schottischen Häfen anzulaufen. Im Jahr 2014 hatte sich dann die EU auf ein Abkommen mit Island geeinigt, aber Norwegen ließ den Deal platzen. Sieben Jahre später ist der Streit immer noch nicht beigelegt und könnte dieses Jahr wieder eskalieren. [2] Wenn sich befreundete Länder wegen Fisch derart streiten können, lässt dies für Regionen wie Südostasien mit seinen umstrittenen Seegrenzen nichts Gutes erwarten.

Bei der großen Artenwanderung werden allerdings auch viele Arten auf der Strecke bleiben. Manche Arten sind zu langsam und geraten dadurch in eine Klimazone, in der sie nicht überleben können. Andere stoßen an geografische Grenzen. Das gilt etwa für Arten, die einen Berg erklimmen, um den steigenden Temperaturen zu entgehen, wie am Chimborazo. Dort finden sich die meisten Arten heute 500 Meter höher als zu Humboldts Zeiten. Dabei schrumpft ihr Lebensraum und oben angekommen, verschwinden Arten dann ganz. Forscher sprechen vom „Aufzug ins Aussterben“.

Um das „sechste Massenaussterben“ auf der Erde zu stoppen, soll dieses Jahr ein internationales Artenschutzabkommen verabschiedet werden. Es wird erwartet, dass sich die Länder dabei einigen, mindestens 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen. Entscheidend für den Erfolg, wird dabei sein, welche 30 Prozent unter Schutz gestellt werden. Isolierte Schutzgebiete könnten sonst zum Gefängnis für ihre Arten werden, wenn diese nicht die Möglichkeit haben polwärts zu ziehen. Schutzgebiete müssen daher mit ökologischen Korridoren miteinander verbunden werden. Zumindest die EU scheint das erkannt zu haben. In der Biodiversitätsstrategie steht: Diese Korridore sollten „genetische Isolierung verhindern und die Migration von Arten ermöglichen“.

Mittlerweile werden Arten auch gezielt umgesiedelt, was bis vor kurzem ein Tabu war. Die australische Biologin Christine Hosking sagt: „Als wir zuerst davon schrieben sagte jeder: Nein! Das könnt ihr doch nicht machen. Aber seitdem sich die Situation für Wildtiere auf der ganzen Welt so verdüstert hat, wird es gemacht.“ Das Problem dabei sei, dass keiner weiß, mit wieviel Treibhausgas die Menschheit das Klima noch befeuern wird, sagt die französische Biologin Camille Parmesan: „Wüssten wir, an welchem Punkt sich das Klima stabilisiert, könnten wir uns darauf vorbereiten.“ Trotz Artenwanderung und Umsiedlungen wird letztlich dieser Punkt über die Artenvielfalt auf der Erde entscheiden, denn jedes Zehntelgrad verlangt seinen Tribut. mic

Benjamin von Brackel: „Die Natur auf der Flucht“, Wilhem Heyne Verlag, München 2021, 288 Seiten, 13 Euro

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[1] Benjamin von Brackel, 2021: Die Natur auf der Flucht

[2] Fishfacts, 27.05.2021: Norway joins the mackerel war

Auch Belgiens Klimapolitik verstößt gegen die Menschenrechte

Das belgische Gericht erkennt Klagebefugnis von jedem einzelnen an, aber nicht von Bäumen

In immer mehr Ländern sind Klimaklagen erfolgreich. Dabei begeben sich die Gerichte auf juristisches Neuland. Noch bewegen sie sich dabei aber meist in den Grenzen eines anthropozentrischen Rechtsverständnisses wie das Gericht in Belgien.

Ein Gericht erster Instanz in Brüssel hat letzte Woche entschieden, dass die Regierung Belgiens und die Regierungen von Brüssel, Flandern und Wallonien gegen belgisches Recht und gegen die Menschenrechte verstoßen. [1] Der Grund dafür ist das Verfehlen der Klimaziele. Im Rahmen der Lastenteilung innerhalb der EU musste Belgien seine Emissionen bis 2020 um 15 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren. Tatsächlich sind diese Emissionen aber nur um 11 Prozent gesunken. Damit verstoßen die belgischen Regierungen gegen Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (ERMK). Diese Artikel garantieren das Recht auf Leben und das Recht auf Privat- und Familienleben. Zudem verstoßen die Regierungen gegen belgisches Recht, weil sie ihre Sorgfaltspflicht verletzen.

Rechtlos. Der belgische Hallerbos Wald ist bekannt für seinen Teppich aus Hasenglöckchen. Rechte verleiht ihm das aber keine. (Foto: Linda De Volder / Flickr)

Damit geht das belgische Gericht nicht so weit wie das Bundesverfassungsgericht und das oberste Gericht der Niederlande in ihren Klimaurteilen. In Deutschland und den Niederlanden wurden die Klimaziele als unzureichend eingestuft – in Deutschland, weil die Freiheitsrechte junger Menschen unverhältnismäßig eingeschränkt werden und in den Niederlanden, weil die Menschenrechte verletzt werden. Das belgische Gericht lehnte es denn auch ab, den Regierungen schärfere Klimaziele vorzuschreiben. Dies stünde einem Gericht aufgrund der Gewaltenteilung nicht zu. Die gemeinnützige Organisation Klimaatzaak, die die Klage angestrengt hatte, plant daher in Revision zu gehen und den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. [2] Letzteres sei möglich, weil das Revisionsgericht mehr als neun Jahre brauchen könnte, um den Fall zu entscheiden.

Bemerkenswert sind beim belgischen Urteil die Entscheidungen zur Klagebefugnis. Das Gericht urteilte, dass sowohl die Organisation Klimaatzaak als auch die 58.000 Belgier, die die Klage unterstützten, klagebefugt sind. Das ist nicht selbstverständlich. In Belgien sind Klagen im öffentlichen Interesse nicht möglich. Ein Kläger muss zeigen können, dass er ein direktes, persönliches Interesse hat. Beim Klima trifft das aus Sicht des Gerichts für jeden Menschen in Belgien zu. Klimaatzaak nannte das Urteil aus diesem Grund „historisch“. [2] Nicht klagebefugt sind hingegen Bäume. Anwälte wollten sich im Namen von 82 geschützten, „langlebigen“ Bäumen ebenfalls an der Klage beteiligen, um deren „Interessen“ zu vertreten. [3] Das Gericht verpasste allerdings die Gelegenheit hier Rechtsgeschichte zu schreiben: Bäume seien keine „Rechtspersonen“ und hätten daher keine „Rechte“ und folglich auch keine Klagebefugnis, entschieden die Richter. [1]

Der Versuch der Natur Rechte einzuräumen, ist damit vorerst gescheitert. Abwegig war der Versuch allerdings nicht. In Neuseeland wurden einem Wald, einem Fluss und einem Berg per Gesetz der Status einer Rechtsperson verliehen und in Kolumbien hat das Verfassungsgericht dem Rio Atrato und dem Amazonas Regenwald ebenfalls diesen Status zuerkannt. [4] Die Idee geht auf den Rechtsprofessor Christopher Stone zurück. Dieser schrieb im Jahr 1972 in einem Artikel mit dem Titel „Should Trees Have Standing?“ (Sollten Bäume Klagebefugnis haben?): „Ich schlage vor, dass wir Wäldern, Meeren, Flüssen und anderen ‚Objekten der Natur‘, ja der ganzen natürlichen Umwelt, formelle Rechte gewähren.“ [5] Die Natur wäre damit nicht länger ein Objekt, dessen Wert sich einzig an seiner Nützlichkeit für den Menschen bemisst, sondern ein Subjekt mit einem Eigenwert. Sollte sich diese Rechtsauffassung eines Tages durchsetzen, könnte die Atmosphäre selber gegen die Nutzung als Endlager für Treibhausgase klagen. Noch ist es aber nicht soweit, sondern es geht um die Menschenrechte der Belgier. mic

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[1] Tribunal francophone de Bruxelles, 17.06.2021: Jugement (PDF)

[2] Klimatzaak, 17.06.2021: Le juge donne raison à l’Affaire Climat, mais n’impose pas d’objectifs concrets

[3] Hendrik Schoukens, Gwijde Vermeire, 03.05.2019: Requete en intervention volontaire (PDF)

[4] wip, 10.11.2018: Welche Rechte hat ein Fluss, Baum oder Berg?

[5] Christopher Stone, 1972: Should Trees Have Standing? Toward Legal Rights for Natural Objects (PDF)

Stadt-Land-Gegensatz brachte Schweizer Klimagesetz zum Fall

Klimaschutz ist in der Schweiz populär aber das neue CO2-Gesetz fand dennoch keine Mehrheit

Die Gelbwesten in Frankreich und das Scheitern des Schweizer Klimagesetzes sind Warnsignale. Insbesondere die Interessen der Landbevölkerung müssen beim Klimaschutz berücksichtigt werden, sonst drohen heftige Gegenbewegungen.

In der Schweiz ereignete sich am letzten Sonntag ein klimapolitisches Erdbeben. Die Wählerinnen und Wähler haben das neue CO2-Gesetz abgelehnt. Mit diesem wollte die Schweizer Regierung die Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 halbieren. Dabei sollten drei Viertel der Reduktion im Inland erfolgen und maximal ein Viertel durch Klimaschutzmaßnahmen im Ausland kompensiert werden. Das Gesetz sah die Einführung eines CO2-Preises von maximal 210 Franken pro Tonne CO2 auf Heizöl und Erdgas sowie eine Abgabe auf Flugtickets vor. Zudem hätten die Importeure von Benzin und Diesel einen Teil der Emissionen aus deren Verbrennung kompensieren müssen. Dafür hätten sie einen Zuschlag zum Benzinpreis von maximal 12 Rappen pro Liter verlangen können. [1] Das Gesetz wurde von einer breiten Parteienallianz sowie von Wirtschafts- und Umweltverbänden unterstützt. Letztlich trug es aber die Handschrift der liberalkonservativen Partei FDP, indem es stark auf Marktmechanismen setzte.

Opfer. Der Aletschgletscher dürfte mit dem Abstimmungsergebnis nicht zufrieden sein. (Foto: Ondine B. / Flickr)

Gegen dieses Gesetz hatte die rechtspopulistische Partei SVP zusammen mit der Schweizer Öllobby Avenergy Suisse das Referendum ergriffen, sodass eine Abstimmung erforderlich wurde. Mitglieder von Avenergy sind unter anderem die Firmen Socar aus Aserbaidschan und Tamoil aus Libyen. Im Abstimmungskampf argumentierten die Gegner des Gesetzes immer wieder mit falschen oder zumindest irreführenden Zahlen und Grafiken. Trotzdem wurde das Gesetz mit 51,6 Prozent abgelehnt. [2] Betrachtet man die einzelnen Kantone war die Ablehnung noch deutlicher: Nur Basel, Zürich, Genf, Neuenburg und das Waadtland haben das Gesetz angenommen und die 21 anderen Kantone waren dagegen.

Die Gegner des Gesetzes haben eine sehr emotionale Kampagne geführt mit Slogans wie „Fliegen nur für die Reichen?“ Damit ist es ihnen gelungen die sozialen Folgen in den Vordergrund zu rücken. Dass zwei Drittel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe und mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Abgabe auf Flugtickets nach einem Pro-Kopf-Ansatz an die Bevölkerung zurückerstattet werden sollten, ging dabei in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit unter. Die Gegner des Gesetzes haben es auch geschafft, die Landbevölkerung gegen die Städter zu mobilisieren. Hier dürfte mit ein Grund gewesen sein, dass parallel zwei weitere Abstimmungen stattfanden: Die zur „Trinkwasserinitiative“ und die zur „Pestizidinitiative“. Beide Initiativen hatten zum Ziel den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu reduzieren und wurden vom Bauernverband heftig bekämpft.

Für die Ablehnung des Gesetzes werden verschiedene Gründe genannt: Das Gesetz wurde zwar von vielen Parteien unterstützt, aber mit wenig Begeisterung. Den eher konservativen Parteien ging es zu weit und dem linken und grünen Lager nicht weit genug. Kritisiert wurde auch die Kampagne der Unterstützer. Diese war anfangs davon ausgegangen, das Gesetz sei ein Selbstläufer und wurde vom Erfolg der Gegenkampagne überrascht. Manche Beobachter halten das gescheiterte CO2-Gesetz auch für überfrachtet, weil in einem einzigen Gesetz die Emissionen aus den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude, und Verkehr geregelt werden sollten. Auch kritisiert wurde, dass nur ein Teil der Einnahmen aus den Lenkungsabgaben nach einem Pro-Kopf-Ansatz an die Bevölkerung zurückverteilt werden sollte.

Nach der Gelbwestenbewegung in Frankreich ist die Abstimmung in der Schweiz ein weiteres Warnsignal. Auch in Ländern, in denen Klimaschutz eigentlich populär ist, müssen Klimaschutzmaßnahmen als ausgewogen und gerecht wahrgenommen und gut kommuniziert werden. Sowohl in Frankreich wie auch in der Schweiz hatte insbesondere die Landbevölkerung den Eindruck ihre Interessen würden zu wenig berücksichtigt. Deutlich zeigte sich der Gegensatz zwischen Stadt und Land auch bei der US-Präsidentenwahl letztes Jahr: Joe Biden gewann die Städte mit großem Vorsprung und Donald Trump die eher ländlichen Gebiete. Die nächste Bundesregierung sollte diesen Gegensatz daher im Auge behalten – nicht nur bei der Klimapolitik. mic

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[1] Schweizer Bundeskanzlei, Juni 2021: Abstimmungsbüchlein (PDF)

[2] Schweizer Bundeskanzlei, Stand 17.06.2021: Vorlage Nr.  644 Provisorisches amtliches Ergebnis

 

Biden will Allianz der Demokratien zimmern

Beim G7-Gipfel könnten strukturelle Veränderungen der Weltordnung entschieden werden

Auf Englisch sind es die drei C: China, Corona und Climate. Dass ein Land, ein Virus und unser Klima alle irgendwie zusammenhängen überrascht. Aber vielleicht ist es gerade diese Kombination, die der Welt einen entscheidenden Ruck gibt.

Heute beginnt im britischen Cornwall der G7-Gipfel und am Montag und Dienstag folgen ein Nato-Gipfel sowie ein EU-US-Gipfel. US-Präsident Joe Biden geht es dabei insbesondere um einen Schulterschluss der Demokratien gegen China und Russland. Er sagte vor Abflug aus den USA: „Werden die demokratischen Allianzen und Institutionen, die einen Großteil des letzten Jahrhunderts geprägt haben, ihre Leistungsfähigkeit gegenüber den Bedrohungen und Gegnern von heute beweisen? Ich glaube, die Antwort ist ja. Und diese Woche haben wir in Europa die Chance, das zu beweisen.“ [1] Die Allianz der Demokratien, die Biden vorschwebt, geht über die herkömmliche transatlantische Partnerschaft hinaus: Zum G7-Gipfel sind auch die Regierungschefs von Indien, Südafrika, Südkorea und Australien eingeladen.

MAGA. Das ist lein Strnad in den Tropen sondern die Carbis Bay in Cornwall, wo der G7Gipfel stattfindet. (Foto: Duncan / Flickr)

Ob Biden seinem Ziel näher kommen wird, hängt davon ab, ob es den G7-Staaten und ihren Gästen gelingt, eine effektive Antwort auf die beiden dringendsten Herausforderungen der Welt zu finden: die Corona- und die Klimakrise. Zuerst zur Coronakrise: Während in Deutschland bereits Schulkinder geimpft werden, haben erst zwei Prozent aller Menschen in Afrika eine Impfung erhalten. Wegen dieser Ungleichheit fordern Indien und Südafrika, dass der Patentschutz für die Coronaimpfstoffe aufgehoben wird. Weil die EU und Deutschland dagegen sind, wird es aber nicht dazu kommen. Die Impfraten in Entwicklungsländern ließen sich allerdings auch anders steigern: Der Weltgesundheitsorganisation WHO fehlen dieses Jahr noch mehr als 18 Milliarden Dollar für ihr Coronaprogramm. [2]

Viele Entwicklungsländer haben aber nicht nur zu niedrige Impfraten sondern auch zu hohe Schuldenquoten. Gemäß dem Internationalen Währungsfonds IWF besteht aktuell bei mehr als der Hälfte der 70 ärmsten Länder der Welt eine große Gefahr, dass sie in eine Schuldennotlage geraten und auch viele Länder mit mittlerem Einkommen haben sehr hohe Schulden. [3] UN-Chef Antonio Guterres warnt bereits: „Wir können nicht sehenden Auges in eine Schuldenkrise laufen, die vorherseh- und vermeidbar ist.“ [4] Um diese Krise abzuwenden, wird der IWF Sonderziehungsrechte im Wert von 650 Milliarden Dollar an seine Mitglieder verteilen. Zusätzlich ist denkbar, dass die G7-Länder sich darauf einigen, das Kapital des IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken aufzustocken. Doch selbst dann werden einige Entwicklungsländer noch Schuldenerlasse brauchen.

Wenn die Coronakrise weggeimpft und eine Schuldenkrise abgewendet sind, wird es darum gehen, die Weltwirtschaft schnell auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Der erste Schritt ist hier die Einhaltung eines alten Versprechens. Im Jahr 2009 haben die Industriestaaten zugesagt, den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz und die Anpassung an die Erwärmung zur Verfügung zu stellen. Dieses Versprechen haben sie aber nicht gehalten und der G7-Gipfel ist die letzte Chance vor dem Klimagipfel in Glasgow das fehlende Geld zu mobilisieren. Der zweite Schritt ist die Frage, wie groß die Klimahilfen ab 2025 sein werden. Hier fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, dass die Industriestaaten ihre Zusagen verdoppeln. Die USA und Großbritannien haben dies bereits getan. Ob Deutschland den G7-Gipfel nutzt um nachzuziehen, ist allerdings nicht sicher.

Darüber hinaus hat der britische Premierminister Boris Johnson einen „Marshall Plan“ fürs Klima angekündigt. Nähere Details dieses Plans sind allerdings noch nicht bekannt. Ein Element dürfte aber die Umlenkung bestehender Finanzströme sein. Dazu wollen die G7-Staaten Banken und Versicherungen dazu verpflichten, ihre Klimarisiken offenzulegen. Zusätzlich könnten die G7 auch beschließen, nicht nur die Förderung von Kohle- sondern auch die von Öl- und Gasprojekten einzuschränken. Letzte Woche hat die Internationale Energieagentur IEA in einem Bericht gezeigt, dass die Welt keine zusätzlichen Investitionen in fossile Energien mehr braucht. [5]

Um all diese Investitionen zu bezahlen, wollen die G7-Staaten eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf den Gewinn von großen, internationalen Konzernen einführen. Große Internetkonzerne werden zudem einen Teil ihrer Gewinne in den Ländern versteuern müssen, in denen sie ihre Geschäfte tätigen. Wenn es den G7-Staaten tatsächlich gelingt alle diese Vorhaben zu beschließen, dürfte der Gipfel in Cornwall als eines der wichtigsten G7-Treffen seit vielen Jahren in die Geschichtsbücher eingehen: Eine globale Steuerreform, eine massive Stärkung der multilateralen Finanzinstitute und ein entschiedenes Umlenken der privaten Finanzströme Richtung Nachhaltigkeit sind strukturelle Veränderungen mit großer Durchschlagskraft. Darauf ließe sich dann auch eine Allianz der Demokratien aufbauen. mic

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[1] Joe Biden, 06.06.2021: My trip to Europe is about America rallying the world’s democracies

[2] WHO, Stand 10.06.2021: Access to COVID-19 tools funding commitment tracker

[3] IWF, 30.04.2021: List of LIC DSAs for PRGT-Eligible Countries (PDF)

[4] ClimateHome, 08.04.2021: Climate vulnerability should be factored into debt relief, says IMF head

[5] IEA, Mai 2021: Net Zero by 2050 – A Roadmap for the Global Energy Sector

„Die Schweizer Abkommen zeigen, dass robuste Regeln möglich sind“

Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation, erklärt worum es bei den UN-Klimaverhandlungen geht

Franz Perrez, 54, ist der Leiter der Schweizer Delegation bei den Klimaverhandlungen.

Herr Perrez, diese Woche haben (virtuelle) Klimaverhandlungen begonnen zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz im November in Glasgow. Was ist das wichtigste Thema?

Die Umsetzungsregeln für die Bestimmungen des Paris Abkommens zu Emissionsreduktionen im Ausland fehlen noch. Damit können Länder wie die Schweiz sich im Ausland erzielte Emissionsreduktionen anrechnen lassen, oder Firmen können ihre Restemissionen kompensieren. Im Gegensatz zum EU-Emissionshandelssystem handelt es sich hier also nicht um Verschmutzungsrechte sondern um Reduktionsnachweise.

Diese Verhandlungen sind schon zweimal, in den Jahren 2018 und 2019, gescheitert. Warum sollte dieses Jahr der Durchbruch gelingen?

Zum einen sind die USA wieder sehr aktiv dabei und mittlerweile unterstützen 32 Länder die San José Prinzipien. [1] Diese sollen sicherstellen, dass Emissionsreduktionen nicht doppelt gezählt werden und tatsächlich zusätzlich erfolgt sind. Zum anderen ist der Druck höher, insbesondere für Brasilien. Wenn es zu keinem Abschluss kommt, dann wäre das ein sehr negatives Signal und Brasilien wäre wohl definitiv von einem künftigen Markt ausgeschlossen.

Ein Erfolg in Glasgow ist möglich, aber im Moment nicht sicher. Daher sondieren wir mit anderen Ländern einen plurilateralen Ansatz, sollte der multilaterale scheitern. Die Option eines solchen Ansatzes setzt natürlich Länder wie Brasilien zusätzlich unter Druck, denn damit wären sie vom Markt ebenfalls ausgeschlossen.

Die Schweiz wartet nicht auf einen Durchbruch auf multilateraler Ebene, sondern schließt bilaterale Verträge mit Entwicklungsländern ab. Mit wem hat die Schweiz diese Verträge abgeschlossen und was regeln die Verträge?

Aktuell haben wir Verträge mit Peru und Ghana. Außerdem haben wir Absichtserklärungen mit Senegal und Thailand unterzeichnet.

Die Verträge regeln zweierlei: Zum einen stellen sie sicher, dass die Emissionsreduktionen nicht doppelt angerechnet werden, einmal in der Schweiz und einmal im Gastland. Zum anderen stellen sie sicher, dass die Emissionsreduktionen zusätzlich zu dem sind, was das Land alleine machen kann. Dafür muss eine konservative Vergleichsbasis definiert werden. Die Schweiz schließt auch einfache Emissionsreduktionen wie große Solarkraftwerke aus. Das ist auch der Grund, warum das Aushandeln der Abkommen mit den Gastländern nicht so schnell geht. Diese müssen zuerst ihre Emissionen und ihr Reduktionspotential verstehen.

Was bringt es der Schweiz und den Gastländern, diese Verträge abzuschließen?

Die Schweiz kann mehr Emissionen reduzieren, als alleine im Inland möglich ist. Damit kann sie ein ambitionierteres Ziel formulieren und einen größeren Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten.

Und die Gastländer können Emissionsreduktionen realisieren, die ihnen ohne Zusammenarbeit nicht möglich wären. Diese Investitionen kommen dem Land auf seinem langfristigen Weg in Richtung Klimaneutralität zu Gute. Die Gastländer profitieren zudem vom Kapazitätsaufbau: Wenn sie ihre Emissionen und Reduktionspotentiale verstehen, nützt das auch der nationalen Klimapolitik.

Könnten die bilateralen Abkommen der Schweiz als Modell für die multilateralen Verhandlungen dienen?

Ja, die Schweizer Abkommen sind ein Modell für die multilateralen Verhandlungen und wollen das auch sein. Das gilt sowohl für die (freiwillige) Abgabe an den Anpassungsfonds als auch für die inhaltlichen Regeln betreffend Doppelzählung, Autorisierung, Berichterstattung, etc. Die Schweizer Abkommen zeigen, dass robuste Regeln möglich sind. Die Schweiz leistet also mit ihren Abkommen nicht nur sich selbst einen Dienst, sondern auch Pionierarbeit für die multilateralen Verhandlungen.

Braucht es die bilateralen Abkommen noch, wenn ein Durchbruch auf multilateraler Ebene gelingt?

Sicher in einer Übergangsphase, aber nicht längerfristig. Die Transaktionskosten für die bilateralen Abkommen sind hoch. Mit bilateralen Abkommen kann aber ein ganz auf unsere Bedürfnisse zugeschnittener Rahmen geschaffen werden.

Wie viele Emissionen will die Schweiz insgesamt im Ausland reduzieren?

Zur Erfüllung ihres Klimaziels im Rahmen des Paris Abkommens braucht die Schweiz in den Jahren 2021 bis 2030 ausländische Emissionsminderungen in Höhe von 35 bis 47 Millionen Tonnen CO2.

Gibt es schon erste Projekte, die unter die bilateralen Verträge fallen?

Wir sind noch in der Pilotphase. Bisher wurde noch kein Projekt finalisiert und autorisiert. Diese Projekte werden ja nicht von der Schweiz realisiert, sondern von privaten Akteuren. Die ersten Projekte werden wohl saubere Kocher in Peru und dezentrale Photovoltaik in Ghana sein. Angedacht sind zudem grüne Darlehen für mittelgroße Firmen, damit sie klimafreundliche Projekte umsetzen können, und Projekte im Abfallmanagement, in der Zement- und Ziegelproduktion sowie kleine Wasserkraftanlagen.

Die Verträge sehen vor, dass auch Firmen diesen Rahmen nutzen können, um ihre Emissionen zu kompensieren. Besteht hier Interesse?

Ja, es besteht Interesse. Das ist ja eines der innovativen Elemente des Schweizer Ansatzes. Private Firmen können unter den Abkommen Projekte realisieren und dann Emissionsreduktionszertifikate erwerben, bei denen keine Doppelzählung stattfindet. Dafür wurde uns in der Schweiz und auch international Interesse signalisiert.

In einigen Jahrzehnten werden alle Länder klimaneutral sein. Braucht es dann die Märkte für Emissionsreduktionen noch?

Manche Emissionen können nicht auf null reduziert werden, etwa die aus der Landwirtschaft. Daher werden negative Emissionen nötig sein. Dafür wird es den Markt noch brauchen, aber natürlich in einem sehr viel kleineren Umfang als heute.

Die Verhandlungen finden virtuell statt. Funktioniert das?

Die Verhandlungen unter der Biodiversitätskonvention zeigen, dass das funktioniert. Hier wird am Bildschirm an Text verhandelt. Aber es braucht natürlich mehr Flexibilität. Dass beim Klima virtuelle Verhandlungen noch nicht akzeptiert sind, hat mit fehlendem politischem Willen zu tun. Die Länder, die keine Fortschritte wollen, argumentieren, virtuelle Verhandlungen und Beschlüsse seien nicht möglich. Die ärmsten Länder, die kleinen Inselstaaten oder die progressiven lateinamerikanischen Staaten sind dazu aber grundsätzlich bereit. Sie fordern aber Rücksicht auf Verbindungsprobleme, und dass mit der Verabschiedung der substantiellen Beschlüsse etwa zu Marktmechanismen noch zugewartet wird.

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[1] cambioclimatico.go.cr, Stand 03.06.2021: About the San José Principles

Trotz Fortschritten verfehlt Welt Artenschutzziel

Schutzgebiete wurden in den letzten zehn Jahren deutlich ausgeweitet

Oft wird bezweifelt, dass globale Ziele etwa für den Schutz der Artenvielfalt den Aufwand wert sind, diese auszuhandeln. Schließlich müssen die Ziele national umgesetzt werden, was die Länder auch ohne die Ziele tun könnten. Zumindest beim Artenschutz scheinen die Ziele aber durchaus Wirkung gezeigt zu haben.

Die gute Nachricht vorweg: Vor gut zehn Jahren hat sich die Menschheit gemeinsame Ziele für den Schutz der Artenvielfalt auf ihrem Heimatplaneten gesetzt. Und diese Ziele haben tatsächlich zu handfesten Verbesserungen geführt. Die Rede ist von den Aichi-Zielen der UN-Konvention über die Artenvielfalt (CBD). Insbesondere den Schutz der Meere scheint die Menschheit nun ernst zu nehmen wie der „Protected Planet Report 2020“ zeigt, der heute (Mittwoch) veröffentlicht wurde. [1] Während im Jahr 2010 nur neun Millionen Quadratkilometer (km2) unter Schutz standen, ist dieser Wert nun mehr als dreimal so groß: 28 Millionen km2. Und auch an Land hat die Fläche der geschützten Gebiete zugenommen, um zehn Prozent. Damit wurden zwei Fünftel aller Schutzgebiete in den letzten zehn Jahren eingerichtet.

Schutzgebiet. Im Jahr 2017 haben die Cook Islands ihre ganze 200-Meilen-Zone unter Schutz gestellt, knapp zwei Millionen km2. Rechnerisch kommen so auf jeden Einwohner mehr als 100 km2 an Schutzgebiet. (Foto: Emeseee / Wikipedia)

Trotzdem wurden die Aichi-Ziele verfehlt, an Land knapp und im Meer deutlich. An Land sollten 17 Prozent der Fläche unter Schutz stehen, was fast erreicht wurde. Außerdem sollten zehn Prozent der Meeresgebiete unter Schutz gestellt werden. Dieses Ziel wurde klar verpasst: Nur 7,7 Prozent stehen tatsächlich unter Schutz. Allerdings stehen Meeresgebiete mit einer Fläche von knapp neun Millionen km2 kurz davor, zum Schutzgebiet erklärt zu werden. Damit wäre dann auch dieses Ziel geschafft. Die Verteilung der Meeresschutzgebiete ist allerdings noch sehr ungleich. Während knapp 18 Prozent der küstennahen, nationalen Gewässer unter Schutz stehen, gilt das nur für gut ein Prozent der Hochsee. Das Problem ist hier die fehlende Rechtsgrundlage. Eigentlich hätte letztes Jahr im Rahmen der UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) eine Grundlage für Schutzgebiete in internationalen Gewässern geschaffen werden sollen. Wegen der Coronapandemie gelang dies aber nicht.

Fortschritt. Bis 2017 gab es überhaupt kein Schutzgebiet in der Hochsee (ABNJ). (Grafik: protected planet [5])

Und nun zur schlechten Nachricht: Trotz der Fast-Erreichung der flächenbezogenen Aichi-Ziele, steht es natürlich deutlich schlechter um die Artenvielfalt als noch vor zehn Jahren. Noch immer werden tropische Regenwälder gerodet. Der Anteil der überfischten Bestände ist auf ein Drittel gestiegen und in den Meeren sammelt sich immer mehr Plastik. Außerdem steigen die Temperatur und die Treibhausgasemissionen noch immer. Bei der Vorstellung eines ähnlichen Berichts im September letzten Jahres sagte deren Hauptautor David Cooper allerdings auch: „Hinter diesen global aggregierten Zahlen verstecken sich wichtige Fortschritte und das deutet darauf hin, dass wenn man politische Maßnahmen beschließt, diese auch funktionieren.“ [2] Welche Maßnahmen die Länder als nächstes ergreifen, könnte sich im Oktober entscheiden. Dann sollen in der chinesischen Stadt Kunming die nächsten Ziele beschlossen werden. Allgemein wird erwartet, dass in den nächsten zehn Jahren die Fläche der Schutzgebiete an Land und im Meer auf 30 Prozent ansteigen soll.

Dass bei der wegen Corona bereits zweimal verschobenen Konferenz tatsächlich nennenswerte Fortschritte für den Schutz der Artenvielfalt erzielt werden, könnte ausgerechnet an der Pandemie liegen. In einem Interview mit der Internetpublikation Mongabay sagte die CBD-Chefin Elizabeth Maruma Mrema: „Die Coronakrise hat uns einen Reset-Knopf für unsere Beziehung zur Natur gegeben und hat gezeigt, dass die biologische Vielfalt von grundlegender Bedeutung für die menschliche Gesundheit ist. Mehr Menschen verstehen nun die Verbindung zwischen der Zerstörung der Natur und Zoonosen wie Corona.“ [3] Mittlerweile ist der Natur- und Artenschutz außerdem auch in der Wirtschaft angekommen. Zurzeit wird etwa eine Methodologie entwickelt, mit der Firmen in ihren Geschäftsberichten zeigen können, welche Auswirkungen sie auf die Natur haben. [4] Das schafft Transparenz und ermöglicht es Anlegern, ihr Geld umweltbewusst zu investieren. So würden Politik und Wirtschaft am gleichen Strang ziehen. mic

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[1] Unep, 19.05.2021: Protected Planet Report 2020

[2] The Guardian, 15.09.2020: World fails to meet a single target to stop destruction of nature – UN report

[3] Mongabay, 20.04.2021: Momentum is building for a ‘robust’ biodiversity framework: Q&A with Elizabeth Mrema

[4] TNFD, Stand 19.05.2021: Taskforce on Nature-related Financial Disclosures

[5] protected planet, Stand 19.05.2021: Marine Protected Areas

Aquakulturen boomen und werden nachhaltiger

Der Anbau von Algen und Muscheln hat sogar eine positive Umweltwirkung

Es gibt immer mehr Menschen und diese essen immer mehr Fisch. Doch die Meere sind schon weitgehend überfischt. In diesem Dilemma ist die Zucht von Fisch in Aquakulturen eine Lösung. Aber auch diese belasten die Umwelt.

Der Mensch versucht seit je her Fische zu züchten. Die Aborigines in Australien haben schon im Jahr 4500 vor Christus in einem Kanal- und Dammsystem Aale für den ganzjährigen Konsum produziert. Ein Durchbruch gelang dann dem deutschen Naturwissenschaftler Stephan Ludwig Jacobi. Dieser entnahm laichreifen Fischen Eier und Samen, befruchtete die Eier künstlich und brachte diese dann zur Entwicklung. Er veröffentlichte seine Entdeckung im Jahr 1776 in dem Wissenschaftsmagazin Lippische Intelligenzblätter unter den Titel: „Von der künstlichen Erzeugung der Forellen und Lachse“.

Marktführer. In wenigen Branchen ist eine Weltregion derart dominant wie bei Aquakulturen. (Grafik Our World in Data [5])

Trotzdem blieb der Anteil an Zuchtfischen noch für mehr als 200 Jahre weit hinter dem an gefangenen Fischen zurück. Erst in den frühen 90’er Jahren des letzten Jahrhunderts nahm die Produktion von Fischen, Muscheln und Algen in Aquakulturen Fahrt auf (siehe Grafik). Seither ist sie von unter 20 Millionen Tonnen pro Jahr auf über 110 Millionen Tonnen gewachsen und übertrifft nun die Menge an Fischen und Algen aus der Natur. Den größten Anteil haben Süßwasserfische gefolgt von Algen. Aquakulturen leisten heutzutage einen wichtigen Beitrag zur Ernährung der Weltbevölkerung und zum Schutz vor Überfischung, denn drei Viertel aller Fischereigebiete der Welt sind bereits überfischt oder kurz davor.

Aquakulturen sind geografisch stark konzentriert: Über 90 Prozent aller Fische und Algen werden in Asien gezüchtet. Führend ist hier China gefolgt von Südostasien. Außerhalb Asiens gibt es nur in Norwegen, Chile und Ägypten größere Fischzuchten. In Asien zeigen sich denn auch die Probleme von Aquakulturen in großem Stil am stärksten. Das offensichtlichste Problem ist die Abholzung von Mangrovenwäldern am Meeresufer um Platz für Garnelenfarmen zu schaffen. Insbesondere in den 80’er Jahren des letzten Jahrhunderts fielen in Ländern wie Thailand oder Indonesien große Mangrovenwälder Aquakulturen zum Opfer. Seither ist die Abholzung allerdings stark zurückgegangen. [1]

Vorher. Mangrovenwälder wie dieser auf Phuket sind nicht nur schön sondern binden auch sehr viel CO2. (Foto: sk / Flickr)

Das nächste Problem ist das Fischfutter. Insbesondere fischfressende Fische werden mit Fischmehl und Fischöl gefüttert, das aus gefangenen Fischen produziert wird. Die schlechteste Bilanz haben hier Aale (siehe Tabelle). Diese fressen während ihres Wachstums knapp ihr dreifaches Körpergewicht in Form von Wildfischen. [2] Dieses Verhältnis ist auch als „Fish- In – Fish-Out Ratio“ (FiFo) bekannt. In den letzten 20 Jahren hat sich das FiFo-Verhältnis allerdings deutlich verbessert. Während sich die Menge an gefütterten Zuchtfischen verdreifacht hat, ist der Einsatz von Fischmehl und –öl von 23 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen gefallen. Das liegt nicht zuletzt am Preis: Diese beiden Fischprodukte haben sich deutlich verteuert. Fischfutter wird daher zunehmend auf pflanzlicher Basis hergestellt. Aber auch das hat Folgen: Mittlerweile werden vier Prozent aller Futtermittel an Fische verfüttert. Bei manchen Futtermitteln wie Soja aus Brasilien und Palmöl aus Indonesien kann das zur Abholzung der Regenwälder beitragen.

In Fischzuchten werden also riesige Mengen an Nahrungsmitteln ins Wasser gekippt. Wenn die Zuchtfische diese nicht komplett vertilgen, gelangt das Futter dann in Seen und letztlich in küstennahe Gewässer. In manchen Provinzen Chinas stammt ein Fünftel der Nährstoffe im Wasser aus Fischzuchten, wie eine Studie im Wissenschaftsmagazin Nature schreibt. [2] Das kann nicht zuletzt zu einer Überdüngung führen. Letzteres erleichtert eine plötzliche, massenhafte Vermehrung von Algen (Algenblüte), die bei der Zersetzung dem Wasser Sauerstoff entziehen. Im schlimmsten Fall kippt ein Gewässer dann um und es entsteht eine tote Zone für alle anderen Lebewesen. Ein Forscherteam des Leibniz-Zentrums in Bremen hat in Gewässern vor der chinesischen Insel Hainan untersucht, wieviel Stickstoff aus Fischfarmen im Wasser ist. [3] Auf ganz China hochgerechnet, belasten Fischfarmen die Gewässer mit 510.000 Tonnen Stickstoff pro Jahr. Das sind drei Prozent des jährlichen Stickstoffeintrags in die Meere weltweit.

Nachher. Ob hier ein Mangrovenwald dieser im Bau begriffenen Garnelenfarm in Indonesien weichen musste, ist nicht bekannt. (Foto: Stephen Kennedy / Flickr)

Das letzte große Problem entsteht durch den Einsatz von Medikamenten in Fischfarmen. Auch diese gelangen schließlich in normale Gewässer und können zu Resistenzen gegen Antibiotika führen. Der Einsatz von Medikamenten ist allerdings stark zurückgegangen. Lachse in Norwegen werden mittlerweile geimpft, sodass nun 95 Prozent weniger Antibiotika ins Wasser gelangen. Ein anderer Ansatz ist der Wechsel zu weniger krankheitsanfälligen Arten. In Thailand wurden viele Aquakulturen von den Black Tiger Garnelen auf Weißbeingarnelen umgestellt. Ganz gebannt ist das Problem der Resistenzen aber nicht, wie eine Studie des Leibniz-Instituts in Braunschweig zeigt. Diese hat in einer spanischen Fischfarm antibiotikaresistente Bakterien gefunden. Einer der Autoren, Jörn Petersen, sagte dazu: „Ergebnisse wie das unsrige zur Verbindung von Gesundheitswesen, Tierzucht und mariner Aquakultur machen deutlich, wie eng die Welt heutzutage aus biologischer Sicht vernetzt ist. Der Mensch sollte sich bewusst sein, welchen Fußabdruck er im Anthropozän hinterlässt.“ [4]

Es gibt allerdings auch zwei Produkte aus Aquakulturen, die keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt haben: Algen und Muscheln wie Austern. Diese nehmen Nährstoffe aus dem Wasser auf und reduzieren so die Überdüngung von Gewässern. Wenn Algen und Muscheln nahe Flussmündungen gezüchtet werden, können sie folglich den negativen Effekten von Fischfarmen an diesen Flüssen teilweise entgegen wirken. mic

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[1] Washington Post, 12.09.2020: Mangrove loss has fallen dramatically, but the forests are still in danger

[2] Nature, 24.03.2021: A 20-year retrospective review of global aquaculture

[3] Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung, 17.02.2021: Durch Aquakultur gelangt vom Menschen produzierter Stickstoff in die Nahrungskette

[4] Leibniz Institute DSMZ, 10.02.2021: Aquakultur als Motor zur Verbreitung von Antibiotikaresistenzen im Ozean

[5] Our World in Data, Stand 04.05.2021: Aquaculture production

Deutschland überzieht sein CO2-Budget immer noch

Die neuen Klimaziele bringen Deutschland näher an einen Paris-kompatiblen Emissionspfad

Es scheint als markiere das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts einen sozialen Kipppunkt. Plötzlich sind Klimaziele möglich, die noch vor Wochen undenkbar waren etwa Klimaneutralität bis 2045.

Deutschland wird gerade von schweren politischen Erdbeben erschüttert. Das erste war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik letzte Woche. Und gestern gab es ein schweres Nachbeben: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Petersberger Klimatreffen angekündigt, dass Deutschland seine Klimaziele verschärft: Statt um 55 Prozent gegenüber 1990 sollen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent sinken. Außerdem soll Deutschland schon 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral wirtschaften.

Natürliche Erdbeben entstehen, wenn sich Spannungen zwischen tektonischen Platten aufbauen und diese sich dann ruckartig verschieben. Und politische Erdbeben geschehen, wenn die Widersprüche zwischen der aktuellen Politik und der Wirklichkeit so groß werden, dass sie untragbar sind. Genau darauf sind das Urteil und die plötzliche, ruckartige Verbesserung des deutschen Klimaziels zurückzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass sich mit der bisherigen Klimapolitik die Ziele des Paris Abkommens nicht erreichen lassen, außer die Menschen würden ab 2030 eine „radikale Reduktionslast“ erbringen. [1]

Im Paris Abkommen hat sich Deutschland dazu verpflichtet die Klimaerwärmung „deutlich unter zwei Grad“ zu stoppen und „Anstrengungen zu unternehmen“, dass dies schon bei 1,5 Grad gelingt. Ob die deutsche Klimapolitik diesem „verfassungsrechtlich maßgeblichen Temperaturziel“ genügt, lasse sich aber nicht direkt überprüfen so das Bundesverfassungsgericht. „Um dieses als Maßgabe für die Begrenzung von CO2-Emissionen anwenden zu können, ist eine Übersetzung der Temperaturmaßgabe in eine Emissionsmaßgabe erforderlich.“ Oder anders: Die Klimapolitik muss auf einem deutschen CO2-Budget beruhen. [2 s. Randnummer 215]

Petersberg. Normalerweise findet die Konferenz im Gästehaus der Bundesregierung bei Köln statt. Dieses Jahr ist das Treffen virtuell – mit erstaunlichen technischen Schwierigkeiten. (Foto: Tohma / Wikipedia)

Wie hoch dieses ist hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung letztes Jahr ausgerechnet. Der Weltklimarat IPCC hat das Gesamtbudget für die ganze Welt bestimmt, wenn die Erwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von zwei Dritteln bei 1,75 Grad gestoppt werden soll. Dieses Budget verteilt der SRU auf die Länder gemäß deren Anteil an der Weltbevölkerung am 1. Januar 2016, also wenige Tage nach Abschluss des Paris Abkommens. Damit steht Deutschland ein Anteil von 1,1 Prozent am globalen CO2-Budget zu. Davon waren am 1. Januar letzten Jahres noch 6,7 Milliarden Tonnen übrig. [3]

Mit der herkömmlichen Klimapolitik hätte Deutschland bis 2050 aber 12,8 Milliarden Tonnen an Treibhausgasen produziert, zum größten Teil CO2. [4] Damit zeigt die „Übersetzung“ des Temperaturziels in ein CO2-Budget, dass Deutschlands Klimapolitik dem „verfassungsrechtlich maßgeblichen Temperaturziel“ offensichtlich nicht genügt. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war nun allen klar, dass der Widerspruch zwischen Politik und Wirklichkeit nicht länger tragbar ist und Politiker aus allen Parteien begrüßten das „epochale“ Urteil (Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier). In Anbetracht des Wahlkampfs muss nun Alles sehr schnell gehen: In wenigen Tagen soll ein neues Klimaziel vereinbart werden.

Der Ökonom Milton Friedman hat einmal gesagt: “Nur eine Krise – tatsächlich oder gefühlt – erzeugt echten Wandel. Wenn diese Krise eintritt, hängen die Maßnahmen, die ergriffen werden, von den Ideen ab, die herumliegen.” Und genau diese Idee hat der Thinktank Agora Energiewende geliefert. Wenige Tage nach dem Urteil hat er „Eckpunkte“ für ein neues Klimagesetz vorgelegt, die zeigen, wie Deutschland schon im Jahr 2045 klimaneutral werden kann. Dazu müssen die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent sinken (siehe Grafik). Und fast genau diese Zahlen greifen die Politiker nun auf. Agora Energiewende hat es geschafft, das vielleicht wichtigste Papier zur deutschen Klimapolitik der letzten Jahre zu schreiben.

Der Plan: Netto-Null bis 2045 und dann negative Emissionen. (Grafik: Agora Energiewende)

Aber selbst der von Agora vorgeschlagene Emissionspfad kann nicht verhindern, dass Deutschland sein CO2-Budget überzieht. Mit dem Agora-Vorschlag kommt Deutschland auf Emissionen von 8,8 Milliarden Tonnen Treibhausgasen. Das sind immer noch rund zwei Milliarden Tonnen oder knapp ein Drittel zu viel. Möglicherweise würde das Bundesverfassungsgericht daher auch ein Klimagesetz, das auf dem Agora-Vorschlag beruht, für verfassungswidrig erklären. Deutschland muss folglich unbedingt, sein Budget vergrößern. Das könnte etwa über den Ausbau von CO2-Senken erfolgen. Doch das Potential ist hier begrenzt, schließlich lässt sich nicht das ganze Land in Wald verwandeln.

Damit bleibt nur die Möglichkeit anderen Ländern einen Teil ihres Budgets „abzukaufen“. Beim aktuellen CO2-Kurs im europäischen Emissionshandelssystem von 50 Euro pro Tonne, sind zwei Milliarden Tonnen rechnerisch 100 Milliarden Euro wert. Gestreckt über 25 Jahre sind das rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Genau so viel Geld investiert Deutschland heute bereits in Klimahilfen für ärmere Länder, damit diese ihre Emissionen senken und sich an die Erwärmung anpassen können. [5] Wenn Deutschland also ärmeren Ländern einen Teil ihres Budgets „abkaufen“ will, müsste es seine Klimafinanzierung verdoppeln. Viele haben erwartet, dass Merkel das beim Petersberger Klimatreffen ankündigen würde. Doch das hat sie nicht getan. Selbst wenn der Agora-Vorschlag tatsächlich Gesetz wird, wäre Deutschland in diesem Rechenbeispiel also noch immer nicht auf einem Emissionspfad der mit einer Erwärmung von 1,75 Grad kompatibel ist.

Doch gibt es überhaupt Länder denen man einen Teil ihres Budgets abkaufen kann? Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Nein. Der Grund dafür ist allerdings technischer Natur. Noch haben die Länder die Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen nicht fertig ausgehandelt. Es fehlt just das Kapitel zum Handel mit CO2-Zertifikaten. Folglich kann kein Land Emissionsrechte kaufen oder verkaufen. Praktisch sieht die Sache aber anders aus. Viele arme Länder könnten ihre aktuellen Emissionen noch für mehrere hundert Jahre beibehalten, ohne ihr Budget zu überziehen. Patrick Graichen der Chef von Agora Energiewende schlägt daher vor, dass Deutschland diesen Ländern dabei hilft, die fossile Entwicklungsstufe zu überspringen und gleich auf Wind und Sonne zu setzen. [6] Damit würde ein Teil des Budgets dieser Länder „frei“.

So bleibt nur noch die Frage nach dem 1,5-Grad-Ziel. Deutschland hat schließlich versprochen „Anstrengungen zu unternehmen“, die Erwärmung bei dieser Marke zu stoppen. Wenn dieses Ziel mit Münzwurfwahrscheinlichkeit erfüllt werden soll, betrüge das deutsche Budget allerdings nur 4,2 Milliarden Tonnen wie der SRU ausgerechnet hat. [3] Wenn Deutschland seine Klimapolitik an einem Budget von 6,7 Milliarden Tonnen ausrichtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Erwärmung um mehr als 1,5 Grad steigt deutlich über 50 Prozent. Deutschland plant also das 1,5-Grad-Ziel zu verfehlen, was schwerlich als legitime „Anstrengung“ interpretiert werden kann. Trotz der klimapolitischen Erdbeben der letzten zwei Wochen ist Deutschland also noch nicht am Ziel und die neue Bundesregierung wird nach der Wahl noch eine Schippe drauflegen müssen. mic

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[1] Bundesverfassungsgericht, 29.04.2021: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

[2] Bundesverfassungsgericht, 24.04.2021: Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021

[3] SRU, 14.05.2020: Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa (PDF)

[4] Agora Energiewende, 03.05.2021: Sechs Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes (PDF)

[5] germanclimatefinance.de, 03.05.2021: Climate finance at the Petersberg Climate Dialogue: Litmus test for Germany’s continued solidarity with the Global South

[6] Die Zeit, 16.11.2020: Deutschland braucht ein Ministerium für Klimagerechtigkeit