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Hoffen auf Merkel und Macron

Umweltverbände halten Mahnwachen vor deutschen Botschaften ab

Deustschland und Frankreich sollen in der Klimapolitik eng zusammenarbeiten, fordern Umweltverbände. Sie erhoffen sich davon nicht nur mehr Klimaschutz sondern auch, dass der ‚deutsch-französische Motor‘ der europäischen Einigung wieder in Schwung kommt.  

Jochen Flasbarth wirkt traurig. „Stellen Sie das Klima in das Zentrum der EU Politik“ hatte Neil Makaroff vom französischen Ableger der Umweltorganisation WWF gefordert. Adressaten waren Flasbarth, der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, und seine französiche Kollegin Brune Poirson. Makaroff beschwört die Chance, dass die beiden neuen Regierungen in Frankreich und Deutschland in der Klimapolitik zusammenarbeiten und in Europa und der Welt Führungsstärke zeigen. Diese Chance sieht auch SPD-Mitglied Flasbarth, aber er selbst wird nicht dabei sein.

Deutsch-französische Führung ist dringend erforderlich, denn das frühere Führungsduo ist weitgehend ausgefallen: Die USA haben in der Klimapolitik fast schon Pariah-Status – als einziges Land der Welt, das aus dem Paris Abkommen aussteigen will. Und China beansprucht zwar den „Fahrersitz“ in der Klimadiplomatie, hat aber an der UN-Klimakonferenz in Bonn keine Initiativen vorgestellt, mit denen es Industrie- und Entwicklungsländer hinter sich scharen kann. Bleibt also die EU, respektive deren ‚Motor‘ Deutschland und Frankreich. Die beiden Länder legen denn auch demonstrative Geschlossenheit an den Tag: „Wir wollen beide so schnell wie möglich klimaneutral werden“ sagt Poirson und Flasbarth konkretisiert: „Um die Ziele des Paris Abkommens zu erreichen, müssen die Industriestaaten ihre Emissionen bis zum Jahr 2050 auf Null reduzieren.“ Einigkeit herrscht auch bei der Notwendigkeit des Kohleausstiegs. Frankreich will diesen bis 2022 umsetzen und Flasbarth sagt: „Wir wissen, dass wir spät gestartet sind, weshalb es jetzt eine grose Aufgabe der neuen Regierung sein wird.“

Woche der Entscheidung. Umweltverbände appelieren an die Jamaika-Verhandler, die Zukunft der Menschheit zu retten. So viel stand in der deutschen Politik selten auf dem Spiel. (Foto: Greenpeace)

Woche der Entscheidung. Umweltverbände appelieren an die Jamaika-Verhandler, die Zukunft der Menschheit zu retten. So viel stand in der deutschen Politik selten auf dem Spiel. (Foto: Greenpeace)

Wenn man genau hinhört, zeigen sich aber auch Unterschiede: Frankreich will einen CO2-Mindestpreis für die Emissionen aus dem Stromsektor. Das fällt Paris leicht, da in Frankreich der meiste Strom CO2-frei in Atomkraftwerken erzeugt wird. Deutschland will hingegen einen Mindestpreis für alle Sektoren ausserhalb des EU-Emissionshandels. Für den kohlelastigen, deutschen Stromsektor gäbe es somit keinen Mindestpreis.

Die Umweltorganisationen setzen daher darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emanuel Macron derartige Probleme ausräumen. In einem offenen Brief fordern 18 deutsche und französische Umweltverbände nicht nur einen CO2-Mindestpreis sondern vor allem ehrgeizigere Klimaziele. Derzeit will die EU ihre Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren. Doch dieses Ziel stamme noch aus der Zeit vor Verabschiedung des Paris Abkommens, moniert Michael Schäfer vom WWF Deutschland. Erforderlich sei aber ein Ziel von minus 55 Prozent, wie es etwa die neue holländische Regierung fordere. Dabei geht es den Umweltverbänden nicht nur ums Klima, wie ihr Brief zeigt: „Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Klima-Agenda, den gesamten EU-Reformprozess voranbringen wird.“

Die Umweltorganisationen haben aber auch eine Forderung nur an Merkel und damit indirekt an die Unterhändler der Jamaika-Koalition: den deutschen Kohleausstieg bis 2030. Dazu werden heute (Dienstag) Mahnwachen vor dem Kanzleramt in Berlin und vor den deutschen Botschaften in New York (deutsche Botschaft bei der UNO), London, Paris, Sao Paolo (Brasilien), Washington und eventuel in Nairobi (Kenia) organisiert. Joachim Schellnhuber vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung appeliert an die Kanzlerin: „Deutschland als der Mit-Gastgeber der Klimakonferenz sollte der Welt ein Angebot machen.“ Und dieses könne kurzfristig nur in einer Massnahme bestehen, dem Kohleausstieg. Denn im Gegensatz zu allen anderen Klimaschutzmassnahmen sei „Kohle simpel“.

Bei den Verhandlungen in Bonn ging es derweil nicht um kurzfristig wirksame Massnahmen, sondern um Fortschritte bei der Ausarbeitung der Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen, das Jahrzehnte gelten wird. Dabei wurde „das Wichtigste“ erreicht, sagt der Chef der Schweizer Delegation, Franz Perrez. „Wir haben in allen Bereichen ein Dokument, das die verschiedenen Position aufzeigt.“ Der Fortschritt war in den verschiedenen Bereichen allerdings unterschiedlich: So habe der Text zu Emissionsreduktionen 180 Seiten und sei „sehr unübersichtlich“. Besser sähe es dafür etwa bei den Transparenzregeln aus. Damit haben die Klimadiplomaten ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen und geben nun den Stab an die politische Ebene weiter. Dort lasse sich ablesen, wie wichtig der Welt das Paris Abkommen sei, meint Perrez und stellt erfreut fest: „Es kommen sehr viel mehr Staats- und Regierungschefs als erwartet.“ mic

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Die drei Gesichter der USA

US-Bundesstaaten, Städte und Firmen versprechen, das US-Klimaziel einzuhalten

Energiepolitik liegt in den USA primär in den Händen der Bundesstaaten und Städte. Von diesen haben sich viele zusammengeschlossen, um das US-Klimaziel auch ohne Unterstützung der Zentralregierung in Washington zu erreichen.

„Wir werden ‚Amerikas Versprechen‘ halten.“ Das war die Botschaft einer Koalition von US-Bundesstaaten, Städten und Firmen bei der UN-Klimakonferenz in Bonn. Gemeint ist das US-Ziel einer Reduktion der Emissionen um 26 bis 28 Prozent bis 2025 im Vergleich zum Jahr 2005. „Wir hoffen, dass unser Versprechen wie jeder andere nationale Klimaplan im Rahmen der UN-Klimakonvention akzeptiert wird“, sagte Michael Bloomberg, der ehemalige New Yorker Bürgermeister, am Samstag. Um dies zu erreichen, werde die Einhaltung des ‚Versprechens‘ von unabhängiger Seite überprüft. „So kann auch Amerika wie jedes andere Land zur Rechenschaft gezogen werden.“ Genaus das wollte US-Präsident Donald Trump eigentlich verhindern, als er ankündigte aus dem Paris Abkommen auszusteigen.

Klimafamilie. Patricia Espinosa (links) und Frank Bainimarama (2. v. r.) freuen sich über den Familienzuwachs um Michael Bloomberg (2. v. l.) und Jerry Brown (rechts). (Foto: America's Pledge)

Klimafamilie. Patricia Espinosa (links) und Frank Bainimarama (2. v. r.) freuen sich über den Familienzuwachs um Michael Bloomberg (2. v. l.) und Jerry Brown (rechts). (Foto: America’s Pledge)

Die Koalition hinter ‚Amerikas Versprechen‘ nennt sich ‚Wir sind noch drin‘ (im Paris Abkommen) und wird von Bloomberg und Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown angeführt. Die Koalition steht für 15 US-Bundesstaaten, 455 Städte und 1747 Firmen. „Wenn unsere Koalition ein Land wäre, wäre es das drittgrösste der Welt“, sagte Bloomberg. Dieses „Land“ hätte 159 Millionen Einwohner und mit einer Wirtschaftsleistung von 10 Billionen Dollar die drittgrösste Volkswirtschaft der Erde.

In den eigentlichen Verhandlungen wird die Koalition aber nicht vertreten sein, denn dort dürfen nur Staaten mitreden. Die USA träten bei der UN-Klimkonferenz in Bonn mit „drei verschiedenen Gesichtern“ auf, sagt daher Alden Meyer von der ‚Union of Concerned Scientists‘, einem Zusammenschluss besorgter Wissenschaftler. Das erste sei die US-Delegation, bestehend aus erfahrenen Diplomaten. Diese verträten die herkömmlichen US-Positionen. Sie fordern etwa, dass Länder wie China detailliert über ihre Emissionen berichten müssen und diese Angaben auch überprüft werden können. Das zweite Gesicht sei die aktuelle US-Regierung vertreten durch Vizeaussenminister Thomas Shannon, der aber erst gegen Ende nächster Woche nach Bonn kommen wird. Und das dritte Gesicht sei die ‚Wir sind noch drin‘ Koalition, die ‚Amerikas Versprechen‘ weiter einhalten will.

Unbeeindruckt von der Vielfalt der US-Positionen haben die Länder in der ersten Woche der Klimakonferenz Fortschritte bei der Ausarbeitung der ‚Bedienungsanleitung‘ für das Paris Abkommen gemacht. „Wir sind im Plan“ sagte Konferenzpräsident Frank Bainimarama, der Minsterpräsident von Fidschi. Überschattet wird der Fortschritt aber durch einen Streit um die Konferenzagenda, die noch immer nicht verabschiedet wurde. Grund dafür ist die Frage, ob das ‚Handeln vor 2020‘ einen eigenen Agendapunkt bekommt. Vor dem Jahr 2020 sind nur die Industriestaaten zu Klimaschutz verpflichtet, während ab 2020 das Paris Abkommen gilt, das alle Länder zum Schutz des Klimas verpflichtet. Letztlich gehe es also um die Frage «Wer ist schuld?», dass mit den Klimaplänen der Länder die Ziele des Paris Abkommens verfehlt werden, sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam.

Im Scheinwerferlicht steht auch der Klimaschutz in Deutschland vor und nach dem Jahr 2020, insbesondere der Kohleausstieg. Bloomberg hat eine klare Forderung an alle Deutschen: «Rufen Sie Ihren Abgeordneten an und lassen Sie Bundeskanzlerin Angela Merkel wissen: ‘Steigen Sie aus der Kohle aus.’» Bloomberg lässt es aber nicht mit einem Appell an die Deutschen bewenden. Zusätzlich stellt seine Stiftung 50 Millionen Euro bereit, um den weltweiten Kohleausstieg voranzubringen. Im Hinblick auf den Klimawandel und die Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung sagte Bloomberg: «Kein vernünftiger Mensch würde damit fortfahren, die Risiken einzugehen, denen wir uns im Moment gegenüber sehen.»  Denn aus wissenschaftlicher Sicht sei klar, was erforderlich ist: In der EU und in allen anderen Industriestaaten muss der letzte Kohlemeiler spätestens im Jahr 2030 vom Netz gehen. Einen Appell an Merkel hatte auch die Greenpeace-Chefin, Jennifer Morgan: «Merkel muss sagen, dass sie die Zahlen versteht», wenn sie nächste Woche nach Bonn kommt. Solange die Koalitionsverhandlungen andauern, wird es Merkel allerdings schwerfallen, in Bonn den Kohleausstieg zu verkünden. Damit besteht die Gefahr, dass Deutschland von der Welt als janusköpfig wahrgenommen wird – mit einer Botschaft in Bonn und einer anderen in Berlin. mic

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So müsste auch Christian Lindner für Klimaschutz sein

CO2-Preis würde Verschiebemasse für Steuerreform generieren

Deutschland kennt hohe Steuern für Arbeit und niedrige für Umweltverschmutzung. Das ist eine Chance für den nächsten Finanzminister, es besser zu machen.

Auf den nächsten Finanzminister Deutschlands warten einige Herausforderungen: Zum einen soll er die schwarze Null verteidigen, zum anderen ist mehr Geld für Bildung, Forschung, die Polizei, die Bundeswehr, Entwicklungshilfe, den Breitbandausbau und viele andere Bereiche erforderlich. Trotzdem schielt FDP-Chef Christian Lindner auf dieses Amt. Denn er will noch mehr: die Abschaffung des Solidarbeitrags und wenn’s geht eine grosse Steuerreform. Trotz sprudelnder Staatseinnahmen werden sich alle diese Ziele kaum unter einen Hut bringen lassen.

Doch ausgerechnet die Klimapolitik bietet dem künftigen Finanzminister die Chance, die obigen Ziele gleichzeitig zu erreichen. Denn das wirksamste Instrument zum Schutz des Klimas, sorgt für zusätzliche Staatseinnahmen und damit für Verschiebemasse im Haushalt: ein CO2-Preis. Am Mittwoch wurde eine Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) beschlossen, die den Überhang an Verschmutzungsrechten reduzieren soll. Das dürfte zu einer Steigerung des CO2-Preises führen. Für Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium ist allerdings klar: «Die ETS Rerform reicht nicht, um die Ziele des Paris Abkommens zu erreichen.»

Inflation. Hier wird nicht ein steigender CO2-Preis sondern eine sinkende CO2-Konzentration in der Atmosphäre gefordert. Das eine bedingt allerdings das andere. (Foto: Shubert Ciencia / Flickr)

Inflation. Hier wird nicht ein steigender CO2-Preis sondern eine sinkende CO2-Konzentration in der Atmosphäre gefordert. Das eine bedingt allerdings das andere. (Foto: Shubert Ciencia / Flickr)

Aus Sicht von Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat die EU gar eine Chance vertan: Es sei versäumt worden einen «Mindestpreis» einzuführen, wie er in Grossbritannien oder Kalifornien existiere. Diese Unterlassung lässt sich allerdings auf nationaler Ebene beheben. Edenhofer propagiert eine «sektorübergreifende CO2-Abgabe», die sowohl für die Sektoren gilt, die vom ETS erfasst werden (Stromerzeugung, Grossindustrie), als auch für alle anderen Sektoren wie Verkehr oder Heizen. Edenhofer fordert, dass «die Energiebesteuerung komplett reformiert wird». So werde derzeit etwa Strom stärker als jede andere Energieform besteuert, obwohl man Anreize für die Elektromobilität setzen wolle. «Das muss die nächste Koalition dringend an die Hand nehmen.»

Die zweitbeste Lösung wäre für Edenhofer ein Mindestpreis nur für die ETS-Sektoren in einer Koalition mit Frankreich und anderen Ländern. Der französiche Präsident Emmanuel Macron will einen solchen Mindestpreis in seinem Land einführen und hat andere EU-Länder dazu aufgerufen gemeinsam zu handeln. Grünen-Frontmann Cem Özdemir hat im Juni dieses Jahres Macrons Vorstoss begrüsst: «Wir brauchen eine CO2-Bepreisung. Jetzt ist der Moment, die ausgestreckte Hand von Macron zu ergreifen.» Kritischer sah das Christian Lindner, weil Frankreich kaum Kohlestrom hat:  „Ich ordne seinen Vorschlag in die Kategorie Reduzierung des deutschen Handelsüberschusses ein, nicht in die Kategorie Klimaschutz.“ Das sieht Edenhofer anders: «Ein CO2-Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne würde das Kohleproblem weitgehend lösen.»

Wenn eine Kooperation mit Frankreich nicht möglich ist, plädiert Edenhofer daher für einen nationalen Mindestpreis, also einen Alleingang: «Das wäre besser als nichts.» Aus Sicht des zukünftigen deutschen Finanzministers entstehen durch einen Alleingang keine Nachteile: Die Emissionen sinken und die Staatseinnahmen steigen. Edenhofer sagt denn auch: «Wenn man das Klimaproblem ernst nimmt und eine grosse Steuerreform machen will, dann wäre ein CO2-Mindestpreis die rationale Strategie.» In Anlehnung an Erik Solheim, den Chef des UN-Umweltprogrammms, für den Klimaschutz eine «wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance» ist, lässt sich somit für Deutschland sagen: Klimaschutz ist die finanz- und koalitionspolitische Lösung. mic

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Länder bilden Kohleausstiegs-Allianz

Grossbritannien und Kanada planen Heerschau der Kohleausstiegs-Länder

In Deutschland wird noch um den Kohleausstieg gerungen. Viele andere Länder sind da weiter und haben schon ein Ausstiegsdatum. Aus Klimasicht ist die Frage zudem klar: 2030 muss in Europa der letzte Kohlemeiler vom Netz.

«Im Jahr 2006 haben wir noch den Bau neuer Kohlekraftwerke geplant», erzählt Steven Mills vom britischen Wirtschaftsministerium. «Zwei Jahre später wurde das Klimawandelgesetz verabschiedet. Manchmal ändern sich die Dinge rasend schnell.» Im Jahr 2012 hat Grossbritannien dann einen CO2 Mindestpreis von 18 Pfund pro Tonne CO2 eingeführt. Fünf Jahre später ist das Ende der Kohleverstromung absehbar. Zudem hat London vor zwei Monaten ein endgültiges Ausstiegsdatum festgelegt: den 31. Dezember 2025.

Eine ähnliche Dynamik hat das kanadische Kohleausstiegsgesetz ausgelöst. Dort wird nächstes Jahr ein CO2-Preis von zehn kanadischen Dollar eingeführt, der innert fünf Jahren auf 50 Dollar steigt. «Wir haben eine nicht-lineare Reaktion auf den Beschluss gesehen», sagt Binnu Jeyakumar von der Umweltorganisation Pembina aus der kanadischen Provinz Alberta. «Die Stromkonzerne haben bereits vorzeitige Stillegungen, die Umstellung von Kohle auf Gas und einen massiven Ausbau der Erneuerbaren angekündigt.» Dabei ist das Ausstiegsdatum noch relativ weit weg: der 31. Dezember 2029.

Kohlemuppets. Bei der Demonstration am Sonntag vor der Konferenz war die Hauptbotschaft klar. (Foto: mic)

Kohlemuppets. Bei der Demonstration am Sonntag vor der Konferenz war die Hauptbotschaft klar. (Foto: mic)

Aus Klimasicht ist der Kohleausstieg zwingend, sagt Bill Hare von Climate Analytics: «Ohne den Ausstieg aus der Kohleverstromung können die Ziele des Paris Abkommens nicht erreicht werden.» Hare schlägt einen gestaffelten Ausstieg vor: Bis 2030 müssen alle Industriestaaten, also auch die EU, den letzten Kohlemeiler abschalten. China hat bis 2040 Zeit und der Rest der Welt bis 2050. Denn spätestens dann muss «die globale Stromerzeugung komplett CO2-frei sein».

Abgesehen von Grossbritannien und Kanada werden viele weitere Industriestaaten einen fristgemässen Ausstieg bis 2030 schaffen: Neuseeland (2022),  Frankreich (2023) und Österreich (2025) werden die ersten sein. Im Jahr 2030 folgen dann fünf weitere Länder: die Niederlande, Dänemark, Finnland, Schweden und Portugal. Ausserdem haben sieben EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island schon heute keine Kohlemeiler. Nach aktuellem Stand werden somit mindestens 19 westliche Industrienationen in 13 Jahren keine Kohlekraftwerke mehr haben.

Um dem Ziel einer Welt ohne Kohlestrom näher zu kommen, schmiedet Grossbritannien zusammen mit Kanada nun eine Allianz der Länder, die eine Kohleausstieg beschlossen haben. Diese Allianz wird nächste Woche vorgestellt, wenn die Minister zur Klimakonferenz kommen. Neben Ländern werden sich dort auch Bundesstaaten und Städte zum Kohleausstieg bekennen. In Frage kommen hier etwa Kalifornien und Hawaii oder das Bundesland Berlin sowie Metropolen wie Peking, Delhi oder New York. Ob München, wo soeben die Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks per 2022 beschlossen wurde, sich auch der Allianz anschliessen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Absehbar ist hingegen, wer nicht zu dieser neuen Allianz gehören wird: Deutschland. Dennoch wird auch in Berlin die neue Initiative Beachtung finden. «Mit dem Start der Allianz geht eine deutliche Einladung an Deutschland einher, ebenfalls beizutreten», sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. «Es wäre beschämend, wenn ausgerechnet der Gastgeber der Weltklimakonferenz solch eine Einladung ausschlagen würde.» Nach Stand der Dinge wird aber genau das passieren. mic

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Der ‘Bonn’ Erfolg

Initiative zur Wiederaufforstung hat 2020 Ziel bereits übertroffen

Klimaschutz kann einfach und billig sein – etwa durch Investitionen in Wälder. Dennoch steht dafür nur wenig Geld zur Verfügung. Dabei gibt es Waldprojekte, die sich sofort umsetzen lassen.

Ob die UN-Klimakonferenz in Bonn ein Erfolg wird, zeigt sich Ende nächster Woche. Bereits jetzt gilt hingegen die ‘Bonn Challenge’ (etwa ‘Bonner Herausforderung’) als Erfolg. Diese Initiative hat vor sechs Jahren das Ziel ausgegeben bis zum Jahr 2020 mehr als viermal die Fläche Deutschlands, 1,5 Millionen Quadratkilometer, an geschädigtem oder gänzlich zerstörtem Wald wiederherzustellen. «Als wir die Bonn Challenge lanciert haben, wussten wir nicht, ob wir dieses Ziel erreichen würden», sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium. Doch drei Jahre vor Ablauf der Frist ist das Ziel bereits erreicht. «Vielleicht hatten wir Glück, vielleicht haben wir aber auch ein Projekt präsentiert, mit dem sich die Menschen identifizieren konnten», sagt Flasbarth.

Kinderleicht. Die Klimakrise gilt als komplexeste Herausforderung der Geschichte. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht auch ein paar einfache (Teil-) Lösungen gibt. (Foto: IISD)

Kinderleicht. Die Klimakrise gilt als komplexeste Herausforderung der Geschichte. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht auch ein paar einfache (Teil-) Lösungen gibt. (Foto: IISD)

Die 1,5 Millionen Quadratkilometer werden von 44 Ländern, einem privaten Naturschutzgebiet in Guatemala und dem indonesischen Papierkonzern ‘Asia Pulp & Paper’ wieder aufgeforstet. In diesen Wäldern werden 15 Milliarden Tonnen CO2 gebunden, mehr als einem Viertel der globalen Treibhausgasemissionen eine Jahres. Ausserdem werden wirtschaftliche Aktivitäten von 47 Milliarden Dollar durch die Bonn Challenge angestossen. Dies entspricht der Wirtschaftsleistung von Tansania, einem Land mit 55 Millionen Einwohnern.

Dieser Erfolg ist auch der UNO zu Ohren gekommen, die im Jahr 2014 den «logischen nächsten Schritt» (Flasbarth) ins Rollen gebracht hat: die ‘New Yorker Walderklärung’ Nydf. Diese hat zum Ziel den Waldverlust bis zum Jahr 2030 zu stoppen und weitere zwei Millionen Quadratkilometer ehemaligen Walds wiederaufzuforsten. Um diese Ziele zu erreichen, wurde an der Bonner Klimakonferenz mit deutscher Unterstützung eine Aktionsplattform unter dem Dach des UN-Entwicklungsprogramms Undp lanciert. Wie schon bei der Bonn Challenge können auch bei der Nydf Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft Beiträge leisten. So hat etwa die belgische Umweltorganisation WeForest diese Woche die Wiederherstellung von 1000 Quadratkilometer Wald zugesagt. Dabei geht es nicht nur ums Bäume pflanzen wie WeForest Mitgründerin Marie-Noelle Keijzer erklärt: «Es geht darum, dass die Bäume nicht einfach nach ein paar Jahren wieder gefällt werden sondern für Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte überdauern.»

Das ist aber nicht die einzige Herausforderung bei derart grossflächigen Aufforstungsprojekten. «Landschaften erfüllen viele Funktionen» sagt Stewart Maginnis von der Weltnaturschutzunion Iucn. «Daher ist eine kohärente Politik erforderlich.» Diese Erfahrung hat Ivan Valencia vom kolumbianischen Umweltministerium gemacht. «In unserem Ministerium kennen wir alle die Bedeutung von Wäldern.» Wenn es um Tausende von Quadratkilometer geht, kämen aber auch andere Minsterien ins Spiel. «In Diskussionen mit dem Wirtschaftsministerium mussten wir erst deren Sprache lernen mit Wörtern wie ‘Produktivität’ und ‘Wettbewerbsfähigkeit’.»

Ein weiteres Problem ist Geld. «Die für Wälder zur Verfügung stehenden Mittel stehen in keinem Verhältnis zu deren Klimaschutzpotential» sagt Franziska Haupt von der holländischen Beratungsfirma Climate Focus. Geld für Wälder mache nur ein Prozent der globalen Klimaschutzinvestitionen aus, dabei hätten Wälder das Potential ein Drittel Emissionsreduktionen zu leisten, die für die Erreichung der Ziele des Paris Abkommens erforderlich sind. Warum Waldprojekte unterfinanziert sind, weiss auch Jamison Ervin vom Undp nicht: «Investitionen in Wälder sind nicht nur die bei weitem billigste Klimaschutzmassnahme, sondern sind auch sofort umsetzbar.» Die Klimadiplomaten in Bonn sollten daher die ‘Bonner Herausforderung’ annehmen: Klimaschutz, der schnell wirkt und billig ist. mic

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Vertrauenstest fuer die Industriestaaten und Deutschland

Deutschland stellt 50 Millionen Euro fuer den Anpassungsfond bereit

In Zukunft sind alle zum Klimaschutz verpflichtet, aber halten sich die Industriestaaten und Deutschland an ihre Zusagen aus der Vergangenheit? Daran bestehen Zweifel, was die Vertrauensbasis zwischen Industrie- und Entwicklungslaendern beeintraechtigt.

Die UN-Klimakonferenz in Bonn ist von zwei Gegensaetzen gepraegt: Zum einen praesidiert eines der verletzlichsten Laender, Fidschi, eine Konferenz, die nur wenige Kilometer entfernt vom groessten Braunkohletagebau Europas stattfindet. Zum anderen verhandelt Deutschland und die EU ueber den Klimaschutz in der Zeit nach dem Jahr 2020 waehrend in Berlin darueber diskutiert wird, ob sich Deutschland an sein Klimaziel fuer das Jahr 2020 halten soll. Diese beiden Gegensaetze zeigten sich schon am ersten Tag: Einerseits bekam Umweltminsterin Barbara Hendricks viel Applaus fuer die Ankuendigung, dass Deutschland 50 Millionen in den ‘Anpassungsfond’ einzahlt, der armen Laendern wie Fidschi bei der Vorbereitung auf die Klimaerwaermung hilft. Andererseits musste sie die Frage beantworten, ob Deutschland an Ansehen eingebuesst habe, weil es sein Klimaziel fuer 2020 voraussichtlich verfehlen wird. „Das Ansehen Deutschlands ist nach wie vor sehr sehr hoch“ betonte die Hendricks und verwies dann auf eine Leistung aus der Vergangenheit: “Deutschland wird als Vorrreiter angesehen, weil es die erneuerbaren Energien marktfaehig gemacht hat.” Die Zeiten als ein Einspeisegesetz fuer Erneuerbare ein Land zum Vorreiter gemacht hat, sind allerdings lange vorbei.

Vor der Sturm. Seit Beginn der UN-Klimakonferenz ist das World Conference Center in Bonn sehr viel belebter. (Foto: IISD)

Vor der Sturm. Seit Beginn der UN-Klimakonferenz ist das World Conference Center in Bonn sehr viel belebter. (Foto: IISD)

Schon am ersten Tag der Konferenz liess sich daher sehen, dass die Vertrauensbasis zwischen Industrie- und Entwicklungslaendern noch immer duenn ist. Anlass war die Bestandesaufnahme im naechsten Jahr, die die Frage beantworten soll: Reichen die Anstrengungen der Laender aus, um die Klimaerwaermung auf “deutlich unter zwei Grad” zu begrenzen? Fidschi hat hier einen Vorschlag gemacht, wie diese Bestandesaufnahme ablaufen soll. Doch schon am Wochenende kam Kritik an diesem Vorschlag: “Der Vorschlag ist unakzeptabel”, sagte ein ungenannter indischer Diplomat gegenueber der indischen Publikation Scroll. Grund dafuer ist die Befuerchtung Indiens, Chinas und einiger anderer Laender, dass die Bestandesaufnahme zum Ergebnis kommt, die Klimaplaene der Laender muessten deutlich ehrgeiziger sein. Doch viele Entwicklungslaender wollen vor dem Jahr 2020 ihre Klimaziele nicht anheben, denn bis dann gilt das Kyoto Protokoll noch, das nur die Industriestaaten zum Klimaschutz verpflichtet. Diesen Punkt unterstrich Dipti Bhatnagar von der Umweltorganisation ‘Friends of the Earth’: “Der Vorschlag von Fidschi wischt die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungslaendern weg.” Um dem Vorzubeugen haben Iran und China in der ersten Sitzung beantragt, dass das ‘Handeln vor 2020’ in die Konferenzagenda aufgenommen wird. Unter diesem Ausdruck werden ausschliesslich Klimaschutzmassnahmen der Industriestaaten verstanden. Damit wird ein moeglicher Tauschhandel vorbereitet: Eine aussagekraeftige Bestandesaufnahme gibt es nur, wenn die Industriestaaten vor 2020 mehr machen.

Schoen war's. Lange warden Barbara Hendricks und Gerd Mueller nicht mehr 'zusammen' sein. (Foto: Sascha Hilgers / BMUB)

Schoen war’s. Lange warden Barbara Hendricks und Gerd Mueller nicht mehr ‚zusammen‘ sein. (Foto: Sascha Hilgers / BMUB)

Fuer Entwicklungshilfeminister Gerd Mueller ist die Position der Entwicklungslaender nachvollziehbar: “Wir, die Industrielaender, sind die Hauptverantwortlichen (fuer die Klimaerwaermung) und muessen die Hauptverantwortung uebernehmen.“ Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin stellte er auch klar, was das finanziell bedeutet: “Wir brauchen eine Klimamilliarde, um unsere bestehenden Zusagen einzuhalten.” Diese sei aber bereits in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Damit sind die deutschen Klimahilfen besser abgesichert als das deutsche Emissionsziel einer Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Bislang wird Deutschland seine Emissionen nur um 32 Prozent reduzieren und noch ist keiner mittelfristigen Planung zu entnehmen, wie diese Luecke geschlossen wird. Bis das nicht geschieht, wird die Klimakonferenz die Gegensaetze aushalten muessen. mic

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Verhandeln gegen die Klimakatastrophe

Trotz Trump muss der Klimaschutz deutlich beschleunigt werden

Die Menschheit hat die Mittel, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Doch nun muss sie sich sehr schnell entscheiden, dies auch zu tun.

Ob sich das Klima um zwei, drei oder sogar noch mehr Grad erwärmen wird, entscheidet sich nicht in ferner Zukunft sondern schon in den nächsten Jahren. „Wir haben weniger als drei Jahre, um den Emissionstrend zu drehen“, sagt Paula Caballero von der US-Umweltorganisation WRI. Anschliessend müssen die globalen Emissionen bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel sinken, sonst ist es „praktisch unmöglich“ die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wie ein neuer UN-Bericht zeigt. Seit drei Jahren stagnieren die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Weil aber andere Klimatreiber wie Methan und Lachgas vermehrt emittiert werden, steigen die gesamten Treibhausgasemissionen immer noch an. Gleichzeitig nehmen die Schäden durch Treibhaus-gestärkte Stürme, Überschwemmungen und Dürren rapide zu. Das gilt etwa für das Land, das die diesjährige UN-Klimakonferenz in Bonn präsidiert: Fidschi. Der Inselstaat wurde letztes Jahr Opfer von ‚Winston‘, dem stärksten Zyklon der jemals auf der Südhalbkugel auf Land getroffen ist. Die Schäden von rund einer Milliarde Dollar entsprachen mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Kleinstaats mit 900‘000 Einwohnern. In Deutschland entspräche dies einem Schaden von über 314 Milliarden Euro und in der Schweiz von über 65 Milliarden Franken.

Statt Bonn. Viele Teilnehmer der Klimakonferenz bedauern, dass sie nicht in Fidschi stattfindet. Das kleine Land wäre aber mit den erwarteten 25'000 Teilnehmern überfordert gewesen. (Foto: Adam Selwood / Flickr)

Statt Bonn. Viele Teilnehmer der Klimakonferenz bedauern, dass sie nicht in Fidschi stattfindet. Das kleine Land wäre aber mit den erwarteten 25’000 Teilnehmern überfordert gewesen. (Foto: Adam Selwood / Flickr)

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Die Technologien zur Senkung der Emissionen sind vorhanden und werden schnell billiger. Es gibt effektive und bewährte Massnahmen, um etwa die Entwaldung zu stoppen. Viele Grosskonzerne aus der Industrie und den Finanzmärkten haben sich wissenschaftsbasierte Klimaziele gesetzt, mit denen die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt werden kann. Daher ist der Chef des UN-Umweltprogramms Erik Solheim optimistisch, dass selbst die USA ihr Klimaziel erreichen, obwohl dort reihenweise Umweltschutzgesetze zurückgenommen werden: „Die USA werden voraussichtlich ihr Klimaziel unter dem Pariser Klimaabkommen erfüllen, nicht wegen des Weissen Hauses sondern wegen der Wirtschaft.“ Auch Drohung von US-Präsident Donald Trump aus dem Paris Abkommen auszusteigen, hatte noch keine negativen Folgen. „Trumps Angriff auf den Klimaschutz hat den USA geschadet aber nicht dem Paris Abkommen“, sagt etwa Keya Chatterjee vom Klimanetzwerk CAN. Die Architektin des Abkommens und frühere Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres meint gar, dass Trump dem Klima nützt: „Trumps Ankündigung hat eine beispiellose Welle der Unterstützung für das Abkommen ausgelöst. Er hat die Entschlossenheit der Welt beim Klimaschutz gestärkt und dafür können wir alle dankbar sein.“

In Bonn werden die USA noch mit am Tisch sitzen, da sie erst im Jahr 2020 aus dem Pariser Vertrag aussteigen können. Beobachter gehen aber davon, dass sich die US-Delegation konstruktiv verhalten wird. Zudem wird der Amerikaner Andrew Rakestraw zusammen mit dem Chinesen Xiang Gao weiter die vielleicht wichtigste Arbeitsgruppe leiten. Dort wird darüber entschieden, wie die Länder über ihre Emissionen, ihre Klimaschutzmassnahmen und ihre Klimahilfen berichten müssen. Hier wollen einige Länder, dass zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterschieden wird, obwohl das Paris Abkommen diesen Gegensatz eigentlich aufgehoben hat und alle Staaten zum Klimaschutz verpflichtet. Die Berichtspflichten sind Teil der ‚Gebrauchsanleitung‘ für den Paris Vertrag, die in Bonn vorbereitet und nächstes Jahr verabschiedet werden soll. Das zweite wichtige Thema in Bonn ist die Ausgestaltung der ersten ‚Bestandesaufnahme‘. Diese soll die Frage beantworten: Wo steht die Welt bei ihrem Unterfangen, die Klimaerwärmung auf zwei oder besser 1,5 Grad zu begrenzen? Für viele Entwicklungsländer wie nicht zuletzt Fidschi ist schliesslich das Schicksal des ‚Anpassungsfonds‘ wichtig. Dieser relativ kleine Fonds unterstützt arme Länder bei der Vorbereitung auf höhere Temperaturen. Im Moment ist der Fonds aber am Kyoto Protokoll angehängt und muss noch unter das Dach des Paris Abkommens ‚umgesiedelt‘ werden.

Die spannendste Frage ist, wer die Länder bei der Suche nach Kompromissen führen wird. In den letzten Jahren haben dies die USA zusammen mit China getan. Chinas Präsident Xi Jinping hat angedeutet, den „Fahrersitz“ [1] in der Klimadiplomatie übernehmen zu wollen aber auch die EU beansprucht eine Führungsrolle. Der Chef der Schweizer Delegation Franz Perrez sieht zudem „kleinere Motoren“ in der Pflicht wie die Verhandlungsgruppe um die Schweiz, Mexiko und Südkorea. Ziel der Bonner Konferenz ist, einen Textentwurf für die ‚Gebrauchsanleitung‘ zu erstellen. Das klingt trocken und irgendwie banal. WRI-Chef Andrew Steer meint jedoch: „Die Konferenz ist wichtiger als viele Leute realisieren.“ mic

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[1] Quartz, 18.10.2017: Xi Jinping to China: “Any harm we inflict on nature will eventually return to haunt us”

Die Menschheit hat noch zwölf Jahre

Die Klimakatastrophe ist abwendbar, aber nicht mehr lange

Lange schienen der Klimawandel und der erforderliche Klimaschutz weit in der Zukunft zu liegen. Doch nun muss es schnell gehen, denn die Menschheit hat nur noch zwölf Jahre bis sie die Zwei-Grad-Schwelle reisst.

Die Menschheit hatte per Anfang 2017 noch ein Restguthaben bei der Atmosphäre von 800 Milliarden Tonnen CO2 (800 Gigatonnen). [1 s. S. 17] Werden mehr Treibhausgase emittiert, lässt sich die Klimaerwärmung nicht mehr auf zwei Grad begrenzen. Derzeit liegen die globalen Emissionen bei 52 Gigatonnen pro Jahr [1 s. S. XV] und werden dank des Paris Abkommens bis zum Jahr 2030 nur marginal auf 53 Gigatonnen ansteigen [1 s. S. XVII]. Dann sind aber bereits über 80 Prozent des verbleibenden CO2-Budgets aufgebraucht und die Emissionen müssten nach dem Jahr 2030 extrem schnell auf Null absinken. Das ist aber unrealistisch und wäre extrem teuer. Die Menschheit muss daher ihre Emissionen deutlich schneller senken, als in den nationalen Klimaplänen des Paris Abkommens vorgesehen ist. „Wir tun bei weitem nicht genug“, sagt Erik Solheim, der Chef des UN-Umweltprogramms Unep. [2] Statt auf 53 Gigatonnen zu steigen, müssten die Emissionen bis zum Jahr 2030 auf 42 Gigatonnen fallen. Oder anders: In den nächsten zwölf Jahren müssen die globalen Emissionen um 11 Gigatonnen oder 20 Prozent fallen, wenn die Klimakatastrophe verhindert werden soll.

Zukunft. Ohne die Wiederaufforstung geeigneter Flächen lässt sich die Klimaerwärmung kaum unter zwei Grad halten. (Foto: WRI / Flickr)

Zukunft. Ohne die Wiederaufforstung geeigneter Flächen lässt sich die Klimaerwärmung kaum unter zwei Grad halten. (Foto: WRI / Flickr)

Das ist nicht nur machbar sondern auch bezahlbar, wie ein neuer Unep-Bericht zeigt. Zentral ist eine Reduktion des Kohleverbrauchs: „Zwischen 80 und 90 Prozent der weltweiten Kohlereserven müssen im Boden bleiben.“ Für Öl (35 Prozent) und Gas (50 Prozent) liegt dieser Wert deutlich tiefer. [1 s. S. XV] Folglich sollten keine neuen Kohlemeiler mehr genehmigt und bestehende möglichst schnell still gelegt werden. Erreichen lässt sich dies mit einem CO2-Mindestpreis oder einem ‚Ausstiegsgesetz‘ – zwei Massnahmen, die die Grünen in den aktuellen Koalitonsverhandlungen fordern. Um die Lücke von 11 Gigatonnen zu schliessen, reicht ein weitgehender Kohleausstieg bis 2030 aber nicht aus. Die Zahl der erfoderlichen Massnahmen bleibt aber überschaubar: der Ausbau von Solar- und Windenergie; energieeffiziente Haushaltsgeräte und Autos; und schliesslich ein Stopp der Entwaldung sowie die Wiederaufforstung geeigneter Flächen. Mit diesen sechs Massnahmen lassen sich die Emissionen bis 2030 um 15 bis 22 Gigatonnen reduzieren. Dabei „können all‘ diese Massnahmen mit bescheidenen Kosten realisiert und mit bewährten Politikansätzen erreicht werden.“ [1 s. S. 34] Um die Welt in den nächsten zwölf Jahren auf einem Zwei-Grad-Pfad zu halten, sind also weder neue technische Erfindungen noch politische Experimente erforderlich.

Die Umsetzung der, von Unep vorgeschlagenen, Massnahmen hätte zudem weitere Vorteile wie Solheim sagt: „Indem wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energien reduzieren, bauen wir inklusivere und robustere Volkswirtschaften. Wir retten Millionen von Menschenleben und reduzieren die riesigen Gesundheitskosten von Umweltverschmutzung.“ Aus Sicht von Solheim ist daher klar: „Klimaschutz ist kein Bürde sondern eine beispiellose Chance.“ Diese zu nutzen sei aber nicht nur die Aufgabe von Regierungen sondern auch die der Wirtschaft. Die hundert Firmen mit den höchsten Emissionen sind für rund ein Viertel der globalen Emissionen verantwortlich. [2] Noch würden die Massnahmen der Wirtschaft aber nicht ausreichend statistisch erfasst. Unep hofft daher, dass die Wirtschaft bis 2030 mehrere Gigatonnen an Emissionen zusätzlich zu den Klimplänen der Länder einsparen kann. Aus diesem Grund will Solheim auch nicht länger von „Umweltproblemen“ reden, sondern von „wirtschaftlichen und sozialen Chancen“. [1 s. S. XIII] Ob dieser Perspektivwechsel schon bei den Politikern angekommen ist, zeigt sich schon bald: bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin und ab nächster Woche bei den Klimaverhandlungen in Bonn. mic

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[1] Unep, 31.10.2017: The Emissions Gap Report 2017 (PDF)

[2] Unep, 31.10.2017: Governments and non-state actors need to take urgent action to meet Paris Agreement goals

Reeder regulieren sich selbst

UN-Schifffahrtsorganisation wird von Industrie dominiert

Die UN-Organisation für Seeschifffahrt soll die Treibhausgasemissionen der Branche senken. Bislang ist das aber nicht gelungen, was an der dominanten Beteiligung von Industrievertretern in den UN-Gremien liegen könnte.

Es gibt weltweit nur eine Industrie, die keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss: die Seeschifffahrt. Selbst der Flugverkehr hat mittlerweile ein Klimaziel. Dabei sind die Emissionen der Schiffahrt nicht unerheblich: knapp einen Milliarde Tonnen CO2, soviel wie Deutschland. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO schätzt zudem, dass diese Emissionen um 50 bis 250 Prozent bis zum Jahr 2050 steigen werden. Dennoch lehnt sie verbindliche Emissionsvorgaben ab. Mit ein Grund dafür dürfte die Zusammensetzung der Delegationen sein, die die Länder zu den IMO-Konferenzen schicken. Von den 100 Mitgliedsländern lassen sich 20 durch Industrieverbände vertreten und 17 durch einzelne Unternehmen, wie die Lobby-kritische Organisation ‚Influence Map‘ herausgefunden hat. [1] Deren Bericht kommt zum Schluss: „Die IMO scheint die einzige UN-Agentur zu sein, die derart weitgehende Beteiligung von Firmen zulässt.“ [2 s. S. 3]

Überflieger? Für den Luftverkehr gibt es ein Klimaziel, für die Schifffahrt nicht. (Foto: hpgruesen / Pixabay)

Überflieger? Für den Luftverkehr gibt es ein Klimaziel, für die Schifffahrt nicht. (Foto: hpgruesen / Pixabay)

Fünf kleine Länder lassen sich zudem durch kommerzielle Schiffsregister vertreten etwa die Marschall-Inseln. [2 s. S. 12] Diese haben das Recht Schiffe zu registrieren, an eine US-Firma ‚International Registries Inc.‘ (IRI) abgetreten, die die Marschall-Inseln auch bei der IMO vertritt. Als im Jahr 2015 der damalige Aussenminister des Inselstaats, Tony de Brum, an einer IMO-Sitzung teilnehmen wollte, stellte er fest, dass die Plätze seines Landes von IRI-Vertretern besetzt waren. De Brum sagte anschliessend: “Wir hatten Schwierigkeiten die Leute, die auf unseren Plätzen sassen, davon zu überzeugen, dass wir Vetreter der Marschall-Inseln sind.“ [2 s. S. 16]

IRI-Chef Bill Gallagher ist hingegen stolz auf das Lobbying seiner Firma, wie er dieses Jahr sagte: „Früher haben wir ein Taxi zur IMO geschickt und heute schicken wir einen Bus. Unsere Regulierungs-Spezialisten sagen: ‚Wenn du nicht in den Arbeitsgruppen bist, dann hast du keinen Einfluss darauf, was passiert.‘“ [3] IMO-Chef Kitack Lim versteht derweil die Aufregung über den Industrieeinfluss nicht: „Die Zusammensetzung der Länderdelegationen ist einzig eine Angelegenheit der Länder selbst, und Länder, die Industrievertreter mit einbeziehen wollen, können dies tun.“ Diese Offenheit sein „eine Stärke der IMO“. [4]

Unter den Reedern mit Einfluss auf die IMO sticht ein Land hervor: Griechenland. Dies gilt insbesondere für die internationalen Industrieverbänden mit IMO-Beobachterstatus. Philippe Louis-Dreyfus, der Chef der gleichnamigen französischen Reederei, bezeichnete die Griechen als „neue Herrscherklasse“ der Schiffahrtsindustrie und sagte, es sei „eine ausserordentliche Leistung, dass (bis auf zwei) alle internationalen Schifffahrtsorganisation von Griechen geführt werden“. [2 s. S. 22] Diese haben allerdings oft wenig Verständnis für Klimaschutz wie das Beispiel von John Lyras zeigt, dem griechischen Vertreter in der ‚International Chamber of Shipping‘, einem Verband: „Warum werden wir geschunden, um ein (Emissions-) Ziel zu setzen und einen spezifischen Prozentsatz und ein Datum zu nennen? Was soll das? Ich verstehe das nicht.“ [2 s. S. 22]

Verstehen kann dies hingegen der Vizechef der chinesichen Reederei Costco in Grossbritannien, Andrew Craig-Bennett. Dieser ging in einem Leitartikel für die Branchenpublikation ‚Splash24/7‘ scharf mit seiner Industrie ins Gericht: Der Bericht von ‚Influence Map‘ sei „grundsätzlich korrekt und wir wissen alle, dass es so ist“. [5] Für die Vertreter seiner Industrie findet er deutliche Worte: Er hätte “nur Verachtung für die Prostituierten, die von unserer Gaunerei bezahlt werden“ und warnt: „Der Planet hat kein Rettungsboot.“ Dann plädiert er für eine emissionsfreie Schiffahrt. „Wenn wir versuchen die Emissionen zu regulieren, dann wird betrogen. Das ist das, was die Leute in unserem Geschäft tun.“ Daher sei der einzige Weg, „den Verbrennungsmotor zu verbieten und Null-Emissionen zu beschliessen.“ Craig-Bennett stellt sich damit hinter den Vorschlag, der Pazifikstaaten inklusive der Marschall-Inseln: Null Emissionen ab 2035. „17 Jahre sind lang genug, um alle Schiffe abzubezahlen und zu verschrotten und durch etwas anderes zu ersetzen.“

Dass die Branche nicht monolithisch ist, zeigt auch der schwedische und der dänische Reederverband. Diese unterstützen scharfe Emissionsreduktionen. Lob von ‚Influence Map‘ erhält zudem der Brachenprimus der Containerschiffahrt, der dänische Konzern ‚AP Moller-Maersk‘. [2 s. S. 23] Maersk versuche „eine Führunsrolle bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Schifffahrt zu übernehmen“. Manche scheinen also Craig-Bennetts Meinung zu teilen: „Wir wissen alle, dass der Wandel kommen wird. Wir können ihn anführen, dabei reich werden und auf der Seite der Engel stehen oder wir können das Schicksal anderer fossiler Industrien teilen.“ mic

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[1] Influence Map, Oktober 2017: Corporate capture of the IMO

[2] Influence Map, Oktober 2017: Corporate capture of the IMO – How the shipping sector lobbies to stay out of the Paris Agreement (PDF)

[3] Marine Link, 25.07.2017: The Marshall Islands Move to Head of the Class

[4] IMO, Oktober 2017: A statement from the Secretary-General

[5] Splash24/7, 26.10.2017: Can we be honest about the damage we are all doing?

 

 

Venezuela könnte nächste Woche pleite sein

Kredite über knapp zwei Milliarden Dollar werden fällig

Trotz Wirtschaftskrise und Unruhen hat Venezuela seine Schulden bislang immer bedient, allerdings auf Kosten der Venezoelaner. Doch nun müssen auch die Gläubiger zittern.

Venezuela hat die grössten Ölreserven der Welt. Dennoch ist die Wirtschaft im freien Fall. Die Inflationsrate der Landeswährung Bolivar lag Anfang dieser Woche bei 3286 Prozent – Tendenz steigend. [1] Damit ist die Teuerungsrate in den letzten beiden Monaten um rund 2000 Prozentpunkte gestiegen, wie Steve Hanke von der US-Universität Jophn Hopkins ausgerechnet hat. Verschuldet hat sich das Opec-Mitglied und dessen nationale Ölgesellschaft Pdvsa allerdings in US-Dollar. Bislang hat die Regierung von Präsident Nicolas Maduro die Kredite immer bedient. Doch nun wird es knapp: Venezuela ist derzeit mit Zinszahlungen von 587 Millionen Dollar im Verzug. Noch ist hier die Zahlungsfrist von 30 Tagen aber nicht abgelaufen. Keine Zahlungsfrist besteht hingegen bei zwei Anleihen: Heute (Freitag der 27.11.) wird eine Pdvsa-Anleihe über 842 Millionen Dollar fällig und nächste Woche Donnerstag (am 2.11.) eine weitere über 1‘121 Millionen Dollar. [2]

Hyper. Gemessen am Schwarzmarktkurs des Bolivars steigt die Inflation in Venezuela mittlerweile exponentiell. Dabei heisst die Währung offiziell 'Bolivar Fuerte'. (Grafik: Steve Hanke, John Hopkins Universität)

Hyper. Gemessen am Schwarzmarktkurs des Bolivars steigt die Inflation in Venezuela mittlerweile exponentiell. Dabei heisst die Währung offiziell ‚Bolivar Fuerte‘. (Grafik: Steve Hanke, John Hopkins Universität)

Sollten diese beiden Anleihen nicht zurückbezahlt werden, werden drei Arbeitstage später die Kreditausfallversicherungen aktiviert. Damit wäre das Land aus Sicht der Märkte pleite und alle Schulden würden sofort fällig. Venezuela und seine Staatskonzerne haben Schulden von rund 140 Milliarden Dollar, denen rund 10 Milliarden Dollar an Devisenreserven gegenüberstehen. Von letzteren liegen allerdings neun Milliarden Dollar in Form von Gold im Tresor von Venezuelas Nationalbank und lassen sich daher nicht innert Stunden ins Ausland überweisen. Die Gläubiger könnten allerdings auf eine sofortige Fälligkeit verzichten, glaubt Lutz Roehmeyer von der Landesbank Berlin, dem 13. grössten Gläubiger der fällig werdenden Pdvsa-Anleihen: „Die meisten Anleihen werden von US-Fonds und lokalen Anlegern gehalten, die keinen Anreiz haben werden, einen Konkurs auszulösen.“ [3] Denn bislang waren die Anleihen des südamerikanischen Staats ein hervorragendes Geschäft: In den letzten 20 Jahren lag deren Rendite im Schnitt bei knapp zehn Prozent pro Jahr. [3] Wer jetzt noch einsteigt, dem winken sogar 28 Prozent Rendite. Anleihen mit Fälligkeit im Jahr 2027 sind derzeit für 37 Cent auf den Dollar zu haben. [4]

El Comandante. Der frühere Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, erklärt, wie das mit der Ölproduktion funktioniert. (Foto: PDVSA)

El Comandante. Der frühere Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, erklärt, wie das mit der Ölproduktion funktioniert. (Foto: PDVSA)

Bis jetzt ging das für die Investoren gut, wenn auch nicht für die Venezoelaner. Denn um die Kredite zu bedienen hat die Maduro-Regierung die Importe von Alltagsgütern und Nahrungsmitteln reduziert. Gemäss einer Studie hat der Durchschnittsbürger des sozialistischen Landes letztes Jahr knapp neun Kilo an Gewicht verloren. [5 s. S. 17] Aus diesem Gund werden Venezuelas Anleihen auch als ‚Hunger Bonds‘ bezeichnet. [6] Nathan Sandler von ICE Canyon, einer auf Schwellenländer spezialisierten Investmentfirma sagt denn auch: „Wir glauben, dass der Besitz von venezoelanischen Anleihen mit sozialverträglichem Investieren moralisch unvereinbar ist.“ [7]

Eingeschränkt wurden aber auch die Importe von Chemikalien für die Ölproduktion. Das beeinträchtigt die Qualität des exportierten Öls und bereitet Probleme in den Raffinerien. Pdvsa-Kunden in den USA, Indien und China haben daher bereits Lieferungen zurückgewiesen oder Preisabschläge verlangt. So hat die US-Raffinerie ‚Phillips 66‘ in der ersten Jahreshälfte acht Lieferungen zurückgeweisen – total 4,4 Millionen Fass (zu 159 Liter) mit einem Marktwert von knapp 200 Millionen Dollar. [8] Aber nicht nur die Qualität sondern auch die Quantität an Pdvsa-Öl geht zurück. Der Konzern investiert seit Jahren zu wenig in seine Förderanlagen. Ausserdem sind viele Ingenieure ins Ausland geflüchtet. Ein weiteres Problem ist Korruption. In den letzten fünf Jahren ist die Fördermenge daher von 2,9 Millionen Fass pro Tag auf noch 1,9 Millionen Fass gefallen. Die Aussichten für das Land und selbst dessen Gläubiger sind denn auch alarmierend: Die Kosten für Kreditausfallversicherungen signalisieren einen Staatsbankrott in den nächsten fünf Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent. [3] mic

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[1] Steve Hanke, 25.10.2017: Venezuela’s Grim Reaper: A Current Inflation Measurement – Current Annual Rate 3286%

[2] ZeroHedge, 25.10.2017: The Time Has Come: Venezuela May Be In Default In Under 48 Hours

[3] Bloomberg, 23.10.2017: Venezuela’s Behind on Its Debt and Facing Two Huge Bond Payments

[4] FT, 25.10.2017: Fears of Venezuela default ease . . . for now

[5] Fundación Bengoa, 2017: Encuesta Nacional de Condiciones de Vida Venezuela 2016 (PDF)

[6] Bloomberg, 02.06.2017: Why Critics Call Venezuela’s Debt ‘Hunger Bonds’

[7] Nathan Sandler, 20.10.2017: Venezuela has reached a breaking point for investors

[8] Reuters, 18.10.2017: Venezuela’s deteriorating oil quality riles major refiners

[9] Platts, 18.09.2017: Venezuela’s oil output continues to fall as PDVSA fritters away money: Fuel for Thought (für die Ölproduktion von 2012 bis 2016) und CNN, 13.07.2017: Venezuela oil production dives as big debt bills loom (für die Ölproduktion 2017)