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Manche Firmen wollen Paris Abkommen in Eigenregie umsetzen

Klimavorreiter der Wirtschaft fordern mehr Regulierung, um ihre Klimaziele zu erreichen

Ehrgeizige Klimapolitik schade der Wirtschaft, glauben viele Politiker. Doch aus Sicht vieler Firmen trifft das Gegenteil zu. Diese sehen sich in der Pflicht, die Pariser Klimaziele zu erfüllen und fordern dabei Unterstützung in Form strikter Klimaschutzauflagen.

Das Paris Abkommen verpflichtet Staaten dazu, sich Klimaziele zu setzen. Ob diese Ziele gemäß dem Wissensstand der Klimawissenschaften ausreichen, um die Erwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ oder sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird allerdings nicht offiziell geprüft. Anders ist das bei Firmen, die sich der Initiative für „Wissenschaftsbasierte Ziele“ (SBT von englisch „Science Based Targets“) anschließen. Diese prüft, ob die Unternehmensziele den Zielen des Paris Abkommens genügen. Dabei kann es zu Überraschungen kommen, wie Holly Emerson vom US-Konglomerat Ingersoll Rand berichtet: „Wir waren überrascht und besorgt, als wir gemerkt haben, dass unsere alten Ziele völlig unzureichend waren. Erst herrschte Ungläubigkeit, dann Akzeptanz und schließlich Entschlossenheit die nötigen Emissionsminderungen zu liefern.“ [1]

Senke. Bei der Zementproduktion wird sehr viel CO2 freigesetzt. Beim Betonrecycling kann ein Teil davon aber wieder im Altbeton gebunden werden. (Foto. HeidelbergCement)

Mittlerweile haben sich 714 Firmen weltweit wissenschaftsbasierte Ziele gesetzt und die Ziele von 285 Firmen wurden als ausreichend zertifiziert. Die direkten Emissionen (Scope 1) und indirekten Emissionen aus dem Energieverbrauch (Scope 2) dieser Unternehmen liegen bei 752 Millionen Tonnen pro Jahr. Das ist mehr als die Emissionen von Frankreich und Spanien zusammen. Wirkung erzielen Firmen aber insbesondere, wenn sie auch die Emissionen miteinbeziehen, die bei ihren Lieferanten und bei der Verwendung ihrer Produkte entstehen (Scope 3). Hier kommen die SBT-zertifizierten Unternehmen auf 3,9 Milliarden Tonnen CO2. Das entspricht rund 90 Prozent der EU-Emissionen. Die Reduktion der Scope 3 Emissionen ist schwierig, birgt aber auch das größte Potential, weil dadurch einen „Klimaschutz-Kaskade“ in Gang kommt. Ron van der Akker vom niederländischen Konglomerat DSM sagt: „Unsere Lieferanten müssen mit ihren Lieferanten reden und die müssen mit ihren Lieferanten reden und so weiter.“ [2]

Es geht aber nicht nur um die Lieferketten sondern auch um die Politik. Diese schrecke oft vor ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz zurück, aus Angst der Wirtschaft zu schaden, sagt Claus Stig Pedersen vom dänischen Biotechkonzern Novozyms. „Die armen Politiker müssen wissen, dass die Firmen bereit sind.“ Gleichzeitig haben die SBT-Unternehmen aber auch klare Forderungen an die Regierungen. „Keiner von uns kann das Paris Abkommen einhalten ohne signifikante Änderungen der Regierungspolitik“, sagt Jeff Turner von DSM. „Das beginnt mit einem aussagekräftigen CO2-Preis.“ [1] Dann kommt sauberer Strom. „Die Politiker müssen handeln“, sagt Henrik Sundström vom schwedischen Küchengerätehersteller Electrolux. „Letztlich hängen wir von einem CO2-freiem Stromnetz ab.“ [1] Es gibt aber auch branchenspezifische Regulierungswünsche. Beim Recycling von Beton besteht die Möglichkeit den Altbeton mit CO2 anzureichern (recarbonation). Peter Lukas vom deutschen Zementhersteller Heidelbergcement fordert: „Es sollte eine Vorschrift geben, dass rezyklierter Beton mit CO2 angereichert werden muss, bevor er in Neubauten genutzt werden kann.“ [1]

In den meisten Branchen sind die SBT-Firmen noch eine Minderheit. Damit das nicht so bleibt, gibt es verschiedene Ansatzpunkte. In Japan fördert die Regierung die SBT-Zertifizierung von Firmen. Weltweit haben aber institutionelle Investoren am ehesten die Möglichkeit, Firmen zur Teilnahme an SBT zu bewegen. Thomas Liesch vom deutschen Versicherungskonzern Allianz erklärt das Vorgehen so: „Als Investoren müssen wir sagen: ‚Liebe Firma, wenn du das Geld unserer Kunden willst, dann musst du uns zeigen, dass du auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet bist.‘“ [1] Ehrgeizige Klimaziele können zudem die Kapitalkosten senken. Der italienische Energiekonzern Enel und der finnische Telekommunikationskonzern Nokia haben Anleihen herausgegeben, deren Verzinsung von der Erreichung von Klimazielen abhängt. [2] [3] Werden die Ziele nicht erreicht, steigt der Zins.

Ein solcher Mechanismus existiert für Staaten leider nicht. Diese können sich erst ungenügende Ziele setzen und diese dann auch noch verpassen wie etwa Deutschland. Auch hinsichtlich Bescheidenheit könnten manche Politiker von der Wirtschaft lernen: „Wir sind keine Helden“, sagt Turner von DSM. [1] „Wir leisten einfach unseren fairen Beitrag. Jeder sollte das tun.“ mic

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[1] SBTi, 05.12.2019: Raising the Bar – Exploring the Science Based Targets initiative’s progress in driving ambitious climate action (PDF)

[2] BNP Paribas, 06.09.2019: Italian Energy Comapy Issues Groundbreaking SDG-Linked Bond

[3] Nokia, 19.06.2019: Nokia signs revolving credit facility with its pricing mechanism linked to the company’s sustainability targets

Die vier wichtigsten Berichte und Studien zur Klimakrise

Noch hat die Menschheit die Wahl zwischen zwei Arten fundamentaler Veränderungen

Die Wissenschaftler verstehen das Klima immer besser, während die vielen Studien und Berichte für Laien oft verwirrend sind. Es gibt allerdings vier Publikationen, die bei der Orientierung helfen.

Nicht nur der Meeresspiegel steigt in Folge der Klimaüberhitzung sondern auch die Zahl der wissenschaftlichen Studien und Klimaberichte. Damit wird das Verständnis für die Ursachen, Folgen und möglichen Lösungen der Klimakrise immer detaillierter. Gleichzeitig wird es aber auch immer schwieriger, den Überblick zu behalten und die Dramatik oder Nicht-Dramatik des Klimaproblems richtig einzuschätzen. Besteht wirklich Grund zur „Panik“, wie Greta Thunberg sagt, oder hat die Welt das Problem dank des Paris Abkommens nicht einigermaßen im Griff? Reicht es, die Erwärmung bei zwei Grad zu stoppen, oder muss sie wirklich auf 1,5 Grad begrenzt werden? Und schließlich: Wie hängen eigentlich das Klima, die Artenvielfalt, die Pole und Meere miteinander zusammen? Diese Fragen angesichts der vielen Publikationen zu beantworten, ist nicht einfach. Doch es gibt ein paar Leuchttürme, die die Orientierung erleichtern.

Volltreffer. Das Gandhi-Zitat am indischen Pavillon trifft 1 zu 1 auf die Klimakrise im Jahr 2019 zu. (Foto: Kiara Worth / IISD)

Der wichtigste ist der Sonderbericht zum 1,5 Grad Ziel des Paris Abkommens vom Weltklimarat (IPCC). [1] In Paris war es den Inselstaaten überraschend gelungen, den anderen Ländern das Versprechen abzuringen, „Anstrengungen zu unternehmen, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“ statt nur auf zwei Grad. Was das genau bedeutet, war aber unklar, da sich die Klimaforscher davor immer auf das Zwei-Grad-Ziel konzentriert hatten. Daher wurde der IPCC beauftragt, den Wissensstand zu diesem 0,5-Grad-Unterschied zusammenzutragen. Die Ergebnisse waren bemerkenswert. Ein Beispiel: Bei 1,5 Grad Erwärmung verliert die Welt 70 Prozent aller Korallenriffe, die Kinderstube vieler Fischarten, und bei zwei Grad mehr als 99 Prozent. Gleichzeitig zeigte der Bericht, dass das 1,5-Grad-Ziel noch erreicht werden kann. Dazu müssen die globalen Emissionen bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 sinken und im Jahr 2050 bei Netto-Null liegen. Mit dem Erscheinen des Berichts im Oktober 2018 veränderte sich daher die Wahrnehmung der Klimakrise grundlegend: Vielen Menschen wurde nun bewusst, wie dringlich und bedrohlich die Klimakrise mittlerweile ist. Klimaneutralität bis 2050 gilt seither weltweit als Mindestanforderung an die Klimapolitik.

Ob die Erwärmung auf 1,5, Grad begrenzt werden kann, entscheidet sich aber nicht im Jahr 2050 sondern im kommenden Jahrzehnt. Mittlerweile ist der IPCC-Sonderbericht aber schon wieder zu alt, um hier als Richtschnur zu dienen. Diese Lücke schließt der jährlich zur Klimakonferenz erscheinende Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) zur „Emissionslücke“ (englisch „Emissions Gap“) zwischen den tatsächlichen und den 1,5-Grad kompatiblen Emissionen. [2] Dieser zeigte, dass die Emissionen immer noch steigen. Das gilt für alle Treibhausgase, also für CO2 wie auch für Methan, Lachgas und die „F-Gase“ und die Welt steuert auf 3,2 Grad Erwärmung zu. Noch ist das 1,5-Grad-Ziel aber erreichbar. Dazu müssen ab nächstem Jahr die globalen Treibhausgasemissionen Jahr für Jahr um 7,6 Prozent sinken. Wenn das nicht geschieht, lässt sich die Erwärmung nicht mehr auf 1,5 Grad begrenzen. Die aktuellen Klimapläne der Länder im Rahmen des Paris Abkommens reichen aber bei weitem nicht, um eine derart dramatische Reduktion der Emissionen zu erreichen. Unep-Chefin Inger Andersen sagt denn auch: „Die Größe der erforderlichen Reduktionen mag schockierend wirken, aber wir müssen es versuchen. Jeder weitere Aufschub macht noch größere, teurere und unwahrscheinlichere Reduktionen erforderlich.“ [2]

Der Unep-Bericht beruht auf der Methodologie des IPCC-Sonderberichts, wenn auch mit aktuelleren Daten. Damit teilt er sich auch dessen Schwäche: Der Weltklimarat lässt bei der Berechnung des verbleibenden CO2-Budgets der Menschheit eine „Klimahypothek“ von 100 Milliarden Tonnen CO2 außen vor. Der IPCC schreibt: „Die mögliche zusätzliche Freisetzung von Kohlenstoff aus Permafrost und Methan aus Feuchtgebieten würde das Budget um bis zu 100 Milliarden Tonnen CO2 in diesem Jahrhundert reduzieren und anschließend um noch mehr.“ [1] Das heißt: Selbst wenn die Menschheit ihre Emissionen gemäß dem Unep-Bericht senkt, muss sie der Atmosphäre anschließend noch 100 Milliarden Tonnen CO2 entziehen etwa durch Aufforstung. Diesen „Schönheitsfehler“ in der Berechnung des CO2-Budgets behebt eine Studie von Joeri Rogelj und anderen, die im Juli im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlicht wurde („Estimating and tracking the remaining carbon budget for stringent climate targets“). [3] Das Resultat: Die Menschheit muss ihre Emissionen nicht bis zum Jahr 2050 sondern schon bis Ende 2038 auf Netto-Null senken, wenn sie die Klimaerwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent auf 1,5 Grad begrenzen will. [4] Und wenn sie dieses Ziel mit einer zwei Drittel Wahrscheinlichkeit erreicht werden soll, dann muss die Weltwirtschaft sogar schon ab dem Jahr 2031 klimaneutral sein.

Das mag illusorisch klingen, könnte aber entscheidend sein – für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation. Der IPCC lässt nämlich nicht nur die 100-Milliarden-Tonnen-Hypothek außen vor, sondern ignoriert auch weitgehend mögliche Kipppunkte im Klimasystem. Es ist derzeit noch unbekannt, ab wieviel Erwärmung der Permafrost großflächig beginnt zu tauen oder wann der Amazonas Regenwald verdorrt. Beides würde dazu führen, dass sich der Klimawandel selbst verstärkt. Diese Rückkoppelungseffekte lassen sich mit den computerbasierten Klimamodellen des IPCC aber schlecht erfassen und bleiben daher unberücksichtigt. Diese Lücke schließt die Studie „Pfade des Erdsystems im Anthropozän“ von Will Steffen, Johan Rockström, Hans-Joachim Schellnhuber und anderen. [5] Die Veröffentlichung vom August 2018 ist auch als „Heißzeit-Studie“ oder als „Hot House Earth Paper“ bekannt. Die Autoren postulieren darin, dass selbstverstärkende Rückkoppelungseffekte das Erdsystem an einen planetaren Kipppunkt bringen könnten. Wird dieser Punkt erreicht, erwärmt sich das Klima um fünf bis sechs Grad, ohne dass die Menschheit noch die Möglichkeit hätte, dies zu verhindern. Der Schwellenwert markiert also den „Punkt ohne Rückkehr“. Wo der Wert liegt, sei unsicher, „aber er könnte nur Jahrzehnte in der Zukunft liegen bei einer Klimaerwärmung von rund zwei Grad“.

Game over? Die Erde steuert derzeit auf den Hothouse Zustand zu. Noch ist aber Zeit, um umzusteuern. (Grafik: [5])

Auch gemäß der Heißzeit-Studie kann die Menschheit also noch das Schlimmste verhindern. Schrittweise Veränderungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems reichten dafür aber nicht aus. Vielmehr sei eine „tiefe Transformation erforderlich, die auf einer fundamentalen Re-Orientierung der menschlichen Werte, des Verhaltens, der Institutionen, der Volkswirtschaften und Technologien beruht“.

Letztlich zeigen die vier Leuchttürme also die Menschheit vor einem Scheideweg: In jedem Fall wird sich das Leben fundamental ändern, die Frage ist nur wie. Entweder die Emissionen sinken ab jetzt jährlich um mehr als 7,6 Prozent. Oder die Menschheit verweigert sich dieser Transformation und nimmt in Kauf, dass weite Teile der Erde wegen der Heißzeit unbewohnbar werden. Die Entscheidung fällt nächstes Jahr. mic

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[1] IPCC, 08.10.2018: Special Report: Global Warming of 1.5ºC – Summary for Policy Makers

[2] Unep, November 2019: Emissions Gap Report 2019 (PDF)

[3] Joeri Rogelj et al., 17.07.2019: Estimating and tracking the remaining carbon budget for stringent climate targets

[4] weltinnenpolitik.net, 02.09.2019: Die Welt muss deutlich vor 2050 klimaneutral sein

[5] Will Steffen et al., 14.08.2018: Trajectories of the Earth System in the Anthropocene

Europa geht in Klimaoffensive

Von der Leyen kündigt „European Green Deal“ bei Klimakonferenz an

Ursula von der Leyen hatte eine „geopolitische EU-Kommission“ angekündigt. Mit ihrem Auftritt an der Klimakonferenz wird sie diesem Anspruch zumindest in der Klimapolitik gerecht: Während die USA aus dem Paris Abkommen aussteigen wollen und China zaudert, geht Europa in Führung.

Es war ihr erster wirklicher Arbeitstag und sie verbrachte ihn auf der UN-Klimakonferenz: Ursula von der Leyen gibt sich als neue Chefin der EU-Kommission Mühe, ihr vor ihrer Wahl bekundetes Interesse am Klimaschutz glaubhaft zu machen. Zum Auftakt des zweiwöchigen Klimagipfels in Madrid kündigte sie einen „European Green Deal“ an. Dazu sei ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von einer Billion Euro über die nächsten zehn Jahre nötig. Losgehen soll der klimapolitische Neuanfang mit einem europäischen Klimagesetz im kommenden März.

Freude herrscht. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez begrüsst den Star des ersten Tages an der Klimakonferenz in Madrid. (Foto: Screenshot Video der EU-Kommission)

Das Ziel sei, die EU bis 2050 zum „ersten klimaneutralen Kontinent“ zu machen, so von der Leyen. Klimaneutralität bis 2050 gilt als klimapolitisches Minimum, auch wenn sich durch Neuberechnungen des globalen CO2-Budgets in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass das wahrscheinlich nicht reicht. Ob die EU von der Leyens Ansage Folge leisten wird ist allerdings noch nicht sicher. Nächste Woche sollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten die Klimaneutralität bis 2050 als klimapolitisches Ziel des Staatenbundes beschließen – noch lehnen einige osteuropäische EU-Mitglieder wie Polen und Ungarn das aber ab.

Von der Leyen geht an ihrem ersten Tag daher ein gewisses Risiko ein. Wenn sie ihre heute getroffene Zusage zurücknehmen müsste, wäre das peinlich – andernfalls könnte sie dem globalen Klimaschutz auf die Sprünge helfen. Von Umweltschützern bekam von der Leyen Lob. „Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen“, sagte Christoph Bals, Chef der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Mit einer finanziellen Ausstattung von einer Billion Euro in den kommenden zehn Jahren sende von der Leyen zudem „ein kraftvolles Signal“ zur Ernsthaftigkeit der europäischen Ambitionen. „Allerdings muss geprüft werden, was an dieser Summe wirklich neues Geld und was eventuell Luftbuchungen sind.“

Einen Wermutstropfen gibt es aber: Zum europäischen Klimaziel für das kommende Jahrzehnt sagte von der Leyen nichts – dabei ist es genau diese Periode, für die alle Staaten im Rahmen des Paris Abkommens nächstes Jahr verbesserte Klimaziele vorlegen sollen. „Damit die notwendige Dynamik zur Zielerhöhung weltweit entstehen kann, muss die EU während des Klimagipfels in Madrid noch deutlich konkreter werden“, mahnte Bals an. Ein stärkeres Klimaziel für 2030 sei ohnehin nötig, wenn die EU zur Hälfte des Jahrhunderts klimaneutral sein wolle.

UN-Chef António Guterres appellierte in diesem Sinne an die Staaten des Paris-Abkommens. „Der Punkt, an dem es keine Rückkehr aus der Krise gibt, ist nicht mehr jenseits des Horizonts, sondern in Sichtweite“, sagte er im Vorfeld der Verhandlungen in Madrid. Guterres warnte vor der Erreichung von Kipppunkten im Klimasystem, nach deren Überschreiten sich die Klimaüberhitzung selbst verstärkt und vom Menschen nicht mehr gestoppt werden kann. Solche Punkte sind etwa das Auftauen der Permafrostböden oder das Absterben des Amazonas Regenwalds.

Noch sei es aber möglich die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, doch es fehle der politische Wille, kritisierte der UN-Chef. Was die Staaten bislang an Klimaschutz versprochen haben, dürfte eine Klimaerhitzung zwischen drei und vier Grad zur Folge haben. „Bis jetzt waren unsere Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen, vollkommen unzureichend“, sagte Guterres. Er richtete sich vor allem an die Schwergewichte beim Treibhausgasausstoß wie die USA, China oder  die EU. „Die größten Emittenten tun nicht genug.“ Diese Analyse versucht von der Leyen nun zumindest teilweise zu entkräften. mic

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Klimakonferenz könnte wegen Brasilien scheitern

Länder verhandeln über die Regeln für internationale Kohlenstoffmärkte

Eine Tonne ist eine Tonne, es sei denn man zählt sie doppelt. Letzteres muss verhindert werden, wenn Länder die Möglichkeit haben, mit Kohlenstoffzertifikaten zu handeln. Ein Land, Brasilien, sieht das allerdings anders.

Gestern haben wieder Millionen Menschen auf der ganzen Welt für mehr Klimaschutz demonstriert. Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid geht es darum aber nur indirekt. Die Länder wollen dort das letzte, noch ausstehende Kapitel der Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen aushandeln: die Regeln zum Handel mit Kohlenstoffzertifikaten. Nur wenn diese Regeln klar sind, können die Länder dann nächstes Jahr ehrgeizigere Klimaziele ausarbeiten und im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Glasgow bei der UNO einreichen.

Monkey business. Hast du gehört? In Madrid verhandeln die über unser Schicksal. (Foto: Pixabay)

Dass eine Einigung gelingt, ist allerdings nicht sicher. Der Vorsitzende der entscheidenden Verhandlungsgruppe schreibt an seine Kollegen: „Wenn wir so weiter machen wie bisher, würde das zum Scheitern in Madrid führen.“ [1 s. Art. 75] Das Kernproblem ist ein Gegensatz: Einerseits haben die Länder sehr unterschiedliche Klimapläne je nach Entwicklungsstand. Industriestaaten haben Emissionsziele, die für die ganze Wirtschaft gelten, aber kleine Entwicklungsländer haben oft nur Ziele für einzelne Sektoren. Andererseits sollen nun einheitliche Marktregeln geschaffen werden, die es allen Ländern ermöglichen als Käufer oder Verkäufer an den internationalen Kohlenstoffmärkten zu agieren.

Manche Länder wie die Schweiz oder Südkorea und die Fluggesellschaften wollen einen Teil ihrer Emissionen kompensieren, indem sie Klimaschutzprojekte durch den Kauf von „Offset-Zertifikaten“ finanzieren. Damit das dem Klima tatsächlich etwas bringt, muss allerdings sichergestellt sein, dass die Emissionsminderungen nicht doppelt angerechnet werden. Doch aus Sicht von Brasilien besagt das Paris Abkommen nicht, dass eine doppelte Anrechnung verboten ist. Ob das Land diese Position aufrechterhalten kann, ist allerdings unklar. „Brasilien ist hier isoliert“, sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation.

Ein weiteres Problem sind alte Zertifikate, die für Emissionsminderungen vor dem Jahr 2020 vom UN-Klimasekretariat ausgestellt wurden. Manche Länder wie Brasilien und Indien besitzen große Mengen dieser „CDM-Zertifikate“ und wollen diese in den neuen Markt unter dem Paris Abkommen hinüberretten. Doch auch dadurch würde der Markt kompromittiert, denn diese Zertifikate repräsentieren keine Emissionsminderungen, die zusätzlich zu den Klimazielen der Länder erarbeitet wurden. Kelly Levin von der Umweltorganisation WIR sagt daher: „Die Regeln für den Zertifikatehandel entscheiden über den Erfolg oder das Scheitern des Paris Abkommens.”

Abgesehen von den Märkten soll in Madrid auch geklärt werden, wie mit Verlusten und Schäden in Folge der Klimaüberhitzung umgegangen werden soll. Insbesondere in kleinen Entwicklungsländern können diese erheblich sein: Als der Zyklon Winston im Jahr 2016 den Inselstaat Fidschi verwüstete, entstanden Schäden in Höhe von 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland entspräche das einem Schaden in Höhe von 900 Milliarden Euro (Schweiz 180 Milliarden Franken). Noch gibt es aber keinen Mechanismus, um Ländern in solchen Fällen zu helfen. Hier werden sich insbesondere die USA dafür einsetzen, dass dies so bleibt. Sie wollen unbedingt verhindern, irgendwann wegen der US-Emissionen in der Vergangenheit zu Schadensersatz verpflichtet zu werden. mic

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[1] UNFCCC, 11.11.2019: Reflections note by the Chair of the Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice (PDF)

Kohlenstoffmärkte sollen Kosten für Klimaschutz senken

Im Jahr 2030 könnte ein Zehntel aller Emissionen zwischen den Ländern umverteilt werden

Durch den Handel mit Kohlenstoffzertifikaten wird Klimaschutz billiger. Damit das Klima auch etwas davon hat, müssen aber die Marktregeln stimmen. Diese richtig hinzubekommen ist allerdings schwierig, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

Die Grundüberlegung ist simpel: Wenn man die Freisetzung von einer Tonne CO2 vermeiden oder der Atmosphäre eine Tonne CO2 entziehen will, entstehen Kosten. Doch diese Kosten sind von Firma zu Firma und von Land zu Land verschieden. Daher sollte man dort anfangen, wo die Tonne am billigsten zu haben ist. Das kann man erreichen, indem man CO2 in Form von Zertifikaten verbrieft und anschließend handelt. Soweit die Theorie. Damit das Klima aber wirklich etwas davon hat, müssen die Regeln für die Kohlestoffmärkte stimmen. Und hier wird es schwierig, wie nicht zuletzt ein Blick auf die bestehenden Märkte zeigt. Erschwert werden die Verhandlungen zusätzlich, weil es dabei noch um einen anderen Rohstoff geht: Geld, viel Geld.

Bei Kohlenstoffmärkten werden zwei Typen unterschieden. Der bekannteste und größte Markt ist das Emissionshandelssystem der EU. Hier werden Verschmutzungsrechte gehandelt. Die Verkäufer dieser Rechte sind die EU-Staaten und die Käufer sind große Emittenten wie Kraftwerke oder Zement- und Stahlproduzenten. Diese müssen für jede Tonne CO2, die sie in einem Jahr emittieren, ein Zertifikat kaufen und dann abgeben. Weil die Zahl der verfügbaren Zertifikate von Jahr zu Jahr sinkt, sinken so auch die Emissionen. Das System hat aber lange nicht richtig funktioniert, weil zu viele Zertifikate im Markt waren und der Preis für eine Tonne CO2 unter fünf Euro lag. Nach einigen Korrekturen liegt der Preis mittlerweile aber wieder bei rund 24 Euro.

Beim zweiten Markttyp werden nicht Verschmutzungsrechte für die Zukunft gehandelt, sondern Emissionen, die in der Vergangenheit nachweislich vermieden wurden. Damit können Privatpersonen, Firmen und ganze Staaten ihre Emissionen kompensieren. Indem sie ein „Offset- Zertifikat“ kaufen, finanzieren sie ein Klimaprojekt und können sich dessen Nutzen anrechnen. Ein solcher Markt wurde durch das Kyoto Protokoll geschaffen, der Clean Development Mechanism, kurz CDM. Hier wurde seit dem Jahr 2001 in 8000 Projekten die Emission von zwei Milliarden Tonnen vermieden. Anschließend hat das UN-Klimasekretariat dafür handelbare Zertifikate ausgestellt. Diese haben aber einen schlechten Ruf, weil oft Projekte gefördert wurden, die sich auch ohne den Zertifikatehandel gerechnet hätten. Daher gibt es quasi keine Käufer mehr für diese Papiere und deren Preis liegt schon seit Jahren unter einem Euro pro Tonne.

Bei den UN-Klimaverhandlungen in Madrid soll nun ein neuer Offset-Markt geschaffen werden, mit dem Staaten und die Flugindustrie einen Teil ihrer Emissionen kompensieren können. Dadurch werden letztlich Emissionen von Land zu Land und von Industrie zu Industrie verschoben. Das Potential ist riesig wie eine Studie der Emissions Trading Association (IETA), einem Verband der Zertifikatehändler, zeigt: Im Jahr 2030 könnten so 4,3 Milliarden Tonnen CO2 verschoben werden. Das entspricht rund zehn Prozent der globalen Emissionen. [1 s. S. 6] Dadurch werde der globale Klimaschutz um 250 Milliarden Dollar billiger als ohne den Offset-Handel, sagt IETA. [1 s. S. 1] Damit diese Rechnung auch aus Klimasicht aufgeht müssen aber zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Die geförderten Projekte dürfen sich nur dank der Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf rechnen, denn sonst sind sie nicht zusätzlich. Außerdem darf die Emissionsminderung nicht auf das CO2-Ziel des Projektlandes und des Käufers angerechnet werden, sonst würde die Minderung doppelt gezählt.

Selbst wenn in Madrid Regeln vereinbart werden, die diese beiden Voraussetzungen erfüllen, heißt das noch nicht, dass der Markt tatsächlich so groß wird, wie von IETA errechnet. Schließlich müssen erst Offset-Zertifikate erarbeitet werden, bevor sie jemand kaufen kann. Das Stockholm Environmental Institute hat sich das Zertifikate-Angebot genauer angeschaut. Wenn besonders strenge Kriterien an die Offset-Projekte angelegt werden, dann stehen pro Jahr 190 Millionen Zertifikate zur Verfügung. [2 s. S. 1] Mit weniger strengen Kriterien und dem Einbezug von Waldprojekten sind dies 470 Millionen Zertifikate. Selbst letzteres entspricht nur gut einem Zehntel der von IETA prognostizierten Nachfrage.

Bei der Klimakonferenz letztes Jahr in Katowice konnten sich die Verhandler nicht auf die Regeln für die Kohlenstoffmärkte einigen. „Die Länder haben damals entschieden: Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal“, sagt Kelley Kizzier von der Umweltorganisation EDF. Bei der diesjährigen Konferenz in Madrid stehen die Märkte daher im Mittelpunkt. Das von Kizzier erwähnte Motto, gilt aber auch dort. mic

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[1] IETA, September 2019: The Economic Potential of Article 6 of the Paris Agreement and Implementation Challenges (PDF)

[2] SEI, 2016: Supply and sustainability of carbon offsets and alternative fuels for international aviation (PDF)

EU setzt auf Klimadeal mit China

Die erste Voraussetzung dafür ist ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel

Bislang haben Peking und Washington die Leitplanken für den internationalen Klimaschutz bestimmt. Wegen des Ausfalls der USA, will nun Brüssel im Tandem mit China diese Aufgabe übernehmen. Dafür gibt es einen Plan, aber ob Europas Gewicht ausreicht, ist unklar.

Bei der Klimakonferenz im November 2020 sollen die Länder ehrgeizigere Klimaziele bekannt geben. Denn mit den aktuellen Klimaplänen droht eine Erwärmung um rund drei Grad und es besteht die Gefahr, dass Kipppunkte erreicht werden, ab denen sich die Klimaüberhitzung selbst verstärkt. Um das zu verhindern, muss insbesondere der größte Emittent von Treibhausgasen, China, sein Klimaziel für das Jahr 2030 verschärfen. Doch China wird nicht alleine vorpreschen, nicht zuletzt weil die USA aus dem Paris Abkommen aussteigen wollen. Dieses war zustande gekommen, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping sich auf einen bilateralen Klimadeal geeinigt hatten. Die EU hofft nun, die Rolle der USA übernehmen zu können. „Die Umweltorganisationen hoffen, dass der EU-China Gipfel einen Durchbruch bringt und China und die EU ihre Ziele für das Jahr 2030 anheben“, sagt Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europa. Der Gipfel findet im September 2020 in Leipzig statt, weil Deutschland dann die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Dicke Luft. China tut auch wegen des Smogproblems viel, um seine Emissionen zu senken. Um Schwung in den internationalen Klimaschutz zu bringen, muss es sich aber auch auf internationaler Ebene dazu verpflichten. (Foto: V.T. Polywoda / Flickr)

Der Grundstein für diesen Plan wurde beim Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Xi im März. Macron hatte damals überraschend Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker ebenfalls nach Paris eingeladen. Doch die große Gipfelbühne alleine reicht nicht. Zuerst muss sich die EU auf ehrgeizigere Ziele einigen. Ein erster Schritt dazu könnte im Dezember erfolgen, falls der europäische Rat dann beschließt, dass Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Die designierte Chefin der nächsten EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will außerdem das Klimaziel für das Jahr 2030 von minus 40 Prozent auf minus 50 Prozent im Vergleich zu den Emissionen des Jahres 1990 anheben. Dagegen gibt es aber noch Widerstand einiger osteuropäischer Länder. Dabei gehe es auch um Geld, sagt Trio: „Die Debatte hat enge Bezüge zum neuen EU-Budget und den Finanzhilfen für ärmere Länder.“ Das Klimaziel könnte daher zusammen mit dem neuen Haushalt beim EU-Gipfel im Juni 2020 verabschiedet werden.

Parallel dazu wird in Peking der neue Fünf-Jahres-Plan für die Jahre 2021 bis 2025 ausgearbeitet. Ein ehrgeizigeres Klimaziel liegt dabei im Bereich des Möglichen, weil China sein Ziel für 2030 wohl übererfüllen wird. Hinzu kommt eine weiterer Termin: Im Oktober 2020 findet in Kunming, China, die UN-Konferenz zur Biodiversität statt. Dort sollen neue Ziele für den weltweiten Artenschutz verabschiedet werden, da die Aichi-Ziele nächstes Jahr auslaufen. Dieser Konferenz könnte Gastgeber Xi zusätzlichen Schwung verleihen, indem er kurz zuvor mit der EU einen Klimadeal vereinbart. Darauf setzt auch Trio: “Wegen der Biodiversitätskonferenz und weil China als verantwortungsvoller internationaler Akteur gesehen werden will, sähe sich China unter Druck sein Klimaziel zu verbessern, wenn die EU mit einem neuen Ziel zum EU-China Gipfel kommt.“

Ob all das reichen wird, um die Abwesenheit der USA zu ersetzen, ist aber noch unklar. Wegen des Handelskriegs mit den USA, einer Wachstumsflaute und den Unruhen in Hong Kong hat Peking aktuell zudem andere Prioritäten als das Klima. Abgesehen von einem ehrgeizigeren EU-Klimaziel hat Brüssel auch nicht viel mehr anzubieten. „Das EU-Angebot, damit China seine Emissionen senkt, ist noch nicht offensichtlich“, sagte Emmanuel Guérin von der European Climate Foundation gegenüber dem Internetmagazin Climate Home. [1] Außerdem ist eine Vermischung mit anderen Themen wie Handel nicht ungefährlich. Vor zwei Jahren ist eine gemeinsame Klimaerklärung der EU und Chinas gescheitert, weil es keine Einigung in Handelsfragen gab. [2] Noch ist der EU-China-Klimadeal also einfach ein Plan. mic

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[1] Climate Home News, 11.11.2019: EU plots climate deal with China

[2] Reuters, 02.06.2017: EU, China trade spat blocks climate statement

Europas Entwicklungsbank steigt als erste aus fossilen Energien aus

Ab 2022 werden auch Gaskraftwerke nicht mehr gefördert

Die grösste Entwicklungsbank der Welt will keine Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr fördern und mehr Geld in erneuerbare Energien stecken. Ob und wann andere Entwicklungs- und Geschäftsbanken diesem Beispiel folgen werden, ist noch unbekannt.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat gestern beschlossen, ab dem Jahr 2022 keine Kredite für Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr zu vergeben. [1] Die EIB ist die grösste Entwicklungsbank der Welt und die erste, die aus der Finanzierung von fossilen Energien aussteigt. „Das setzt den Goldstandard für den Bankensektor“, sagte dazu Lord Nicholas Stern von der London School of Economics. „Finanzinstitutionen rund um die Welt sollten in die Fussstapfen der EIB treten und ihre Kreditvergabe mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang bringen.“ [2] Ursprünglich wollte der EIB-Vorstand die Finanzierung von fossilen Energien sogar schon ein Jahr früher beenden. Auf Druck der EU-Kommission, Deutschlands und Italiens erfolgt der Ausstieg nun aber erst per Ende 2021. Die EIB hat in den letzten sechs Jahren 13 Milliarden Euro in fossile Energien investiert.

Weltrekord. Die EIB ist die grösste multilaterale Bank der Welt. Ihr Sitz ist in Luxemburg. (Foto: EIB)

Durch den Aufschub können in den nächsten beiden Jahren noch herkömmliche Gaskraftwerke EIB-Kredite erhalten. Anschliessend werden nur noch Energieprojekte gefördert, bei denen weniger als 250 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom emittiert werden. Dadurch sind dann auch Gaskraftwerke ausgeschlossen, solange sie nicht mit „neuen Technologien“ den Grenzwert einhalten etwa durch das Abscheiden von CO2 oder durch den Einsatz von Biogas. Sébastien Godinot von der Umweltorganisation WWF kritisiert diese Möglichkeit: „Die EIB darf diese Ausnahmen nicht nutzen, die ihr erlauben, manche Gasprojekte doch noch zu fördern.“ [3] Aus WWF Sicht ist zudem der Schwellenwert von 250 Gramm zu hoch und stehe im Widerspruch zu einer anderen EU-Richtlinie. Derzeit wird in Brüssel über eine „EU Klassifizierung für nachhaltige Investitionen“ (EU Taxonomy for Sustainable Investments) verhandelt, die einen Grenzwert von 100 Gramm vorsieht.

Beim Ausstieg aus den Fossilen soll es aber nicht bleiben: „Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber es ist nicht der letzte Schritt“, sagte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell. [4] Die EIB will insbesondere mehr Geld in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. Ab dem Jahr 2025 soll die Hälfte aller EIB-Kredite in den Klimaschutz und Nachhaltigkeit fliessen. Im kommenden Jahrzehnt hofft die EIB damit Investitionen in Höhe von einer Billion Euro (1000 Milliarden) anzustossen. Das entspricht rund einer Verdoppelung im Vergleich zu diesem Jahrzehnt. „Die EIB ist seit vielen Jahren Europas Klimabank“, sagt EIB-Chef Werner Hoyer. [1] Aus Sicht der EIB ist der Klimafokus allerdings nicht ganz uneigennützig. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im März dieses Jahres vorgeschlagen eine europäische Klimabank zu schaffen. [5] Diese stünde dann in Konkurrenz zur EIB.

Bei der Abstimmung im EIB-Rat über die neue Vergaberegeln für Energieprojekte zeigte sich wieder die klimapolitische Spaltung Europas. 19 Länder stimmten dem Ausstieg aus den Fossilen zu, 6 enthielten sich und Polen, Rumänien und Ungarn stimmten dagegen. Zufrieden ist EIB-Vizepräsidentin Emma Navarro hingegen mit dem Timing: „Zwei Wochen vor den UN-Klimaverhandlungen in Madrid, senden diese Entscheidungen ein starkes Signal. Die EU und ihre Bank verpflichten sich, Investitionen beispielloser Grösse zu mobilisieren, um Klimaprojekte rund um die Welt zu unterstützen.“ [1] mic

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[1] EIB, 15.11.2019: EU Bank launches ambitious new climate strategy and Energy Lending Policy

[2] Nicholas Stern, 14.11.2019: Email “Lord Stern + WRI statements on EIB ending fossil fuel lending”

[3] WWF, 14.11.2019: EU bank ends fossil fuel lending in world-first

[4] Reuters, 15.11.2019: European Investment Bank to cease funding fossil fuel projects by end-2021

[5] Climate Home, 06.03.2019: Macron puts European climate bank on EU election agenda

Londoner Versammlungsverbot für Klimarebellen war unrechtmäßig

Über 400 Mitglieder von Extinction Rebellion können nun Polizei verklagen

Mit einem stadtweiten Versammlungsverbot wollte Londons Polizei, die Proteste der Umweltbewegung Extinction Rebellion ersticken. Das war nicht rechtens und wird nun teuer, denn wer zu Unrecht festgenommen wurde, bekommt Schadensersatz.

Eigentlich war Londons Polizei am Montag dem 14. Oktober schon fast am Ziel. In der Woche zuvor hatten Mitglieder der Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) zwölf Brücken, Plätze und Straßen im britischen Regierungsviertel Westminster besetzt. Doch der Polizei war es mittlerweile gelungen, die selbsternannten Rebellen mit rund 1400 Festnahmen auf den Trafalgar Square zurückzudrängen. Trotzdem erließ die Polizei dann ein stadtweites Verbot für Versammlungen von zwei oder mehr Mitgliedern der Umweltbewegung mit der Begründung, XR würde noch immer die Straßen am Trafalgar Square blockieren. Ein Vizechef der Londoner Polizei, Laurence Taylor, sagte dazu: „Das ist eine rechtmäßige Entscheidung, die aus unserer Sicht absolut verhältnismäßig und vernünftig ist.“ [1]

Diese Einschätzung erwies sich allerdings nicht als gerichtsfest. Am Dienstag entschied Englands oberstes Gericht, das stadtweite Verbot sei nicht durch das Gesetz zur öffentlichen Ordnung gedeckt. Dieses gibt der Polizei die Möglichkeit, Auflagen für Versammlungen zu erlassen. Das Gericht befand nun, dass Proteste die räumlich und zeitlich getrennt sind, als unterschiedliche Versammlungen zu werten sind und daher ein stadtweites Verbot nicht zulässig ist. George Monbiot, ein britischer Umweltvordenker und einer der Kläger auf XR-Seite, sagte dazu: „Der Versuch der Polizei Proteste zu verhindern, war ein Angriff auf die Demokratie. Ich bin hocherfreut, dass dieser nun gestoppt wurde.“ [2] Die Polizei zeigte sich derweil „enttäuscht“ von dem Urteil und versprach dieses zu prüfen. [3]

Klageberechtigt. George Monbiot wurde wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsverbot verhaftet. Wie lange er in Gewahrsam war, ist unbekannt. (Foto: Leo Mihatsch)

Aus Sicht der Polizei ist das Gesetz aus dem Jahr 1986 veraltet: „Die Art von Protesten, die wir im Jahr 1986 hatten, ist sehr verschieden von dem, was wir insbesondere mit XR gesehen haben“, sagte Nick Ephgrave, ein Vizechef von Londons Polizei. [2] Insbesondere die „Lock-ons“ sind Ephgrave ein Dorn im Auge. Dabei ketten oder kleben sich Demonstranten aneinander fest, oft in einem Stahlrohr. Vor einer Festnahme muss die Polizei daher die Demonstranten erst befreien, was speziell ausgebildete Polizisten erfordert und viel Zeit in Anspruch nimmt. „Dieser Fall zeigt, dass es eine Herausforderung ist, solche Proteste innerhalb des geltenden rechtlichen Rahmens zu kontrollieren.“ [3]

Auf Dauer unbequem. Zwei Rebellinnen warten auf die Befreiung durch die Polizei (und ihre anschließende Festnahme). (Foto: mic)

Kurzfristig hat die Polizei aber eine andere Sorge: Weil das Versammlungsverbot unrechtmäßig war, waren auch alle Festnahmen unzulässig, die damit begründet wurden. Das gilt für rund 420 Fälle. Die Betroffenen haben nun die Möglichkeit, die Polizei auf Schadensersatz zu verklagen. Wer 24 Stunden zu Unrecht festgehalten wurde, kann mit einer Kompensation von rund 3500 Euro rechnen. Wer weniger lang auf der Polizeiwache verbracht hat, bekommt weniger. Insgesamt dürften so Schadensersatzzahlungen von über einer Million Euro auf die Polizei zukommen. Dabei waren die XR-Proteste schon so nicht billig: Die Polizei beziffert ihre Kosten derzeit auf rund 28 Millionen Euro. Aus Sicht von XR ergibt sich aus dem Urteil dafür ein unverhoffter Geldsegen. Wozu dieser verwendet werden soll, sei aber noch unklar, sagt Tobias Garnett, ein XR-Anwalt: „Menschen, die Schadenersatz erhalten, sind frei, damit weitere Proteste zu finanzieren. Wahrscheinlich werden wir sie aber bitten, die Gerichtskosten von denen zu bezahlen, die sie in all den anderen Gerichtsfällen nicht selbst tragen können.“ [3]

Andere Fälle gibt es genug. Bei einer ähnlichen XR-Aktion im April wurden 1130 Menschen festgenommen, die nun nach und nach vor Gericht kommen. Dort werden sie in der Regel auf Bewährung frei gesprochen und müssen Gerichtskosten von rund 120 Euro übernehmen. Hinzu kommen nun noch die 1832 Festnahmen im Oktober – rund 1400 zulässige und 420 unzulässige. mic

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[1] Metropolitan Police, 15.10.2019: Conditions imposed on Extinction Rebellion protests

[2] The Telegraph, 06.11.2019: Extinction Rebellion protesters set for million pound pay out as they plot general election disruption, after High Court rules ban illegal

[3] Metropolitan Police, 06.11.2019: Statement on judgement re Extinction Rebellion protests

Extinction Rebellion beendet Londoner Aufstand plangemäß

Trotz stadtweitem Versammlungsverbot störten Klimaaktivisten den Verkehr bis Freitagabend

Knapp zwei Tausend Menschen ließen sich im Namen der Umweltbewegung Extinction Rebellion in London verhaften. Eine Blockade der U-Bahn offenbarte aber auch Schwächen der Organisation: Obwohl eine Mehrheit der Aktivisten die Aktion ablehnte, fand diese dennoch statt.

Die Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) hat am Freitag ihren Aufstand gegen das Aussterben in London nach zwölf Tagen beendet. Die Gruppe hatte in dieser Zeit Brücken, Plätze und Straßen in der britischen Hauptstadt friedlich blockiert. Es kam dabei zu insgesamt 1832 Verhaftungen. [1] Noch nie wurden in Großbritannien so viele Menschen wegen zivilen Ungehorsams festgenommen. [2] Die drittgrößte derartige Aktion geht ebenfalls auf das Konto von XR. Bei einem ähnlichen Protest im April dieses Jahres wurden mehr als 1100 Menschen verhaftet. XR gelang es zudem, sich auch in anderen Ländern zu etablieren. In Berlin, Paris, New York und vielen weiteren Städten kam es ebenfalls zu Blockaden. Die Bewegung versucht damit, die Regierungen zu Verhandlungen über die XR-Forderungen zu zwingen: Die Länder sollen einen Klimanotstand erklären, bis 2025 Netto-Null Emissionen von Treibhausgasen erreichen und ihren Parlamenten „Bürgerversammlungen“ beistellen, die bei der Klimapolitik mitentscheiden können.

Letztes Hurra. Im Anschluss an die Abschlusszeremonie stellten sich 30 Rebellen der Polizei, die deren Verhaftung allerdings ablehnte und den Polizeiposten mit einem Rollladen schloss. (Foto: Leo Mihatsch)

Londons Polizei ging in den letzten beiden Wochen deutlich proaktiver gegen die „Rebellen“ vor als im April. So gelang es ihr in der ersten Woche zehn der ursprünglich zwölf Blockaden aufzulösen. Am Montagabend der zweiten Woche erklärte sie dann ein Versammlungsverbot für XR in ganz London. [3] Damit war die Teilnahme an Versammlungen mit mehr als zwei Personen Grund genug, um verhaftet zu werden. Ein derartiges Verbot ist in der neueren britischen Geschichte einzigartig. XR wertete diese Reaktion des Staates als Erfolg. Der 62-jährige Musiker Simon Milner-Edwoods, der sein Zelt im letzten XR-Camp in den Vauxhall Gardens aufgeschlagen hatte, sagte vor der Räumung am Dienstag: „Wir müssen den Staat dazu herausfordern auf diese Art zu reagieren. Die Räumung muss daher als Maß des Erfolgs gesehen werden.“ Am Mittwoch stellte XR dann einen Eilantrag gegen das Versammlungsverbot bei Englands höchstem Gericht. Dieses wird in der kommenden Woche entscheiden, ob das Verbot rechtmäßig war. [4] Das gewünschte Ziel erreichte das Verbot nicht: Nach Auflösung der letzten stationären Blockaden, störte XR Londons Verkehr mit Demonstrationszügen.

Humans of XR. Ein Polizist spielt mit einem der letzten Rebellen in den Vauxhall Gardens während einer der Verhaftungspausen. (Foto: Leo Mihatsch)

Als „Eigentor“ wertet XR hingegen die Blockade der Londoner U-Bahn letzte Woche Donnerstag. [5] Die Aktion war XR-intern umstritten, doch einige Aktivisten der weitgehend hierarchielosen Bewegung entschieden, sich dennoch mit Sekundenkleber an U-Bahn Wagen zu kleben, um deren Abfahrt zu verhindern. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit Pendlern, die zwei Männer von einem U-Bahnwagen zerrten und traten. Eine anschließende Meinungsumfrage zeigte dann, dass die Londoner deutlich mehr Sympathien für die Reaktion der Pendler als für die U-Bahn-Blockierer haben.  XR gab sich im Anschluss zerknirscht und bekundete „Trauer, dass die Situation so eskalierte“. [6] Dass die U-Bahn-Aktion stattfand, obwohl knapp drei Viertel der XR-Aktivisten dagegen waren, liegt an der Struktur der Bewegung: Wer sich zu absoluter Gewaltlosigkeit und den neun anderen Prinzipien von XR bekennt, kann Aktionen im Namen der Gruppe durchführen. XR bezeichnet diese Struktur als „Post-Konsens“ und bekennt sich zu deren Schwächen: „Die ‚Post-Konsens-Organisation‘ ist ein Teil von dem, was uns zu einer so dynamischen und schnell wachsenden Bewegung gemacht hat. Andererseits gibt es offensichtlich ernsthafte Probleme und wir werden unsere Feedbackmechanismen überarbeiten.“ [6]

Bunt. Obwohl die Polizei tonnenweise Material beschlagnahmt hat, blieben die Proteste bis zum letzten Tag farbenfroh. (Foto: Leo Mihatsch)

Ob die Aktion der Bewegung langfristig schadet, lässt sich noch nicht abschätzen. XR zielt darauf ab, ein bis vier Prozent der Bevölkerung für zivilen Ungehorsam angesichts der Klimakrise zu mobilisieren. XR-Vordenkerin Gail Bradbrook sagt über die Bewegung: „Das ist kein Popularitätswettbewerb.“ Vom Ziel ein Prozent der britischen Bevölkerung, 600.000 Menschen, zu mobilisieren, ist XR allerdings noch weit entfernt. Am Samstag der ersten Woche kamen rund 30.000 Menschen zu einer legalen XR-Demonstration, allerdings bei Nieselregen. Das Interesse der Briten vermochte die Bewegung im Vergleich zur April-Aktion jedoch erneut zu steigern. Die Zahl der Google-Suchen nach „Extinction Rebellion“ nahm um die Hälfte zu. [7] Durch die XR-Aktionen in anderen Ländern stieg auch das Interesse weltweit: Im Vergleich zum April verdreifachten sich die Google-Suchen nach dem Namen der Bewegung. [8] mic

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[1] Met Police, 18.10.2019: Extinction Rebellion protests – conditions no longer in place

[2] The Guardian, 30.04.2019: Extinction Rebellion and a brief history of civil disobedience

[3] Met Police, 15.10.2019: Conditions imposed on Extinction Rebellion protests

[4] The Guardian, 18.10.2019: The London ban on Extinction Rebellion risks a perilous erosion of public trust

[5] Evening Standard, 17.10.2019: Extinction Rebellion admits rush-hour Tube protest was ‘own goal’ because it annoyed commuters

[6] XR, 17.10.2019: Today’s tube action: how it happened

[7] Google, Stand 20.10.2019: Google Trends for “Extinction Rebellion” und “UK”

[8] Google, Stand 20.10.2019: Google Trends for “Extinction Rebellion” und “Worldwide”

Das Rätsel XR

Der Aufstand gegen das Aussterben lässt sich nicht in gängige Schablonen pressen

Extinction Rebellion ist neu. Damit erschöpft sich aber auch schon der Konsens. Anschließend könnten die Einordnungen kaum unterschiedlicher sein – dabei ist es ganz einfach.

Vor weniger als einem Jahr entstand in Großbritannien eine neue Umweltbewegung. Mittlerweile hat diese Ableger in über 70 Ländern und organisiert dort oftmals die größten Aktionen zivilen Ungehorsams in Jahrzehnten. Ihr Name ist apokalyptisch: Extinction Rebellion (XR) oder auf Deutsch: Aufstand gegen das Aussterben. Und ihre Botschaft ist es auch: Wenn nicht sofort radikale Maßnahmen gegen die Klima- und Artenkrise eingeleitet werden, ist das Überleben der Menschheit in Gefahr. Damit gelingt es dieser Bewegung, Tausende Menschen so weit zu radikalisieren, dass sie bereit sind, sich verhaften zu lassen. Gleichzeitig hat XR nur Vordenker aber keine wirklichen Anführer und keine erkennbare Struktur. Trotzdem erscheint die Bewegung gut organisiert, was sich am einheitlichen und durchdesignten Auftreten rund um die Welt zeigt. Auch politisch lässt sich XR nicht verorten, denn die Kritik kommt von rechts und links. Sicher ist bislang nur eins: Die XR-Aktivisten agieren strikt gewaltfrei und sind ausgesucht respektvoll.

Bitterernst. Bei XR handelt es sich tatsächlich um einen Aufstand, der auf eine fundamentale Änderung des politischen Systems abzielt. (Foto: mic)

XR ist daher vielen ein Rätsel. Um dieses aufzulösen, lohnt ein Blick auf die große Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand und dem gesellschaftlichen Konsens (siehe Grafik). Letzterer besagt, dass die Welt bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein muss, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Aus Sicht der Wissenschaften wäre das aber viel zu spät, wie die Kombination von drei Studien zeigt: Die „Heißzeit-Studie“ sagt, dass zwischen 1,5 und 2 Grad Erwärmung Kipppunkte liegen könnten, ab denen sich die Klimaerwärmung selbst verstärkt und nicht mehr gestoppt werden kann. [1] Um das zu verhindern müssen gemäß dem Weltklimarat IPCC die globalen Emissionen in den nächsten elf Jahren halbiert werden und bis 2050 auf Netto-Null sinken. Bei dieser Rechnung lässt der IPCC aber eine Klimahypothek von 100 Milliarden Tonnen CO2 außen vor, die der Atmosphäre entzogen werden müssen. Eine Studie von Joeri Rogelj integriert diese Hypothek ins CO2-Budget der Menschheit. [2] Das Resultat: Um die Klimaüberhitzung mit Münzwurfwahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad zu begrenzen muss die Welt schon im Jahr 2038 klimaneutral sein und für eine zwei Drittel Wahrscheinlichkeit sogar schon im Jahr 2030.

Lücke. Wenn der Abstand zwischen dem gesellschaftlichen Konsens und der eigentlichen Wahrheit zu gross wird, besteht die Möglichkeit einer radikalen Veränderung. (Grafik: Roger Hallam / Christian Mihatsch)

Die erste Forderung von XR lautet daher: „Sagt die Wahrheit“. Zudem dient der Gegensatz von Konsens und Wahrheit auch der Mobilisierung. Dabei zeigt die Vielfalt der verschiedenen XR-Untergruppen, dass ein Teil aller gesellschaftlichen Gruppierungen den wissenschaftlichen Kenntnisstand verstanden hat. Bei XR sind Christen, Juden und Moslems, Polizisten und Punks, Vegetarier und Fleischesser, Rechte und Linke sowie Junge und Alte dabei. Der Gegensatz zwischen Konsens und Kenntnisstand habe aber noch eine weitere Konsequenz, sagt Roger Hallam, ein Vordenker von XR: „Wenn man rund um die Wahrheit mobilisiert, ergibt sich eine Polarisierung.“ [3 s. 22:40] Diese Polarisierung hat allerdings nichts mit links oder rechts zu tun sondern zieht sich quer durch die Gesellschaft. Dafür erklärt die Polarisierung die schnelle Mobilisierung und Radikalisierung der Rebellen: Wer überzeugt ist, dass die Menschheit innert Jahren und nicht Jahrzehnten klimaneutral sein muss, um ihr Überleben zu sichern, ist oft bereit für diese Überzeugung verhaftet zu werden. Dies gilt umso mehr, da jahrzehntelange Klimademonstrationen und -petitionen nicht gereicht haben, um die Regierungen der Welt zu wirksamem Klimaschutz zu zwingen.

Verhaftbar. Eva Simons ist extra aus Schottland angereist, um sich in London verhaften zu lassen. Sie hat sich in einem Stahlrohr an einen anderen Rebellen gekettet. (Foto: mic)

Für Verwirrung sorgt auch, dass XR nicht sagt, wie dieser aussehen soll. Die Bewegung hat keine konkreten Forderungen, was insbesondere von Vegetariern und Kapitalismuskritikern beklagt wird. XR fordert vielmehr eine Änderung des politischen Systems: Dem Parlament soll eine Versammlung aus zufällig ausgewählten Bürgern beigestellt werden, die dann über die konkreten Maßnahmen entscheiden. Da niemand weiß, wie diese Entscheidungen ausfallen werden, entzieht sich aber auch diese Forderung dem Links-Rechts-Schema. Entkräften lässt sich damit indes die Behauptung mancher Kommentatoren, XR sei antidemokratisch, denn Bürgerversammlungen gab es schon im alten Griechenland.

Schnell erklärt ist dafür das einheitliche Auftreten und die schnelle Verbreitung von XR: Die Bewegung folgt einem Franchise-Modell. Wer sich zu den zehn XR-Prinzipien bekennt, kann eine Ortsgruppe gründen und dabei auf einen großen Fundus an Materialien zurückgreifen. Dazu zählen Kursmaterialien, ein Handbuch zum XR-Design sowie Anleitungen zur Selbstorganisation. Dadurch wird auch die Befürchtung ad absurdum geführt, XR sei ein Endzeitkult. Wenn ganz unterschiedliche Menschen Ortsgruppen gründen können, entsteht daraus kaum eine Sekte.

Trauermarsch. Trauer über die Zerstörung des Lebens auf der Erde gehört zu XR. Trotzdem ist XR keine Endzeitsekte. (Foto: Leo Mihatsch)

Letztlich lässt sich XR viel einfacher erklären – mit einem XR-Slogan: „Das ist ein Notfall.“ XR ist eine Notoperation am Herzen der Gesellschaft angesichts eine lebensbedrohlichen Krise. Es geht nicht um links oder rechts oder eine andere Ideologie. Es zählt, was wirkt. Gail Bradbrook, die „Mutter“ des Aufstands sagt: „Wenn du einen besseren Plan hast, dann sag’s uns.“ [4 s. 17:30] Und genau das ist wohl des Rätsels Lösung: XR ist Pragmatismus pur. mic

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[1] PNAS, 14.08.2018: Trajectories of the Earth System in the Anthropocene

[2] weltinnenpolitik.net, 02.09.2019: Die Welt muss deutlich vor 2050 klimaneutral sein

[3] Roger Hallam, 28.02.2019: Key Elements in Radical Political Mobilisation – Part 1 of 2 (Youtube)

[4] Democracy Now, 08.10.2019: This is not a drill (Youtube)