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EU und China schaffen Ersatz für WTO-Gericht

Die zweite Instanz des WTO-Gerichts ist wegen US-Blockade beschlussunfähig

Die USA wollen eine Reform des WTO-Gerichts erzwingen, indem sie dieses lahmlegen. Doch nun ist es der EU gelungen ein Ersatzgericht auf die Beine zu stellen und 18 weitere Länder davon zu überzeugen, dieses ebenfalls anzuerkennen.

Die beiden Gerichtsinstanzen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten gelten als das Kronjuwel der Welthandelsorganisation WTO. Doch seit Mitte Dezember ist die Berufungsinstanz beschlussunfähig. Die USA boykottieren die Nachbesetzung von freien Richterstellen und das Gericht hat daher nur noch zwei Richter. Für ein gültiges Urteil wären aber drei erforderlich. Aus diesem Grund hat sich die EU bemüht ein Ersatzgericht zu schaffen, was ihr nun in Rekordzeit gelungen ist. [8] Bereits im März haben sich die EU, China und 17 weitere Länder auf ein Abkommen geeinigt, das die Arbeit dieses Ersatzgerichts regelt. [1] Letzte Woche teilten diese Länder dann der WTO mit, dass das „Multi-party interim appeal arbitration arrangement“ (MPIA) nun für Streitigkeiten zwischen ihnen zuständig ist. [2] Alle anderen WTO-Mitglieder sind dazu eingeladen, das MPIA ebenfalls als Berufungsinstanz zu nutzen. Shiro Armstrong von der Australian National University glaubt, dass dies auch viele tun werden: „Mit China ist das ein attraktives Angebot für kleinere Länder, weil China damit seine Verpflichtung auf bindende und einklagbare Regeln signalisiert.“ [3]

Horror vacui. Innert zwei Wochen hat die EU zweimal demonstriert, dass die Welt auch ohne die Supermacht USA klar kommt: bei der Pledgingkonferenz für Coronaforschung und bei der Rettung des regelbasierten Handelssystems. (Foto: David Mark – Pixabay)

Die beteiligten Länder betonen, dass es sich bei dem neuen Gericht um eine temporäre Lösung handelt. EU-Handelskommissar Phil Hogan bezeichnete im März das MPIA als „Notlösung“ und versprach: „Wir werden weiter versuchen, die Berufungsinstanz der WTO wiederherzustellen.“ [4] Bis dem soweit ist wird die WTO-Infrastruktur wo möglich genutzt und wo nötig kopiert: Bei Streitigkeiten werden MPIA-Mitglieder erst die untere Instanz des WTO-Gerichts bemühen, die noch beschlussfähig ist. Anschließend verpflichten sie sich dazu, nicht bei der oberen WTO-Instanz Berufung einzulegen, sondern eben beim MPIA. Diese Möglichkeit ist im Artikel 25 der WTO-Statuten bereits vorgesehen. Das MPIA folgt auch weitgehend dem Prozedere der oberen WTO-Kammer. Die Richter haben aber mehr Möglichkeiten die Verfahren zu beschleunigen, damit tatsächlich innert 90 Tagen ein Urteil gefällt werden kann. Die Auswahl der Richter erfolgt im Konsens. Jedes beteiligte Land kann einen Richter vorschlagen. Anschließend wird ein Pool von zehn Richtern bestimmt. Aus diesem Pool werden dann für einen bestimmten Fall drei Richter ausgewählt.

Etwas überraschend sind die Vorgaben zum MPIA-Sekretariat. Dieses soll „gänzlich vom WTO-Sekretariat separiert und nur den MPIA-Richtern verantwortlich sein“. Gleichzeitig beauftragen die MPIA-Mitlieder aber den Generalsekretär der WTO „sicherzustellen, dass eine Struktur verfügbar ist, die diesen Kriterien genügt“. [1] Dieser Ansatz ist WTO-konform, provoziert aber die USA. Diese haben bereits im November Besorgnis darüber geäußert, dass Mittel der WTO für eine alternative Berufungsinstanz genutzt werden könnten. Damals stand sogar im Raum, dass die USA ihren Mitgliedsbeitrag an die WTO zurückhalten könnten. [5] Das wäre allerdings widersprüchlich, denn die USA nutzen immer noch die WTO-Berufungsinstanz. Im Dezember legte Washington Berufung gegen ein Urteil aus erster Instanz ein – wohlwissend, dass die Berufungsinstanz beschlussunfähig ist. [6] Damit ist das Urteil aus der ersten Instanz nicht rechtskräftig und bleibt dies womöglich für Jahre.

Genau dieses Szenario will die EU mit dem MPIA verhindern. Aus diesem Grund hat sie ihre eigenen Regeln verschärft: Wenn die EU in der unteren WTO-Instanz gewinnt und die Gegenpartei dann bei der oberen WTO-Instanz in Berufung geht, kann die EU nun unilateral Strafzölle verhängen. [7] Damit schafft sie auch einen weiteren Anreiz für Drittstaaten sich dem MPIA anzuschließen. Das dürfte auch nötig sein, damit das MPIA eines Tages auch tatsächlich zum Einsatz kommt. Letztes Jahr wurden nur zwei Streitfälle vor die untere WTO-Instanz gebracht, bei denen alle Beteiligten auch MPIA-Mitglieder sind. Aber selbst, wenn das neue Gericht niemals tagt, sei es ein Erfolg, sagt Holger Hestermeyer von der Universität King’s College in London. „Selbst wenn die Reichweite des MPIA begrenzt bleibt, ist es ein lohnendes Instrument: Es zeigt, den Einsatz der Mitglieder, das regelbasierte Streitschlichtungsverfahren aufrechtzuerhalten und es hält die Hoffnung am Leben, dass die WTO-Berufungsinstanz eines Tages wiederkommt.“ [6]

Die 19 MPIA-Mitglieder sind: Australien, Brasilien, China, Chile, Costa Rica, die EU, Guatemala, Hong Kong, Island, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Singapur, die Ukraine und Uruguay. mic

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[1] EU, 27.03.2020: Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement Pursuant to Article 25 of the DSU (PDF)

[2] EU, 30.04.2020: Interim appeal arrangement for WTO disputes becomes effective

[3] Financial Review, 04.05.2020: China’s inclusion in new trade umpire a ‘game-changer’

[4] EU, 27.03.2020: EU and 15 World Trade Organization members establish contingency appeal arrangement for trade disputes

[5] Bloomberg, 22.11.2019: The WTO Faces a New Threat From Trump, This Time Over Its Budget

[6] Holger Hestermeyer, 02.04.2020: Saving Appeals in WTO Dispute Settlement: The Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement Pursuant to Article 25 of the DSU

[7] Lexology, 28.04.2020: The carrot and the stick: a tale of how the EU is using multilateral negotiations and threats of unilateral retaliation to buttress the multilateral, rule-based trade system, and protect its markets

[8] Borderlex, 22.04.2020: Leap of faith: the new 16-member alternative appeals tribunal at the WTO

 

Ölpreis fällt unter null

Besonderheit des Ölmarkts sorgte für negativen Preis

Zum ersten Mal in der Geschichte war der Ölpreis am Montag negativ. Das zeigt, wie schnell sich die Tanklager für Öl ihrer Kapazitätsgrenze nähern.

Am Montag kostete ein Fass (159 Liter) der US-Ölsorte WTI minus 37 Dollar. Wer Öl verkaufte, musste dem Käufer also 37 Dollar geben, damit dieser das Öl nimmt. Am Montag bedeutete dies, dass der Käufer das Öl tatsächlich nimmt. Am Ölmarkt werden „Futures“ gehandelt, also Wertpapiere die eine Öllieferung in der Zukunft bedeuten. Die Papiere, die eine Lieferung Ende Mai nach sich ziehen, wurden gestern (Dienstag) abgerechnet. Wer also gestern ein solches Papier besaß, verpflichtete sich Ende Mai das Öl physisch in Empfang zu nehmen – in Cushing, dem Handelsplatz für US-Öl im US-Bundesstaat Oklahoma. Dort befinden sich auch die meisten Lagertanks für Öl. Der Ölexperte Damien Courvalin von der US-Investmentbank Goldman Sachs befürchtet allerdings, dass die Tanks „dann wahrscheinlich komplett voll sein werden. Letzten Freitag waren sie bereits zu 77 Prozent gefüllt und der Trend der letzten beiden Wochen deutet darauf hin, dass in der ersten Mai Woche die Lagerkapazität erreicht ist.“ [1]

Untergang. Ob sich die Ölindustrie auf einen neuen Tag freuen kann? (Foto: Pete Markham / Flickr)

Die große Frage ist nun, was passiert mit den Papieren, die eine physische Öllieferung Ende Juni nach sich ziehen. Diese verloren am Montag „nur“ 18 Prozent ihres Werts und gingen für 20 Dollar aus dem Markt. Diese Papiere profitieren unter anderem davon, dass das Ölkartell Opec und Russland ihre Förderung ab Mai um 9,7 Millionen Fass pro Tag drosseln. Zudem ist die Zahl der Fördertürme in den USA fast um die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr gefallen. [2] Dennoch könnte auch im Mai noch eine Überangebot an Öl bestehen, denn im April liegt die Ölnachfrage um 29 Millionen Fass pro Tag unter dem Wert von 2019 wie die Internationale Energieagentur IEA schätzt. Hinzu kommt, dass eine Armada an Öltankern mit Öl aus Saudi Arabien auf die USA zusteuert. Das Königreich hat seine Exporte in die USA im März im Vergleich zum Februar mehr als verdoppelt: auf gut 0,8 Millionen Fass pro Tag. In den ersten beiden Aprilwochen wurden dann gar 1,4 Millionen Fass pro Tag angelandet, schätzt Tankertracker, eine Analysefirma, die Satellitenbilder auswertet. [3] Ein ungenannter Vertreter Saudi Arabiens bestritt diese Zahlen allerdings und sagte gegenüber dem US-Fernsehsender CNBC, sein Land exportiere derzeit rund 0,6 Millionen Fass pro Tag in die USA. [4] Trotzdem erstaunt es nicht, dass Goldman davon ausgeht, dass der Preis für die Juni-Papiere „in den kommenden Wochen wahrscheinlich unter Druck kommt“. [1]

Für die Mai-Papiere fand sich am Dienstag dann doch noch ein barmherziger Käufer, der offensichtlich über freie Lagerkapazitäten verfügt. Der Preis stieg um 33 Dollar auf minus 4 Dollar. mic

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[1] zerohedge, 20.04.2020: Who Was Panic Selling Oil Today? Goldman Answers

[2] oilprice, 17.04.2020: U.S. Drillers Shed 260 Rigs In Five Brutal Weeks

[3] oilprice, 20.04.2020: Flood Of Saudi Oil To Hit U.S. Shores As Prices Hit $10

[4] CNBC, 17.04.2018: Saudi oil official refutes claim that crude exports to the US rose last month

Heuschreckenplage wächst exponentiell

Jemenkrieg und Klimawandel haben Ausbreitung nach Ostafrika begünstigt

Ostafrika wird derzeit gleich von zwei biblischen Plagen heimgesucht: der Corona Pandemie und Heuschrecken. Diese haben etwas gemeinsam: Sie wachsen exponentiell. Zusätzlich erschwert die Coronakrise den Kampf gegen die Heuschrecken.

Wegen der Coronakrise sind die meisten Menschen mittlerweile mit exponentiellem Wachstum vertraut. Dennoch erstaunen die Zahlen von der Heuschreckenplage in Ostafrika. Nach der ersten Welle im Februar kommt nun die zweite und diese ist 20-mal grösser. [1] Für Juni wird dann die dritte Welle erwartet und diese könnte 400-mal grösser sein als im Februar. [2 s. S. 2] Das entspricht einer Verdoppelung alle zwei Wochen. Die Zahl der Tiere wächst allerdings nicht von Tag zu Tag, sondern steigt alle zwei Monate um den Faktor 20 an, wenn die nächste Generation schlüpft. Wüstenheuschrecken haben aber nicht nur eine beachtliche Reproduktionsrate, sondern auch mächtig Hunger. Ein Schwarm mit einem Quadratkilometer Größe braucht jeden Tag so viele Nahrungsmittel wie 35.000 Menschen. [2 s. S. 3] In Kenia gibt es derzeit einen Schwarm, der 2400 Quadratkilometer groß ist. [2 s. S. 3] Dieser hat den Nahrungsbedarf von 84 Millionen Menschen. Dabei war schon die erste Welle im Februar, die schwerste Heuschreckenplage in 70 Jahren. [1]

Teamwork. Heuschrecken können in kurzer Zeit ganze Landstriche kahlfressen. (Foto: Sven Torfinn / FAO)

Die aktuelle Plage erstreckt sich von Ostafrika über die arabische Halbinsel bis Iran und Pakistan. Besonders betroffen sind Kenia, Äthiopien und Somalia (siehe Karte) wie die UN Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO mitteilt. Wie die Situation im Jemen aussieht ist mangels Daten unklar, aber „wahrscheinlich verschlechtert sie sich“. [3] Gemäß FAO sind über 20 Millionen Menschen von Hunger bedroht und auf einer Fläche von 10.000 Quadratkilometer sind dringend Maßnahmen zur Bekämpfung der Heuschrecken erforderlich. [2 s. S. 2] Dafür werden große Mengen an Pestiziden und Sprühflugzeuge gebraucht. Doch die Anstrengungen der FAO werden durch die Coronakrise erschwert, sagt der FAO-Verantwortliche Cyril Ferrand: „Die größte Herausforderung im Moment ist die Bereitstellung von Pestiziden und wir sehen Verzögerungen, weil die globale Luftfracht signifikant reduziert ist. Unsere absolute Priorität ist, einen Kollaps der Pestizidlager in den Ländern zu verhindern. Das hätte dramatische Folgen für die Menschen deren Nahrungsmittelsicherheit vom Erfolg unserer Kampagne abhängt.“ [4]

Plage. Heuschrecken haben schon in der Antike mit ihrer hohen Reproduktionsrate für Hunger und Elend gesorgt. (Bild: Maler der Grabkammer des Pharaos Horemhab)

Die aktuelle Krise ist eine Folge des Jemenkriegs und mehrerer schwerer Stürme. Im Mai 2018 brachte der Zyklon „Mekunu“ Regen in die Rub al-Chali Wüste (arabisch für „Leeres Viertel“) an der Grenze zwischen Saudi Arabien, Oman und Jemen. Im feuchten Sand hatten die dort lebenden Heuschrecken dann optimale Brutbedingungen. Das wäre nicht weiter problematisch gewesen, wenn nicht im Oktober 2018 der Zyklon „Luban“ wieder Regen gebracht hätte. „Das erlaubte, dass die Bedingungen weiterhin günstig blieben für eine weitere Brutgeneration. Statt einem 400-fachen Anstieg, stieg die Zahl der Tiere um das 8000-fache“, sagt Keith Cressmann von der FAO. [5] Zudem wurde die Bekämpfung der Heuschrecken durch den Jemenkrieg erschwert. Der Chef des jemenitischen Heuschreckenprogramms, Adel al-Shaibani, sitzt in der von Huthi-Rebellen kontrollierten Hauptstadt Sana’a. Gegenüber der britischen Zeitung The Guardian sagte Shaibani: „Vor dem Krieg konnten wir ganz Jemen gut erreichen.“ Doch das hat sich geändert: „Trotz unserer Anstrengungen sind einige Gebiete aus Sicherheitsgründen außerhalb unserer Kontrolle – Gebiete entlang der Grenze zu Saudi Arabien. Dort trat der Heuschrecken-Ausbruch auf, Schwärme formten sich und bewegten sich dann in andere Gebiete.“ [5] Ende letzten Jahres hatten die Heuschrecken, die bis zu 150 Kilometer pro Tag zurücklegen können, dann das Horn von Afrika erreicht. Pünktlich im Dezember 2019 sorgte dann Zyklon „Pawan“ in Somalia wiederum für optimale Brutbedingungen.

Vielflieger. Die Karte zeigt wie sich die aktuelle Heuschreckenplage in der Region dank mehrer Zyklone entwickelt hat. (Karte: FAO)

Die ungewöhnlich vielen Zyklone und Großen Regenmengen in der Region sind Folge eines Phänomens, das dem El Niño im Pazifik gleicht: dem „Indischer-Ozean-Dipol“ (IOD). Derzeit ist das Wasser an Afrikas Ostküste besonders warm und in Australien besonders kalt. Das sorgt für Regen in Ostafrika und Dürre und Waldbrände in Australien. Das Auftreten des IOD-Phänomens ist auch eine Folge der Klimaerwärmung sagt Caroline Lukas vom US-Forschungsinstitut Woods Hole Oceanographic Institution: „Klimamodelle deuten eine Tendenz an, dass solche Ereignisse häufiger und stärker werden.“ [6] Das wiederum erschwert die Arbeit von Cressmann, der für die FAO die Entwicklung von Heuschrecken Populationen prognostiziert. „Die Vorhersage-Methodik hat ziemlich gut funktioniert bis vor fünf Jahren und jetzt funktioniert sie gar nicht mehr gut, wegen des Regens, des Timings und der Verteilung. Es ist jetzt ganz anders.“ [5] mic

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[1] The Guardian, 13.04.2020: Second wave of locusts in east Africa said to be 20 times worse

[2] FAO, Januar 2020: Desert Locust Crisis – Appeal for rapid response and anticipatory action in the Greater Horn of Africa (PDF)

[3] FAO, Stand 17.04.2020: Desert Locust situation update 14 April 2020

[4] FAO, 09.04.2020: FAO continues to fight Desert Locust upsurge in East Africa and Yemen despite COVID-19 constraints

[5] The Guardian, 20.03.2020: Locust crisis poses a danger to millions, forecasters warn

[6] The Guardian, 19.11.2019: Global heating supercharging Indian Ocean climate system

Größte Drosselung der Ölproduktion wohl zu klein

Mexiko war als einziges Land auf Kollaps des Ölpreises vorbereitet

Weil Mexiko sich gegen den Absturz des Ölpreises versichert hat, konnte es sich der Opec-Forderung nach einer Förderkürzung um 400‘000 Fass pro Tag widersetzen. Daher wird weltweit die Förderung nun nicht um zehn sondern nur um 9,7 Millionen Fass gedrosselt.

Am Sonntag einigten sich die zehn Länder des Ölkartells Opec und zehn weitere Länder (ohne die USA) auf eine Drosselung der Ölproduktion. Ab dem 1. Mai soll diese für zwei Monate um 9,7 Millionen Fass pro Tag reduziert werden. Ein Fass entspricht 159 Liter. Das ist die größte Kürzung der Ölförderung aller Zeiten und übertrifft diejenige des Jahres 2008 um das Dreifache. Ab Juli wird die Produktion dann bis zum Jahresende noch um acht Millionen Fass pro Tag gekürzt. Der Deal ist ein Erfolg für US-Präsident Donald Trump, der Russland und Saudi Arabien zu dem Abkommen gedrängt hatte. Trump schrieb denn auch auf Twitter: „Dies wird Hunderttausende Energie-Jobs in den USA retten.“ [1] Trump verspricht sich von dem Deal einen steigenden Ölpreis. Dieser war von 66 Dollar pro Fass der Nordseesorte Brent zu Jahresbeginn auf 25 Dollar Anfang April abgestürzt. Am Montag zeigte sich der gewünschte Effekt allerdings nicht. Nach Öffnung der Börsen in Asien stieg der Ölpreis zwar auf über 33 Dollar, fiel dann aber wieder auf unter 31 Dollar zurück.

Pemex. Mexikos linkspopulistischer Präsident, Andrés Manuel López Obrador, will den Petróleos Mexicanos wieder zum alten Glanz verhelfen. (Foto: diaper / Flickr)

Es gibt mehrere Gründe, die gegen einen deutlichen Anstieg des Ölpreises sprechen. Zum einen ist Förderkürzung kleiner als sie erscheint. Im Vergleich zum Durchschnitt des ersten Quartals 2020 wird die Mai- und Juniproduktion nur um 7,2 Millionen Fass geringer ausfallen, weil Länder wie Saudi Arabien im April ihre Produktion gesteigert haben. [2] Zum anderen ist der Rückgang der Ölnachfrage deutlich grösser. Im April und Mai liegt diese um über 30 Millionen Fass pro Tag unter dem Wert des Jahres 2019, schätzt das Rohstoffhandelshaus Trafigura. [3] Der Ölanalyst Damien Couravalin von der US-Investmentbank Goldman Sachs schreibt daher, der Deal sei „historisch aber unzureichend“. [2] Das bedeutet, dass sich die Lagertanks für Öl weiter schnell füllen. Couravalin erwartet, dass „die kombinierte Lagerkapazität von Firmen und Regierungen Ende April erreicht wird“. An diesem Punkt werden dann „niedrige Ölpreise alle Produzenten dazu zwingen, zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage beizutragen“. Denn sind erst mal alle Lagertanks voll, dann bleibt den Ölproduzenten gar nichts anderes übrig, als die Förderung zu drosseln.

Bis es so weit ist, bleibt auch fraglich, ob sich wirklich alle Länder an den Deal halten werden. Ein Land hat nämlich schon einen Rabatt herausgehandelt: Mexiko. Das Land war als einziges auf den Absturz des Ölpreises vorbereitet und ist jetzt von diesem kaum betroffen. Mexiko fördert nur 1,75 Millionen Fass Öl pro Tag und hätte die Produktion um 400‘000 Fass kürzen sollen. Das Land offerierte aber nur eine Kürzung um 100‘000 Fass und konnte sich damit durchsetzen. Der Grund dafür: Mexiko kann der Ölpreis egal sein. Das Land sichert sich seit dem Jahr 2005 jedes Jahr mit Finanzderivaten gegen einen Kollaps des Ölpreises ab. [4] Diese Versicherung kostet etwa eine Milliarde Dollar pro Jahr. Hin und wieder lohnt sich das dann aber: Im Jahr 2009 bekam Mexiko 5,1 Milliarden Dollar zurück und in den Jahren 2015 und 2016 weitere 6,4 und 2,7 Milliarden Dollar. „Die Versicherungspolice ist nicht billig“ sagte Mexikos Finanzminister Arturo Herrera im März gegenüber dem Fernsehsender Televisa. „Aber es ist eine Versicherung für Zeiten wie jetzt. Unser Staatshaushalt wird keinen Schlag abbekommen.“ [4] Zu welchem Preis Mexiko seine Ölexporte abgesichert hat, ist ein Staatsgeheimnis. Eine Überschlagsrechnung der Nachrichtenagentur Bloomberg geht allerdings von 45 Dollar pro Fass aus. [4] Derzeit ist ein Fass mexikanischen Öls für unter 20 Dollar zu haben. Wenn das so bleibt, wird sich Mexikos Finanzminister über einen Scheck von seiner Versicherung über rund sechs Milliarden Dollar freuen können. Außerdem musste er die Förderung weniger stark drosseln als andere Länder. Kein schlechter Deal. mic

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[1] Donald Trump, 13.04.2020: Twitter Status Update

[2] Goldman Sachs via ZeroHedge, 12.04.2020: “The Cut Is Just 4.3MMbpd”- Goldman Throws Up Over OPEC+ Deal, Sees Oil Dropping Back To $20

[3] Reuters, 31.03.2020: Global oil demand could fall around a third next month: Trafigura

[4] Bloomberg, 12.04.2020: The Secret Weapon Giving Mexico Power in the Oil-Price War

Markiert die Coronakrise den Scheitelpunkt der Ölnachfrage?

Viele Faktoren sprechen dafür, dass ab jetzt die Ölnachfrage sinkt

Der Ölverbrauch muss sinken, wenn die Klimakrise nicht weiter eskalieren soll. Doch bislang stieg er stetig an. Das könnte sich gerade eben ändern.

Die Nachfrage nach Öl steigt von Jahr zu Jahr. Ausnahmen von dieser Regel sind extrem selten. Im Jahr 2009 brauchte es eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise damit die Nachfrage leicht zurückging. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass der Ölverbrauch sinken muss, wenn die Menschheit die Klimaerwärmung stoppen will. Die Frage ist daher nicht ob, sondern wann der Höhepunkt der Ölnachfrage, „Peak Oil Demand“, erreicht wird. Der Umwelt-Thinktank Carbon Tracker erwartete in einer Studie aus dem Jahr 2018 Peak Oil schon im Jahr 2023. [1] Andere gehen davon aus, dass dieser Punkt erst im nächsten oder sogar übernächsten Jahrzehnt erreicht wird. Wegen der Corona-Pandemie könnte der Peak aber auch in der Vergangenheit liegen: im Jahr 2019.

Brettspiel. “Drill and ship oil, buy hi-tech start-ups and meddle with the media to lead your crumbling oil giant into a future without oil.” (Bild: 2tomatoes)

Aktuell führt die Coronakrise zu einem beispiellosen Rückgang des Ölverbrauchs. Dieser lag im März um zehn Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag tiefer als im Vorjahr. Das entspricht einem Rückgang um rund zehn Prozent. Für April wird sogar ein noch stärkerer Rückgang erwartet: Pro Tag werden dann wohl 20 Millionen Fass weniger verbraucht als normal. [2] Vor diesem Hintergrund spielt selbst der von Russland und Saudi Arabien angezettelte Preiskrieg keine Rolle mehr, meint die Investmentbank Goldman Sachs: „Der Ölpreiskrieg ist irrelevant wegen des großen Nachfragerückgangs und eine koordinierte Förderkürzung kann unmöglich rechtzeitig erreicht werden.“ [3] Goldman Sachs erwartet zudem nicht, dass die Ölindustrie nach der Krise wieder auf ihren alten Wachstumspfad zurückkehrt: Die Krise werde voraussichtlich „die Energieindustrie permanent verändern“ und die „Debatte über den Klimawandel verschieben“. [4]

Bei der Ölnachfrage ist der Straßenverkehr entscheidend, denn auf diesen entfällt die Hälfte der Nachfrage. [5] Hier sorgen gleich mehrere Faktoren für einen tendenziellen Rückgang. Regierungen sorgen mit Emissionsgrenzwerten dafür, dass Lastwagen und Autos immer effizienter werden. Gleichzeitig werden Elektroautos immer konkurrenzfähiger, weil die Kosten für Batterien rapide sinken. Durch die Stimuluspakete nach der Krise könnte die Elektromobilität zusätzlich gefördert werden, etwa indem in ein Netzwerk von Ladesäulen investiert wird. Außerdem wird möglicherweise die Zahl der Autos weltweit sinken. Die Verkäufe gehen bereits seit dem Jahr Rekordjahr 2017 zurück. Dieses Jahr könnte den „Peak Car“ markieren. Das sagt kein geringerer als Volkmar Denner, der Chef des Automobilzulieferers Bosch: „Es könnte gut sein, dass wir den Höhepunkt der Autoproduktion passiert haben“, sagte Denner im Januar. [6] Gründe dafür gibt es mehrere: Die größten Automärkte, die USA, China und Europa sind gesättigt. Städte versuchen das Auto zurückzudrängen und viele junge Menschen machen gar nicht erst den Führerschein.

Die Ölnachfrage kommt aber auch in anderen Bereichen unter Druck. So ist der Verkauf von Ölheizungen in Deutschland ab dem Jahr 2026 verboten. Durch die Bemühungen vieler Länder die Plastikflut einzudämmen, sinkt tendenziell auch die Ölnachfrage der petrochemischen Industrie. Auch die Seeschifffahrt will ihre Emissionen senken. Eine Allianz von Reedern strebt Null-Emissionen bis 2050 an. Auch beim Flugverkehr ist fraglich, wie sich dieser nach der Krise entwickeln wird. Diese Branche ist zwar nur für acht Prozent der Ölnachfrage verantwortlich, aber wuchs vor der Krise sehr schnell. Mark Lewis von der französischen Großbank BNP Paribas sagt: „Je länger wir zu Hause sind, im Homeoffice mit Telekonferenzen, desto mehr Menschen werden sich fragen: Müssen wir wirklich auf einen Flieger?“ [4] Auch Boeing-Chef David Calhoun erwartet, dass die Flugbranche nach der Krise anders aussehen wird: „Wenn die Welt aus der Pandemie auftaucht, wird die Größe des Marktes und die Art der Produkte, die unsere Kunden wollen, wahrscheinlich anders sein.“ [7]

Die Faktoren, die für eine tendenziell sinkende Ölnachfrage sorgen, könnten auch der eigentliche Grund für Saudi Arabien sein, ausgerechnet jetzt die Produktion zu steigern. Das vermutet Bernard Haykel von der US-Universität Princeton: „Es reflektiert einen fundamentalen Strategiewechsel angeführt vom Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS). Da eine globale Energiewende unvermeidlich ist, will MBS noch verzweifelt Kasse machen, solange das Königreich das noch kann.“ [8] In normalen Zeiten würde der Preiskrieg dafür sorgen, dass die Nachfrage steigt. Mittlerweile könnte er aber ein Hinweis auf das Gegenteil sein, dass die Nachfrage sinkt. mic

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[1] Carbon Tracker, 10.09.2018: 2020 Vision: why you should see the fossil fuel peak coming

[2] Ndtv, 01.04.2020: Oil’s Unparalleled Demand Crash Likely To Be Gamechanger For Industry

[3] Oilprice, 30.03.2020: Goldman: The Oil Industry Will Never Be The Same After Coronavirus

[4] Guardian, 01.04.2020: Will the coronavirus kill the oil industry and help save the climate?

[5] Statista, Stand 03.04.2020: Distribution of oil demand in the OECD in 2017 by sector

[6] Reuters, 29.01.2020: World may have hit peak car output, says auto-parts supplier Bosch

[7] Nasdaq, 02.04.2020: Boeing Offers Employees Voluntary Layoffs Amid COVID-19 Pandemic

[8] Project Syndicate, 23.03.2020: Saudi Arabia’s Radical New Oil Strategy

Entwicklungsländern droht Schuldenkrise

Weltbank und IWF fordern Zinsmoratorium für 76 Länder

Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen und Kapitalabfluss. Vor dieser Situation stehen viele Entwicklungsländer. Damit es nicht zu einer Schuldenkrise kommt sind auch unkonventionelle Maßnahmen erforderlich.

Die Industriestaaten sollen Zinszahlungen von besonders fragilen Entwicklungsländer stunden. Das verlangten die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgiewa, und der Weltbank-Chef, David Malpass, am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell. [1] Die beiden Institutionen wollen damit 76 besonders armen Entwicklungsländern „beim kurzfristigen Liquiditätsbedarf“ wegen der Coronakrise helfen und „ein starkes Signal an die Finanzmärkte“ senden. Dieses Signal ist auch nötig, denn viele Entwicklungsländer sehen sich einem perfekten Sturm aus drei Elementen gegenüber: Steigende Gesundheitskosten, sinkenden Einnahmen und ein erheblicher Kapitalabfluss.

Die Coronakrise trifft auf eine hoch verschuldete Welt. Die Weltbank schreibt in einem Bericht: „Die Weltwirtschaft hat in den letzten 50 Jahren vier Wellen an Schuldenakkumulation erlebt. Die ersten drei endeten mit einer Finanzkrise in vielen Entwicklungsländern.“ [2] Die vierte Welle begann im Jahr 2010 und zeichnet sich durch den „schnellsten, größten und breitesten Schuldenanstieg in diesen Ländern“ aus. Dort sind die Gesamtschulden zwischen 2010 und 2018 um 54 BIP-Prozente auf nun 170 BIP-Prozente gestiegen. Dieser Bericht wurde im letzten Dezember vorgestellt und erwähnt auf seinen 300 Seiten nicht einmal das Wort „Corona“ oder „Covid“.

The Beach. Thailand bringen jetzt auch die schönsten Strände nichts, denn Touristen ist die Einreise verboten. (Foto: wallpaperflare.com)

Damit dürfte der Bericht schon wieder veraltet sein, denn nun brechen den Entwicklungsländern die Einnahmen weg. Diese stammen in den meisten Fällen aus drei Quellen: dem Verkauf von Rohstoffen, dem Tourismus und den Rücküberweisungen von Migranten. Alle drei Quellen drohen nun zu versiegen. Seit Jahresbeginn ist etwa der Bloomberg-Rohstoffpreisindex um über ein Fünftel gefallen. Der Index deckt Öl und Gas, Industriemetalle und Agrarrohstoffe ab. Beim Tourismus droht gar ein Totalausfall für mehrere Monate. So hat Thailand die Einreise von Ausländern mittlerweile verboten. Bei den Rücküberweisungen sieht es etwas besser aus, aber hier besteht die Gefahr, dass Migranten als erste ihre Jobs verlieren.

Problematisch ist für Entwicklungsländer auch der Kapitalabfluss. Nachdem die Finanzmärkte am 21. Januar zum ersten Mal auf die Coronakrise aufmerksam geworden sind, haben Anleger in den 51 darauffolgenden Tagen Anleihen und Aktien von Entwicklungsländern im Wert von 41,7 Milliarden US-Dollar abgestoßen. Das ist doppelt so viel wie in der gleichen Zeitspanne nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers wie das Institute of International Finance ausgerechnet hat. [3 s. S. 4] Das hat Folgen. Seit Ende Februar sind die Zinsen für die ärmsten Länder um 3,5 Prozentpunkte gestiegen. Diese müssen Anleger nun eine Rendite von zehn Prozent bieten, um noch an Geld zu kommen, wie Berechnungen der britischen Entwicklungsorganisation Jubilee Debt Campaign zeigen. [4]

Mittlerweile reagieren einige multinationale Organisationen. Der IWF stellt 50 Milliarden US-Dollar zur Verfügung und die Weltbank 14 Milliarden. Doch das wird nicht reichen. Der Ökonom Ricardo Haussmann von der US-Universität Harvard warnt: Die erforderliche Finanzunterstützung „kann nicht mit existierenden Ansätzen und den Bilanzen internationaler Organisationen geleistet werden“. [5] Vielmehr müsse „das Geld, das aus Entwicklungsländern flieht, in diese zurück zirkuliert werden“. Dazu schlägt Haussmann zwei Maßnahmen vor: Zum einen sollte die US-Notenbank Fed (und wohl auch die EZB) mit Notenbanken von Entwicklungsländern „Devisenswaps“ vereinbaren. [6] Damit könnten letztere ihre eigene Währung gegen Dollar oder Euro tauschen.

Zum anderen empfiehlt Haussmann, dass die Fed und die EZB im Rahmen ihrer Anleihenkaufprogramme auch die Anleihen von Entwicklungsländern kaufen. Dabei könnten sie sich auf die solventeren Staaten beschränken, damit sich dann der IWF und die Weltbank auf die weniger solventen Staaten konzentrieren können. Besondere Beachtung verdienten zudem Länder ohne eigene Währung wie der Kosovo und Montenegro, wo der Euro benutzt wird. Das Gleiche gilt für Ecuador, El Salvador, Panama und Osttimor, wo der US-Dollar als Währung dient. Mit diesen Staaten müssten die EZB und die Fed besondere Vereinbarungen treffen, damit deren Bankensystem abgesichert ist.

Noch hat die Coronakrise keine Schuldenkrise ausgelöst. Für beide Krisentypen dürfte aber das Gleiche gelten: Es lohnt sich, schnell und entschieden zu handeln. mic

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[1] IWF, Weltbank, 25.03.2020: Joint Statement from the World Bank Group and the International Monetary Fund Regarding A Call to Action on the Debt of IDA Countries

[2] Weltbank, 19.12.2019: Global Waves of Debt: Causes and Consequences

[3] GPF, 18.03.2020: Die globale Coronakrise – Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen – eine Momentaufnahme (PDF)

[4] JDC, 22.03.2020: Coronavirus worsens debt crisis in poor countries

[5] Project Syndicate, 24.03.2020: Flattening the COVID-19 Curve in Developing Countries

[6] EZB, Stand 26.03.2020: Was sind Devisenswap-Vereinbarungen?

IEA fordert grüne Stimulusprogramme

Die Coronakrise bietet die Chance, Fortschritte in der Klimakrise zu machen

Wegen der Coronakrise können die Länder plötzlich große Investitionsprogramme auflegen. Dabei eignen sich Mittel für erneuerbare Energien und andere Umweltprojekte besonders gut, um die Wirtschaft zu stimulieren. Das hat Südkorea vor zehn Jahren gezeigt.

„Man sollte eine schwere Krise nicht verschwenden. Es ist die Gelegenheit, Dinge zu tun, die vorher unmöglich waren”, sagte Rahm Emanuel, der erste Stabschef von US-Präsident Barack Obama, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Heute erlebt die Welt erneut eine Krise, einen Angebots- und Nachfrageschock ausgelöst durch eine Pandemie. Schon jetzt ist eine Rezession absehbar, genauso wie die anschließenden Stimulusprogramme der Länder. Welche Maßnahmen diese umfassen werden, „hängt davon ab, welche Ideen herumliegen“, wie der US-Ökonom Milton Friedman einmal bemerkt hat. Das nutzt nun der Chef der Internationalen Energieagentur IEA Fatih Birol und fordert grüne Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft. Insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien hätten den „doppelten Effekt, die Wirtschaft zu stimulieren und den Umbau der Energiewirtschaft zu beschleunigen“. [1]

Nutze die Krise. Stimulus braucht’s eh. Statt einer Wiederauflage der “Abwrackprämie” sollte aber besser in Erneuerbare investiert werden, meint Fatih Birol. (Foto: Friends of Europe)

Die meiste Erfahrung mit grünem Stimulus hat Südkorea. Das Land hat vor zehn Jahren knapp 80 Prozent der Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft in Umwelt- und Energieprojekte gesteckt. Damit lag es weit vor allen anderen Industriestaaten. [2] Eine Analyse der Weltbank zeigt, dass das südkoreanische Programm auch überdurchschnittlich schnell und erfolgreich war: Während die anderen Industriestaaten nur drei Prozent ihrer Stimulusgelder im Jahr 2009 ausgegeben haben, lag dieser Wert in Südkorea bei 20 Prozent. [3] Das zeigte sich dann auch beim Wachstum: Schon im ersten Quartal 2009 wuchs Südkoreas Wirtschaft wieder. Insbesondere in Deutschland könnte ein Fokus auf erneuerbare Energien ebenfalls schnell Wirkung zeigen, denn derzeit ist deren Ausbau aus politischen Gründen langsamer als nötig. Bei Solaranlagen sorgt das baldige Erreichen des „Ausbaudeckels“ schon heute für weniger Investitionen und bei Wind tut das der Streit um die „Abstandregel“. Außerdem läuft derzeit keine Ausschreibung für Offshore-Wind. Diese Probleme lassen sich innert Wochen lösen.

Birol fordert zudem, dass die Regierungen den niedrigen Ölpreis nutzen, um die Subventionen für fossile Energien abzubauen. Derzeit wird deren Verbrauch mit 400 Milliarden Dollar pro Jahr gefördert. Dadurch würden „die Konsumenten dazu ermuntert, Energie zu verschwenden.“ [1] Ein grünes Stimulusprogramm sollte jedoch genau das Gegenteil tun: die Energieeffizienz verbessern, etwa indem die Isolierung von Gebäuden gefördert wird. „Das schafft Arbeitsplätze, reduziert die Energierechnung und nutzt der Umwelt.“ [1] Wie bei der Förderung der Erneuerbaren würden zusätzlich private Investitionen angestoßen. Birol wünscht sich zudem Mittel für Wasserstoff und für Technologien zur Abscheidung von CO2. Diese beiden Bereiche benötigten „große Investitionen, damit sie wachsen und die Kosten sinken“. [1] Hier könnten die absehbar niedrigen Zinsen und stattliche Kreditgarantien helfen.

Letztes Jahr sind die CO2-Emissionen aus dem Energiebereich nicht weiter angestiegen, obwohl die Weltwirtschaft um drei Prozent gewachsen ist. Birol wünscht sich daher, dass „das Jahr 2019, als das Jahr mit dem absoluten Höhepunkt der Emissionen erinnert wird“. „Das bedeutet, dass wir jetzt handeln müssen, um die Emissionen auf einen kontinuierlichen Reduktionspfad zu bringen.“ [1] Ein staatliches Investitionsprogramm kann da nur nützlich sein. mic

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[1] Fatih Birol, 14.03.2020: Put clean energy at the heart of stimulus plans to counter the coronavirus crisis

[2] ILO, undatiert: Green stimulus measures (PDF)

[3] Weltbank, undatiert: Lessons from the implementation of Republic of Korea-s green stimulus (PDF)

Wie tief fällt der Ölpreis?

Preiskrieg zwischen Saudi Arabien und Russland könnte für die USA teuer werden

Erst reduziert eine Epidemie die Nachfrage nach Öl und jetzt steigt wegen eines Preiskriegs das Angebot. Diese Kombination ist selten und könnte für historisch tiefe Ölpreise sorgen.

Angefangen hat es mit einem Nachfrageschock. Wegen der Corona Epidemie ist die Ölverbrauch stärker gefallen als jemals zuvor: um 3,8 Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag wie die Marktforscher von IHS Markit ausgerechnet haben. [1] Folglich verbilligte sich Öl. Um einen weiteren Preisverfall zu verhindern, wollte das Ölkartell Opec mit Russland eine Förderkürzung um 1,5 Barrel pro Tag vereinbaren. Doch Russland weigerte sich am Freitag mitzuziehen. Die Investmentbank Goldman Sachs vermutet, dass Russland die US-Frackingfirmen aus dem Markt drängen will und der absehbare Preissturz als „Antwort auf die Sanktionen der US-Regierung gegen die Nord Stream 2 Pipeline“ zu verstehen sind. [2] Am Samstag erklärte Saudi Arabien dann einen Preiskrieg. Das Land senkte die Preise für Öl deutlich. Am Montag folgte dann der stärkste Preisrutsch für Öl seit 1991: Seit Jahresbeginn hat sich der Preis für das Nordseeöl Brent von 66 Dollar auf noch 33 Dollar halbiert.

Blutbad. Noch ist nicht abzusehen, welche Konsequenzen der Preiskrieg beim Öl parallel zu einer Epidemie haben wird. (Foto: There Will Be Blood Teaser)

Anfang April folgt dann ein Angebotsschock, denn dann läuft ein Abkommen zwischen Russland und Opec aus, das die Produktion derzeit noch begrenzt. Der russische Ölminister Alexander Novak sagte: „Ab dem 1. April sind weder wir noch die Opec oder ein anderes Land verpflichtet, Förderkürzungen zu machen.“ [3] Saudi Arabien hat am Wochenende bereits angekündigt, die Förderung zu erhöhen. Diese Kombination von Nachfrage und Angebotsschock gab es zuletzt in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. [4] Damals reduzierte die Weltwirtschaftskrise die Nachfrage und mit dem Ölfeld „East Texas“ kam plötzlich viel Öl zusätzlich auf den Markt. Das Resultat: Im Juli 1931 fiel der Ölpreis auf noch 13 US-Cents pro Fass respektive auf 0,08 Cents pro Liter. In jüngerer Vergangenheit ging es nicht ganz so weit runter. 1998 kostete Öl zeitweise 9,55 US-Dollar und 2016 war das Barrel für 27,10 zu haben. Solche Preise sind nun erneut möglich, meint Roger Diwan von IHS Markit: „Wir werden wahrscheinlich die niedrigsten Ölpreise in den letzten 20 Jahren sehen.“ [5]

Das wird für Ölförderländer und westliche Ölkonzerne teuer. Am härtesten wird es den Iran treffen. Das Land braucht einen Ölpreis von 125 Dollar, damit der Staatshaushalt ausgeglichen ist wie der Internationale Währungsfond ausgerechnet hat. [6] In Saudi Arabien liegt dieser Wert bei 85 Dollar und in Russland bei 42 Dollar. [7] Welche Auswirkungen der Preiskrieg auf die US-Frackingfirmen haben wird, ist schwieriger zu sagen. Schon 2016 hatte die Opec versucht, diese aus dem Markt zu drängen und ist damit gescheitert. Die Fracker wurden damit nur noch wettbewerbsfähiger. Mittlerweile hat sich aber die Einstellung der Finanzmärkte zu den Frackern gewandelt. Firmen, die in den kommenden Monaten Kredite oder Anleihen zurückbezahlen müssen, werden daher Schwierigkeiten haben diese zu refinanzieren. Die Öl- und Gasindustrie hat von allen Branchen mit elf Prozent den höchsten Anteil am Markt für Anleihen geringer Bonität („Junk Bonds“). Davon hatte bereits am Freitag über die Hälfte eine Rendite, die mehr als zehn Prozentpunkte über der Rendite von US-Staatsanleihen lag. Ab diesem Wert gilt eine Anleihe als stark ausfallgefährdet. [8]

Ein Konkurs bedeutet allerdings nicht, dass eine Ölfirma ihre Produktion einstellen muss. Kurzfristig erhält sie einfach Gläubigerschutz. Damit die Ölförderung in den USA deutlich zurückgeht, muss der Ölpreis daher relativ lange sehr niedrig bleiben. Dann wird weniger in neue Bohrlöcher investiert und das Angebot sinkt. Damit der Ölpreis wieder steigt, muss aber noch eine weitere Bedingung erfüllt sein: Die Nachfrage muss sich erholen. mic

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[1] MarketWatch, 06.03.2020: OPEC+ oil-deal failure may lead to $30 oil

[2] zerohedge, 08.03.2020: Assume Crash Positions: Goldman Cuts Brent Price Target To $30 “With Possible Dips Near $20”

[3] Reuters, 07.03.2020: Russia quits OPEC+ deal but will monitor situation, says Novak

[4] Reuters, 30.01.2015: U.S. crude oil stocks return to 1930s crisis levels: Kemp

[5] Bangkok Post, 07.03.2020: Saudi-Russian breakup could collapse oil prices

[6] IMF, undatiert: Statistical Appendix (PDF)

[7] WorldOil, 08.03.2020: Putin dumps OPEC to start a war with America’s shale oil industry

[8] FT, 08.03.2020: Oil price war spells danger for US junk bonds

Corona zwingt Luftfahrt künftig zu mehr Klimaschutz

Die Emissionen der Branche sollen auf dem Niveau von 2020 gedeckelt werden

Vor vier Jahren beschlossen die Länder der Welt die Emissionen des Luftverkehrs im Jahr 2020 als Maßstab zu nehmen. Dass eine Epidemie dann für den Ausfall Tausender Flüge sorgen würde, wurde dabei nicht bedacht.

Die Corona Epidemie sorgt dafür, dass in den kommenden Jahren mehr Geld in Klimaschutzprojekte investiert wird als erwartet. Der Grund dafür ist der Corsia-Mechanismus der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO. Dieser sieht vor, dass die CO2-Emissionen des internationalen Luftverkehrs auf dem Niveau des Jahres 2020 gedeckelt werden. Oder genauer: Auf dem Durchschnitt der Jahre 2019 und 2020. [1 s. Para 11b] Alle Emissionen, die darüber hinausgehen, müssen ab nächstem Jahr kompensiert werden, indem Fluggesellschaften in Klimaschutzprojekte investieren. Doch wie hoch wird der Wert sein, auf dem die Emissionen gedeckelt werden? Die beste Grundlage bietet hier eine Analyse des US-Thinktanks International Council on Clean Transportation. [2] Diese hat die CO2-Emissionen des Jahres 2018 betrachtet und die Emissionen nach internationalen und inländischen Flügen aufgeschlüsselt. Insgesamt war der Luftverkehr damals für 918 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Davon entfielen 60 Prozent auf internationale Flüge, also 550 Millionen Tonnen. Wenn man davon ausgeht, dass diese Emissionen weiterhin um 5,7 Prozent gewachsen wären, erhält man als Durchschnitt für die Jahre 2019 und 2020 Emissionen von 599 Millionen Tonnen CO2.

Willkommen in der Apokalypse. Waren das noch Zeiten, als man sich über das Essen im Flugzeug beklagt hat. (Foto: Dipartimento Protezione Civile / Wikipedia)

Wegen der Corona Epidemie sind die Flugbuchungen aber deutlich zurückgegangen. „Der Gang der Ereignisse in Folge von Covid-19 ist nahezu beispiellos“, sagt Alexandre de Juniac, der Chef des Verbands der Fluggesellschaften IATA. „Innert zwei Monaten haben sich die Aussichten für die Industrie dramatisch verschlechtert.“ [3] Wie stark zeigen zwei Szenarien des Verbands, die gestern veröffentlicht wurden. Sollte die Epidemie auf die acht Länder mit derzeit mehr als 100 Corona Fällen beschränkt bleiben, erwartet IATA einen Umsatzverlust der Branche von 11 Prozent. [3] Die acht Länder sind: China, Japan, Singapur, Südkorea, Italien, Frankreich, Deutschland und Iran. Sollte sich der Virus aber auch in den Ländern mit derzeit weniger als 100 Fällen ausbreiten, steigt der erwartete Umsatzverlust auf 19 Prozent. Wenn man davon ausgeht, dass die Emissionen parallel mit dem Umsatz der Fluglinien zurückgehen, lassen sich die zu erwartenden Emissionen berechnen: Im Durchschnitt der Jahre 2019 und 2020 sind dann noch mit Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr 564 respektive von 540 Millionen Tonnen CO2 zu rechnen. Diese Werte liegen um 35 respektive um 59 Millionen Tonnen unter dem Wert, der ohne Corona Epidemie zu erwarten war. Die Fluggesellschaften müssen daher in Zukunft jedes Jahr 35 bis 59 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich kompensieren. Das sind sechs bis zehn Prozent der Emissionen im vergangenen Jahr.

Entwickler von Klimaschutzprojekten können sich also auf eine deutlich höhere Nachfrage nach ihren Diensten freuen, als noch vor wenigen Wochen absehbar war. Bislang wurde damit gerechnet, dass die Luftfahrt in den Jahren 2021 bis 2035 insgesamt 2,7 Milliarden Tonnen CO2 kompensieren muss, wie eine Studie des Umweltbundesamtes zeigt. [4 s. S. 26] Durch Corona kommen in diesen Jahren nun 525 bis 885 Millionen Tonnen dazu. Das heißt die Nachfrage nach CO2-Zertifikaten aus Klimaschutzprojekten ist um 20 bis 33 Prozent grösser als erwartet. Das bedeutet allerdings nicht, dass tatsächlich mehr für den Klimaschutz gemacht wird. Noch hat ICAO nicht entschieden, welche CO2-Zertifikate genutzt werden können. Wenn auch Zertifikate aus alten Klimaschutzprojekten zugelassen werden, dann besteht ein massives Überangebot – mit oder ohne Corona Effekt. mic

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[1] ICAO, 2016: Resolution A39-3: Consolidated statement of continuing ICAO policies and practices related to environmental protection – Global Market-based Measure (MBM) scheme (PDF)

[2] icct, September 2019: CO2 emissions from commercial aviation, 2018 (PDF)

[3] IATA, 05.03.2020: COVID-19 Financial Impacts – Relief Measures Needed

[4] UBA, Oktober 2019: Offset credit supply potential for CORSIA (PDF)

Entwurf für EU-Klimagesetz steht sofort im Kreuzfeuer

Klimabewegung bezeichnet Vorschlag der EU-Kommission als „Kapitulation“

Zu wenig, zu spät. Der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz wurde schon vor der Veröffentlichung verrissen. Jetzt liegt es an den EU-Ländern dieses nachzuschärfen.

Gestern hat die EU-Kommission den Entwurf für ein EU-Klimagesetz veröffentlicht. [1] Dieses hat zum Ziel, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 auf Netto-Null sinken. Anschließend soll der Atmosphäre sogar CO2 entzogen werden, etwa durch die Bindung von Kohlenstoff in Wäldern und Böden. Damit will die EU ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele des Paris Abkommens leisten, die Erwärmung möglichst bei 1,5 Grad und mindestens „deutlich unter zwei Grad“ zu stoppen. Das EU-Klimagesetz ist das Kernstück des „European Green Deals“, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als die „neue Wachstumsstrategie für Europa“ bezeichnet.

Ungenügend. Zur Vorstellung des Klimagesetzes war auch Greta Thunberg in die EU-Kommission eingeladen. Das stimmte Thunberg allerdings nicht milder. (Foto: Mauro Bottaro / EU-Kommission)

Das Klimagesetz stieß allerdings schon vor Veröffentlichung auf heftige Kritik, nachdem ein Entwurf durchgesickert war. Das Gesetz sieht vor, dass im September über das neue Emissionsziel für das Jahr 2030 entschieden wird. Dieses liegt derzeit bei minus 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und soll auf minus 50 bis 55 Prozent angehoben werden. In einem Brief verlangen die Umweltminister von zwölf EU-Ländern (ohne Deutschland), dass diese Entscheidung „spätestens im Juni“ getroffen wird. [2] Der Grund: Im September findet in Leipzig der EU-China Gipfel statt. Das ist dieses Jahr die beste Gelegenheit, um China zu einer Verschärfung seines Klimaziels für 2030 zu bewegen. Dazu muss die EU aber ihrerseits vor dem Gipfel ein neues Ziel verabschieden. Der Knackpunkt ist hier die erforderlich Folgenabschätzung, die gemäß EU-Kommission erst im Juni fertig ist. Das könnte allerdings auch schneller gehen, meint Wendel Trio der Europachef des Klimanetzwerks CAN: „Wenn etwas politisch wichtig ist, muss die EU-Kommission die nötigen Ressourcen bereitstellen.“ [3]

Vernichtende Kritik kam zudem von der Klimabewegung Fridays for Future. Greta Thunberg, Luisa Neubauer und 32 weiter Jugendliche bezeichnen das Gesetz in einem Brief als „Kapitulation“. [4] Sie bemängeln, dass die EU bereit ist, das 1,5-Grad-Ziel mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu reißen. „Sogar ein Kind versteht, dass das viel zu riskant ist“, schreiben die Aktivistinnen. Wenn das Ziel hingegen mit einer Zwei-Drittel-Wahrscheinlichkeit eingehalten werden soll, müssen die Emissionen gemäß dem Weltklimarat IPCC deutlich schneller sinken. Mit den aktuellen Emissionen hätte die Menschheit ihr verbleibendes CO2-Budget in weniger als acht Jahren aufgebraucht. [5] Würden die Emissionen hingegen linear auf null abgesenkt, würde das Budget noch 16 Jahre reichen bis 2036. Für die Fridays ist daher klar: „Netto-Null-Emissionen bis 2050 bedeutet Kapitulation. Es bedeutet, dass wir aufgeben.“ Und dann geben sie der EU-Kommission noch einen Rat mit auf den Weg: „Geht nach Hause, studiert die Fakten und kommt zurück, wenn ihr eure Hausaufgaben gemacht habt.“

Das EU-Klimagesetz könnte aber auch von den Mitgliedsländern mit Sperrfeuer belegt werden, denn die EU-Kommission will die Kompetenz für Klimapolitik an sich ziehen. Ab dem Jahr 2023 will sie die EU-Klimaziele alle fünf Jahre überprüfen und wenn nötig anheben. Die neuen Ziele würden dann automatisch in Kraft treten, außer das Europaparlament oder der Europäische Rat lehnen dies mehrheitlich ab. Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt daher über das EU-Klimagesetz: „Es geht dabei weniger um neue Ziele als um neue Entscheidungsverfahren, insbesondere um eine Machtverschiebung von Mitgliedstaaten in Richtung Europaparlament und vor allem EU-Kommission.“ [6] Quentin Genard vom britischen Umwelt-Thinktank E3G prophezeit daher: „Die Mitgliedsländer und das Europaparlament werden das Gesetz hassen.“ [7] Das könnte allerdings genau der Grund sein, warum die Kompetenzverschiebung in dem Entwurf steht. Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen den drei EU-Institutionen über das Gesetz und wenn die EU-Kommission dort auf die Kompetenzverschiebung verzichtet, kann sie an anderer Stelle mehr verlangen. Ob das auch dem Klima etwas bringt, wird sich weisen. Denn dieses orientiert sich nicht an der Logik politischer Prozesse, wie die Fridays anmerken: „Die Natur verhandelt nicht und man kann mit der Physik keine ‚Deals‘ abschließen.“ mic

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[1] EU-Kommission, 04.03.2020: Proposal for a regulation establishing the framework for achieving climate neutrality (European Climate Law) (PDF)

[2] Diverse Minister, 03.03.2020: Call for Plan to Increase 2030 Target (PDF)

[3] klimareporter, 12.12.2020: “So etwas gab es noch nie”

[4] Greta Thunberg et al., 03.03.2020: Open letter to EU leaders

[5] Mercator, Stand 04.03.2020: That’s how fast the carbon clock is ticking

[6] Oliver Geden, 03.03.2020: Tweet

[7] E3G, 03.03.2020: The politics of a European “climate law”