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Europäische Union

EU und China schaffen Ersatz für WTO-Gericht

Die zweite Instanz des WTO-Gerichts ist wegen US-Blockade beschlussunfähig Die USA wollen eine Reform des WTO-Gerichts erzwingen, indem sie dieses lahmlegen. Doch nun ist es der EU gelungen ein Ersatzgericht auf die Beine zu stellen und 18 weitere Länder davon zu überzeugen, dieses ebenfalls anzuerkennen. Die beiden Gerichtsinstanzen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten gelten als das […]

Entwicklungsländern droht Schuldenkrise

Weltbank und IWF fordern Zinsmoratorium für 76 Länder Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen und Kapitalabfluss. Vor dieser Situation stehen viele Entwicklungsländer. Damit es nicht zu einer Schuldenkrise kommt sind auch unkonventionelle Maßnahmen erforderlich. Die Industriestaaten sollen Zinszahlungen von besonders fragilen Entwicklungsländer stunden. Das verlangten die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgiewa, und der Weltbank-Chef, David […]

„So etwas gab es noch nie“

Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europa, erklärt die Bedeutung des European Green Deals Wendel Trio, 56, ist der Direktor des Climate Action Networks Europa, einem Zusammenschluss von über 150 europäischen Umweltorganisationen. Ursula von der Leyen ist noch keine zwei Wochen Chefin der EU-Kommission und legt schon einen Masterplan für die nächsten 30 Jahre […]

Europa geht in Klimaoffensive

Von der Leyen kündigt „European Green Deal“ bei Klimakonferenz an Ursula von der Leyen hatte eine „geopolitische EU-Kommission“ angekündigt. Mit ihrem Auftritt an der Klimakonferenz wird sie diesem Anspruch zumindest in der Klimapolitik gerecht: Während die USA aus dem Paris Abkommen aussteigen wollen und China zaudert, geht Europa in Führung. Es war ihr erster wirklicher […]

Kommentar: Das Abkommen fördert auch Export europäischer Werte

US-Präsident Donald Trump ist bislang ein Glücksfall für die Handelspolitik der EU. Nicht zuletzt dank seiner merkantilistischen Politik konnte die EU drei grosse, neue Handelsverträge mit Kanada, Japan und jetzt den Mercosur-Staaten abschliessen. Damit zementiert sie ihre Position als freister Markt der Welt. Davon profitieren nicht nur europäische Exporteure und Konsumenten. Es verstärkt auch den […]

EU und Mercosur gründen riesige Freihandelszone

Bauern und Umweltorganisationen kritisieren Tausch von Autos gegen Kühe Die Märkte von Brasilien und Argentinien werden durch hohe Zollsätze geschützt. Zumindest für EU-Exporteure fallen diese künftig weg. Im Gegenzug importiert die EU mehr Agrarprodukte aus Südamerika. Auf den Tag 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen gelang am Freitag der Durchbruch: Die EU und die vier […]

Für viele Länder ist Brüssel wichtiger als Washington

EU entscheidet über den Preis von Energiesparlampen und die Fischereipolitik in Thailand Die EU ist mit Abstand der wichtigste Exportmarkt für Entwicklungsländer. Deren Produkte müssen daher EU-Standards genügen, was der EU weitreichende Einflussmöglichkeiten gibt. Aus Sicht der meisten Länder der Welt ist die EU ein Gigant. Sie hat den zweitgrössten Markt der Welt, die wichtigste […]

Italien fordert EU und Märkte heraus

Nächste Woche droht Italien Herabstufung durch Ratingagenturen Italiens Regierung und die EU-Kommission lassen den Streit ums Italiens Budget eskalieren – unter Beobachtung durch die Märkte und Ratingagenturen. Wieviel Drama diese ertragen, könnte sich schon nächste Woche zeigen. Der nächstjährige Staatshaushalt Italiens sei „beispiellos in der Geschichte des EU-Stabilitätspakts“, schrieb die EU-Kommission in einem Brief an […]

Kommt der EU – Japan Freihandel?

Weitgehende Einigung zwischen EU und Japan, aber Details bleiben ungeklärt Während US-Präsident Donald Trump auf Abschottung setzt, wollen die EU und Japan ihre Märkte weiter öffnen. Heute (Donnerstag) soll die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone bekannt gegeben werden – ein Tag vor dem G20 Gipfel. Seit gut vier Jahren verhandelt die EU mit Japan über ein […]

Leitartikel: Jetzt kann nur noch Europa das Klima retten

USA lassen Welt beim Kampf gegen Klimawandel im Stich Bis zum Ende der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump muss die Wende im Kampf gegen den Klimawandel geschafft sein. Ab dann müssen die Emissionen sinken und nicht nur stagnieren, wenn die Klimaerwärmung auf „deutlich“ unter zwei Grad begrenzt werden soll. Gelingt dies nicht, werden Kipppunkte […]