weltinnenpolitik.net Rotating Header Image

Global Governance

EU und China schaffen Ersatz für WTO-Gericht

Die zweite Instanz des WTO-Gerichts ist wegen US-Blockade beschlussunfähig Die USA wollen eine Reform des WTO-Gerichts erzwingen, indem sie dieses lahmlegen. Doch nun ist es der EU gelungen ein Ersatzgericht auf die Beine zu stellen und 18 weitere Länder davon zu überzeugen, dieses ebenfalls anzuerkennen. Die beiden Gerichtsinstanzen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten gelten als das […]

Entwicklungsländern droht Schuldenkrise

Weltbank und IWF fordern Zinsmoratorium für 76 Länder Steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen und Kapitalabfluss. Vor dieser Situation stehen viele Entwicklungsländer. Damit es nicht zu einer Schuldenkrise kommt sind auch unkonventionelle Maßnahmen erforderlich. Die Industriestaaten sollen Zinszahlungen von besonders fragilen Entwicklungsländer stunden. Das verlangten die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Kristalina Georgiewa, und der Weltbank-Chef, David […]

Die Klimakrise wird justiziabel

Britische Regierung darf Paris Abkommen nicht einfach ignorieren Die britische Regierung muss das Paris Abkommen berücksichtigen und die niederländische Regierung bekommt von einem Gericht ein Minimalziel für die Reduktion der Emissionen gesetzt. Wenn dieser Trend anhält, werden in Zukunft oft Richter über die Klimapolitik entscheiden. Am Donnerstag hat das Klima zum zweiten Mal in drei […]

Johnson droht kommende Klimakonferenz zu vermasseln

Die Vorbereitungen für die Konferenz in Glasgow sind chaotisch Das Pariser Kimaabkommen ist auch der jahrelangen und akribischen Vorbereitung durch die französische Regierung zu verdanken. Die diesjährige Klimakonferenz wird ähnlich wichtig, aber das Engagement der britischen Regierung ist nicht vergleichbar. „Wir sind bereit für das großartige, mehrdimensionale Schachspiel, bei dem wir mehrere Verhandlungen gleichzeitig führen“, […]

Klimakonferenz scheitert an den Regeln für Kohlenstoffmärkte

Insbesondere wegen der Intransingenz Brasiliens wird über die Markregeln nächstes Jahr erneut verhandelt Der Berg kreisst und gebiert eine Maus. Die Klimakonferenz in Madrid hat nur minimale Fortschritte erzielt und alle wesentlichen Agendapunkte wurden auf nächstes Jahr verschoben. Die Klimakonferenz in Madrid kann mit einem Rekord aufwarten: Noch nie in der 25-jährigen Geschichte dieser Konferenzen […]

Die Klimakonferenz kippt ins Absurde

Schon die weniger kontroversen Themen sorgen rhetorisches Feuerwerk Saudi Arabien wirft sich für den Weltklimarat in die Bresche. Die USA wollen beim Paris Abkommen weiter mitreden. Australien verlangt Klimapläne und erfüllt seinen eigenen mit einem Trick. Am Tag Eins nach dem offiziellen Abschluss der Klimakonferenz ist die Lage unübersichtlicher denn je. Bei der Klimakonferenz in […]

„So etwas gab es noch nie“

Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europa, erklärt die Bedeutung des European Green Deals Wendel Trio, 56, ist der Direktor des Climate Action Networks Europa, einem Zusammenschluss von über 150 europäischen Umweltorganisationen. Ursula von der Leyen ist noch keine zwei Wochen Chefin der EU-Kommission und legt schon einen Masterplan für die nächsten 30 Jahre […]

Klimakonferenz koppelt sich von Teil der Wirklichkeit ab

Die Menschen wollen mehr Klimaschutz aber verhandelt wird über bessere Regeln Das Jahr 2019 eignet sich schlecht für eine Klimakonferenz, in der es primär um technische Details geht. Doch die stehen nun mal auf der Agenda. Dieses Dilemma wird in Madrid zunehmend zu einem Problem. Wo die Verhandlungen bei der Klimakonferenz in Madrid stehen, wissen […]

Europa geht in Klimaoffensive

Von der Leyen kündigt „European Green Deal“ bei Klimakonferenz an Ursula von der Leyen hatte eine „geopolitische EU-Kommission“ angekündigt. Mit ihrem Auftritt an der Klimakonferenz wird sie diesem Anspruch zumindest in der Klimapolitik gerecht: Während die USA aus dem Paris Abkommen aussteigen wollen und China zaudert, geht Europa in Führung. Es war ihr erster wirklicher […]

EU setzt auf Klimadeal mit China

Die erste Voraussetzung dafür ist ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel Bislang haben Peking und Washington die Leitplanken für den internationalen Klimaschutz bestimmt. Wegen des Ausfalls der USA, will nun Brüssel im Tandem mit China diese Aufgabe übernehmen. Dafür gibt es einen Plan, aber ob Europas Gewicht ausreicht, ist unklar. Bei der Klimakonferenz im November 2020 sollen die […]