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Global Governance

WTO-Ministertreffen gescheitert

Subventionen für illegalen Fischfang bleiben weiter zulässig Während Indien Fortschritte beim Kampf gegen die Plünderung der Meere verhinderte, scheiterte die Abschlusserklärung an den USA. Diese stiessen sich daran, dass die multilaterale Handelsordnung auch der Entwicklung dienen soll. Das Ministertreffen der Welthandelsorganisation WTO in Argentiniens Hautstadt Buenos Aires ist ohne Verhandlungsergebnis und selbst ohne eine gemeinsame […]

Trump sabotiert unauffällig die WTO

Wenn sich die USA weiter weigern neue Richter zu ernennen, wird ‚WTO-Gericht‘ beschlussunfähig Die regelbasierte Handelsordnung beruht darauf, dass die Welthandelsorganisation WTO die bestehenden Regeln auch durchsetzt. Wenn sie das nicht tun kann, herrscht das Recht des Stärkeren. „Die Welthandelsorganisation wurde geschaffen zum Nutzen aller ausser uns.“ Das ist die Meinung von US-Präsident Donald Trump. […]

Länder wollen Planeten entmüllen

UN-Konferenz beschliesst, globalen Kampf gegen Umweltverschmutzung aufzunehmen Bislang galt Umweltverschmutzung als lokales Problem, dabei findet sich der Plastikmüll des einen längst auf dem Fischteller des anderen. Nun wollen die Länder gemeinsam gegen die Vermüllung der Erde vorgehen. Neun von zehn Menschen atmen Luft, deren Verschmutzung die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO verletzt. Jedes Jahr enden zwischen […]

Verhandeln gegen die Klimakatastrophe

Trotz Trump muss der Klimaschutz deutlich beschleunigt werden Die Menschheit hat die Mittel, um die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Doch nun muss sie sich sehr schnell entscheiden, dies auch zu tun. Ob sich das Klima um zwei, drei oder sogar noch mehr Grad erwärmen wird, entscheidet sich nicht in ferner Zukunft sondern […]

Auch in Kalifornien droht Benzin- und Dieselautos das Aus

Der US-Bundesstaat glaubt, auch ohne Washington Verbrennungsmotoren verbieten zu können Immer mehr Länder wollen in Zukunft den Verkauf von Benzin- und Dieselautos untersagen. Nun erwägt mit Kalifornien auch ein Bundesstaat diesen Schritt. Vorschriften für die Registrierung von Fahrzeugen und den Zugang zu Autobahnen sollen dies möglich machen. Vorbild China. Der Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown […]

Macron will Menschenrecht auf saubere Umwelt

Ein ‚Umweltpakt‘ soll mehr Kohärenz in internationales Umweltrecht bringen Ein Recht auf eine saubere Umwelt klingt gut. Das Verhältnis eines solchen Rechts zu bestehenden Verträgen ist aber ungeklärt. Experten bezweifeln auch, ob sich der Verhandlungsaufwand lohnt. „Jede Person hat das Recht in einer ökologisch intakten Umwelt zu leben.“ Dies ist der erste Artikel eine ‚Pakts […]

Nordkoreas Schwachpunkt

USA wollen Ölembargo gegen Nordkorea Nordkorea muss 100 Prozent seines Ölverbrauchs mit Importen bestreiten. Die USA fordern daher ein Ölembargo. China und Russland werden dem aber kaum zustimmen. Die USA wollen Nordkorea mit einem Ölembargo zu einem Stopp des Atombomben- und Raketenprogramms zwingen. Dazu soll der UN-Sicherheitsrat anfangs nächster Woche eine Resolution verabschieden. Ob China […]

„Alle gegen die USA“

Märkte bleiben offen, Klimaschutz kommt Auf den Strassen Hamburgs tobte während des G20-Gipfels eine Abwehrschlacht gegen Anarchisten und auf dem Konferenzgelände eine solche gegen Nationalisten. Bei letzterer gelang diesmal (noch?) ein 19 zu 1 Kantersieg. „Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein.“ [1] Dieses Credo des Multilateralismus ist Teil des Abschlusscommuniqués des G20-Gipfels […]

G20, G19, GNull?

Trump droht bei Handels- und Klimapolitik Isolation Verkehrte Welt: Während sich US-Präsident Donald Trump in Polen hofieren lässt, bereiten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping den G20 Gipfel vor und die EU und Japan verkünden ein Freihandelsabkommen. Der jährliche G20-Gipfel wurde im Jahr 2008 ins Leben gerufen, um der Finanz- und Wirtschaftskrise Herr […]

Kommt der EU – Japan Freihandel?

Weitgehende Einigung zwischen EU und Japan, aber Details bleiben ungeklärt Während US-Präsident Donald Trump auf Abschottung setzt, wollen die EU und Japan ihre Märkte weiter öffnen. Heute (Donnerstag) soll die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone bekannt gegeben werden – ein Tag vor dem G20 Gipfel. Seit gut vier Jahren verhandelt die EU mit Japan über ein […]