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Welthandelsorgaisation (WTO)

WTO-Ministertreffen gescheitert

Subventionen für illegalen Fischfang bleiben weiter zulässig Während Indien Fortschritte beim Kampf gegen die Plünderung der Meere verhinderte, scheiterte die Abschlusserklärung an den USA. Diese stiessen sich daran, dass die multilaterale Handelsordnung auch der Entwicklung dienen soll. Das Ministertreffen der Welthandelsorganisation WTO in Argentiniens Hautstadt Buenos Aires ist ohne Verhandlungsergebnis und selbst ohne eine gemeinsame […]

Die EU ist der Nutzniesser von ‚America First‘

Nach dem Handelsabkommen mit Japan sollen dieses Jahr noch weitere folgen Nicht nur in der Natur sondern auch in der Handelspolitik existiert die ‚Angst vor der Leere‘. Wo sich die USA zurückziehen, bietet sich daher der EU eine Chance – auf Verträge mit sehr guten Konditionen. Cecilia Malmström wird beim WTO-Minstertreffen nur wenig Zeit für […]

Trump sabotiert unauffällig die WTO

Wenn sich die USA weiter weigern neue Richter zu ernennen, wird ‚WTO-Gericht‘ beschlussunfähig Die regelbasierte Handelsordnung beruht darauf, dass die Welthandelsorganisation WTO die bestehenden Regeln auch durchsetzt. Wenn sie das nicht tun kann, herrscht das Recht des Stärkeren. „Die Welthandelsorganisation wurde geschaffen zum Nutzen aller ausser uns.“ Das ist die Meinung von US-Präsident Donald Trump. […]

Leitartikel: Ein halbes Prozent für den Planeten

Die Erde braucht einen Platz am Kabinettstisch Egal ob beim Klima, den Ozeanen oder der Artenvielfalt die Schäden werden immer grösser. Dabei wissen die Verantwortlichen eigentlich, was zu machen ist. Sie sind aber zu zaghaft. Eine ‚Pulse of the Planet‘ Bewegung sollte ihnen daher Mut machen etwa durch die Forderung nach einem ‚Ministerium für planetare Angelegenheiten‘. […]

Handelsreform “des Jahrhunderts“ in Kraft

Abkommen zum Bürokratieabbau im Handel von 112 Ländern ratifiziert Durch den Abbau und die Vereinheitlichung bürokratischer Abläufe beim internationalen Handel sollen die Kosten gesenkt werden. Dies ist das Ziel eines neuen, multilateralen Handelsabkommens, das am Mittwoch in Kraft getreten ist. Während in vielen Ländern Politiker auf die Abschottung von Märkten setzen, tritt ein multilaterales Handelsabkommen […]

Eine Steuer, sie zu knechten

Republikaner diskutieren einzigartige, neue Steuer In Europa geht die Angst um. Die US-Republikaner diskutieren derzeit eine Reform der Firmenbesteuerung, die wie ein Importzoll und eine Exportsubvention wirken würde. Der amerikanische Exzeptionalismus erstreckt sich auch aufs Steuerrecht. So haben die USA keine Mehrwertsteuer und besteuern auch Unternehmensgewinne, die im Ausland angefallen sind. Daher bunkern Firmen wie […]

Der ‚freie Handel‘ hat klare Regeln

Ohne die WTO würde im Welthandel das ‚Gesetz des Dschungels‘ herrschen „Wenn es die WTO nicht gäbe, müsste man sie erfinden“, hat WTO-Chef Roberto Azevêdo einmal gesagt. [1] Dabei hatte er vor allem das WTO-Schiedsgericht im Sinn. Dieses sorgt dafür, dass Handelsstreitigkeiten nicht zu Handelskriegen oder gar richtigen Kriegen ausarten. Die WTO tut aber noch […]

Zuviel von fast Allem

Nicht nur die Stahlbranche leidet an chinesischen Überkapazitäten China produziert nicht nur zuviel Stahl, sondern hat auch Überkapazitäten in vielen anderen Sektoren. Das stellt die EU-Handelspolitik vor ein kniffliges Problem. Das Hauptthema beim EU-China Gipfel diese Woche war Stahl: „Die Überkapazität in China ist genau doppelt so gross wie die gesamte europäische Produktion“, sagte EU-Kommissionschef […]

WTO-Regeln erzwingen EU-Freihandelsverträge mit AKP-Staaten

Ohne Gegenleistung darf die EU den AKP-Staaten keinen zollfreien Zugang zum EU-Markt gewähren Die EU gewährt einer Gruppe von 79 ehemaligen Kolonien zollfreien Zugang zum EU-Markt – ohne Gegenleistung. Dies widerspricht den WTO-Regeln. Daher muss die EU nun mit diesen Ländern Freihandelsabkommen abschliessen. Doch der Fortschritt ist zäh. Es ist ein altehrwürdiger aber ungewöhnlicher Club: […]

Der Investitionsgerichtshof wird zum Exportschlager

Immer mehr Länder interessieren sich für europäische Alternative zu Schiedsgerichten Streit zwischen Investoren und einem Staat wird oft von Ad-Hoc aufgestellten Schiedsgerichten entschieden. Doch seit den TTIP Verhandlungen sind diese umstritten. Daher will die EU nun einen permanenten Gerichtshof. Dieser stösst in vielen Ländern auf Interesse – ausser in den USA. Wenn Unternehmen im Ausland […]