Die USA nehmen vielleicht zum letzten Mal an Klimaverhandlungen teil
Nächste Woche treffen sich wieder Tausende von Klimadiplomaten und –experten in Bangkok. Die Klimarettung steht aber nicht auf dem Programm. Dafür sollen Verwaltungen geschaffen werden, um die internationale Klimapolitik besser zu koordinieren.
Wenn sich das Klima, um mehr als zwei Grad erwärmt drohen katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschen. Mit den derzeit vorgesehenen Klimaschutzmassnahmen ist aber mit einer Erwärmung von 3,9 Grad zu rechnen. Noch sind die Klimaverhandlungen also weit von ihrem Ziel entfernt. Wenn sich die Klimadiplomaten nächste Woche in Bangkok zur ersten Konferenz des Jahres treffen, werden die unzureichenden Klimaschutzanstrengungen aber nur ein Thema unter vielen sein. Im Zentrum stehen institutionelle Fragen. Bei der Konferenz in Cancun Ende letzten Jahres hat man sich darauf geeinigt, drei Institutionen zu schaffen: Einen „Green Fund“ für die Verwaltung von Geld für den Klimaschutz und für Schutz vor dem Klima, einen Mechanismus um Entwicklungsländern Zugang zu klimarelevanten Technologien zu verschaffen und ein Forum, wo Länder ihre Massnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung koordinieren können. Diese Institutionen brauchen Statute, Sekretariate, Aufsichtsgremien und Geld. Sie können das Klima nicht retten, aber ohne derartige Verwaltungen lässt sich auch keine international koordinierte Klimapolitik umsetzen.
Das Klima retten können nur die Staaten, aber hier hat sich seit Cancun wenig Positives getan: Die einzige Ausnahme ist China. Dort hat der Volkskongress, Chinas Pseudo-Parlament, in seinem neuesten Fünf-Jahres-Plan eine Obergrenze für den Energieverbrauch festgelegt. Dies war überraschend, da sich Peking bislang immer geweigert hat, seiner schnell wachsenden Wirtschaft feste Obergrenzen zu setzen. In Europa hingegen herrscht nachwievor Uneinigkeit über das Emissionsziel für das Jahr 2020. Bislang soll der CO2 Ausstoss bis dann um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Da die Emissionen aber schon heute 17 Prozent niedriger sind als 1990, gilt dieses Ziel als wenig anspruchsvoll. Verschiedene EU Länder wollen daher die Latte höher legen und eine Emissionsreduktion von 25 oder 30 Prozent vereinbaren. Und ganz schwierig sieht es in den USA aus: Am Mittwoch hat US-Präsident Obama zwar angekündigt die Ölimporte innerhalb „von etwas mehr als einem Jahrzehnt“ um ein Drittel zu senken. Welche Klimawirkung diese Massnahme hat, ist aber unklar. Denn zum einen soll die einheimische Ölförderung ausgebaut werden und zum anderen setzt Obama weiter auf Biosprit. Dieser hat aber nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise sondern ist oft auch klimaschädlicher als Benzin aus Erdöl. Gleichzeitig versuchen die Republikaner der US Umweltschutzagentur EPA das Recht zu nehmen, CO2 zu regulieren. Und schliesslich findet sich im Budgetvorschlag der republikanischen Mehrheit im Repräsentatenhaus die Streichung der Mittel für das Amt von Todt Stern. Stern ist der Leiter der amerikanischen Delegation bei den Klimaverhandlungen. Setzen sich die Republikaner mit ihrem Ansinnen durch, wird für ihn die Klimakonferenz in Bangkok die letzte gewesen sein, da Amerika anschliessend nicht mehr bei den Verhandlungen dabei ist. Unter diesen Umständen klingen die Worte von Christiana Figueres, der Chefin des UN-Klimasekretariats wie eine Beschwörung: „Die Regierungen müssen den Schwung von Cancun aufrecht erhalten.“ mic
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