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Neuer Anlauf für Freihandel rund um Pazifik

Zwölf Länder rund um den Pazifik hoffen, diese Woche einen Freihandelsvertrag abschliessen zu können

Milch, Autos und Biopharmaka. Dies sind die drei Knackpunkte bei den Verhandlungen über eine Freihandleszone rund um den Pazifik.

Was im Juli auf Hawaii noch unmöglich war, soll nun in der US-Grossstadt Atlanta gelingen: der Abschluss der Transpazifischen Partnerschaft TPP. Diese Freihandelszone soll zwölf Pazifikanrainer und rund zwei Fünftel der Weltwirtschaft umfassen. Mit Freihandel haben die Verhandlungen in diesem Stadium aber kaum noch etwas zu tun. Es gibt vielmehr um Quoten. Das schwierigste Problem sind die Milchquoten. Neuseeland, das auch ‚Opec der Milch‘ genannt wird, besteht auf einem besseren Zugang zum US-Markt. Im Gegenzug wollen die US-Milchbauern aber einen besseren Zugang zum kanadischen und japanischen Milch-, Butter- und Käsemarkt. Kanada schützt seine Milchbauern mit einem Zollsatz von 241 Prozent vor ausländischer Konkurrenz. [1] Weil in Kanada am 19. Oktober ein neues Parlament gewählt wird, hat die kanadische Regierung aber nur einen geringen Verhandlungsspielraum. Um Quoten geht es auch bei Reis. Die Fachpublikation Inside Trade berichtet, dass Japan den US-Reisbauern eine zusätzliche Quote von 70‘000 Tonnen anbietet, was diesen aber zu wenig ist.

Süsse Aussichten. Atlanta ist nicht nur Gastgeber für die vielleicht letzte Runde der TPP Verhandlungen sondern auch die Heimat von Coca Cola. Der Brausehersteller dürfte insbesondere am Thema Zucker interessiert sein. Wenn die USA ihren Zuckermarkt für australischen Zucker öffnen, fällt der Zuckerpreis und die Gewinnmarge von Coca Cola steigt. (Foto: Ribastank/Pixabay)

Süsse Aussichten. Atlanta ist nicht nur Gastgeber für die vielleicht letzte Runde der TPP Verhandlungen sondern auch die Heimat von Coca Cola. Der Brausehersteller dürfte insbesondere am Thema Zucker interessiert sein. Wenn die USA ihren Zuckermarkt für australischen Zucker öffnen, fällt der Zuckerpreis und die Gewinnmarge von Coca Cola steigt. (Foto: Ribastank/Pixabay)

Um eine Quote geht es auch bei Autos. Ursprünglich hatten sich die USA und Japan darauf geeinigt, dass Autos, die zu 45 Prozent in den TPP Ländern hergestellt wurden, zollfrei gehandelt werden können. Mexiko und Kanada ist dies aber zuwenig. Die japanischen Autohersteller haben einen Grossteil ihrer Produktion nach Thailand ausgelagert, das bei den TPP Verhandlungen nicht dabei ist. In der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta können Autos zollfrei gehandelt werden, wenn sie zu mindestens 62,5 Prozent in einem der drei Nafta Länder USA, Mexiko und Kanada hergestellt wurden. Diese Quote wollen Mexiko und Kanada auch in der TPP festschreiben. Beobachter gehen aber davon aus, dass schliesslich eine niedrigerer Anteil von ‚lokalen Komponenten‘ vereinbart wird.

Beim dritten noch ausstehenden Problem geht es nicht um Quoten sondern um Patente. Die USA wollen, dass die Hersteller von Biopharmaka nach Ablauf der Patentfrist weitere zwölf Jahre ‚Datenexklusivität‘ wie im US-Recht geniessen. Dies würde bedeuten, dass die Hersteller von Generika nicht auf den Wirkungsnachweis des ursprünglichen Medikaments verweisen können, wenn sie ihre Produkte registrieren. Die Wirkungsstudien würden weiter ‚exklusiv‘ dem Erfinder des Medikaments gehören. Dadurch würde die Entwicklung von Generika verteuert und verzögert. Aus diesem Grund versucht die US-Regierung selber die Dauer der Datenexklusivität zu senken. In den TPP Verhandlungen besteht sie aber auf den zwölf Jahren, was insbesondere von Australien vehement abgelehnt wird. Dort gelten nur fünf Jahre Datenexklsivität und Australien will auf keinen Fall das entsprechende Gesetz ändern.

Sollte der Abschluss der TPP Verhandlungen tatsächlich diese Woche gelingen, kann der Vertrag frühestens im April oder Mai 2016 dem US-Parlament zur Ratifikation vorgelegt werden. Dann sind die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahlen bereits im Gang. Dies könnte die Verabschiedung von TPP erschweren. Donald Trump, der das Feld der republikanischen Kandidaten anführt, lehnt TPP ab während Hillary Clinton von den Demokraten noch keine abschliessende Meinung zu dem Abkommen hat . Erschwerend kommt der Rücktritt von John Boehner hinzu. Der Noch-Sprecher des Repräsentantenhauses unterstützt das Abkommen. Vertreter des rechten Flügels der Republikaner wollen US-Präsident Barack Obama aber einen weiteren aussenpolitischen Erfolg verwehren und lehnen TPP daher ab.

Die zwölf TPP Länder sind Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die USA und Vietnam.

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[1] The Globe and Mail, 08.02.2013: Tariffs are the hidden hand behind U.S.-Canada price gap

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