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Wer koordiniert die Welt in 15 Jahren?

Grenzübergreifende Probleme und Verschiebungen im globalen Machtgefüge stellen die „global governance“ vor neue Herausforderungen

Sie war schon immer auch eine Bühne für Spinner und Despoten: Die UNO Generalversammlung. Letzte Woche hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad diese Bühne genutzt, um sich als Anhänger von Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Das tut der UNO keinen Abbruch. Gefährlicher sind andere Entwicklungen, insbesondere die zunehmende Komplexität der Welt und ihrer Probleme sowie die Machtverschiebung von den westlichen Staaten zu den grossen Schwellenländern in Asien und Lateinamerika. Die Frage ist, ob und wie die bestehenden Institutionen zur Koordinierung der Welt auf diese Herausforderungen vorbereitet werden können. Wie könnte die „Global Governance“ Struktur (siehe unten) im Jahr 2025 aussehen? Um diese Frage zu beantworten haben zwei der wichtigsten staatlichen Think Tanks der Welt zum ersten Mal gemeinsam eine Studie verfasst, der amerikanische National Intelligence Council NIC und das europäische Institute for Security Studies EUISS.

Gobal Governance, also das gemeinsame Management gemeinsamer Probleme auf der internationalen Ebene, hat in den letzten beiden Jahren einen herausragenden Erfolg erzielt: Die G20 haben die Kernschmelze des internationalen Finanzsystems verhindern können. Diese Leistung offenbart aber auch die Schwäche der aktuellen Global Governance Struktur. Denn die G20 sind kein offizielles Forum wie die UNO sondern ein informelles Treffen von 20 Staatschefs – eine Notlösung mit einem Mangel an Legitimität. Durch die Globalisierung sind die Abhängigkeiten zwischen den Ländern immer grösser geworden, die Wechselwirkungen zwischen den Politiken der verschiedenen Länder immer komplexer. Doch die Global Governance Struktur spiegelt immer noch die Welt der 50er Jahre wieder, als die UNO nur gut 50 Mitglieder hatte, weil ein grosser Teil der Welt noch kolonisiert war.

Doch nicht nur die Zahl der Länder hat sich vervielfacht, sondern auch die Zahl der grenzübergreifenden Probleme. Klimawandel, Nahrungsmittelsicherheit, Wasserknappheit, Rohstoff- und Energieversorgung, Seuchen, Terror, Migration und moderne Technologien stellen die Weltgemeinschaft vor neue Herausforderungen für die noch keine angemessenen Lösungen bestehen. „Was mir Sorgen macht, ist, dass die Welt immer chaotischer wird und die USA weniger handlungsfähig. Es gibt zentrifugale Kräfte, die die Nationen der Welt auseinanderreissen. Der Rohstoffmangel wird riesige Folgen für die Weltgesellschaft haben. Der Kollaps steht kurz bevor.“ sagt der Vertreter eines amerikanischen Think Tanks in der oben erwähnten Studie. Aber auch altbekannte Probleme wie das Konfliktmanagement, für deren Lösung die UNO eigentlich konzipiert wurde, könnten diese überwältigen. Besondere Sorge bereitet den Studienautoren hier der Kollaps eines grossen Landes wie Äthiopien, Bangladesch, Pakistan oder Nigeria. UN Blauhelme sorgen heute in 40 Ländern für Frieden und Sicherheit. Für ein Land mit mehr als 100 Millionen Einwohnern fehlen aber die Kapazitäten.

Es sind aber nicht nur neuartige Probleme oder nie dagewesene Dimensionen, die die Anpassung des internationalen Systems erschweren. Hinzu kommen die Verschiebungen im internationalen Machtgefüge, die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung. Europa, Japan und die USA, kurz der Westen, verlieren an Einfluss und China, Indien, Brasilien, die Türkei, Indonesien, Mexiko, Südafrika gewinnen an Macht hinzu (siehe Grafik). Diese Länder stellen die bestehende, vom Westen konzipierte Weltordnung zum Teil grundsätzlich in Frage. Sie fühlen sich in vielen Organisationen wie der Weltbank untervertreten (siehe unten) und legen oftmals besonderes Gewicht auf die Souveränität von Staaten. So haben in den Jahren 2009 und 2010 92 Länder in mehr als zwei Dritteln aller Abstimmungen über Menschenrechtsfragen gegen die EU gestimmt. Vor zwei Jahren waren es gerade mal 16 Staaten, die Souveränität über Menschenrechte gestellt haben.

Verschiebungen im globalen Machtgefüge

Die bestehenden Global Governance Strukturen sind also weder thematisch auf die neuen Herausforderungen vorbereitet, noch spiegeln sie die neuen Kräfteverhältnisse angemessen wieder. Vor diesem Hintergrund ist es unmöglich die zukünftige Entwicklung der Global Governance Strukturen vorauszusagen. Die Autoren der Studie haben daher vier Szenarien entwickelt, um die Spannbreite der möglichen Entwicklungen aufzuzeigen:

  1. DURCHWURSTELN: Das wahrscheinlichste Szenario geht davon aus, dass sich keine Krise ereignet, die die Weltordnung zum Einsturz bringt. Ähnlich wie bei der Finanzkrise gelingt es immer wieder „Notlösungen“ zu entwickeln, mit denen die verschiedenen Krisen gerade noch gemeistert werden können. Die internationalen Organisationen werden aber kaum reformiert und der Westen trägt wie schon heute die Hauptlast der Global Governance. Dieses Szenario ist allerdings nicht nachhaltig, da es davon ausgeht, dass keine Krise „zu gross“ wird.
  2. FRAGMENTIERUNG: In diesem Szenario bilden sich Blöcke, die sich gegeneinander abschotten. Asien entwickelt eine wirtschaftlich selbsttragende, regionale Ordnung und Europa wird immer introvertierter, während es mit einem sinkenden Lebensstandard kämpft. Amerika hält sich besser, nicht zuletzt dank seiner weiter wachsenden Bevölkerung. Doch die transatlantische Kooperation leidet und Amerika fühlt sich zunehmend alleingelassen im Kampf um eine liberale Weltordnung.
  3. KONZERT DER NATIONEN: In diesem Szenario zwingt eine Grosskatastrophe die Länder zu vermehrter Kooperation und eine tiefgreifende Reform des globalen Systems wird möglich. Die USA teilen ihre Macht zunehmend mit China und Indien und auch Europa ist bereit eine wichtigere Rolle zu spielen. Für die Autoren ist dieses Szenario weniger wahrscheinlich als die ersten beiden, dafür stellt es das bestmögliche Resultat dar.
  4. KONFLIKT STATT KOOPERATION: Nationalistische Bewegungen werden stärker und erschweren internationale Kooperation. Ausgelöst durch den Kampf um Rohstoffe nehmen Spannungen zwischen den USA und China oder zwischen China, Indien und Russland zu. Ausserdem besteht wegen des iranischen Atomprogramms die Gefahr eines atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten. Eine Reform der internationalen Organisationen ist unmöglich wie auch das gemeinsame Management der gemeinsamen Probleme. Dieses Szenario gilt als das unwahrscheinlichste.

Die Szenarien zeigen wie gross die Herausforderungen für die Global Governance Strukturen sind. Und sie zeigen, dass ein Scheitern bei der Reform dieser Strukturen, katastrophale Folgen haben könnte. Dem Westen kommt derweil eine besondere Verantwortung bei dieser Reform zu. Denn der Westen hat das bestehende System nicht nur entwickelt sondern ist in vielen Gremien auch übervertreten und muss den neuen Mächten Platz machen. Diese Verantwortung sollte der Westen annehmen. Denn es steht mehr auf dem Spiel als eine Bühne für Spinner und Despoten. mic

Ein Netz aus Regeln und Institutionen

Der Ausdruck „Global Governance“ bezeichnet die Organisationen, Staatsverträge und informellen Einrichtungen auf der internationalen Ebene, die die Lösung globaler Probleme ermöglichen. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde ein feingliedriges Netz derartiger Regeln und Institutionen geschaffen. Im Zentrum steht dabei die UNO in der mittlerweile alle 192 Staaten der Welt vertreten sind. Die UNO ist aber keine Weltregierung (engl. global government). Die einzig souveränen, also eigenständigen, Akteure sind die Staaten, die sich einer internationalen Regelung anschliessen können oder auch nicht. Die Schwierigkeit einen Konsens zu erzielen, zeigen exemplarisch die Klimaverhandlungen, die nächste Woche in Tianjin in eine neue Runde gehen. Mit den bislang gemachten Zusagen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erwärmt sich das Klima um vier Grad. Dabei gelten zwei Grad als oberste Grenze um katastrophale Auswirkungen der Klimaerwärmung zu vermeiden. mic

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