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Indien sprengt WTO Abkommen

Neue Regierung weigert sich Handelsvertrag der Vorgängerregierung umzusetzen

Die neue indische Regierung versucht den Vertrag der Welthandelsorganisation WTO wieder aufzuschnüren, der letztes Jahr in Bali geschlossen wurde. Damit gefährdet sie das multilaterale Handelssystem.

1000 Milliarden Dollar. [1] Das ist der weltweite Wohlfahrtsgewinn durch das WTO Abkommen über technische Handelserleichterungen TFA, das letztes Jahr in Bali geschlossen wurde. Doch dieser Gewinn ist in Gefahr, denn Indien will sich nicht länger an den Vertrag halten. Darin steht, dass bis heute (31.7.) das WTO Protokoll verabschiedet wird, das den Vertrag in das WTO Regelwerk übernimmt. Doch Indien verweigert die Zustimmung. Delhi fordert, dass gleichzeitig eine permanente Regelung für Indiens Landwirtschaftssubventionen gefunden wird. Dabei hat man sich in Bali darauf geeinigt, dass eine Regelung bis 2017 verhandelt wird. Bis dann gilt eine temporäre ‚Friedensklausel‘, die garantiert, dass kein Land Indien vor der WTO verklagt.

Narendra Modi ist immer noch im Wahlkampfmodus: Um bei indischen Bauern Eindruck zu schinden, droht er das WTO Abkommen von Bali zu sprengen (Foto: Wikipedia)

Narendra Modi ist immer noch im Wahlkampfmodus: Um bei indischen Bauern Eindruck zu schinden, droht er das WTO Abkommen von Bali zu sprengen (Foto: Wikipedia)

Grund des Problems ist Indiens Nahrungsmittelprogramm für Arme. 400 Millionen Inder erhalten dadurch verbilligte Nahrungsmittel. Das ist aus WTO Sicht kein Problem. Doch die dafür erforderlichen Nahrungsmittel werden zu überhöhten Preisen von den Bauern eingekauft. Dies gilt als Agrarsubvention und ist gemäss WTO Regeln nur eingeschränkt möglich: Entwicklungsländer dürfen maximal zehn Prozent des Wertes ihrer Agrarproduktion subventionieren. Diese Schwelle droht das indische Programm zu übersteigen, insbesondere da die Schwelle auf Grundlage der Durchschnittspreise der Jahre 1986 bis 1988 berechnet wird, als Nahrungsmittel noch billiger waren. Doch wenn Indiens Subventionen über zehn Prozent liegen, können andere Länder Indien vor der WTO verklagen. Daran wären die Verhandlungen in Bali beinahe gescheitert, bis sich der Kompromiss mit der ‚Friedensklausel‘ gefunden hat.

Diesen Kompromiss hat der heutige indische Ministerpräsident Narendra Modi damals noch im Wahlkampf kritisiert. Und jetzt weigert sich Indien, dem TFA Protokoll zuzustimmen: „Meine Delegation ist der Ansicht, dass die Verabschiedung des Protokolls verschoben wird, bis eine permanente Lösung (für Nahrungsmittelkäufe) gefunden ist.“ sagt der indische WTO Botschafter Anjali Prasad. Da in den letzten sieben Monaten kein Fortschritt hinsichtlich einer permanenten Lösung erzielt wurde, sagt Prasad: „Wir haben nicht das nötige Vertrauen, dass es ein konstruktives Engagement geben wird.“ [2] Doch damit steht Indien fast allein unter den 160 WTO Mitgliedern: Nur Venezuela, Kuba und Bolivien haben sich Indiens Position angeschlossen. Die anderen Länder wollen das TFA Protokoll verabschieden. „Das ist Indien gegen die WTO, gegen Entwicklungs- und Industrieländer, gegen Grosse, Kleine, gegen Süd, Nord, Ost und West.“ sagt der Vertreter eines Industrielandes. [3]

Daher laufen in Genf nun hektische Verhandlungen, um Indien umzustimmen. Zudem ist gestern (30.7.) US-Aussenminister John Kerry in Delhi eingetroffen, wo er sich direkt mit Modi beraten kann. Falls bis Mitternacht keine Lösung gefunden wird, drohen dramatische Konsequenzen für das multilaterale Handelssystem. Denn eigentlich hätte das TFA Abkommen der erste Schritt zur Wiederbelebung der WTO Doha Runde sein sollen. „Über die Nach-Bali Agenda zu reden und das TFA Abkommen nicht umzusetzen, da zäumt man nicht das Pferd am Schwanz auf, sondern schlachtet das Pferd.“ sagt Michael Froman der Chef der US-Delegation. [4] Und auch die EU macht sich Sorgen um die WTO: „Ohne die Verabschiedung des TFA Abkommens bis am 31. Juli wird die Glaubwürdigkeit der WTO beschädigt, die sich als Brandmauer gegen Protektionismus in der Finanzkrise bewährt hat.“ [5]

Unklar ist zudem, was sich die indische Regierung von ihrem Vorgehen verspricht. Zum einen ist die ‚Friedensklausel‘ hinfällig, wenn das TFA Abkommen nicht unterzeichnet wird. Damit besteht die Gefahr, dass Indien wegen seiner Subventionen von der WTO bestraft wird. Und zum anderen ist Indien als relativ kleine Handelsnation sehr viel mehr auf das multilaterale Handelssystem der WTO angewiesen als Länder wie die USA, die EU oder China. Die USA und die EU verhandeln derzeit ‚super-regionale‘ Abkommen die den Transpazifik- und Transatlantikhandel liberalsieren sollen. Aus diesem Grund sagt Pradeep Mehta, der Chef des indischen Konsumentenvereins Cuts: “Wir sind in einer Zwickmühle. Indien ist nicht Teil dieser super-regionalen Abkommen. Wenn Bali scheitert bekommen diese Abkommen Aufwind, und das Beste an der WTO, die Schiedsgerichtsbarkeit, könnte an Respekt verlieren.“ [6] Einziger Nutznieser eines Scheiterns des TFA Abkommens wäre dann Indiens Regierungspartei BJP. Diese ist in Städten stark, aber auf dem Land eher schwach. Ein ungenannter Parteivertrer sieht daher Vorteile, wenn die Verhandlungen in Genf scheitern: „Eine kompromisslose Haltung in Genf sendet die Botschaft an Bauern und Arme, dass Modi die Weltmächte herausfordern kann, um die Interessen des ländlichen Indiens zu sichern.“ [7] mic

 

Das Bali Paket

Das Handelsabkommen, das letztes Jahr in Bali abgeschlossen wurde, ist der erste Handelsvertrag seit Gründung der WTO im Jahr 1995. Das Abkommen hat vier Teile zu Agrarprodukten, Baumwolle, Handelserleichterungen für die ärmsten Länder und technischen Handelserleichterungen für Alle. Letztere sind das eigentliche Herz des Vertrags. Hier geht es um die Vereinfachung von Zollformalitäten etwa indem alle Formalitäten an einem einzigen Schalter erledigt werden können, einheitliche Formulare zur Anwendung kommen und sich die Zollbehörden von Import- und Exportländern untereinander austauschen. Dadurch werden Zollformalitäten schneller und billiger. Dies erhöht das Welt-BIP um 1,4 Prozent oder 1000 Milliarden Dollar wie das Peterson Institute for International Economics ausgerechnet hat. Zudem werden die Industriestaaten dazu verpflichtet Importquoten für Agrarprodukte abzuschaffen und die ärmsten Länder der Welt bekommen zoll- und quotenfreien Zugang zu den Märkten der Industriestaaten. Mit dem Abkommen konnte sich die WTO wieder als Forum für Handelsverhandlungen etablieren, nachdem zwölfjährige Verhandlungen über die WTO Doha Runde zu keinem Ergebnis geführt hatten.

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[1] Peterson Institute for International Economics, 2013: Payoff from the Worl Trade Agenda 2013 (PDF)

[2] Outlook, 25.07.2014: No TFA Without Solving food Security Issue: India to WTO

[3] Business Standard, 2907.2014: WTO Chief to meet G-33, G-20 countries today

[4] Bridges, 24.07.2014: WTO Members Weigh Options as India Pushes Food Security Link on Trade Facilitation Deal

[5] Deutsche Welle, 29.07.2014: India’s WTO veto might scupper global trade deal

[6] The Economic Times, 28.07.2014: India risks losing interim protection to it’s food security programme due to it’s tough stand

[7] The Economic Times, 29.07.2014: Rural votes, old traumas drive India’s WTO brinkmanship

One Comment

  1. […] [1] Weltinnenpolitik, 30.07.2014: Indien sprengt WTO Abkommen […]

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