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Pearl Harbour für den Sozialstaat

Schuldenkrise beschleunigt Vorbereitung auf Alterung der Gesellschaft

Derzeit blickt Europa gebannt auf das Schnellboot „Schuldenkrise“ und übersieht dabei den Supertanker „Demografie“, der sich ebenfalls auf Kollisionskurs mit den Staatshaushalten befindet. Doch dies ist nicht weiter schlimm, denn beide machen die gleichen Anpassungsmassnahmen erforderlich.

Menschen haben ein schlechtes Sensorium für Gefahren, die sich langsam aufbauen. Dies gilt etwa für den Klimawandel, wo trotz immer alarmierender Berichte der Wissenschaftler weder die Öffentlichkeit noch die Politik die Dringlichkeit des Problems erkennen. Ähnlich war es auch im Zweiten Weltkrieg, wo sich die Amerikaner in ihrer „splendid isolation“ gefielen, bis Japan Pearl Harbour angriff. Und ähnlich ist es mit der Alterung der europäischen Gesellschaften. Jeder weiss, dass die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar sind, wenn auf immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahler kommen. Aus demografischen Gründen wird die Staatsverschuldung in Deutschland bis ins Jahr 2060 auf fantastische 318 Prozent des Bruttosozialprodukts BIP anwachsen, wie die EU Kommission ausgerechnet hat. Und in vielen anderen europäischen Ländern sieht die Lage sogar noch schlechter aus (Griechenland: 884 Prozent). Doch dann kam die Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2009 – ein Härtetest für die Staatshaushalte. Und siehe da: einige Länder Europas haben ihre Finanzen schon heute nicht im Griff. Griechenland, Irland, Portugal und in geringerem Masse Spanien leisteten sich verkrustete Strukturen, unfinanzierbare Sozialleistungen, geringe Wettbewerbsfähigkeit, Korruption und Immobilienblasen. Aber auch in anderen Ländern herrscht Reformbedarf: Italien, England und Frankreich müssen drastische Sparanstrengungen unternehmen, um das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verlieren.

Für all diese Länder wirkt die aktuelle Schuldenkrise wie Pearl Harbour. Jäh werden die Politik, die Sozialpartner und die Menschen mit der Tatsache konfrontiert, dass ihr Lebensstandard nicht nachhaltig finanziert ist. Dieser Schock setzt ungeahnte Energien frei: England kürzt fast alle staatlichen Budgets um 25 Prozent. In Spanien liberalisiert die Regierung den Arbeitsmarkt, was bislang als unmöglich galt. Und Griechenland, das grösste Sorgenkind, hat letztes Jahr sein strukturelles Defizit von 14 auf 6,5 Prozent des BIPs gesenkt. “Diese Defizitreduktion ist enorm”, sagte der OECD-Ökonom Eckhard Wurzel der “Financial Times Deutschland”. “Kein anderes OECD-Land hat in den letzten 25 Jahren sein strukturelles Defizit binnen eines Jahres so stark gesenkt.” Und in diesem Tempo soll es weitergehen: Nächstes Jahr soll das strukturelle Defizit bei nur noch 1,3 Prozent liegen. Ausserdem besteht die Chance, dass Griechenland ein grosses Privatisierungsprogramm umsetzt. Griechenland besitzt Anteile an börsenkotierten Unternehmen, Staatsbetriebe wie den Athener Flughafen und Immobilien im Wert von 300 Milliarden Euro. Dieser Wert entspricht fast genau den griechischen Schulden von 330 Milliarden Euro. Bis vor Kurzem wäre ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm aber nur schwer durchsetzbar gewesen. Gut organisierte Lobbys von Staatsangestellten und Staatsbetrieben hätten dies zu verhindern gewusst. Doch nun besteht tatsächlich die Hoffnung, dass Athen aus der Not eine Tugend macht und seine Wirtschaft liberalisiert.

Dabei wären die Massnahmen, die jetzt wegen der Schuldenkrise umgesetzt werden, in wenigen Jahren wegen des demografischen Wandels eh nötig gewesen. Wenn die Menschen immer länger leben, können sie nicht immer früher in Rente gehen. Gleichzeitig braucht Europa eine Produktivitätsrevolution, um trotz der sinkenden Anzahl Menschen im erwerbsfähigen Alter überhaupt noch wachsen zu können. Doch um die Produktivität zu steigern bedarf es eines Anreizes: Wettbewerb. Und genau diesen Wettbewerb befördern die Liberalisierungen und Privatisierungen die nun wegen der Schuldenkrise umgesetzt werden. So hart die aktuellen Veränderungen für die betroffenen Menschen auch sind, am Ende werden ihre Länder gestärkt aus der jetzigen Krise hevorgehen und vor allem besser auf die nächste Krise, die Demografiekrise vorbereitet sein. Das Pearl Harbour für den Sozialstaat kam keinen Moment zu früh. mic

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