USA lassen Welt beim Kampf gegen Klimawandel im Stich
Bis zum Ende der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump muss die Wende im Kampf gegen den Klimawandel geschafft sein. Ab dann müssen die Emissionen sinken und nicht nur stagnieren, wenn die Klimaerwärmung auf „deutlich“ unter zwei Grad begrenzt werden soll. Gelingt dies nicht, werden Kipppunkte im Klimasystem erreicht wie das Auftauen der Permafrostböden in Sibirien und der Klimawandel verstärkt sich selbst. Trumps Amtszeit markiert somit eine kritische Phase für den Fortbestand unserer Zivilisation, wie wir sie kennen.
An der Verteidigung unserer Welt werden sich die USA aber nicht beteiligen. Das hat Trump mit seinen Klimadekreten am Dienstag unmissverständlich klar gemacht. Die Förderung von Kohle, Öl und Gas in den USA hat für ihn oberste Priorität. Sollten die US-Emissionen dennoch sinken, dann ist dies anderen Akteuren als der US-Regierung zu verdanken. Diese Akteure gibt es: Bundestaaten wie Kalifornien, die fünf grössten Städte der USA und viele US-Konzerne haben sich dazu verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen deutlich zu senken. Hinzu kommt die ‚unsichtbare Hand des Markts‘: Kohle ist teurer als Gas und oft auch teurer als der Wind oder die Sonne bei der Stromerzeugung. Der ehemalige US-Vizepräsident und Klimaaktivist Al Gore zeigt sich daher optimistisch: „Die Wirtschaft allein wird beinahe garantieren, dass wir unsere Emissionsziele erreichen.“
Kritischer ist das Fehlen der US-Regierung in der internationalen Klimapolitik. Das Paris Abkommen ist zu einem grossen Teil der engen Zusammenarbeit zwischen den USA und China zu verdanken. Selbst wenn die USA aus dem Abkommen nicht aussteigen, fällt dieser Treibriemen weg. China hat signalisiert, dass es bereit ist, eine grössere Rolle zu spielen. Chinas Regierung hat nur schon wegen der Luftqualität in den Megastädten und zwecks Förderung von Chinas Ökoindustrien ein Interesse an ehrgeizigem Klimaschutz. Ähnlich ist es in Indien. Delhi scheint begriffen zu haben, dass saubere Luft und Energieunabhängigkeit am einfachsten und mittlerweile auch am billigsten mit Wind- und Solarenergie zu erreichen sind. Doch beiden Ländern mangelt es an ‚soft power‘. Sie haben nicht die nötige Ausstrahlung, um für andere Länder als Beispiel zu dienen, um zu begeistern.
Diese Lücke kann nur Europa füllen. Der ‚alte Kontinent‘ hat nicht nur die nötige Grösse sondern ist auch frei und reich. Ob die Europäer wollen oder nicht: sie müssen jetzt das Klima retten. In einem ersten Schritt müssen sie nach innen und aussen signalisieren, dass sie dazu bereit sind. In der Pflicht ist hier insbesondere Angela Merkel. Günstigerweise hat Deutschland dieses Jahr den G20-Vorsitz. Die G20-Gipfel haben in der Vergangenheit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping als Bühne gedient, um wichtige klimapolitische Entscheidungen bekannt zu geben. Der nächste Gipfel findet in der ersten Juliwoche in Hamburg statt. Noch ist also genug Zeit, um diesen vorzubereiten. Doch was können Merkel und Xi dort ankündigen, das den nötigen ‚Wow-Effekt‘ hat? Wie können China und Deutschland der Welt demonstrieren, dass sie beim Klimaschutz nicht nachlassen sondern im Gegenteil – nachdoppeln? Ein paar diplomatische Floskeln reichen dazu nicht aus.
Zum Glück gibt es aber ein weltweit verständliches Signal, eine Zahl, einen Preis. Merkel sollte in Hamburg ankündigen, dass sie nach der Bundestagswahl einen nationalen Mindestpreis für CO2 einführen will. Xi könnte zeitgleich die Eröffnung des bereits geplanten CO2-Handelssystems oder besser, eine chinesischen CO2-Steuer ankündigen. Damit würden Merkel und Xi nahtlos den Stab von Obama und Xi übernehmen. In den Augen der Welt wäre klar, dass Europa und China beim Kampf gegen den Klimawandel Schulter an Schulter stehen. Für Angela Merkel ist das vielleicht ein bisschen viel Symbolik, aber die Welt braucht dieses Signal. mic
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