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Die USA und China bewegen sich ein bisschen

Das Klima spielt auch in der Sicherheitspolitik eine immer größere Rolle

China stoppt die Förderung von Kohlemeilern im Ausland und die USA stocken ihre Klimafinanzierung etwas auf. Außerdem wurden bei der UN-Generalversammlung einige neue Länderallianzen lanciert.

Die gestern (Montag) zu Ende gegangene UN-Generalversammlung war eine der letzten Gelegenheiten, um Ankündigungen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz im November zu machen. Sowohl Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben diese Gelegenheit genutzt. China hat angekündigt, keine neuen Kohlekraftwerke im Ausland mehr zu „bauen“. Was das genau bedeutet, ist noch nicht klar. Bedeutsam ist es dennoch. China war das letzte Land das noch Kohlemeiler im Ausland gefördert hat. Bei mehr als der Hälfte der Kraftwerke die derzeit noch im Bau oder in Planung sind, ist China beteiligt. [1] Immer mehr Länder kündigen jedoch an, keine neuen Kraftwerke mehr bauen zu wollen. Dazu gehören viele Länder in Asien wie Bangladesch, Indonesien, die Philippinen oder Sri Lanka. Nicht betroffen von Xis Ankündigung ist der Neubau von Kohlemeilern in China. Dort gingen letztes Jahr 85 Prozent aller neuen Kohlekraftwerke der Welt ans Netz. [2]

Kermit. Costa Rica will andere Länder dazu bringen, kein Öl und Gas mehr zu fördern, damit dieser Frosch ein schönes Leben hat. (Foto: arvind grover / Wikimedia)

Für Li Shuo von der Umweltorganisation Greenpeace China ist Xis Ankündigung ein „guter Schritt nach vorn“, der aber weder unerwartet wäre noch überbewertet werden sollte: „Die Kohleankündigung machte deutlich, dass China bereit ist, einige Karten der ‚zweiten Kategorie‘ zu spielen.“ [3] Wirklich entscheidend seien Karten der „ersten Kategorie“. Dazu würde gemäß Li das Ziel gehören, dass ab dem Jahr 2025 die Emissionen auch in China sinken, was China aber noch nicht zugesagt hat. Positiv ist aber, dass Xi die Kohleankündigung bei der UN-Generalversammlung gemacht hat, denn nun hat er diese Karte gespielt und kann sie kein zweites Mal mehr benutzen.

Ähnlich ist die Ankündigung von Biden die US-Klimafinanzierung bis zum Jahr 2024 auf 11,4 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdoppeln. Damit steigen die USA nicht groß in die Klimafinanzierung ein, sondern verringern nur den Rückstand auf die anderen Industriestaaten. Diese haben im Jahr 2009 versprochen, ab dem Jahr 2020 gemeinsam 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu „mobilisieren“. Der britische Thinktank Overseas Development Institute (ODI) hat mit mehreren Methoden den „fairen Anteil“ für die verschiedenen Länder berechnet (siehe Tabelle). Dabei zeigt sich, dass nur Norwegen, Schweden und Deutschland ihren fairen Beitrag leisten. Abgeschlagen auf dem letzten Platz sind die USA. Auf diese entfiele ein fairer Beitrag von 30 bis 47 Milliarden Dollar. Mit den 11,4 Milliarden Dollar zahlten die USA somit im besten Fall ein Drittel ihres „fairen Anteils“.

Fair? Anhand dieser Tabelle lässt sich leicht sehen, wer noch mehr Geld in den Hut werfen sollte. Ob das die betroffenen Länder interessiert ist allerdings eine andere Frage. (Tabelle: ODI [4])

Etwas Bewegung gab es auch bei kleineren Themen. So haben die EU und die USA eine Initiative zur Reduktion der Methanemissionen gestartet, den „Global Methane Pledge“. [5] Wer sich dieser Initiative anschließt, muss bis zum Jahr 2030 die Methanemissionen um 30 Prozent senken. Costa Rica und Dänemark haben eine Initiative gestartet, um aus der Produktion von Öl und Gas auszusteigen. [6] Wer sich der „Beyond Oil and Gas Allianz“ anschließt, verspricht keine neuen Förderlizenzen mehr auszugeben und ein Enddatum für die Produktion von Öl und Gas zu setzen. Wie viele Länder dazu bereit sind, ist allerdings noch nicht bekannt. Eine weitere, neue Allianz nennt sich „No New Coal“ und hat derzeit sieben Mitglieder: Chile, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Montenegro und Sri Lanka versprechen keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. [7]

Eine weitere interessante Ankündigung kam schließlich von den vier Mitgliedsländern der „Quad“, deren Regierungschefs sich am Rande der UN-Generalversammlung zum ersten Mal bei einem Gipfel getroffen haben. Die Quad besteht aus den USA, Indien, Japan und Australien und dient als Gegenpol zu China im Indopazifik. In der Abschlusserklärung des Treffens taucht das Wort „Klima“ neun Mal auf und die Länder versprechen, bis zur Klimakonferenz in Glasgow bessere Klimaziele einzureichen. [8] Noch haben Australien und Indien das nicht getan. Außerdem verpflichten sie sich dem Ziel, „vorzugsweise bis 2050 weltweit Netto-Null-Emissionen zu erreichen“. Auch das ist für Australien und Indien Neuland. Bemerkenswert ist auch, dass das Klimathema nun auch bei Verhandlungen über Sicherheitsfragen eine Rolle spielt. Damit wird der Spielraum für Länder wie Australien kleiner, dessen Regierung am liebsten überhaupt keinen Klimaschutz betreiben würde. mic

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[1] IEEFA, 23.07.2021: China is supporting over 50% of coal power development in largest remaining project pipelines

[2] klimareporter, 07.07.2023: Nur China hält an der Kohle fest

[3] Li Shuo, 22.09.2021: Tweet

[4] ODI, 06.09.2021: Apportioning responsibility for the $100 billion climate finance goal (PDF)

[5] EU, 18.09.2021: Joint EU-US Press Release on the Global Methane Pledge

[6] Reuters, 25.08.2021: Denmark, Costa Rica seek alliance to speed up the end of oil and gas

[7] Bloomberg, 24.09.2021: UN Launches Pledge to Stop Building New Coal Power Plants

[8] US-Regierung, 24.09.2021: Joint Statement from Quad Leaders

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