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USA und Mexiko einigen sich auf Handelsabkommen

Kanada hat noch drei Tage Zeit, um dem Vertrag beizutreten

Gewinner sind die US-Bauern, weil nun Mexikos Vergeltungszölle gegen ihre Produkte wegfallen. Verlierer sind die US-Autoindustrie, kanadische Holzfäller und wohl europäische Käsebauern.

Während des Wahlkampfs versprach US-Präsident Donald Trump, aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta auszusteigen oder dieses neu zu verhandeln. Das Abkommen umfasst die USA, Mexiko und Kanada. Am Montag konnte Trump einen ersten Erfolg verkünden. Die USA und Mexiko haben sich geeinigt. Aus Sicht von Trump bestehen nun zwei Möglichkeiten: Es bleibt bei einem bilateralen Abkommen zwischen den USA und Mexiko oder Kanada schliesst sich dem Vertrag noch an. Wie Trump die Verhandlungsposition Kanadas beurteilt, machte er ebenfalls klar: „Es wird entweder einen Zoll auf Autos geben oder es wird ein ausgehandelter Deal. Offen gesagt, ein Zoll auf Autos ist der sehr viel einfachere Ansatz aber das andere wäre vielleicht sehr viel besser für Kanada.“ [1] Nun hat Kanada noch drei Tage Zeit, um sich dem US-Mexiko Übereinkommen anzuschliessen. Wegen des bevorstehenden Wechsels des mexikanischen Präsidenten muss das Abkommen spätestens am Samstag fertig sein. Kanadas Aussenministerin Crystia Freeland liess derweil mitteilen: „Wir werden nur ein neues Nafta Abkommen unterzeichnen, das gut für Kanada ist.“ [1]

Die wichtigste Neuerung im Vergleich zum alten Nafta Vertrag bezieht sich auf Autos. Diese müssen in Zukunft zu 75 Prozent in einem Mitgliedsland gefertigt sein, um zollfrei gehandelt werden zu können. [2] Zuvor lag diese Schwelle bei 62,5 Prozent. Ausserdem müssen 40 bis 45 Prozent von Arbeitern gemacht werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. [2] Damit steigt für Autohersteller der bürokratische Aufwand, da sie nun für jedes Bauteil dokumentieren müssen, wieviel die jeweiligen Arbeiter verdient haben. Das Peterson Institute, eine US-Denkfabrik, warnt denn auch: „Wenn Ihnen diese Änderung von Nafta als unlogisch und kontraproduktiv erscheint, dann haben Sie recht. Die Herstellungskosten für Autos zu erhöhen, ist kein gutes Rezept für wirtschaftlichen Erfolg.“ [3] Spezielle Erwähnung finden auch Textilien: „Nähfaden, Material für Hosentaschen und schmale Gummibänder“ müssen in Zukunft aus einem Mitgliedsland stammen, damit ein Kleidungsstück von den Nafta-Privilegien profitieren kann. [2] Ein Kommentar des Verbands der Hosentaschenhersteller war bei Redaktionsschluss aber noch ausstehend.

Eh, Kollege. Was dieser Tesla Roboter wohl pro Stunde verdient? (Foto: Steve Jurvetson / Flickr)

Eh, Kollege. Was dieser Tesla Roboter wohl pro Stunde verdient? (Foto: Steve Jurvetson / Flickr)

Bei einem wichtigeren Punkt konnten sich die USA hingegen nicht durchsetzen: Sie forderten, dass der neue Vertrag nach fünf Jahren ausläuft, wenn er nicht verlängert wird. Nun hat der Vertrag eine Laufzeit von 16 Jahren. Nach sechs Jahren erfolgt eine Überprüfung und der Vertrag kann dann um weitere 16 Jahre verlängert werden. [4] Bei den Schiedsgerichten zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Nafta-Ländern hatte Washington mehr Erfolg: Mexiko hat deren Abschaffung zugestimmt. Dieser Punkt dürfte für Kanada besonders heikel sein. Die USA versuchen immer wieder Schutzzölle auf kanadisches Holz und Papier zu erheben. [4] Bislang haben die Schiedsgerichte diese Zölle immer für Nafta-widrig erklärt. Fallen die Schiedsgerichte weg, ist Kanada auf die US-Justiz angewiesen, die den US-Zöllen aufgeschlossener gegenüberstehen dürfte. Bislang wurden die Schiedsgerichte 71 Mal angerufen. In 43 Fällen waren die USA der Beklagte. [5]

Ein Thema darf schliesslich in keinem Handelsabkommen fehlen: Käse. Besonders brisant ist hier, dass sich die USA und Mexiko wohl zu Lasten der EU-Käseindustrie geeinigt haben. Dabei geht es um Käse, dessen Namen auf eine Region in Europa verweist wie etwa Parmesan aus der Gegend um die italienische Stadt Parma. Aus EU-Sicht sollten solche Herkunftsbezeichnungen genauso geschützt werden wir Markennamen. Die USA lehnen dies in vielen Fällen ab und argumentieren, dabei handle es sich um Produktbezeichnungen. Das US-Mexiko Abkommen umfasst nun „wichtige Schutzmechanismen gegen die Anerkennung von Herkunftsbezeichnungen, die verhindern würden, dass US-Hersteller gewöhnliche Produktbezeichnungen verwenden“. [6] Ausserdem umfasst das Abkommen eine Liste von US-Käsen, die ohne Einschränkung in Mexiko verkauft werden dürfen. Welche dies sind ist aber noch nicht bekannt. Unklar ist auch noch, ob Mexiko damit gegen das soeben neu verhandelte Abkommen mit der EU verstösst.

Der Börsenpreis für Milch und andere Agrarprodukte stieg im Anschluss an die Verkündung des US-Mexiko Deals. [7] Das lag aber nicht primär am Käse. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, fallen diverse mexikanische Vergeltungszölle weg. Mexiko hatte diese eingeführt, nachdem die Trump-Regierung begann, Zölle auf Stahl und Aluminium zu erheben. Der grösste Nutzen des Deals ist somit, dass ein früherer Schaden behoben wird. mic

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[1] The Guardian, 28.08.2018: Trump announces US-Mexico trade deal, setting stage for Nafta overhaul

[2] USTR, 27.08.2018: Factsheet – Rebalancing NAFTA to Support Manufacturing

[3] Peterson Institute, 24.08.2018: A Reported NAFTA Auto Deal Would Backfire Against Consumers and Auto Makers Alike

[4] Reuters, 28.08.2018: Five key takeaways from Trump’s U.S.-Mexico trade deal

[5] Osler, 06.04.2017: Trump administration takes aim at Chapter 19 of NAFTA

[6] USTR, 27.08.2018: Factsheet – Strengthening NAFTA for Agriculture

[7] Wall Street Journal, 27.08.2018: Hog, Cattle Prices Jump on U.S.-Mexico Trade Deal

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