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Waffenhandel wird ein bisschen reguliert

Genf wird Sitz des Sekretariats des Vertrags über den Waffenhandel

Während der Handel mit Babymilch reguliert ist, konnten Panzer, Kampfflugzeuge oder Sturmgewehre bislang völlig frei gehandelt werden. Das soll sich nun ändern.

Für die meisten Güter gibt es detaillierte Regeln, wie diese gehandelt werden können. Doch bislang gab es eine Ausnahme: Waffen. Diese Lücke wurde nun geschlossen. Im Dezember letzten Jahres ist der internationale ‚Vertrag über den Waffenhandel‘ kurz ATT (von englisch Arms Trade Treaty) in Kraft getreten und diese Woche fand in Mexiko die erste Konferenz der Vertragsparteien statt. Dort wurde beschlossen, dass das Sekretariat des Abkommens in Genf angesiedelt wird. Genf konnte sich im zweiten Wahlgang gegen Port of Spain (Trinidad und Tobago) durchsetzen. Das Sekretariat soll noch vor Ende dieses Jahres eröffnet werden, damit das Abkommen schnell handlungsfähig ist.

AK-47. Das 'populärste' Sturmgewehr aller Zeiten fällt nicht unter den neuen Vertrag über den Waffenhandel. Russland hat das Abkommen nicht unterzeichnet. (Foto: Valentin Penev / Flickr)

AK-47. Das ‘populärste’ Sturmgewehr aller Zeiten fällt nicht unter den neuen Vertrag über den Waffenhandel. Russland hat das Abkommen nicht unterzeichnet. (Foto: Valentin Penev / Flickr)

Bei der Konferenz in Mexiko haben sich die Länder zudem darauf geeinigt, dass Entscheidungen mit einer Zwei-Drittel Mehrheit getroffen werden können, falls sich kein Konsens erzielen lässt. Bundesrat Didier Burkhalter sagte dazu: „Wir begrüssen die Klärung der Entscheidungsprozesse, die es erlauben dürfte, Fortschritte zu erzielen und Blockaden möglichst zu vermeiden.“ [1] Keine Einigung konnte hingegen bei der Frage erzielt werden, wie die Länder über den Handel mit Waffen berichten müssen. „Das Ziel ist ein Berichtswesen, das gleichermassen für alle gilt.“, sagte der mexikanische Botschafter Jorge Lomonaco. „Dieses muss noch verfeinert werden und die Arbeit daran wird fortgesetzt.“ [2] Anna Macdonald von der Lobbyorganisation ‚Control Arms Campaign‘ kritisierte die Vertagung dieser Entscheidung: „Einige Länder könnten nun beschliessen diese Berichte nicht zu veröffentlichen. Das macht das Ganze ein wenig witzlos.“ [2]

Der Vertrag über den Waffenhandel regelt den Import, Export und Transfer von konventionellen Waffen. Das Abkommen soll verhindern, das Waffen für Kriegsverbrechen, organiserte Kriminalität oder Terrorismus verwendet werden. Der Vertrag wurde von 130 Ländern unterzeichnet aber nur von 72 ratifiziert. Dazu gehören fünf der zehn grössten Waffenexporteure: Frankreich, England, Deutschland, Spanien und Italien. Die USA als grösster Waffenexporteur weltweit haben den Vertrag unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. China und Russland haben den ATT nicht unterzeichnet. Der Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft: Im Jahr 2011 wurden Waffen im Wert von midestens 43 Milliarden Dollar gehandelt, schätzt das Friedensforschungsinstitut Sipri (Stockholm International Peace Research Institute). [3] mic

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[1] EDA, 27.08.2015: Das Sekretariat des Waffenhandelsvertrags wird in Genf angesiedelt

[2] Reuters, 28.08.2015: Arms treaty conference fails to set reporting rules in Mexico

[3] Sipri, 2013: International arms transfers

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