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Die Staaten pokern um hohe Einsätze

Verhandlungen für einen neuen Welthandelsvertrag haben ihre erste Krise überwunden

Am Freitag standen die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO kurz vor dem Abbruch. Ein Kompromisspapier von WTO-Chef Pascal Lamy hat die Doha-Runde zumindest über das Wochenende gerettet.

Es hat schlecht angefangen; Celso Amorim, der brasilianische Aussenminister, fühlt sich an Goebbels erinnert: «Goebbels pflegte zu sagen, dass man eine Lüge nur oft genug zu wiederholen braucht, damit sie wahr wird», sagte der Brasilianer in Hinblick auf die Beteuerungen Amerikas und Europas, grosszügige Angebote im Agrarbereich gemacht zu haben. Pascal Lamy, der WTO-Chef, ist derweil optimistisch: Die Chancen für einen Abschluss lägen «über 50 Prozent».

MONTAG, 21. Juli. Das Spiel beginnt. Lamy ruft die Beteiligten auf, in den Verhandlungen ihr Bestes zu geben: «Ich kann mir keinen stärkeren Anreiz für unser Handeln vorstellen als die Gefahren für die Weltwirtschaft, wie die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise, sowie die Turbulenzen an den Finanzmärkten. »

Die ersten ernsthaften Verhandlungen beginnen um vier Uhr nachmittags, im «Green Room», dem Büro von WTO-Chef Pascal Lamy. «Wir sitzen eng wie Sardinen in wenig bequemen Sesseln. Ob Lamy das wohl absichtlich macht, um die Verhandlungen zu beschleunigen?», fragt sich Peter Mandelson, der EU-Handelskommissar, in seinem Blog. Die EU zieht zuerst und erhöht ihr Angebot: Sie will die Zölle auf Landwirtschaftsprodukte nicht nur um 54, sondern um 60 Prozent senken. «Wir haben beschlossen, den Verhandlungen zu einem starken Start zu verhelfen», lobt sich Mandelson selbst. Der Haken an dem Angebot: Es ist gar nicht neu, Mandelson rechnet nur anders. Indem er eine bereits geplante Zollsenkung auf tropische Früchte von 7,8 Prozent zu den offerierten 54 Prozent dazuzählt, erhöht sich das Angebot auf 60 Prozent. Für das EU-inländische Publikum erklärt die EU-Kommission denn auch, dass die Auswirkungen «eher gering» sein würden. Der brasilianische Verhandlungsführer Amorim fasst derweil den Fortschritt des ersten Verhandlungstages wie folgt zusammen: «Vielleicht war das Treffen ja nötig. In meinen Augen war es aber völlig nutzlos. Lasst uns auf morgen warten.»

DIENSTAG, 22. Juli. Heute sind die Amerikaner am Zug. Nach dem Scheinangebot der Europäer vom Vortag wollen sie sich nicht lumpen lassen: Susan Schwab offeriert, die US-Agrarsubventionen von 16,4 auf 15 Milliarden Dollar pro Jahr zu senken. Der Haken an der Sache: Letztes Jahr betrugen die US-Agrarsubventionen wegen der hohen Lebensmittelpreise nur sieben Milliarden. Eine Deckelung bei 15 Milliarden würde den USA erlauben, die tatsächlich ausbezahlten Subventionen zu verdoppeln. «Vielen Dank für das gute Angebot, aber es hätte besser sein können», kommentiert denn auch der indonesische Handelsminister. Und ein indischer Diplomat spottet: «Das Angebot besteht noch nicht mal unseren Lachtest. » Aber auch für die Amerikaner scheint klar zu sein, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: «Dies ist ein iterativer Prozess. Wir müssen uns bewegen, aber ich erwarte auch von den anderen, dass sie sich bewegen. »

In Anbetracht der geringen Fortschritte kommt der Zeitplan in Gefahr: «Ich weiss nicht, wie viele Tage das noch dauern wird», sagt ein WTO-Sprecher.

MITTWOCH, 23. Juli. Endlich ist auch der indische Handelsminister Kamal Nath eingetroffen. Wegen einer Vertrauensabstimmung im indischen Parlament hatte er am Montag und Dienstag nicht in Genf sein können. Nun fordert er «echte» Einschnitte bei den Agrarbeihilfen statt «leerer Versprechen».

Um vier Uhr nachmittags treffen sich die Unterhändler im kleinen Kreis: Nur die «G-7» wurden von Pascal Lamy in sein Büro, den «Green Room», eingeladen. Dies sind die drei Entwicklungsländer Indien, China und Brasilien sowie die Industrieländer USA, Japan, Australien und die EU. Mandelson beschreibt die Beratungen in seinem Blog so: «Es folgen knapp zwölf Stunden intensiver Verhandlungen – mit die schwierigsten und konfrontativsten Verhandlungen während meiner Zeit als EU-Handelskommissar. Wir kommen endlich zu den wirklich kritischen Themen. Alle wissen dies und die Stimmung im ?Green Room? ist entsprechend angespannt.» Das Treffen endet morgens um drei – ohne handfeste Fortschritte.

DONNERSTAG, 24. Juli. Bundesrätin Doris Leuthard kritisiert die Verhandlungen im kleinen Kreis der G-7 am Vortag. Doch Pascal Lamy verteidigt den neuen Ansatz: Wenn sich die G-7, die vier Fünftel des Welthandels ausmachten, nicht einigen könnten, dann gäbe es auch für die anderen nichts zu verhandeln. Ein WTO-Sprecher bestätigt derweil, was eh schon alle wissen: der Zeitplan, der einen Abschluss am Samstagmorgen vorsieht, lässt sich nicht einhalten. «Für die, die uns kennen, dürfte das aber kaum eine Überraschung sein. »

Die Verhandlungen im «Green Room» beginnen wiederum um vier Uhr, erst unter den G-7 später in der Nacht, dann mit den anderen 30 Ländern. Fortschritte werden erneut keine vermeldet.

FREITAG, 25. Juli. Die Journalisten in Genf schliessen bereits Wetten auf das Scheitern der Gespräche ab und Lamy beschwört die Verhandlungsführer: «Die Welt würde es nicht verstehen, wenn wir es nicht schaffen, die Runde abzuschliessen. » Die Verhandlungen beginnen zur Mittagsstunde. «Wenn es schlecht läuft, sind wir um zwei Uhr fertig», sagt ein Diplomat.

Lamy greift zum letzten ihm verbleibenden Mittel – der «nuklearen» Option: Er legt einen eigenen Kompromissvorschlag vor. Die Beratungen dauern den ganzen Nachmittag. Doch schliesslich einigen sich die G-7-Staaten, dass Lamys Vorschlag eine valable Basis für eine Fortführung der Runde darstellt: Die EU muss die Obergrenze für Agrarsubventionen um 80 Prozent auf 38 Milliarden Dollar und die USA um 70 Prozent auf 14,5 Milliarden Dollar reduzieren. Und auch im zweiten Dossier gibt es Fortschritte: «Bei der Industrie sieht es besser aus als erwartet», sagt Leuthard.

SAMSTAG, 26. Juli. Heute ist ein wichtiger Tag für Indien, aber auch für die Schweiz. An der bereits zweimal verschobenen «Signalling Conference» signalisieren die Länder, zu welchen Konzessionen sie beim Handel mit Dienstleistungen bereit sind. Nath, der am Vortag noch die meisten Bedenken gegenüber Lamys Kompromisspapier geäussert hatte, hofft nun auf Fortschritte für die indischen Informatikdienstleister. Die Kommentare nach der Konferenz zeugen dann von geradezu undiplomatischer Begeisterung. «Die Signale, die wir erhalten haben, sind grossartig», meint der mexikanische Konferenzleiter.

SONNTAG, 27. Juli. Der Sonntag wird genutzt, um bei kleineren Themen Fortschritte zu erzielen. Dazu gehören Baumwolle und Bananen. Die Schweiz kämpft derweil für den Greyerzer Käse. Zusammen mit 107 anderen Ländern setzt sie sich für den Schutz geografischer Herkunftsangaben ein, beisst damit aber bei den Amerikanern auf Granit: «Wir halten das für keine gute Idee und haben nicht vor, darauf einzutreten», entgegnet die US-Vertreterin Schwab dem Schweizer Anliegen. Luzius Wasescha, Schweizer Botschafter bei der WTO, hatte zuvor an das amerikanische Ehrgefühl appelliert: «Ich kann nicht glauben, dass der Weltführer in Demokratie das Anliegen von mehr als 108 Ländern einfach ignoriert.»

Noch sind also nicht alle Streitpunkte ausgeräumt. Bis zum voraussichtlichen Ende am Mittwoch stehen den Diplomaten weitere anstrengende Tage bevor. «Drei bis vier Stunden Schlaf müssen reichen», meint die Leiterin der Schweizer WTO-Delegation, Marie-Gabrielle Ineichen, in der «Sonntagszeitung». «Mehr braucht man nicht – der Adrenalinpegel ist so hoch.» mic

Aus der Basler Zeitung vom 28.07.2008.

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