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Trump stoppt US-Klimaschutz

Exekutivanweisung setzt diverse Klimaschutzverordnungen ausser Kraft

Trump löst sein Wahlkampfversprechen an die Kohleindustrie ein. Obamas ‚Clean Power Plan‘ zur Reduktion von CO2 Emissionen soll überprüft und „falls angemesen“ abgeschafft werden.

Nach dem Debakel mit der Gesundheitsreform folgt die Woche der Kohlekumpel. Heute Dienstag unterzeichnet US-Präsident Donald Trump eine Exekutivanweisung zugunsten der US-Kohle-, Öl- und Gasindustrie. „Damit wollen wir sicherstellen, dass wir einen Pro-Wachstum und einen Pro-Umwelt Ansatz verfolgen bei der Regulierung der Wirtschaft.“, sagte US-Umweltminister Scott Pruitt. [1] Dazu werden mehrere Klimaschutzmassnahmen der Regierung von Barack Obama aufgehoben oder gelockert. So wird etwa das Moratorium für die Eröffnung neuer Kohlegruben auf Land der US-Regierung zurückgenommen. Fracking wird erleichtert, indem die Vorschriften zur Reduktion der Methanemissionen aufgehoben werden. Ausserdem müssen die Fracker nicht länger offen legen, welche Chemikalien sie verpressen. Das chemikalienhaltige Wasser muss nun auch nicht länger in sicheren Tanks gelagert werden. Diese Massnahmen gelten sofort, da sie ursprünglich ebenfalls mit Hilfe von Exekutivanweisungen eingeführt wurden.

Make America Great Again. Früher war nicht nur Kohle wichtiger sondern es gab auch noch Kinderarbeit. (Foto: Wikimedia)

Make America Great Again. Früher war nicht nur Kohle wichtiger sondern es gab auch noch Kinderarbeit. (Foto: Wikimedia)

Komplizierter ist es beim ‚Clean Power Plan‘. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie der US-Umweltschutzbehörde EPA, mit der die CO2 Emissionen bei der Stromerzeugung bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 gesenkt werden sollen. Obama bezeichnte den Plan im Jahr 2015 als „den grössten und wichtigsten Schritt, den wir je unternommen haben, um den Klimawandel zu bekämpfen“. [2] Grundlage des Plans ist die Erkenntnis der EPA, dass der Klimawandel eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellt. Daraufhin hat das höchste US-Gericht geurteilt, dass die EPA verpflichtet ist, die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen. Daher kann die Trump-Regierung den Plan nicht einfach abschaffen. Der Plan soll aber überprüft und „falls angemessen“ geändert oder zurückgenommen werden. [1] In einem ersten Schritt wird die Trump-Regierung beantragen, dass das Gerichtsverfahren ausgesetzt wird, in dem über die Zulässigkeit des Plans entschieden wird. 27 Bundesstaaten hatten gegen den Plan geklagt und damit erreicht, dass der Plan derzeit ausser Kraft ist. Einer der Kläger war Scott Pruitt in seiner damaligen Funktion als Generalstaatsanwalt von Oklahoma.

Welche Folgen eine Abschaffung oder Änderung des Clean Power Plans haben würde, lässt sich noch nicht genau sagen. In den USA werden derzeit viele Kohlekraftwerke still gelegt, weil sie die verschäften Vorschriften für Quecksilberemissionen nicht einhalten. Der Plan oder dessen Abschaffung ändert auch nichts am Marktumfeld für Kohle: Dank Fracking ist in den USA Gas billiger als Kohle bei der Stromerzeugung und mit der heutigen Exekutivanordnung wird Fracking weiter erleichtert. Einige Bundesstaaten wie Kalifornien haben zudem angekündigt, sich weiter an den Plan zu halten, auch wenn dieser abgeschafft wird. Ausserdem ist in einigen Bundesstaaten Solar- und Windstrom mittlerweile billiger als Kohlestrom. Gemäss der US-Energieagentur EIA könnte eine Abschaffung des Plans aber für eine Stabilisierung des Kohleverbrauchs auf dem aktuellen Niveau führen. [3] Kurzfristig ändert sich aber wenig: Der Plan ist eh nicht in Kraft und falls er ganz abgeschafft wird, werden Umweltorganisationen durch alle Instanzen klagen. Das regulatorische Umfeld für Kohlekraft wird daher auf Jahre hinaus unsicher bleiben und potentielle Investoren abschrecken.

Spot the difference. Mit dem Clean Power Plan sinkt die Kohleverstromung auf unter eine Billion kWh bis 2040. Ohne den Plan bleibt die Kohleverstromung konstant. (Grafik: EIA)

Spot the difference. Mit dem Clean Power Plan sinkt die Kohleverstromung auf unter eine Billion kWh bis 2040. Ohne den Plan bleibt die Kohleverstromung konstant. (Grafik: EIA)

Kritiker der Exekutivanordnung fürchten allerdings einen Ansehensverlust der USA: „Diese Exekutivanordnung unterminiert die US-Wirtschaft“, sagt etwa Andrew Steer vom World Resources Institute. „Die Anordnung überreicht die moralische Autorität und die globale Führung an andere und lässt die USA zurück.“ Die frühere EPA Chefin Gina McCarthy äussert sich ähnlich: „Es ist peinlich für uns und unsere Firmen die Chancen neuer Technologien sowie Wirtschaftswachstum und die US-Führungsrolle aufzugeben.“ [4] Für einen Sprecher der US-Regierung ist dies aber nicht entscheidend: „Präsident Trump hat der Kohleindustrie ein Versprechen gegeben.“ [5] mic

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[1] Bloomberg, 27.03.2017: Trump to Issue Far-Reaching Reversal of Obama Climate Push

[2] Barack Obama, 02.08.2015: A Memo to America

[3] EIA, 14.02.2017: Projected electricity generation mix is sensitive to policies, natural gas prices

[4] Mother Jones, 27.03.2017: Trump Just Released His Plan to Gut Obama’s Climate Policies. It’s Worse Than You Thought.

[5] ABC News, 27.03.2017: President Trump to order review of Clean Power Plan

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