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Doha droht Haushaltsstreit in Washington zum Opfer zu fallen

Für nächstes Jahr gibt es noch keine Zusagen für Klimafinanzierung

Geld ist oft das Schmiermittel bei internationalen Verhandlungen. Doch wegen der Fiskalklippe können die USA keine Finanzzusagen machen. Doch ohne US-Geld wagen sich auch die anderen Industriestaaten nicht aus der Deckung.

Zwei Jahre lang hat die Geldfrage bei den Klimaverhandlungen eine untergeordnete Rolle gespielt. Dies war dem Abkommen von Kopenhagen zu verdanken. Dort hat man sich darauf geeinigt, dass die Industriestaaten in den Jahren 2010, 2011 und 2012 je 10 Milliarden Dollar Anschubfinanzierung bereitstellen. Doch diese Phase geht nun zu Ende und es ist völlig unklar, wie es nächstes Jahr weitergehen wird. Damit rückt die Geldfrage wieder in den Mittelpunkt der Verhandlungen. Hinzu kommt, dass mittlerweile ein Fonds zur Verwaltung von Klimageld geschaffen wurde: der Green Climate Fund GCF mit Sitz im südkoreanischen Incheon. Doch der GCF ist noch fast leer. ”Wenn die Minister ohne Geld nach Doha kommen, droht der GCF eine leere Hülle zu bleiben.” sagt Tim Gore von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Um dies zu vermeiden haben die Umweltorganisationen eine klare Forderung: Sie wollen, dass die gesamte Klimafinanzierung für die nächsten drei Jahre auf 20 Milliarden Dollar pro Jahr verdoppelt wird und jährlich 3,3 bis 5 Milliarden über den GCF verteilt werden.

In einem normalen Jahr wäre diese Forderung nicht unrealistisch, insbesondere da die Industriestaaten in Kopenhagen zugesagt haben, die Klimafinanzierung bis ins Jahr 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr zu verzehnfachen. Doch 2012 ist kein normales Jahr, allerdings nicht etwa wegen der Finanzprobleme einiger europäischer Länder. Das Problem sind die USA. Wenn es der Obama Regierung nicht gelingt bis Ende dieses Jahres ein Kompromiss mir den Republikanern auszuhandeln, treten massive Budgetkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft. Die US Wirtschaft fällt in diesem Fall über die sogenannte Fiskalklippe und zurück in die Rezession. Vor diesem Hintergrund sehen sich die USA ausser Stande Finanzzusagen im Rahmen der Klimaverhandlungen zu machen. Ohne Einigung mit den Republikanern hat die Obama Regierung schlicht kein Geld. Doch ohne Beteiligung der USA werden auch die anderen Industriestaaten keine Mittel zusagen, sagt Artur Runge-Metzger, der Leiter der EU Delegation in Doha: ”Es wird dieses Jahr keine Finanzzusagen geben, weder für 2013 noch für die Jahre 2013 bis 2015.” Und auch der japanische Botschafter für globale Umweltfragen, Masahiko Horie, sagt: ”Bei den Verhandlungen in Doha gibt es keine Finanzzusagen.” Dabei betonen beide, dass sie mit der Finanzierung von Klimaschutz- und -anpassungsmassnahmen fortfahren werden: Die Gelder seien intern bereits budgetiert und wurden sogar erhöht.

Während der Streit um die zukünftige Klimafinanzierung langsam Fahrt aufnimmt, schwelt der Streit über die Anschubfinanzierung weiter. Die Entwicklungsländer und Umweltorganisationen werfen den Industriestaaten vor, ihre Zusagen nicht eingehalten zu haben. Diese hätten einfach Entwicklungshilfegelder als Klimagelder deklariert. Nur 24 Prozent der Anschubfinanzierung sei zusätzlich zur Entwicklungshilfe gezahlt worden. Doch dies wollen die Industriestaaten nicht auf sich sitzen lassen. ”Die Industriestaaten haben ihre Zusagen übererfüllt” sagt Jonathan Pershing, aktuell der Leiter der US Delegation. Und Japan untermauert dies auch mit Zahlen: ”Japan hat 15 Milliarden Dollar versprochen und bis Ende Oktober 17,4 Milliarden Dollar investiert.” Für diese sehr unterschiedlichen Sichtweise gibt es zwei Gründe: Zum einen kommt das Geld aus verschiedenen Quellen (Staat, Wirtschaft) und in verschiedenen Formen (Darlehen, Geschenk) und zum anderen fliesst es durch verschiedene Kanäle (bilaterale Hilfe, multinationale Organisationen) und an verschiedene Empfänger (regionale und nationale Regierungen, NGOs, etc.). Ausserdem wird das Geld in den verschiedenen Ländern unterschiedlich verbucht. Für Franz Perrez, den Leiter der Schweizer Delegation ist daher besonders wichtig, dass ”man schaut, was hat funktioniert und was nicht” bevor man über neue Klimagelder entscheidet. Doch ob sich die Entwicklungsländer auf derartige Feinheiten einlassen ist nicht sicher. Wenn sie merken, dass dieses Jahr überhaupt kein Geld auf dem Tisch liegt, könnten sie in anderen Bereichen mauern. Dann scheitern die Verhandlungen in Doha an der Fiskalklippe. mic

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