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‚Gelbe Karte‘ der EU führt zu Revolution in Thailands Fischereipolitik

EU nutzt ihre Marktmacht im Kampf gegen illegalen Fischfang

Lange galt der Kampf gegen den illegalen Fischfang als nahezu aussichtslos. Doch die EU nutzt nun ihre Marktmacht als grösster weltgrösster Importeur von Fischereiprodukten und kann damit die Fischereipolitik in Drittstaaten beeinflussen.

Es kommt nicht oft vor, dass Thailands Militärdiktator und Premierminister Prayut Chan-o-cha um „Gnade“ bittet. [1] Doch hier geht es um 3,4 Milliarden Dollar in Exporten: Fisch. Die EU hat Thailand im April die ‚gelbe Karte‘ gezeigt, weil es zu wenig gegen illegalen, ungemeldeten und unregulierten (IUU) Fischfang tut. Wenn Thailand seine Fischereiindustrie nicht besser kontrolliert, dann erhält es in sechs Monaten eine ‚rote Karte‘ und Exporte in die EU sind nicht länger möglich. Dies gilt derzeit für drei Länder: Sri Lanka, Guinea und Kambodscha. [2] Dieses Schicksal will Chan-o-cha seiner Fischereiindustrie ersparen.

Legal, illegal, ...? Nicht, wenn die Fische in die EU exportiert werden sollen. Dank ihrer Marktmacht kann die EU ihre Regeln auch in Thailand durchsetzen. (Foto: SeaDave)

Legal, illegal, …? Nicht, wenn die Fische in die EU exportiert werden sollen. Dank ihrer Marktmacht kann die EU ihre Regeln auch in Thailand durchsetzen. (Foto: SeaDave)

Rund 15 Prozent der weltweit gefangenen Fische sind illegal, schätzt die EU. [2] Damit diese nicht auf europäischen Tellern landen, müssen Fischexporteure nachweisen können, dass die Fische legalen Ursprungs sind. Als grösster Fischimporteur der Welt hat die EU damit ein wirkungsvolles Instrument, um die Fischereipolitik in Drittstaaten zu beeinflussen wie das Beispiel Thailand zeigt. Die EU sei eine „Weltorganisation, die nur einen einzigen Standard kennt“ sagt Chan-o-cha. „Und da wir diesen Standard verletzt haben, müssen wir akzeptieren, dass wir einen Fehler gemacht haben.“ [1]

Um die ‚rote Karte‘ abzuwenden hat die thailändische Regierung einen Krisenstab eingesetzt und bereitet die Anpassung von 70 Gesetzen vor. [3] Nun werden alle Fischerboote registriert und mit Peilsendern ausgestattet, sodass ihre Bewegungen registriert werden können Alle Häfen an Thailands langer Küste müssen über die Bewegung von Fischerbooten Buch führen. Zudem werden die Boote kontrolliert, damit keine illegalen Netze zum Einsatz kommen. Wenn die Massnahmen den EU Kontrolleuren genügen, kann Thailand eine ‚grüne Karte‘ bekommen. Dies haben zuvor schon andere Länder geschafft, etwa Südkorea und die Philippinen. [2] Diese Länder dürften dann auch der neuen US-Gesetzgebung genügen. Ähnlich wie die EU wollen die USA nun auch ihre Martmacht als Grossimporteur von Fischereiprodukten nutzen, um die Fischereipolitik in Drittstaaten zu verbessern. Die USA wollen insbesonder sicherstellen, dass Fischereiprodukte vom Netz bis auf den Teller verfolgt werden können. [4]

Hilfe im Kampf gegen illegalen Fischerei kam zuletzt auch vom Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Dieses hat geurteilt, dass Staaten für Fischerboote unter ihrer Flagge verantwortlich sind, auch wenn diese in fremden Gewässern unterwegs sind. Das Gericht entsprach damit einer Bitte der westafrikanischen Fischereikommission wie deren Vertreterin Diénaba Bèye Traoré sagt: „Die Hälfte der bei uns gefangenen Fische ist illegal. Aber wenn wir den Flaggenstaaten sagen, dass da ausländische Fischerboote in unseren Hoheitsgewässern sind, dann bekommen wir kein Feedback. Daher sind wir an das Gericht gelangt, um rechtliche Unterstützung zu erhalten.“ [5]

Einen etwas rabiateren Ansatz verfolgt derweil Indonesien. Der neue Präsident Joko Widodo hat eine „Schocktherapie“ gegen den illegalen Fischfang angekündigt. „Jeden Tag sind rund 5400 ausländische Fischerboote in unseren Gewässern und 90 Prozent davon sind illegal. Um ihnen eine Schocktherapie zu geben, versenken wir diese.“ [6] Mittlerweile hat Indonesien Dutzende von Booten versenkt, allein letzte Woche 41. [7] mic

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[1] Bangkok Post, 01.05.2015: Prayut begs EU for mercy on illegal fishing

[2] EU Kommission, 21.04.2015: Question and Answers on the EU’s fight against illegal, unreported and unregulated (IUU) fishing

[3] Bangkok Post, 07.05.2015: PM demands action plan on illegal fishing

[4] White House, 15.03.2015: How To Tackle Illegal Fishing

[5] Mongabay, 19.05.2015: Flag states can be held liable for violations of fishing vessels abroad, international tribunal rules

[6] Wall Street Journal, 19.12.2014: President Jokowi Orders ‘Shock Therapy’ For Illegal Fishing Boats

[7] Reuters, 21.05.2015: China says concerned over Indonesia’s blowing up of fishing boat

 

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