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Ziel von Nafta-Neuverhandlungen unklar

Wegen des USA-Mexiko Freihandels gingen nur wenige Industriearbeitsplätze verloren

Rund 80 Prozent der Exporte von Mexiko und Kanada gehen in die USA. Nun will US-Präsident Donald Trump das gemeinsame Freihandelsabkommen neu verhandeln. Welche Änderungen ihm vorschweben , hat er aber noch nicht verraten.

In den Jahren 2000 bis 2010 sind in der US-Industrie mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen. Für US-Präsident Donald Trump ist klar, woran das liegt: am Handel mit Mexiko und China. Studien erhärten diese Sicht aber nicht: Schuld am Arbeitsplatzschwund sind Roboter und nicht Billiglöhner. Gemäss einer Studie der US-Universität Ball sind rund 15 Prozent der Arbeitsplätze wegen Handels verloren gegangen und 85 Prozent wegen technologischen Fortschritts. [1] Die USA produzieren heute auch nicht weniger als früher, im Gegenteil. Seit dem Jahr 2000 ist die Produktion um rund ein Viertel gestiegen. Die Unternehmensberatung BCG rechnet den Kostenvorteil von Robotern vor: Ein Schweisser verdient rund 25 Dollar pro Stunde. Ein Roboter, der die gleiche Arbeit macht, kostet etwa acht Dollar die Stunde. [2]

Das wird Mexiko aber nicht helfen. Trump will die Nordamerikanische Freihandleszone (Nafta) mit Mexiko und Kanada neu verhandeln und droht diese zu kündigen, wenn kein „sehr guter Deal“ erzielt werden kann. Dabei haben Kanada und Mexiko eine sehr unterschiedliche Ausgangslage: Im Handel mit Kanada haben die USA einen Überschuss, mit Mexiko ein erhebliches Defizit (siehe Tabelle). Ein ungenannter kanadischer Regierungsvertreter erläuterte dies gegenüber Reuters wiefolgt: „Unsere Verhandlungspositionen sind komplett verschieden. Mexiko wird an den Füssen aus einem Wolkenkratzer gehängt.“ [3] Auf eine gemeinsame Verhandlungsposition mit Kanada kann das Land denn auch nicht hoffen: „Wir lieben unsere mexikanischen Freunde. Aber unser nationales Interesse kommt zuerst und die Freundschaft als zweites.“ [3]

Reissleine. Teile und herrsche: Wenn Kanada Mexiko bei der Neuverhandlung von Nafta im Stich lässt, hat Trump schon fast gewonnen. Denn das ist genau, was er will: Bilaterale Deals, wo die USA immer der grössere Partner sind. (Foto: deaf dude / Flickr)

Reissleine. Teile und herrsche: Wenn Kanada Mexiko bei der Neuverhandlung von Nafta im Stich lässt, hat Trump schon fast gewonnen. Denn das ist genau, was er will: Bilaterale Deals, wo die USA immer der grössere Partner sind. (Foto: deaf dude / Flickr)

Was genau Trump bei der Neuverhandlung von Nafta erreichen will, ist unklar – ausser das er das Handelsbilanzdefizit mit Mexiko verringern will. Viele Beobachter stimmen aber darin überein, dass das Abkommen aus dem Jahr 1994 aktualisiert werden muss. Aus Sicht von Barack Obama wurden die nötigen Verbesserungen im Rahmen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) vorgenommen. Doch dieser will Trump nicht beitreten. Bei der Anhörung von Trumps neuem Finanzminister Stephen Mnuchin sagte dieser aber gegenüber einem TPP Unterstützer: „Ich hoffe, dass der Ausgangspunkt die Arbeit ist, die ihr gemacht habt.“ [4] Gleichzeitig erteilte Mnuchin Trumps Idee eines Zolls von 35 Prozent eine Absage: „Ich glaube nicht, dass das ein Plan ist, der umgesetzt wird.“ [4]

Ein solcher Zoll würde auch gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen. Ausserdem sind die Industrien der drei Nafta-Länder längst stark integriert. Frederick Smith, der Chef der US-Logistikfirma Fedex sagte: „Nafta ist der Angelpunkt unserer Wettbewerbsfähigkeit.“ [5] Um mit Europa und Asien konkurrieren zu können, sind US-Firmen auf eine globale Lieferkette angewiesen, die auch Standorte in Niedriglohnländern umfasst. Mnuchin zeigte sich denn auch optimistisch, dass bei den Nafta-Neuverhandlungen „ein Deal“ gefunden wird, „der vorteilhaft für uns und vorteilhaft für Mexiko ist“. [4] Ein solcher Punkt könnten die Ursprungsregeln sein: Diese legen fest zu welchem Prozentsatz ein Produkt innerhalb von Nafta hergestellt werden muss, damit es zollfrei gehandelt werden kann. Hebt man diesen Satz an, sinken die Importe.

Gefährlicher (auch für Europa) ist da ein Vorstoss von Wilbur Ross, dem voraussichtlich nächsten US-Wirtschaftsminister, und Peter Navarro, dem Chef des Trumpschen ‚Handelsrats‘. Diese sehen in der mexikanischen Mehrwertsteuer eine „Exportsubvention“: „Mexiko hat geschickt die Mehrwertsteuer-Hintertür genutzt, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“ [6 s. S. 13] Wie in allen anderen Ländern mit Mehrwertsteuer auch, muss diese nur bezahlt werden, wenn ein Produkt im Inland verkauft wird. Exporteure hingegen bekommen bereits bezahlte Mehrwertsteuer zurück. Aus Sicht von Ross und Navarro erleiden US-Exporteure dadurch einen „Dreifach-Schlag“: „Ausländische Exporte in den US-Markt bekommen die Mehrwertsteuer erlassen während US-Exporteure in fremden Märkten Mehrwertsteuer bezahlen müssen und US-Firmen bekommen keinen Nachlass auf die in den USA bezahlten Unternehmenssteuern.“ [6 s. S. 12] Dieser vermeintlichen Ungerechtigkeit wollen manche in Trumps neuer Regierung durch eine sogenannte „Grenzanpassungssteuer“ entgegen wirken. Doch ihr Chef ist nicht überzeugt: „Jedesmal wenn ich das Wort ‚Grenzanpassungssteuer‘ höre, mag ich es nicht.“ [7] Ob das daran liegt, dass er weiss, wie eine Mehrwertsteuer funktioniert, ist allerdings nicht überliefert.

Vielleicht besteht aber selbst für Mexiko kein allzu grosser Anlass zur Sorge. „Das ist ein Präsident der Symbole.“, sagt Gary Hufbauer vom Think Tank ‚Peterson Institute‘. „Was Trump für seine Basis braucht, ist, das Fünf-Buchstaben-Wort ‚Nafta‘ los zu werden. Aber unter diesem Namen gibt es viele bewegliche Teile.“ [8] mic

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[1] Michael Hicks, Juni 2015: The myth and the reality of manufacturing in America (PDF)

[2] BCG, 23.09.2015: How Robots Will Redefine Competitiveness

[3] Reuters, 24.01.2017: Canada to Mexico on NAFTA: you might be on your own

[4] CNN, 19.01.2017: Transcript of Steve Mnuchin Congressional Hearings

[5] FT, 24.01.2017: Renegotiating Nafta: 5 points to keep in mind

[6] Peter Navarro, September 2016: Scoring the Trump Economic Plan: Trade, Regulatory, & Energy Policy Impacts (PDF)

[7] WSJ, 156.01.2017: Donald Trump Warns on House Republican Tax Plan

[8] Peterson Institute, 23.01.2017: Trump’s New Trade Initiatives

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