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Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Die US Demokratie hat vor der Herausforderung des Klimawandels versagt

Der vergangene Donnerstag war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Der Mehrheitsführer im Senat Harry Reid musste eingestehen, dass er die nötigen 60 Stimmen für ein Klimagesetz nicht zusammenbekommt. Damit hat das Warten auf die Amerikaner ein Ende. Zwanzig Jahre hat die Welt nun darauf gewartet, dass die Amerikaner in der Klimapolitik ihrer Führungsrolle gerecht werden. Doch das amerikanische System hat nun bewiesen, dass es der wohl komplexesten Materie mit der es je konfrontiert war, dem Klimawandel nicht gewachsen ist. Das Problem ist, dass im Senat die Hälfte der 100 Stimmen nicht ausreicht, um ein Gesetz zu verabschieden. Es braucht 60 Stimmen. Und diese 60 Prozent Mehrheit ist in dem einzigen Industrieland, wo die Existenz des Klimawandels als ideologische Frage gilt, nicht zu erreichen. Am gleichen Tag an dem die Amerikaner ihr Scheitern eingestehen mussten, hat China bekannt gegeben spätestens bis 2015 ein Emissionshandelssystem einführen zu wollen. Der Gegensatz zwischen dem demokratischen Amerika und dem autokratisch geführten China könnte kaum krasser sein. Das amerikanische System hat im Augenblick der Gefahr versagt.

Dies hat weitreichende Konsequenzen für die internationalen Klimaverhandlungen. Bislang beruhten diese Verhandlungen auf der Annahme, dass es der US-Regierung schliesslich doch gelingt, ein Klimagesetz zu verabschieden. Gestützt auf einen Gesetzesentwurf aus dem US-Repräsentantenhaus hat die US-Regierung bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen gar versprochen, ihre Emissionen im Vergleich zu 2005 um 17 Prozent zu senken. Wie sie diese Zusage nun umsetzen will, ist allerdings unklar. Und weitere Zusagen sind ausgeschlossen. Damit entfällt der Druck auf die grossen Schwellenländer ebenfalls international verbindliche Zusagen zu machen. Das Ergebnis: Jeder macht was er will. Dass dies nicht ausreicht ist derweil klar. Werden die Zusagen aus Kopenhagen umgesetzt erwärmt sich das Klima um 3,9 Grad, wie climate interactive ausgerechnet hat. Das ist knapp doppelt soviel wie die zwei Grad, die gemeinhin als oberste Grenze gelten, um eine unkontrollierte Erwärmung des Klimas zu verhindern.

In dieser Situation fällt Europa eine besondere Verantwortung zu: Zum einen muss die alte Welt zeigen, dass Demokratien sehr wohl in der Lage sind, eine adäquate Antwort auf den Klimawandel zu formulieren. Doch noch ist auch Europa noch nicht so weit. Das Ziel die Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken ist unzureichend. Die Latte muss höher gelegt werden, wie nicht zuletzt der deutsche, französische und britische Umweltminister in einem gemeinsamen Zeitungsartikel gefordert haben: Eine Reduktion um 30 Prozent ist sowohl machbar wie auch bezahlbar. Ausserdem verschafft dieser Schritt den europäischen Unternehmen im schnell wachsenden Markt für grüne Technologien einen Vorteil. Und im Wettbewerb der demokratischen Systeme, könnten die Europäer den Amerikanern so zeigen was eine Harke ist. Zum anderen sind die Europäer jetzt gefordert, um die internationalen Klimaverhandlungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Wie ebenfalls letzte Woche bekannt geworden ist, haben sie das UN-Klimasekretariat gebeten, aufzuzeigen, wie das bestehende internationale Klimaregime gerettet werden kann. Denn das Kyoto Protokoll auf dem dieses Regime beruht läuft Ende 2012 aus und die Klimapolitik droht hinter den Stand des Jahres 1997 zurückzufallen.

Das Warten auf die Amerikaner hat sich also nicht gelohnt. Und so kann man nur den Appell des Klimadiplomaten von Papua Neuguinea, Kevin Conrad, bei der Konferenz in Bali an die Adresse der Amerikaner wiederholen: „Wenn ihr nicht führen wollt, dann geht aus dem Weg.“ mic

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