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USA und Südkorea einigen sich bei Stahl und Autos

Gemeinsames Freihandelsabkommen wird erneuert

Stahlimporte aus Südkorea werden von dem neuen 25-Prozent-Zoll ausgenommen aber mit einer Quote gedeckelt. Ausserdem bekommen US-Autokonzerne einen Rabatt auf koreanische Abgas – und Sicherheitsvorschriften.

Die USA und Südkorea haben sich auf Änderungen in ihrem bestehenden Freihandelsabkommen ‚Korus‘ geeinigt. US-Präsident Donald Trump hatte Nachverhandlungen gefordert, weil die USA ein Defizit im Handel mit Südkorea haben. Zudem hatte er Südkorea so wie dem Rest der Welt einen 25-Prozent-Zoll auf Stahl und einen 10-Prozent-Zoll auf Aluminium angedroht. Wie die EU wurde aber auch Südkorea bis zum ersten Mai von diesen Zöllen ausgenommen. Nun hat Seoul als erster US-Handelspartner eine permanente Regelung gefunden: Die südkoreanischen Stahlhersteller bekommen eine Quote von 2,68 Millionen Tonnen Stahl. Dies entspricht 70 Prozent vom Durchschnitt der südkoreanischen Stahlexporte der Jahre 2015 bis 2017. Der koreanische Industrieverband ‚Korea Iron & Steel Association’ reagierte mit gemischten Gefühlen auf die Nachricht: „Es ist gut, dass Korea von den hohen Zöllen ausgenommen ist, aber wir sind enttäuscht, dass die Bemühungen der Regierung eine höhere Quote auszuhandeln, nicht ganz erfüllt wurden.” [1] Won-Mog Choi, Professor an der koreanischen Ehwa Universität kritisierte den Deal: „Das schafft ein schlechten Präzendezfall und bricht internationales Handelsrecht.“ [2]

Gute Idee. Die Einwohner von Seoul werden es begrüssen, dass US-Autos einen Rabatt bei den Abgasvorschriften bekommen. (Foto: Jimmy McIntyre / Wikimedia)

Gute Idee. Die Einwohner von Seoul werden es begrüssen, dass US-Autos einen Rabatt bei den Abgasvorschriften bekommen. (Foto: Jimmy McIntyre / Wikimedia)

Die zweite wesentliche Änderung des Korus-Abkommens betrifft den Handel mit Autos. 70 Prozent des US-Handelsdefizits mit Südkorea von 18 Milliarden Dollar rührt vom Autohandel her. Hier wurde vereinbart, dass der US-Zoll von 25 Prozent auf koreanische Pick-Ups erst im Jahr 2041 fällt und nicht 2021 wie ursprünglich vereinbart. [2] Die US-Autohersteller erhalten zudem einen Rabatt auf die strikten koreanischen Abgasvorschriften. [3] Ausserdem dürfen die drei US-Autokonzerne nun je 50‘000 Fahrzeuge pro Jahr nach Südkorea exportieren, die nur den amerikanischen nicht aber den koreanischen Sicherheitsnormen genügen. Diese Zahl lag zuvor bei 25‘000 je Hersteller. Der koreanische Handelsminister Kim Hyun-chong glaubt aber nicht, dass dies etwas verändern wird: „Ich sehe keine grosse Chance, dass die Hersteller Importe aus den USA ausweiten.“ [2] Bislang hat noch nie ein US-Hersteller mehr als 25‘000 dieser Autos nach Südkorea exportiert und bei Ford und General Motors liegt dieser Wert sogar unter 10‘000 Autos. Aus Sicht des früheren Korus-Chefverhandlers Kim Jong-hoon ist der Autokompromiss die Gegenleistung für die Ausnahme von den Stahlzöllen: „Südkorea hat bei Autos Zugeständnisse gemacht, um dafür von den Stahlzöllen ausgenommen zu werden.“ [2]

Keine Einigung gab es hingegen bei den neuen US-Zöllen auf Waschmaschinen und Solarpaneele. [3] Hier hatte die Trump-Regierung einen Zoll von 20 Prozent auf die ersten 1,2 Millionen Waschmaschinen und einen Zoll von 50 Prozent auf alle weiteren Waschmaschinen eingeführt. Bei Solarzellen werden alle Importe, die 2,5 Gigawatt pro Jahr übersteigen, zusätzlich zum normalen Zoll mit einem Schutzzoll von 30 Prozent belegt. Beides Massnahmen treffen insbesondere koreanische Hersteller. [4]

Handelsminister Kim zeigte sich dennoch erleichtert: „Wir haben zwei Unsicherheiten beseitigt beim Stahl und bei unserem Handelsabkommen.“ Für die Zukunft ist er aber vorsichtig: „Es gibt immer Risiken beim Handel. Diese werden fortbestehen solange Präsident Trump im Weissen Haus ist.“ [3] Dieser freute sich dafür letzte Woche, wie gut seine Strategie aufgeht: „Viele Länder verhandeln jetzt Handelsabkommen mit uns. Und offen gesagt, ist ein Grund dafür, dass wir Zölle auf Stahl und Zölle auf Aluminium haben.“ [5] Mit dem Koreadeal hat er jetzt auch noch Stahlquoten in seinem handelspolitischen Arsenal. Für den Handelsexperten Kim ist denn auch klar: „Das ist kein freier Handel sondern gemanagter Handel.“ [2] mic

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[1] Korea Herald, 26.03.2018: Korea accepts export cap in return for US steel tariffs exemption

[2] Reuters, 26.03.2018: US, S.Korea revise trade deal, Korean steel faces quota

[3] Yonhap, 26.03.2018: S. Korea further opens auto market in return for U.S. steel tariff exemption

[4] weltinnenpolitik, 23.01.2018: USA belegen Solarindustrie mit Strafzoll

[5] White House, 23.03.2018: Remarks by President Trump at Signing of H.R. 1625

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