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Was gilt das Wort von Manmohan Singh?

Indien weigert sich klimaschädliche FCKW Ersatzstoffe mit Hilfe des Montreal Protokolls abzuschaffen

Bislang ist das Montreal Protokoll zum Schutz der Ozonschicht das erfolgreichste Umweltabkommen der Welt. Mit Hilfe dieses internationalen Abkommens ist es gelungen, die Ozonschicht zu retten. Doch nun droht Gefahr für das Klima, denn einer der Ersatzstoffe für die ozonschädlichen FCKWs ist 11‘700 Mal klimawirksamer als CO2. Und dieser Ersatzstoff, FKW (Fluorkohlenwasserstoff), wird in immer grösseren Mengen eingesetzt (siehe Grafik) insbesondere in Kühlschränken und Klimaanlagen. Im Jahr 2050 könnten die FKW Emissionen knapp ein Fünftel der gesamten Treibhausgasemissionen der Welt ausmachen.

Globale FKW Emissionen bis 2050

Globale FKW Emissionen bis 2050

Daher hat US-Präsident Barack Obama die Abschaffung der FKWs zur Chefsache erklärt. Sein Ziel: Er will das Montreal Protokoll nutzen, um auch die FKW Produktion auslaufen zu lassen. Doch bislang haben sich die Entwicklungsländer seinem Ansinnen verweigert. Da FKWs der Ozonschicht nicht schaden, wollen sie deren Produktion im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen regulieren. Damit schieben sie ein wirksames Kontrollregime für FKWs auf die lange Bank, denn die Klimaverhandlungen kommen wenn, dann nur sehr langsam voran. Und so figurieren FKWs nun weit oben auf der Traktandenliste, wenn Obama die Führer der grossen Schwellenländer trifft: Bei einem Gipfeltreffen im Juni hat Chinas Präsident Xi Jinping schliesslich als erster eingewilligt, das Montreal Protokoll für die Abschaffung der FKWs zu nutzen. Und im September konnte Obama dann die G20 inklusive Indien von seinem Plan überzeugen. Das G20 Abschlusscommuniqué hält fest: „Die Führer der G20 haben sich dazu verpflichtet, die Expertise und die Institutionen des Montreal Protokolls zu nutzen, um Herstellung und Verbrauch von FKWs stufenweise zu reduzieren.“ [1]

Doch damit hatte Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh gegen einen „expliziten Beschluss“ des indischen Kabinetts verstossen, und das indische Aussen- und Umweltministerium liessen die US-Regierung wissen, sie seien nicht bereit „sofort umzukippen“, wie die indische Tageszeitung The Hindu schreibt. Beim einem späteren Gipfeltreffen zwischen Obama und Singh haben sich die beiden dann darauf geeinigt erst noch einmal eine Expertengruppe mit dem Thema zu befassen. Damit sei es gelungen „Zeit zu kaufen“, freut sich The Hindu. Und diese Zeit weiss Indien zu nutzen: Beim jährlichen Mitgliedertreffen des Montreal Protokolls in der vergangenen Woche in Bangkok hat sich Indien einmal mehr geweigert, Verhandlungen über eine Abschaffung von FKWs aufzunehmen. Doch mit dieser Fundamentalopposition steht Indien mittlerweile relativ alleine da: Die anderen grossen Schwellenländer und G20 Mitglieder China, Brasilien und Südafrika haben signalisiert, dass sie zu Verhandlungen über die FKWs bereit sind. Unterstützt wird Indien nur noch von einigen arabischen Staaten unter Anführung Saudi Arabiens sowie einigen südamerikanischen Ländern, vorneweg Kuba.

„Natürlich geht es auch um Geld“, sagt Blaise Horisberger der Leiter der Schweizer Delegation. Und das gilt für beide Seiten, die USA wie auch Indien: Von einer Abschaffung der FKWs würden die beiden amerikanischen Chemiefirmen Honeywell und Dupont profitieren, die bereits Ersatzstoffe für FKWs entwickelt haben. Aber auch Indien geht es um Geld: Nächstes Jahr wird über die Wiederbefüllung des Ozonfonds verhandelt, mit dem Entwicklungsländern geholfen wird, den Verbrauch und die Produktion ozonschädigender Substanzen einzustellen. Und hier „befürchten die Entwicklungsländer, in der Falle zu sitzen“, erklärt Horisberger. Denn letztlich entscheiden die Industriestaaten, wieviel Geld sie in diesen Fonds einbringen können. Bevor die Entwicklungsländer daher neue Verpflichtungen eingehen, wollen sie sicherstellen, dass der angebotene Betrag für die nächsten drei Jahre reicht. Denn sonst hätten sie „nur die Möglichkeit das Montreal Protokoll zu künden“, aber dann „bekommen sie nichts“. Horisberger glaubt folglich, dass der Streit über die FKWs erst im Jahr 2015 beigelegt werden kann, nachdem die Wiederbefüllung des Ozonfonds beschlossen ist. Und so geht das diesjährige Treffen der Mitglieder des Montreal Protokolls aus einem anderen Grund in die Annalen der Umweltdiplomatie ein: Die USA haben angekündigt bis im Jahr 2017 auf den Einsatz des ozonschädigenden Brommethans (CH3Br) bei der Erdbeeproduktion zu verzichten. mic

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[1] US-Präsidialamt, September 2013: Fact Sheet: The G-20 St. Petersburg Summit

[2] The Hindu, 29.09.2013: India buys time on greenhouse gases

[3] Earth Negotiations Bulletin, 22.10.2013: MOP-25 Highlights

One Comment

  1. […] [2] weltinnenpolitik, 25.10.2013: Was gilt das Wort von Manmohan Singh? […]

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