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Obamas Handelspolitik biegt auf Überholspur ein

US-Regierung kann nun die TPP Verhandlungen abschliessen

Freihandel rund um den Pazifik aber ohne China. Das ist das Ziel der Transpazifischen Partnerschaft TPP. Der Abschluss der Verhandlungen über diese Freihandelszone ist nun einen Schritt näher gerückt: Das US-Parlament hat das ‚Fast Track‘ (Überholspur) Gesetz verabschiedet, sodass Handelsverträge nur angenommen oder abgelehnt werden können.

Das US-Parlament begibt sich der Möglichkeit Handelsverträge abzuändern wie andere Gesetze. Mit der ‚Trade Promotion Authority‘ TPA für den US-Präsidenten kann das Parlament Handelsverträge nur noch Als Ganzes annehmen oder ablehnen. Die TPA wird auch ‚Fast Track‘ (Überholspur) genannt, weil es den Abschluss von Handelsverträgen erleichtert. Aus diesem Grund haben viele Abgeordnete der demokratischen Partei das Gesetz abgelehnt und US-Präsident Barack Obama musste sich auf Stimmen der Republikaner verlassen, um das Gesetz verabschieden zu können. Bevor Obama das Gesetz unterzeichnet, wartet er allerdings noch die Verabschiedung eines Hilfsprogramms ab, das Arbeiter unterstützt, die wegen Handelsverträgen ihre Stelle verlieren. Dieses Hilfsprogramm wurde an ein Gesetz gekoppelt, das afrikanischen Ländern Erleichterungen beim Handel mit den USA einräumt. Dieses Programm wurde in der Vergangenheit immer mit einer grossen, überparteilichen Mehrheit verlängert und die Annahme gilt daher als nahezu sicher.

Endlich Fast Track. Für den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ist die TPP noch wichtiger als für Obama. Die TPP soll helfen, Japan aus der Stagnation zu führen. (Foto: CSIS/Flickr)

Endlich Fast Track. Für den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ist die TPP noch wichtiger als für Obama. Die TPP soll helfen, Japan aus der Stagnation zu führen. (Foto: CSIS/Flickr)

Mit der TPA hat Obama nun die Möglichkeit die Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft TPP abzuschliessen. Diese Freihandelszone aus zwölf Ländern rund um den Pazifik umfasst 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Die TPP ist das wichtigste handelspolitische Projekt Obamas in seiner zweiten und letzten Amtszeit. Sie soll die strategische Neuausrichtung der USA, die ‚Hinwendung zu Asien‘ wirtschaftlich untermauern. Doch für die letzte Verhandlungsrunde ist die TPA erforderlich, damit die anderen Länder, von Japan über Australien bis Vietnam, ihre besten Angebote auf den Tisch legen können, ohne Angst haben zu müssen, dass diese anschliessend vom US-Parlament zerpflückt werden. Die TPP Verhandlungen sind geheim. Einige der noch ausstehenden Knackpunkte sind aber bekannt: So sträubt sich Japan gegen eine Öffnung seines Agrarmarkts. Vietnam hadert mit den Einschränkungen für seine Staatskonzerne und Australien hat Bedenken bei der Verlängerung des Patentschutzes für Medikamente. Ausserdem wird die TPP voraussichtlich auch private Schiedsgerichte vorsehen, die Streitigkeiten zwischen Staaten und ausländischen Investoren klären.

Die Meinungen über die Auswirkungen von TPP in den USA gehen weit auseinander. Der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, ist optimistisch: „Damit amerikanische Arbeiter eine faire Chance in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts haben, ist es sinnvoll, dass die unfairen Handelsbarrieren aufgehoben werden, die ihre Produkte diskriminieren.“ [1] Sein Senatskollege Bernie Sanders der sich um die Präsidentschaftskandidatur der demokratischen Partei bewirbt sieht das anders: „Heute ist ein grosser Tag für Grosskapitalisten, nicht für amerikanische Familien. Dieser Handelsvertrag setzt die Politik fort, die uns Millionen an gut bezahlten Arbeitsplätzen gekostet hat.“ [1] Und auch Jim Hoffa von der Teamster Gewerkschaft befürchtet: „TPP wird Jobs nach Übersee verlagern und für tiefere US-Löhne sorgen.“ [1] Aus Sicht des republikanischen Senators Cory Gardner geht es derweil um Strategie: „Wollen wir, dass die USA oder China die Regeln bestimmt? Unsere Partner und Alliierten wollen mehr amerikanische ‚Führung‘.“ [1] China ist bei den TPP Verhandlungen nicht dabei. Eine neue Umfrage des Pew Instituts zeigt derweil, dass eine Mehrheit der Amerikaner für den TPP Handelsvertrag ist: 49 Prozent sind dafür und 29 Prozent dagegen. mic

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[1] Voice of America, 24.06.2015: Republican-led Congress Hands Obama Major Win on Trade

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