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China krempelt Weltfinanz um

Mehrere westliche Länder wollen sich an Chinas Entwicklungsbank beteiligen

China gründet eine neue Entwicklungsbank und auch viele europäische Länder wollen sich daran beteiligen. Abseits stehen die USA und Japan.

Die Weltbank wird von einem Amerikaner geführt, der Internationale Währungsfonds (IWF) von einer Europäerin und die asiatische Entwicklungsbank (ADB) von einem Japaner. Das war schon immer so und die Länder dieser Triade sehen auch keinen Grund daran etwas zu ändern. Um den Schwellenländer ein wenig entgegen zu kommen, haben die Mitglieder des IWF im Jahr 2010 beschlossen, das Kapital des Fonds zu verdoppeln und die Stimmrechte anzupassen. Denn bislang hat China weniger Stimmrechte als Grossbritannien und Brasilien liegt hinter Belgien. Doch das US-Parlament blockiert diese Reform. Die Gruppe der grössten Volkswirtschaften G20 zeigte sich beim letzten Gipfel darüber „tief enttäuscht“ und gab den USA eine letzte Frist: Ende 2014. Doch auch diese Frist verstrich ungenutzt. [1]

Hand drauf: Chinas Vizepremier Ma Kai und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vereinbaren Deutschlands Beteiligung an Chinas Entwicklungsbank.  (Foto: Jörg Rüger, BMF)

Hand drauf: Chinas Vizepremier Ma Kai und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vereinbaren Deutschlands Beteiligung an Chinas Entwicklungsbank. (Foto: Jörg Rüger, BMF)

Während die Reform der bestehenden Institutionen der Weltfinanz nicht voran kommt, geht China nun einen neuen Weg: Es gründet selber eine Entwicklungsbank, die Asian Infrastructure Investment Bank, kurz AIIB. Im Oktober 2014 haben China, Indien und 19 weitere Länder Asiens die Bank offiziell aus der Taufe gehoben. Damit reagierten sie auf den grossen Investitionsbedarf in Asien. In diesem Jahrzehnt müssen die Länder Asiens 8000 Milliarden Dollar in ihre Infrastruktur investieren, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu sichern, schätzt die ADB. Ein Teil davon soll nun durch die chinesischen Währungsreserven gedeckt werden. Peking hat knapp 4000 Milliarden Dollar an Reserven angehäuft – genug um das Gründungskapital der AIIB von 100 Milliarden 40 mal zu decken. Derzeit ist ein Grossteil von Chinas Reserven in US-Staatsanleihen angelegt und dienen damit der Finanzierung der US-Regierung.

Die USA waren von der Gründung der AIIB wenig begeistert und haben ihren Verbündeten Japan, Südkorea und Australien bedeutet, sich von der Bank fernzuhalten. Doch Mitte März brach der Damm. Die britische Regierung kündigte an, sich an der AIIB zu beteiligen. Ein Vertreter der US-Regierung sagte daraufhin gegenüber der Financial Times: „Wir sind besorgt über den Trend, China ständig entgegen zu kommen. Dies ist nicht der beste Weg mit einer aufsteigenden Macht umzugehen.“ [2] Aber London blieb nicht lange allein. In den letzten Tagen kündigten Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Schweiz, Österreich und zuletzt Australien an, sich ebenfalls an der AIIB beteiligen zu wollen. Diese Länder hoffen, als Gründungsmitglieder auf die Ausarbeitung der Statuten der neuen Bank Einfluss nehmen zu können, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte: „Wir wollen mit unserer Erfahrung beim Aufbau der neuen Bank beitragen, indem wir hohe Standards setzen.“ [3] Denn das ist der Hauptkritikpunkt der USA: „Wir sind besorgt, ob die AIIB hohen Standards entspricht, insbesondere hinsichtlich der Gouvernanz und dem Schutz der Menschen und der Umwelt“ etwa bei der Kreditvergabe für Staudämme.

Die bestehenden Finanzinstitutionen stehen der neuen Bank positiv gegenüber. IWF Chefin Christine Lagarde sagte, der IWF sei „hoch erfreut“ über die Aussicht mit der AIIB zusammenzuarbeiten und der Raum für mögliche Kooperationen sei „massiv“. [5] Positiv äusserten sich auch die Weltbank und die ADB. Chinas Präsident Xi Jinping sicherte derweil zu, die Bank werde multilaterale Regeln befolgen. Der erste Test für dieses Versprechen wird der Anteil Chinas an der Bank sein. Die USA halten weniger als ein Fünftel der Anteile am IWF und an der Weltbank. Bei der AIIB hingegen könnte China 49 Prozent des Aktienkapitals halten, während der Anteil für nicht-asiatische Länder auf 25 Prozent begrenzt ist. Wann über die Vergabe der ersten Kredite entschieden wird, ist noch unklar. Bis Ende dieses Jahres sollen die Statuten der Bank ausgearbeitet werden. Ausserdem müssen die einzelnen Länder entscheiden, wieviel Geld sie in die neue Bank investieren wollen. mic

 

Yuan soll Teil des IWF Währungskorbs werden

„Wir hoffen der Internationale Währungsfonds IWF kann die Fortschritte bei der Internationalisierung des Yuan voll berücksichtigen und den Yuan in den Währungskorb aufnehmen, der den IWF Sonderziehungsrechten unterliegt.“, sagte Yi Gang, der Vizepräsident der chinesischen Zentralbank. [6] Diese Sonderziehungsrechte (SZR) sind eine Parallelwährung des IWF. Sie beruhen auf einem Wärungskorb bestehend aus Dollar, Euro, Yen und dem britischen Pfund. Dieses Jahr soll die Zusammensetzung des Korbs neu festgelegt werden. IWF Chefin Christine Lagarde steht dem Wunsch Chinas offen gegenüber. Die Aufnahme des Yuan sei keine Frage des „ob“ sondern nur des „wann“. [7] Voraussetzung für die Aufnahme in den Korb ist, dass die Währung frei konvertierbar ist und wie gross ihr Anteil am Welthandel ist. Bei der letzten Anpassung des Währungskorbs im Jahr 2010 „erfüllte der Yuan das Exportkriterium, aber wurde als nicht frei konvertierbar eingeschätzt“ sagte IWF Sprecher Gerry Rice. [8] Dies gilt auch heute noch. Die chinesische Zentralbank lässt den Yuan nur innerhalb eines ‚Bandes‘ rund um einen Währungskorb schwanken. Doch China werde seine Finanzmärkte weiter öffnen, verspricht Yi Gang: „Egal ob und wann der Yuan Teil des SZR Korbs wird, China wird seine Finanzsektorreformen weiterführen und sich weiter öffnen.“ [6] Die Aufnahme in den IWF Korb wäre nicht nur ein Prestigegewinn für China, sondern würde es auch mehr ausländischen Notenbanken erlauben, einen Teil ihrer Währungsreserven in Yuan zu halten. mic

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[1] Weltinnenpolitik, 16.11.2014: Putin sorgt für Schlagzeilen, andere für G20 Sustanz

[2] Financial Times, 12.03.2015: US attacks UK’s ‘constant accommodation’ with China

[3] Wall Street Journal, 17.03.2015: Germany, France, Italy to Join China-Backed Development Bank

[5] BBC, 22.03.2015: Lagarde says IMF to co-operate with China-led AIIB bank

[6] Xinhua, 12.03.2015: China hopes RMB included in SDR basket in “near future”

[7] Reuters, 21.03.2015: IMF’s Lagarde says inclusion of China’s yuan in SDR basket question of when

[8] Xinhua, 13.03.2015: IMF says to study RMB’s international use for next SDR basket review later this year

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