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BASIC macht vorwärts, die USA wählen und der IPCC irrt sich

Schwellenländer stärken Kooperation während US Klimagesetz zunehmend fraglich erscheint

Nächsten Sonntag läuft die Frist ab. Bis dann sollen alle Länder, arm und reich, dem UN Klimasekretariat UNFCCC ihre Klimaschutzmassnahmen melden und sagen, ob sie mit dem „Abkommen“ von Kopenhagen „assoziiert“ werden wollen. Bislang haben nur wenige Länder Meldung gemacht und ein Land, Kuba, lehnt das „Abkommen“ offiziell ab. Wohl um einem Gesichtsverlust vorzubeugen, wenn nur wenige Länder die Frist einhalten, hat das UNFCCC nun die Frist verlängert. Es handle sich um eine „weiche Deadline“ meinte UNFCCC Chef Yvo de Boer und auch verspätete Meldungen seien willkommen.

Eine wichtige Ländergruppe hat nun aber zugesagt, die Frist einzuhalten. Gestern haben sich Brasilien, Südafrika, Indien und China in Delhi getroffen und Kriegsrat gehalten. Die Ländergruppe, die unter dem Akronym BASIC firmiert, schliesst sich fester zusammen. In Kopenhagen haben diese vier Schwellenländer mit den USA (aber ohne die Europäer) das „Abkommen“ verhandelt. Und nun fordern sie, dass es auch umgesetzt wird. Sie mahnen insbesondere an, dass die reichen Länder, die versprochenen 30 Milliarden Dollar an Anschubfinanzierung rausrücken. Gleichzeitig wollen sie selber den ärmsten Ländern mit Technik und Geld unter die Arme greifen. Die Schwellenländer setzen offensichtlich weiter auf den Verhandlungsprozess im Rahmen des UNFCCC und versuchen so die Divergenzen die sich zwischen ihnen und der Gruppe der Entwicklungsländer, G77, aufgetan haben zu überbrücken. Ausserdem wollen sie, dass das Klimasekretariat nun vorwärts macht: Sie verlangen, dass vor der grossen Klimakonferenz in Mexiko am Ende diesen Jahres fünf weitere Treffen organisiert werden. Das erste soll bereits im März stattfinden. Bislang ist nur ein Treffen, im Juni, geplant.

Anders sieht es in den USA aus. Nachdem Obama seine 60 Stimmen Mehrheit im Senat wegen einer Nachwahl in Massachusetts verloren hat, sehen viele amerikanische Kommentatoren schwarz für das US-Klimagesetz. Hinzu kommt, dass das oberste US-Gericht entschieden hat, dass Unternehmen beliebig viel Geld in politische Werbung investieren dürfen. Das freut die Kohleindustrie, die bei den Wahlen im Herbst nun ohne Einschränkung gegen Klimaschutz hetzen darf. Und schliesslich versuchen einige Senatoren der Environmental Protection Agency EPA ihr Recht, CO2 Emissionen zu regulieren, wieder wegzunehmen. Damit verlöre die US-Regierung die Möglichkeit die grössten Verschmutzer per Verordnung zu Klimaschutzmassnahmen zu zwingen, falls das Klimagesetz scheitert. Vor diesem Hintergrund ist es spannend zu sehen, ob Washingtton bis nächsten Sonntag seine Klimaschutzmassnahmen an das UNFCCC meldet und welche Emissionsreduktionen Obama der Welt verspricht. Eine positive Überraschung ist dabei quasi auszuschliessen. Wie schon die Europäer werden die Amerikaner im besten Fall ihr Versprechen von Kopenhagen wiederholen, ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 um knapp vier Prozent zu senken.

Würde das US Klimagesetz scheitern, könnte die Obama Regierung gar keine Zusagen im Rahmen der Klimaverhandlungen mehr machen. Der multilaterale Ansatz, den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen, wäre dann wohl gescheitert. Aber noch ist es nicht soweit: Amerikas wichtigster Klimablogger, Joe Romm, meint gar die Schlappe von Massachusetts könnte dem Klimagesetz helfen. Drei Senatoren (Kerry, Liebermann, Graham) versuchen derzeit ein Gesetz auszuarbeiten, das auch von moderaten Republikanern mitgetragen werden kann. Es wird wohl Subventionen für die Atomindustrie und Lizenzen für Ölbohrungen vor Amerikas Küsten beinhalten. Für Romm ist dies aber kein allzu hoher Preis, solange das Gesetz einen Emissionshandel nach europäischem Vorbild bringt.

Unerfreulich ist derweil, das ausgerechnet das IPCC den Klimaschutzgegnern Munition für ihre Kampagne liefert. Das Wissenschaftlergremium hat behauptet, die Gletscher im Himalaya würden bis 2035 abschmelzen. Dies ist falsch. Während diese Nachricht aus Sicht der Himalaya Anrainer natürlich erfreulich ist, hat das IPCC an Autorität eingebüsst. Dennoch dürfte sich die Aufregung aber bald wieder legen, denn der Klimawandel geht weiter. Ob und wie die Klimaverhandlungen weitergehen, wissen wir nächste Woche. Stay tuned.

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