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Obama einen Schritt näher am ‘Fast Track’

Senat verhindert Filibuster gegen Handelsgesetz

US-Präsident Barack Obama hat mit Hilfe der Republikaner den Widerstand in seiner eigenen Partei gegen die Transpazifische Partnerschaft TPP ausgehebelt. Nun steht er eine Abstimmung vor Erhalt der ‘Trade Promotion Authority’ TPA. 

US-Präsident Barack Obama will die strategische Neuausrichtung der USA, die ‚Hinwendung zu Asien‘, mit einem Handelsvertrag untermauern. Um die Transpazifische Partnerschaft TPP abschliessen zu können, benötigt er aber eine Vollmacht des US-Parlaments, die sogennante ‚Trade Promotion Authority‘ TPA, auch ‚Fast Track‘ genannt. Diese Vollmacht erlaubt es ihm Handelsverträge auszuhandeln, die anschliessend nicht mehr vom US-Parlament abgeändert werden können wie andere Gesetze. Doch um die TPA hat sich ein wochenlanges Gezerre in den beiden Häusern des US-Parlaments entwickelt. Der bislang letzte Akt war eine Abstimmung im Senat um ein Filibuster gegen die TPA zu verhindern. Um ein derartiges Dauerreden zu verhindern ist eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren erforderlich. Mit genau dieser Anzahl Stimmen hat nun eine überparteiliche Koalition aus Demokraten und Republikanern am Dienstag den Weg für die eigentliche Abstimmung über die TPA frei gemacht. Es wird erwartet, dass diese bereits am Mittwoch erfolgt. Die Zustimmung des Senats zur TPA gilt als sicher, da nun eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen ausreicht.

Linkshänder. Unterschreibt Obama die TPA auch wenn das Hilfsprogramm im US-Kongress scheitert? Sein Sprecher wollte es nicht sagen. (Foto: Pete Souza, White House)

Linkshänder. Unterschreibt Obama die TPA auch wenn das Hilfsprogramm im US-Kongress scheitert? Sein Sprecher wollte es nicht sagen. (Foto: Pete Souza, White House)

Da das Repräsentantenhaus der TPA bereits zugestimmt hat, könnte Obama das Gesetz anschliessend unterschreiben. Bislang hat er allerdings darauf bestanden, dass mit der TPA auch ein Hilfsprogramm verabschiedet wird, das Arbeiter unterstützt, die wegen eines Handelsvertrags ihre Stelle verloren haben. Ursprünglich waren das Hilfsprogramm und die TPA aneinander gekoppelt. Doch nach einer Revolte der demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus gegen das Hilfsprogramm wurden die beiden Gesetze entkoppelt. Viele Demokraten hatten gegen das Hilfsprogramm gestimmt in der Hoffnung so die TPA verhindern zu können. „Es war richtig, das zu versuchen.“, sagt der demokratische Abgeordnete Sander Levin. „Jetzt sehen wir uns aber einer neuen Situation gegenüber. Ich will sicher sein, dass wir am Ende das Hilfsprogramm haben.“ [1] Levins Parteifreund Peter DeFazio stimmt dem nicht zu: „Das Hilfsprogramm ist völlig unangemessen für die Hunderttausenden an Arbeitsplätzen, die wir verlieren werden. Folglich gibt es keinen Grund dafür zu stimmen.“ [1] Ob Obama die TPA unterschreibt selbst wenn das Hilfsprogramm scheitert ist derweil unklar. Sein Sprecher Josh Earnest wurde drei Mal danach gefragt und hat jedes Mal eine Antwort verweigert. [2] Eine neue Umfrage des Pew Instituts zeigt derweil, dass eine Mehrheit der Amerikaner für den TPP Handelsvertrag sind: 49 Prozent sind dafür und 29 Prozent dagegen. [2]

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[1] Politico, 23.06.2015: Dems weigh last-ditch move to sink trade bill

[2] Foreign Policy, 23.06.2015: How Obama Defeated His Own Party to Win Fast-Track Trade Authority

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