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Singapur führt CO2-Steuer ein

Stadtstaat ist das erste Land in Südostasien mit CO2-Preis trotz drei Raffinerien

Nur wenn CO2-Emissionen etwas kosten, werden sie sinken. Dieser ökonomischen Einsicht folgt nun auch Singapur und führt eine CO2-Steuer ein.

„Singapur ist verletzlich gegenüber einem Anstieg des Meeresspiegels in Folge des Klimawandels“, sagte Singapurs Finanzminister Heng Swee Keat bei der Präsentation des diesjährigen Staatshaushalts. [1 s. S. 25] „Zusammen mit der Weltgemeinschaft müssen wir zum Schutz der Umwelt beitragen.“ [1] Dabei setzt der kleine Inselstaat am Äquator auf eine CO2-Steuer. Diese soll ab dem Jahr 2019 gelten und zwischen zehn und zwanzig Singapur-Dollar betragen (7 bis 14 Euro). Damit ist Singapur das erste Land in Südostasien mit einem CO2-Preis. Mit der CO2-Steuer will Singapur auch seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachkommen. Dort hat sich das Land zu einer Verbesserung seiner CO2-Intensität um 36 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2005 verpflichtet.

Grün. Singapur bekommt jetzt nicht nur eine CO2 Steuer, sondern ist auch für seine 'grüne Architektur' bekannt. (Foto: William / Flickr)

Grün. Singapur bekommt jetzt nicht nur eine CO2 Steuer, sondern ist auch für seine ‘grüne Architektur’ bekannt. (Foto: William / Flickr)

Die Steuer wird für grosse Emittenten gelten, die mehr als 25‘000 Tonnen CO2 pro Jahr produzieren. Das sind zwischen 30 und 40 Firmen wie die Betreiber der Kraftwerke und Raffinerien. Singapur erzeugt 95 Prozent seines Stroms mit Gas. [2 s. S. 30] Erneuerbare spielen quasi keine Rolle. Derzeit sind Solaranlagen mit einer Kapazität von 46 Megawatt in Betrieb. [2 s. S. 94] Windkraft ist inexistent. Ein Grund dafür ist der Mangel an Platz und Wind an Land und der extrem dichte Schiffsverkehr in der Malakkastrasse rund um Singapur. Die Kraftwerksbetrieber haben jedoch den Vorteil, dass sie die Kosten für die CO2-Steuer an ihre Kunden weiterreichen können. Erwartet wird eine Erhöhung des Strompreises um zwei bis vier Prozent. [3]

Anders sieht es bei den Raffinerien aus. Singapur hat drei davon. Diese haben eine Kapazität von 1,4 Millionen Barrel (158 Liter) Öl pro Tag. Dem steht ein Binnenkonsum von 200‘000 Barrel gegenüber. [4] Folglich gehen über 80 Prozent der raffinierten Ölprodukte ins Ausland. Dort nimmt insbesondere die Konkurrenz durch chinesische Raffinerien immer weiter zu. Aber auch Malaysia verarbeitet Öl und in Vietnam beginnt dieses Jahr eine zweite Raffinerie mit der Produktion. [5] Der Ölkonzern Shell warnt denn auch die Regierung von Singapur: „Sie muss sicherstellen, dass Firmen mit anderen in der Region konkurrieren können, die nicht die gleichen Kosten für CO2-Emissionen haben.“ [4] Im pazifischen Raum haben derzeit Neuseeland und Südkorea eine Emissionshandelssystem und Japan hat eine CO2-Steuer. In China laufen ausserdem mehrere regionale Pilotprojekte, die noch dieses Jahr zu einem nationalen Handelssystem zusammen geschlossen werden sollen.

Durch die CO2-Steuer werden die Kosten der Raffinerien in Singapur um 40 bis 70 US-Cents pro Barrel steigen, schätzt die Beratungsfirma Wood Mackenzie. „Im Jahr 2019 erwarten wir eine Brutto-Gewinnmarge von vier bis fünf Dollar pro Barrel. Das heisst die Marge könnte um 10 bis 15 Prozent (durch die Steuer) gedrückt werden“, sagt Sushant Gupta von Wood Mackenzie. [4] Noch ist aber unklar, wie die Steuer genau ausgestaltet wird und was mit den Einnahmen passiert. „Der Teufel steckt im Detail, wie die Steuer implementiert wird“ sagt Victor Shum von der Beratungsfirma IHS gegenüber dem Branchendienst Platts. [4] Die Raffinerien verzichten daher auf Fundamentalopposition und setzen auf eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung: „Ein einheitlicher Preis für CO2 für alle Wirtschaftsbereiche ist ein sinnvoller Ansatz, um Emissionen zu senken“, teilt etwa ExxonMobil mit. [6]

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[1] MoF Singapur, 20.02.2017: Budget 2017 – Moving Forward Together (PDF)

[2] EMA, Juni 2016: Singapore Energy Statistics (PDF)

[3] Bangkok Post, 21.02.2017: Singapore to levy SE Asia’s first carbon tax

[4] Platts, 23.02.2017: Singapore can’t afford to let oil exports lose edge despite carbon tax

[5] VNexpress, 07.05.2016: Vietnam’s second $9 billion refinery on track to open in Q3 2017

[6] Bridges, 2302.2017: Singapore to Launch Carbon Tax in 2019

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