Pazifische Freihandelszone kommt ohne die USA
Totgesagte leben länger. Dies trifft zumindest auf die Transpazifische Partnerschaft TPP zu. Obwohl die USA dem Handelsabkommen den Rücken gekehrt haben, konnten die verbleibenden elf Länder nun den Abschluss der verhandlungen verkünden.
Im Spiel ‚Team Trump‘ gegen ‚Team Davos‘ steht es nun 1 zu 1. Am Montag verkündete US-Präsident Donald Trump in Washington, Zölle auf Solarmodule und Waschmaschinen zu verhängen. Am Dienstag glich dann der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau in Davos wieder aus: Er verkündete die verbliebenen elf Länder der ‚Transpazifischen Partnerschaft‘ (TPP) hätten sich geeinigt und das Freihandelsabkommen würde im März unterzeichnet. „Dies ist ein grosser Tag für Kanada aber auch ein grosser Tag für fortschrittlichen Handel rund um die Welt“, sagte Trudeau. [1] Den Tag für seine Ankündigung hatte Trudeau wohl nicht zufällig gewählt: Vor genau einem Jahr hatte Trump erklärt, dass die USA bei TPP nicht länger mitmachen. Das Abkommen war unter Trumps Vorgänger Barack Obama fertig ausgehandelt worden und harrte nur noch der Ratifikation.
Nach dem Ausstieg der USA hatten viele Beobachter erwartet, dass TPP nicht zustande kommt: Denn das Abkommen sei eine „komplizierte Paketlösung“ gewesen und der „Zugang zum US-Markt das wichtigste Einzelelement überhaupt“, sagt Patrick Ziltener von der Universität Zürich gegenüber dem Schweizer Radio. [2] Doch insbesondere Japan hätte die anderen Länder davon überzeugen können, das Erreichte nicht aufzugeben. Dazu wurde der TPP-Vertrag angepasst und erhielt einen neuen Namen. Nun firmiert das Abkommen unter dem etwas sperrigen Akronym CPTPP was für ‚Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership‘ steht. Mitglieder sind Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.
Bei den Verhandlungen für CPTPP wurden vor allem einige Punkte modifiziert, die ursprünglich die USA durchgesetzt hatten etwa Copyright Bestimmungen.“Das ist kein perfekter Deal aber wir haben ihn stark verbessert im Vergleich zu vorher“, sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. [3] Die letzten offenen Punkte betrafen schliesslich Kanada. Doch auch Ottawas Handelsminister Francois-Philippe Champagne war schliesslich zufrieden: „Ein signifikantes Ergebnis hinsichtlich Kulturgüter, ein besseres Arrangement mit Japan bei Autos und die Aufhebung vieler Klauseln zu geistigem Eigentum“ seien erzielt worden. [4] Weniger glücklich sind hingegen amerikanische Bauern. Die CPTPP-Ankündigung „sollte als Schlachtruf für Bauern dienen“, sagte Gordon Stoner, der Chef des Getreidebauernverbands NAWG. „Sie müssen die neuen Handelsverträge einfordern, die der Präsident versprach als er TPP aufgegeben hat.“ [5] Trump will bilaterale Abkommen mit den CPTPP-Ländern abschliessen, aber noch verhandeln die USA mit keinem einzigen Land über ein solches Abkommen.
Dafür dürften die Neuverhandlungen der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta für die USA nun schwieriger werden. Mexiko und Kanada sind beide bei CPTPP dabei. Zudem hat Kanada vor kurzem einen Handelsvertrag mit der EU abgeschlossen (Ceta) und Mexiko verhandelt derzeit über die Modernisierung seines bestehenden Vertrags mit Brüssel (siehe Kasten). Dadurch hat sich die Verhandlungsposition von Kanada und Mexiko gegenüber den USA verbessert. Trudeau konnte sich in Davos denn auch einen Seitenhieb auf die USA nicht verkneifen: „Wir arbeiten hart, um sicher zu stellen, dass unser Nachbar im Süden die Vorteile von Nafta versteht.“ [6] mic
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[1] WEF, 23.01.2018: Justin Trudeau’s Davos address in full
[2] SRF, 24.01.2018: Pazifisches Freihandelsabkommen steht – auch ohne die USA
[3] Stuff, 24.01.2018: New-look TPP to be signed in March, with NZ First now on board
[4] CBC, 23.01.2018: Canada reaches deal on revised Trans-Pacific Partnership
[5] Reuters, 23.01.2018: Trans-Pacific trade pact, without U.S., to be signed in March – Japan