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G20-Länder versprechen faire Verteilung der Corona-Impfstoffe

Die grösste Neuerung ist die Erwähnung von “Stablecoins” im Abschlusscommuniqué

Der erste G20-Gipfel fand in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 statt. Seither dient das Forum der Koordination der größten Staaten nicht zuletzt in Krisen. Doch ohne US-Führung wird es schwierig, wie sich dieses Jahr angesichts der Coronakrise gezeigt hat.

Der virtuelle G20-Gipfel unter dem Vorsitz von Saudi Arabien am Wochenende wurde von der Coronapandemie dominiert. Die Länder versprachen, „keine Mühe zu scheuen, um für alle Menschen den bezahlbaren und gerechten Zugang zu Impfstoffen sicherzustellen“. Dafür gibt es eine globale Initiative, Act-A, die arme Länder beim Kauf von Impfstoffen und Medikamenten unterstützt. Doch diese ist unterfinanziert. Vor dem G20-Gipfel fehlten ihr 4,5 Milliarden Dollar und nach dem Gipfel immer noch. [1] Auch ein eindringlicher Appell von UN-Chef António Guterres vermochte daran nichts zu ändern: „Das ist keine Gutmenschen-Übung. Es ist der einzige Weg um die Pandemie zu stoppen. Solidarität bedeutet tatsächlich Überleben“, sagte Guterres. [2]

Nicht dabei. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs gab es keine nennenswerte Kritik an der verheerenden Lage der Menschenrechte in Saudi Arabien. (Foto: Reporters Without Borders)

Etwas erfolgreicher war hingegen das G20-Schuldenmoratorium für arme Länder. Dieses wurde um sechs Monate bis Ende Juni 2021 verlängert. Derzeit nutzen 46 Länder das Moratorium und haben damit die Rückzahlung von 5,7 Milliarden Dollar auf später verschoben. [3] Die G20 ist sich allerdings bewusst, dass angesichts des „sich verschlechternden Ausblicks in vielen Ländern mit geringem Einkommen“ ein weiterer Aufschub erforderlich sein „könnte“.

Beim Klima zeigte sich erneut die Zweiteilung in die USA und den Rest. US-Präsident Donald Trump nutzte das Treffen, um erneut seine Haltung zu Paris Abkommen zu unterstreichen. Dieses sei „nicht designt um die Umwelt zu retten, sondern um die amerikanische Wirtschaft zu zerstören“. [4] Die anderen Länder versprachen hingegen, das Abkommen vollständig umzusetzen und vor der nächsten Klimakonferenz im Herbst 2021 in Glasgow neue Klimapläne einzureichen. Außerdem bekannten sie sich zu einer „Kohlenstoff-Kreislaufwirtschaft“. [3] Diese zielt darauf ab, die Emissionen zu senken und Kohlenstoff wiederzuverwenden oder zu einzulagern. Das Konzept ist auch als CCUS bekannt (von englisch Carbon Capture, Use and Storage).

Die größte Neuerung versteckt sich derweil im Absatz zur Stabilität der internationalen Finanzmärkte. Dort versprechen die Länder keine globale Digitalwährung, keine „global stablecoins“, zu schaffen, bevor die Folgen für das Finanzsystem nicht untersucht sind. [3] Stablecoins funktionieren ähnlich wie Bitcoins und basieren auf der Blockchain-Technologie. Im Gegensatz zu Bitcoin, wären Stablecoins aber gedeckt etwa durch US-Dollars, Euros oder Gold. Damit sollen allzu große Wertschwankungen verhindert werden. Derzeit entwickelt das soziale Netzwerk Facebook eine Digitalwährung namens Libra mit diesen Eigenschaften. Denkbar ist auch, dass in Zukunft Staaten oder Organisationen wie der Internationalen Währungsfond Stablecoins herausgegeben.

Für Aufsehen sorgte – nicht unerwartet – schließlich Trump. Dieser nutzte das Gipfeltreffen, um seine Zweifel am Ausgang der US-Präsidentschaftswahl auf internationaler Ebene zu wiederholen. Trump sagte in seiner Rede: „Es ist eine große Ehre mit Ihnen zusammenzuarbeiten und ich freue mich darauf, wieder mit Ihnen für eine lange Zeit zu arbeiten.“ [4] Ein sonderlich engagierter Gipfelteilnehmer war Trump allerdings nicht. Er ging an beiden Tagen nach einer Weile golfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bemerkte zu Trumps Auftritt: „Ein Teilnehmer hat auch noch mal die Gelegenheit genommen, seine eigene Großartigkeit zu schildern.“ mic

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[1] WHO, 12.11.2020: Urgent Priorities & Financing Requirements at 10 November 2020 (PDF)

[2] Guardian, 22.11.2020: G20 leaders pledge to distribute Covid vaccines fairly around world

[3] G20, 22.11.2020: Leaders’ Declaration (PDF)

[4] CNN, 22.11.2020: Trump rails against Paris climate accord in virtual G20 event

[5] Guardian, 21.11.2020: Trump tells G20 leaders he wants to work with them ‘for a long time’

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