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Klimakonferenz in letzter Minute vor Flop bewahrt

Einige Entwicklungsländer können sich nur schwer damit abfinden, etwas für Klimaschutz tun zu müssen

Die gute Nachricht vorweg: Bei den Klimaverhandlungen ist der Gegensatz zwischen Industrie- und Enwicklungsländern Geschichte. Jetzt heisst es: „die Willigen gegen die Unwilligen.“ wie der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagt. [1] Denn die schlechte Nachricht ist: Es hat sich ein neuer Block gebildet, die Gruppe der Gleichgesinnten, die an der Brandmauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern festhalten will. „Wenn ich meinen chinesischen Kollegen reden höre, fühle ich mich wie in einer Zeitschleife gefangen.“ bemerkte der Leiter der US-Delegation, Todd Stern. Mitglieder dieser Bremserallianz sind China, Indien, einige südamerikanische Länder wie Venezuela und Opec Staaten wie Saudi Arabien. Sie wollten verhindern, dass die Länder ihre CO2 Reduktionsziele bereits Anfang 2015 bekanntgeben müssen. Denn dann bleibt genug Zeit, um diese Ziele zu überprüfen bevor Ende 2015 ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet wird. Dies ist ihnen aber nicht gelungen. Dafür spricht der Text nun von „Beiträgen“ der Länder zum Klimaschutz und nicht mehr von „Verpflichtungen“. Ein Rückschritt. Insbesondere China wird für seine Haltung kritisiert: „China macht grosse Fortschritte bei Kampf gegen die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke und beim Ausbau erneuerbarer Energien. Aber das übersetzt sich noch nicht in den Willen, auf globaler Ebene eine Führungsrolle zu übernehmen.“ sagt Martin Kaiser, der Chef der Greenpeace Delegation.

Die schwersten Auseinandersetzungen gab es aber bei einem anderen Thema: der Schaffung eines „Mechanismus“ für „Verluste und Schäden“ durch den Klimawandel. Hier forderten die Entwicklungsländer, eine neue Institution mit eigenem Geld. Sie hoffen so, ihrem Ziel von Kompensationen für Klimaschäden näher zu kommen. Besondere Brisanz erhielt dieses Thema durch den Supertaifun Haiyan in den Philippinen, dessen Kosten mittlerweile auf sechs Milliarden Dollar geschätzt werden. Doch die Industriestaaten lehnen einen neue Institution vehement ab, und sehen „Verluste und Schäden“ als Teil des Fonds für die Anpassung an den Klimawandel. Damit konnten sich die Industriestaaten schliesslich durchsetzen. Um dem Anpassungsfonds grössere Glaubwürdigkeit zu verleihen haben einige EU Länder dessen Mittel auf 100 Millionen Dollar aufgestockt, sodass der Fonds nun arbeitsfähig ist.

Kurz vor Aufnahme seiner Tätigkeit steht ausserdem der Green Climate Fund, dessen Statuten in Warschau abgesegnet wurden. Hier hat man sich darauf geeinigt, dass jedes Projekt zuerst auf seine Wirksamkeit geprüft wird, bevor es gefördert werden kann. Ungelöst bleibt allerdings die Frage, wieviel Geld den verschiedenen Klimafonds zur Verfügung steht und woher dieses Geld kommt. Im Jahr 2009 hatten die Industrieländer versprochen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereit zu stellen  – zusätzlich zur bestehenden Entwicklungshilfe. Hier wollten die Entwicklungsländer einen Fahrplan sehen, der zeigt wie die Klimahilfen anwachsen und wieviel Geld vor 2020 bereitgestellt wird. Diesen Fahrplan haben sie nicht bekommen, nicht zuletzt weil noch unklar ist woher das Geld kommt: aus den Staatshaushalten der Industriestaaten oder aus der Wirtschaft. Einige Länder haben allerdings bereits grosszügige Zusagen gemacht. So hat Japan angekündigt in den nächsten drei Jahren 16 Milliarden Dollar auszugeben. Dabei handelt es sich aber um eine Art Ablass: Tokio hat gleichzeitig angekündigt seine Emissionen bis 2020 nicht um 25 zu senken, sondern um drei Prozent im Vergleich zu 1990 zu erhöhen.

Der grösste Erfolg des Warschau-Gipfels ist derweil der Schutz der Wälder, deren Abholzung für 15 Prozent der globalen CO2 Emissionen verantwortlich ist. Hierzu müssen die „Waldländer“ erst messen, wieviel Wald sie haben und wieviel pro Jahr gerodet wird. Auf dieser Basis können dann Erfolge beim Waldschutz gemessen werden. Zur Unterstützung dieser Länder gibt es ausserdem einen Fonds bei der Weltbank. Im Laufe der Konferenz haben Grossbritannien, Norwegen und die USA angekündigt insgesamt 280 Millionen Dollar in diesen Fonds einzubringen. Mit diesen Beschlüssen haben die Klimaverhandler einmal mehr den Verhandlungsprozess vor der Irrelevanz bewahren können. Der Abschluss mit mehr als 24 Stunden Verspätung zeigt aber, dass die Länder der Welt noch immer grosse Schwierigkeiten haben der gemeinsamen Herausforderung durch die Klimakrise eine gemeinsame Antwort entgegen zu setzen. mic

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[1] The Guardian, 22.11.2013: Warsaw climate talks falter as EU and developing countries clash

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